Veterinärgesetz

Veterinärgesetz vom 15. Juni 1971 (Stand 1. Januar 2016) Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 7. Juli 1970 1 Kenntnis genommen und erlässt in Anwendung von Art. 11 und 15 der Kantonsverfassung vom 16. November

1890 2 , in Ausführung des eidgenössischen Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 3 , des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober

1992 4 , der eidgenössischen Verordnung über die Entsorgung tierischer Abfälle vom 3. Februar 1993 5 und den eidgenössischen Vollzugsvorschriften, in Vollzug der Interkantonalen Übereinkunft über den Viehhandel (Viehhandels - konkordat) vom 13. September 1943

6 * als Gesetz: 7 I. Allgemeine Bestimmungen (1.)

Art. 1 Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz regelt: a) die Berufsausübung des Tierarztes und seiner Hilfspersonen; b) * in Ausführung und Ergänzung des Bundesrechts 8 :

1. die Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen;

1 ABl 1970, 935.

2 nGS 25–61 (sGS 111.1, aufgehoben).

3 SR 916.40 .

4 SR 817.0 .

5 SR 916.441.22 .

6 sGS 641.31 .

7 Abgekürzt VetG. nGS 7, 857; nGS 17–43; nGS 30–26. Vom Grossen Rat erlassen am 5. Mai

1971; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 15. Juni 1971; vom Bundesrat genehmigt am 29. März 1972; in Vollzug ab 1. Mai 1972, ausgenommen Art. 17 lit. b, der ab 1. April 1972 angewendet wird.

8 BG über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober 1992, SR 817.0 ; eidg Tier - seuchengesetz, SR 916.40 .

2. den Viehhandel;

3. die Fleischhygiene;

4. * die Entsorgung tierischer Abfälle. c) * ...

2 Die besondere Gesetzgebung über die Tierzucht 9 und über das Halten von Hun - den 10 bleibt vorbehalten.

Art. 2 * Organe

a) Regierung

1 Der Regierung stehen zu: a) * der Erlass der Ausführungsvorschriften 11 zu diesem Gesetz, zur Bundesgesetz - gebung über die Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen und über die Entsorgung tierischer Abfälle, soweit weder dieses noch andere kantonale Ge - setze etwas anderes bestimmen; b) der Abschluss von Vereinbarungen mit andern Kantonen, mit dem Fürsten - tum Liechtenstein sowie mit privaten Organisationen; Art. 54 Abs. 2 des eid - genössischen Tierseuchengesetzes 12 bleibt vorbehalten.

2 Die Regierung kann durch Verordnung das zuständige Departement 13 zum Erlass befristeter Vorschriften ermächtigen.

Art. 3 * b) Departement

1 Dem zuständigen Departement

14 obliegen: a) die Bezeichnung der amtlichen Tierärzte sowie der Bieneninspektoren in der erforderlichen Anzahl und die Bestimmung ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit; a bis ) ... b) ... c) die Erteilung und der Entzug von Viehhandelspatenten.

Art. 4 * ...

9 sGS 641 .

10 sGS 456 .

11 Siehe insbesondere Fleischhygieneverordnung, sGS 643.11 ; VTG, sGS 643.12 ; VEGV, sGS

643.72 ; V über den T des Instituts für klinische Mikrobiologie und Immunologie für vete - rinär-medizinische Untersuchungen, sGS 643.71 .

12 SR 916.40 .

13 Gesundheitsdepartement; Art. 26 bis Bst. m GeschR, sGS 141.3 .

14 Gesundheitsdepartement; Art. 26 bis Bst. m GeschR, sGS 141.3 .

Art. 5 * d) Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen *

1 Soweit das Bundesrecht, kantonale Gesetze und Vorschriften der Regierung kein anderes Organ zuständig erklären, vollzieht das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen: * a) die Bundesgesetzgebung über die Verhütung und Bekämpfung von Tierseu - chen; b) * ... c) dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen.

2 Dem Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen obliegt die unmittelbare Aufsicht über die Veterinärorgane der Gemeinden. *

Art. 6 * ...

Art. 7 * f) Politische Gemeinde

1 Die politische Gemeinde unterstützt das Amt für Verbraucherschutz und Veteri - närwesen in der Ausführung von veterinärpolizeilichen Massnahmen. *

2 ... *

Art. 8 * Zusammenarbeit

1 Die Veterinärorgane arbeiten mit anderen Behörden und Institutionen zusam - men, denen Aufgaben zum Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren ob - liegen.

2 Die Regierung kann politische Gemeinden verpflichten, Vollzugsaufgaben gemeinsam zu erfüllen, wenn dies die Verhütung und Bekämpfung von Tierseu - chen oder die Entsorgung tierischer Abfälle wesentlich verbessert. II. Tierärzte und Hilfspersonal (2.)

1. Tierärzte mit eigener Praxis oder in leitender Stellung (2.1.)

Art. 9 * ...

Art. 10 * ...

Art. 11 * ...

2. Assistenten, Stellvertreter und andere Hilfspersonen (2.2.)

Art. 12 * ...

III. Tierseuchenbekämpfung, Viehhandel, Fleischhygiene und Entsorgung tierischer Abfälle * (3.)

Art. 13 * Zusätzliche kantonale Massnahmen

1 Die Regierung erlässt Vorschriften über die Verhütung und Bekämpfung von Tierkrankheiten, die nicht unter das eidgenössische Tierseuchengesetz fallen, so - weit diese Krankheiten die öffentliche Gesundheit und die Volkswirtschaft erheb - lich gefährden.

Art. 13 bis * Notschlachtungen und Entsorgung tierischer Abfälle

a) Staat

1 Der Staat stellt die Entsorgung tierischer Abfälle 15 einschliesslich des Transportes ab Sammelstelle sicher.

2 Die Regierung kann mit anderen Kantonen und mit Dritten Vereinbarungen ab - schliessen.

Art. 14 * b) politische Gemeinde

1 Die politischen Gemeinden sorgen für: a) besondere Räume und Einrichtungen für Not- und Krankschlachtungen; b) Sammelstellen für tierische Abfälle;

2 Sie sehen Plätze für das allfällige Vergraben von Tierkörpern vor.

Art. 15 Staatsbeiträge

a) nach Bundesrecht

1 Der Staat leistet nach Bundesrecht 16 Beiträge: a) * als Entschädigung für Tierverluste gemäss Art. 32 des eidgenössischen Tier - seuchengesetzes; 17 b) * ... c) für die Fleischhygiene; d) für Instruktionskurse.

15 Art. 17 der eidgV über die Entsorgung tierischer Abfälle vom 3. Februar 1993, SR 916.441.22 .

16 Art. 31 ff. des eidg Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966, SR 916.40 .

17 Eidg Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966, SR 916.40 .

Art. 16 * ...

Art. 17 * c) weitere Beiträge

1 Der Kanton kann unabhängig von Leistungen des Bundes ausrichten: a) Entschädigungen für den Minderwert von Tieren infolge seuchenpolizeilicher Massnahmen; b) ... c) Beiträge an Personen, die infolge von seuchenpolizeilichen Massnahmen den Betrieb schliessen oder einschränken oder die Arbeit unterbrechen müssen, soweit durch die Erwerbseinbusse eine Härte oder eine Notlage entstanden ist; d) Entschädigungen für Tierverluste aus Seuchen nach Art. 33 Abs. 1 des eidge - nössischen Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966; 18 e) Beiträge an Vorbeugungs- und Bekämpfungsmassnahmen; f) Beiträge an Tiergesundheitsdienste; g) Beiträge an die Entsorgung tierischer Abfälle.

Art. 18 * Tierseuchenkasse

a) im Allgemeinen

1 Die Kantonsbeiträge gemäss Art. 15 und 17 dieses Gesetzes werden aus der Tier - seuchenkasse gewährt.

2 Die Tierseuchenkasse wird überdies mit einem angemessenen Anteil der Verwal - tungskosten des Amtes für Verbraucherschutz und Veterinärwesen belastet. Der Betrag wird jährlich vom Kantonsrat im Budget festgesetzt. *

Art. 19 * b) Mittel

1 Der Tierseuchenkasse fliessen folgende Mittel zu: a) jährliche Beiträge:

1. der Nutztierhalter (je Grossvieheinheit, Bienenvolk oder 100 Kilogramm Speise- und Besatzfische) für alle Tiergattungen, für die der Kanton auf - grund der Bundesgesetzgebung über die Bekämpfung von Tierseuchen 19 Kosten übernimmt und Entschädigungen leistet;

2. der politischen Gemeinden;

3. des Kantons. b) * ... c) die Entsorgungsgebühren für Schlachtabfälle, die über öffentliche Sammelstel - len entsorgt werden;

18 SR 916.40 .

19 SR 916.4 .

d) * die Bussen wegen Widerhandlungen gegen Vorschriften über die Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen sowie über die Fleischhygiene; e) die Zinsen der Tierseuchenkasse. Der Zinssatz wird von der Regierung durch Verordnung festgesetzt.

2 Die Regierung legt die jährlichen Beiträge der Nutztierhalter nach Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 dieser Bestimmung fest. Sie senkt bzw. erhöht die Beiträge, wenn das Vermögen der Tierseuchenkasse beim Abschluss eines Rechnungsjahres den Bestand von 5 Mio. Franken überschreitet bzw. von 2 Mio. Franken unter - schreitet.

3 Die jährlichen Beiträge der politischen Gemeinden nach Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 die - ser Bestimmung entsprechen der Hälfte der Summe der jährlichen Beiträge der Nutztierhalter nach Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 dieser Bestimmung. Sie bemessen sich je zur Hälfte nach der Zahl der Einwohner und der Grossvieheinheiten.

4 Die jährlichen Beiträge des Kantons nach Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 dieser Bestimmung entsprechen der Summe der jährlichen Beiträge der Nutztierhalter nach Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 dieser Bestimmung.

Art. 20 * c) Vorschüsse

1 Wenn die Mittel der Tierseuchenkasse nicht ausreichen, gewährt der Kanton Vorschüsse aus der Staatskasse.

Art. 21 * ...

IV. Tierschutz (4.)

Art. 22 * ...

Art. 23 * ...

V. Rechtsschutz und Strafbestimmungen (5.)

Art. 24 * Rechtsschutz

1 Soweit die Bundesgesetzgebung oder das Einführungsgesetz zur eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung keine abweichenden Bestimmungen enthalten, richten sich die Weiterziehbarkeit von Verfügungen und Entscheiden der Veterinärorgane und das Rekursverfahren nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwal - tungsrechtspflege. 20

Art. 25 * ...

Art. 26 * ...

VI. Schlussbestimmungen (6.)

Art. 27 Aufhebung bisherigen Rechtes

1 Es werden aufgehoben: a) das Gesetz über das Veterinärwesen vom 21. Januar 1951; 21 b) Art. 1 Abs. 1 zweiter Satz, Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 des Gesetzes über die Betei - ligung des Kantons an der interkantonalen Übereinkunft betreffend die Aus - übung des Viehhandels vom 17. Juni 1946; 22 c) der Grossratsbeschluss betreffend Unterstützung der Versicherungsgesell - schaften gegen Viehschaden vom 26. November 1885. 23

Art. 28 * Vollzugsbeginn

1 Die Regierung bestimmt nach der Genehmigung durch den Bundesrat, wann die - ses Gesetz in Vollzug tritt.

20 sGS 951.1 .

21 bGS 3, 121 und nGS 1, 47.

22 bGS 3, 106 (sGS 641.3).

23 bGS 3, 129.

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 7, 857 15.06.1971 01.05.1972 Ingress geändert 36–16 11.01.2001 keine Angabe

Art. 1, Abs. 1, b) geändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016

Art. 1, Abs. 1, b), 4. eingefügt 30–25 12.01.1995 keine Angabe

Art. 1, Abs. 1, c) aufgehoben 17–25 07.01.1982 keine Angabe

Art. 2 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe

Art. 2, Abs. 1, a) geändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016

Art. 3 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe

Art. 4 aufgehoben 36–16 11.01.2001 keine Angabe

Art. 5 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe

Art. 5 Artikeltitel ge -

ändert

2016-030 02.02.2016 01.01.2016

Art. 5, Abs. 1 geändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016

Art. 5, Abs. 1, b) aufgehoben 2016-030 02.02.2016 01.01.2016

Art. 5, Abs. 2 geändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016

Art. 6 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe

Art. 7 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe

Art. 7, Abs. 1 geändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016

Art. 7, Abs. 2 aufgehoben 2016-030 02.02.2016 01.01.2016

Art. 8 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe

Art. 9 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe

Art. 10 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe

Art. 11 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe

Art. 12 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe

Gliederungstitel 3. geändert 30–25 12.01.1995 keine Angabe

Art. 13 geändert 36–16 11.01.2001 keine Angabe

Art. 13 bis eingefügt 30–25 12.01.1995 keine Angabe

Art. 13 bis geändert 36–16 11.01.2001 keine Angabe

Art. 14 geändert 30–25 12.01.1995 keine Angabe

Art. 15, Abs. 1, a) geändert 17–25 07.01.1982 keine Angabe

Art. 15, Abs. 1, b) aufgehoben 17–25 07.01.1982 keine Angabe

Art. 16 aufgehoben 17–25 07.01.1982 keine Angabe

Art. 17 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe

Art. 18 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe

Art. 18, Abs. 2 geändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016

Art. 19 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe

Art. 19, Abs. 1, b) aufgehoben 2016-030 02.02.2016 01.01.2016

Art. 19, Abs. 1, d) geändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016

Art. 20 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe

Art. 21 aufgehoben 36–16 11.01.2001 keine Angabe

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 22 aufgehoben 17–25 07.01.1982 keine Angabe

Art. 23 aufgehoben 17–25 07.01.1982 keine Angabe

Art. 24 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe

Art. 25 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe

Art. 26 aufgehoben 17–25 07.01.1982 keine Angabe

Art. 28 geändert 36–16 11.01.2001 keine Angabe

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

15.06.1971 01.05.1972 Erlass Grunderlass 7, 857

07.01.1982 keine Angabe Art. 1, Abs. 1, c) aufgehoben 17–25

07.01.1982 keine Angabe Art. 15, Abs. 1, a) geändert 17–25

07.01.1982 keine Angabe Art. 15, Abs. 1, b) aufgehoben 17–25

07.01.1982 keine Angabe Art. 16 aufgehoben 17–25

07.01.1982 keine Angabe Art. 22 aufgehoben 17–25

07.01.1982 keine Angabe Art. 23 aufgehoben 17–25

07.01.1982 keine Angabe Art. 26 aufgehoben 17–25

12.01.1995 keine Angabe Art. 1, Abs. 1, b), 4. eingefügt 30–25

12.01.1995 keine Angabe Gliederungstitel 3. geändert 30–25

12.01.1995 keine Angabe Art. 13 bis eingefügt 30–25

12.01.1995 keine Angabe Art. 14 geändert 30–25

11.01.2001 keine Angabe Ingress geändert 36–16

11.01.2001 keine Angabe Art. 4 aufgehoben 36–16

11.01.2001 keine Angabe Art. 13 geändert 36–16

11.01.2001 keine Angabe Art. 13 bis geändert 36–16

11.01.2001 keine Angabe Art. 21 aufgehoben 36–16

11.01.2001 keine Angabe Art. 28 geändert 36–16

28.07.2009 keine Angabe Art. 2 geändert 44–81

28.07.2009 keine Angabe Art. 3 geändert 44–81

28.07.2009 keine Angabe Art. 5 geändert 44–81

28.07.2009 keine Angabe Art. 6 aufgehoben 44–81

28.07.2009 keine Angabe Art. 7 geändert 44–81

28.07.2009 keine Angabe Art. 8 geändert 44–81

28.07.2009 keine Angabe Art. 9 aufgehoben 44–81

28.07.2009 keine Angabe Art. 10 aufgehoben 44–81

28.07.2009 keine Angabe Art. 11 aufgehoben 44–81

28.07.2009 keine Angabe Art. 12 aufgehoben 44–81

28.07.2009 keine Angabe Art. 17 geändert 44–81

28.07.2009 keine Angabe Art. 18 geändert 44–81

28.07.2009 keine Angabe Art. 19 geändert 44–81

28.07.2009 keine Angabe Art. 20 geändert 44–81

28.07.2009 keine Angabe Art. 24 geändert 44–81

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

28.07.2009 keine Angabe Art. 25 aufgehoben 44–81

02.02.2016 01.01.2016 Art. 1, Abs. 1, b) geändert 2016-030

02.02.2016 01.01.2016 Art. 2, Abs. 1, a) geändert 2016-030

02.02.2016 01.01.2016 Art. 5 Artikeltitel ge - ändert

2016-030

02.02.2016 01.01.2016 Art. 5, Abs. 1 geändert 2016-030

02.02.2016 01.01.2016 Art. 5, Abs. 1, b) aufgehoben 2016-030

02.02.2016 01.01.2016 Art. 5, Abs. 2 geändert 2016-030

02.02.2016 01.01.2016 Art. 7, Abs. 1 geändert 2016-030

02.02.2016 01.01.2016 Art. 7, Abs. 2 aufgehoben 2016-030

02.02.2016 01.01.2016 Art. 18, Abs. 2 geändert 2016-030

02.02.2016 01.01.2016 Art. 19, Abs. 1, b) aufgehoben 2016-030

02.02.2016 01.01.2016 Art. 19, Abs. 1, d) geändert 2016-030