Kantonsratsbeschluss über den Neubau der Häuser 07A/07B des Kantonsspitals St.Gallen

Kantonsratsbeschluss über den Neubau der Häuser 07A/07B des Kantonsspitals St.Gallen vom 30. November 2014 (Stand 1. Dezember 2014) Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 1. Oktober 2013 1 Kenntnis genommen und beschliesst: 2 Ziff. 1

1 Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 400 000 000.– für den Neubau der Häu - ser 07A/07B des Kantonsspitals St.Gallen werden genehmigt. Ziff. 2

1 Zur Deckung der Kosten wird ein Kredit von Fr. 400 000 000.– gewährt.

2 Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und in folgenden drei Tran - chen innert 25 Jahren abgeschrieben: Fr. 150 000 000.– ab dem Jahr 2016; Fr. 150 000 000.– ab dem Jahr 2019; Fr. 100 000 000.– ab dem Jahr 2026. Ziff. 3

1 Die Regierung beschliesst im Rahmen des Kostenvoranschlags über Änderungen am Projekt, die aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt nicht wesentlich umgestalten.

1 ABl 2013, 2755 ff.

2 Vom Kantonsrat erlassen am 4. Juni 2014; in der Volksabstimmung angenommen und rechtsgültig geworden am 30. November 2014; in Vollzug ab 1. Dezember 2014.

2 Der Kantonsrat beschliesst: a) abschliessend über Nachtragskredite für Mehrkosten, die infolge ausseror - dentlicher, nicht vorhersehbarer Umstände entstehen; b) über Nachtragskredite für Mehrkosten, die infolge Änderungen am Projekt entstehen, soweit nicht die Regierung zuständig ist:

1. abschliessend bis Fr. 3 000 000.–;

2. unter Vorbehalt des fakultativen Finanzreferendums von mehr als Fr. 3 000 000.–.

3 Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig. Ziff. 4

1 Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum 3 .

3 Art. 6 RIG, sGS 125.1 .

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2015-027 30.11.2014 01.12.2014 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

30.11.2014 01.12.2014 Erlass Grunderlass 2015-027