Reglement betreffend Urlaube und die im Rahmen der obligatorischen Schulpflicht anwendbaren Disziplinarmassnahmen

betreffend Urlaube und die im Rahmen der obligatorischen Schulpflicht anwendbaren Disziplinarmassnahmen vom 14.07.2004 (Stand 01.08.2021) Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen die Artikel 40, 41, 122 bis 127 des Gesetzes über das öffentli - che Unterrichtswesen vom 4. Juli 1962; auf Antrag des Departements für Erziehung, Kultur und Sport, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Anwendungsbereich

1 Vorliegendes Reglement legt die Kompetenzen zur Gewährung von Urlau - ben fest.

2 Es bestimmt die im Rahmen der Schulpflicht anwendbaren Disziplinar - massnahmen; die Mittelschulen sind davon nicht betroffen. *

3 Im vorliegenden Reglement gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.

Art. 2 Disziplin und Ziel

1 Die Disziplin formt den Verantwortungssinn und trägt zur Persönlichkeitsbil - dung bei. Sie soll primär erzieherischen Charakter haben und die Autonomie fördern und nicht nur autoritär und repressiv sein.

2 Zum Erreichen einer positiven und natürlichen Disziplin sind die Persön - lichkeit der Lehrperson, ihr Einfluss und die Qualität des Unterrichts sowie ihr Geschick, Kontakte mit den Kindern und den Familien herzustellen, ent - scheidend. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

3 Die Schulen können eine "Verhaltens-Charta" erlassen, um den reibungs - losen Schulbetrieb und die guten Beziehungen Schüler/Schüler und Schüler/ Lehrperson zu fördern.

4 Die Lehrpersonen sind für die Disziplin in ihrer Klasse verantwortlich; sie erhalten in der Schule die Disziplin aufrecht und intervenieren bei Bedarf auf dem Schulweg, um ein korrektes Verhalten der Schüler zu erwirken.

Art. 3 Recht sich zu äussern

1 Der Schüler hat das Recht, zu Fragen, die ihn betreffen, seine Meinung frei zu äussern; seiner Meinung kann unter Berücksichtigung seines Alters und seiner Reife Rechnung getragen werden.

2 Die Zusammenarbeit mit den Schülern setzt voraus, dass diese die Mög - lichkeit haben, angehört zu werden und nötigenfalls ihre Beschwerden aus - zudrücken.

2 Verhalten der Schüler

Art. 4 Verhalten

1 Die Schüler verhalten sich den Verantwortlichen der Schule, den Lehrper - sonen, dem Dienstpersonal sowie den Mitschülern gegenüber respektvoll. Sie vermeiden jegliche Art von körperlicher oder verbaler Gewalt.

2 Sie respektieren die von der Schule erlassenen Regeln über Verhalten und Disziplin.

3 Sie haften für die Räumlichkeiten und das Material, das ihnen zur Verfü - gung gestellt wird. Bei Schäden gehen die Reparaturen zu Lasten der Schul - digen oder ihrer Eltern oder der gesetzlichen Vertreter (nachstehend: El - tern). Mögliche Disziplinarmassnahmen bleiben vorbehalten.

4 Die Schüler nehmen aktiv am Leben der Schule teil und verpflichten sich, die ihrem Alter angepassten Verantwortlichkeiten pflichtbewusst und vor - schriftsgemäss zu erfüllen.

5 Die Schulkommission oder Schuldirektion kann die Eltern auf die schuli - schen Folgen übermässiger ausserschulischer Aktivitäten ihrer Kinder auf - merksam machen.

6 Das Verletzen der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 kann strafbar sein.

Art. 5 Öffentlicher Verkehr

1 Schüler, die für den Schulweg die öffentlichen Verkehrsmittel benützen, un - terliegen den eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen betreffend die öffentlichen Verkehrsmittel.

Art. 6 Kleidung

1 Die Schüler sollen sauber und anständig gekleidet sein, für die Schule pas - send und entsprechend den Schulvorschriften.

Art. 7 Ausflüge und Anlässe

1 Sofern nicht berechtige Gründe oder Verhinderungen vorliegen, sind alle Schüler verpflichtet, an den von der Schule organisierten Ausflügen und An - lässen teilzunehmen.

2 Bei Reisen von mehr als einem Tag und/oder je nach Art der geplanten Ak - tivität muss das Einverständnis der Eltern eingeholt werden. *

Art. 8 Verbote

1 Es ist im Rahmen der Schule strikte untersagt: a) Alkohol zu konsumieren oder mitzuführen; b) zu rauchen; c) Betäubungsmittel im Sinne der einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu besitzen, zu verkaufen, zu verteilen oder zu konsumieren; d) Publikationen, deren Inhalt von den einschlägigen Gesetzesbestim - mungen verboten ist, zu besitzen oder zu verteilen; e) Gefährliche Gegenstände und gefährliche Produkte zu besitzen; f) Mobiltelefone im Klassenzimmer zu benützen.

2 Die Nichteinhaltung dieser Verbote ist immer strafbar.

3 Dispensen, Urlaube und Absenzen

Art. 9 Besuch der Unterrichtsstunden

1 Der Besuch der Schule und aller im Stundenplan vorgesehenen Unter - richtsstunden ist obligatorisch, einschließlich das Fach Ethik, Religionen und Gemeinschaft. *

1bis Das Fach Ethik, Religionen und Gemeinschaft behandelt die Religion als Studienobjekt, es ist überkonfessionell und frei von jeder katechetischen oder bekehrenden Absicht. Der offizielle Lehrplan legt die Ziele und Inhalte des Unterrichts fest. *

1ter Religionsunterricht ist ein konfessioneller Unterricht mit einem katecheti - schen Zweck. Er unterliegt den Bestimmungen der Artikel 28, 57 bis 59 des Gestzes über das öffentliche Unterrichtswesen. Der Lehrplan wird durch die vom Kanton Wallis anerkannten Kirchen definiert. *

2 Ausnahmsweise können Schüler von gewissen obligatorischen Unterrichts - lektionen dispensiert werden. Auf Antrag der Eltern und nach Vormeinung der Schulkommission oder der Schuldirektion erteilt die zuständige Dienst - stelle des Departements die Dispens und legt die Auflagen fest. *

Art. 10 Urlaub

1 Aus triftigen Gründen können Einzelurlaube gewährt werden: a) durch die Klassenlehrperson für die Dauer eines halben Tages; b) durch die Schulkommission bzw. die Schuldirektion bis zu neun effekti - ven Schulhalbtagen; c) * durch den Schulinspektor von zehn effektiven Schulhalbtagen bis zu einem Schuljahr; d) * durch das Departement für Urlaube von über einem Schuljahr.

2 Die Gesuche werden von den Eltern innerhalb einer vernünftigen Frist an die Schulkommission oder an die Schuldirektion gerichtet. Die Vormeinung der Lehrperson oder der Klassenlehrperson wird eingeholt. Der Entscheid wird der Lehrperson bekannt gegeben.

3 Die Eltern sind für die gestellten Urlaubsgesuche und die Aufarbeitung des Unterrichtsprogramms verantwortlich.

4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Gewährung der Urlaube für sportliche oder künstlerische Tätigkeiten der Schüler.

Art. 11 Absenzen

1 Bei unvorhergesehenen Absenzen benachrichtigen die Eltern unverzüglich die Schuldirektion gemäss den für das Schulzentrum geltenden Verfahren. Bei krankheits- oder unfallbedingter Abwesenheit von mehr als drei Tagen kann durch die Schuldirektion ein Arztzeugnis verlangt werden. Bei anders motivierten Abwesenheiten können andere Belege verlangt werden. *

2 Die Lehrpersonen melden unverzüglich der Schuldirektion jede festgestell - te Absenz in ihrem Unterricht. *

3 Alle ungerechtfertigten Abwesenheiten werden geahndet.

4 Die Schuldirektionen stellen ein Absenzenkontrollsystem bereit. *

4 Verhalten der Eltern

Art. 12

1 Die Erziehung der Kinder obliegt primär den Eltern; die Schule bemüht sich um die elterliche Mitarbeit, damit die Bildung der Schüler unter günstigsten Bedingungen erfolgen kann.

2 Die Eltern verlangen keinen missbräuchlichen Urlaub und behindern nicht die Lehrpersonen in der Ausübung ihrer Funktion.

3 Sie sind vor allem verpflichtet, ihre Kinder zur Schule zu schicken; sie be - mühen sich um gutes Benehmen ihrer Kinder, halten sie zur Arbeit an und übernehmen die Verantwortung für deren Fehlverhalten.

4 Bei Missachtung der vorausgehenden Bestimmungen werden die in Artikel

16 dieses Reglements vorgesehenen Sanktionen angewendet.

5 Obliegenheiten der Behörden

Art. 13

1 Die kommunalen Schulbehörden sind im öffentlichen Bildungswesen ver - pflichtet, den in den entsprechenden Gesetzen und Reglementen vorgese - henen, sowie den durch die kantonalen Behörden erlassenen Obliegenhei - ten nachzukommen.

2 Schüler, deren Entwicklung gefährdet ist, sind der Vormundschaftsbehörde anzuzeigen, wenn die Eltern nicht selber handeln oder nicht in der Lage sind, zu handeln.

3 Bei Missachtung werden die in Artikel 17 dieses Reglements vorgesehe - nen Sanktionen angewendet.

Art. 14 Zusammenarbeit

1 Die Lehrpersonen tragen zur Disziplin in der Schule bei. Ihre Autorität er - streckt sich auf sämtliche Schüler der Schule.

6 Sanktionen

Art. 15 Sanktionen gegen den Schüler

1 Bei mangelnder Sorgfalt, Disziplinlosigkeit, Verhaltensfehlern und Unge - horsam werden gegen den Schuldigen Disziplinarmassnahmen verhängt.

2 Die Sanktionen stehen im Verhältnis zur begangenen Tat.

3 Folgende Sanktionen können gegen den Schüler verhängt werden: a) durch die Lehrpersonen:

1. disziplinarisches Gespräch mit dem Schüler,

2. Zurechtweisung,

3. sinnvolle zusätzliche Arbeiten von angepasster Dauer (Schular - beiten oder Arbeiten von allgemeinem Interesse für die Schule, welche für den Schüler keine Gefahr darstellen). Die Arbeitsdau - er für Schüler der Orientierungsschule beträgt höchstens drei Stunden,

4. unter Aufsicht erfolgtes Nachsitzen von vernünftiger und dem Al - ter des Kindes angepasster Dauer. Die Dauer des Nachsitzens für Schüler der Orientierungsschule darf höchstens zwei Stunden betragen,

5. Ausschluss aus einer Schulstunde; in diesem Fall darf der Schü - ler die Schule nicht verlassen und muss beaufsichtigt werden; b) durch die Klassenlehrperson der Orientierungsschule:

6. Nachsitzen bis zu vier Stunden unter Aufsicht; c) durch die Schulkommission oder die Schuldirektion:

8. der zeitweilige Ausschluss von höchstens einer Woche aus der Klasse, jedoch innerhalb der Schule und unter ihrer Verantwor - tung;

d) durch die Schulkommission:

9. als letzte Möglichkeit bei schweren oder wiederholten Zuwider - handlungen der Transfer in eine andere Klasse/Schule, ohne fi - nanzielle Nachteile für die Eltern. Die unter Ziffer 3 bis 6 erwähnten Strafen sind den Eltern mitzuteilen. Die unter Ziffer 7 bis 9 erwähnten Sanktionen sind den Eltern des Schülers von der Schulkommission oder der Schuldirektion schriftlich mitzuteilen. Vor der Verwarnung oder dem Transfer in eine andere Schule müssen der Leh - rer oder der Klassenrat und die Eltern angehört werden.

4 Kollektivstrafen, beleidigende und demütigende Strafen, sowie Misshand - lungen sind verboten.

Art. 16 Sanktionen gegen die Eltern

1 Gegen Eltern, die sich der Vernachlässigung der Erziehung ihrer Kinder schuldig machen oder die aufgrund falscher Angaben für ihre Kinder Urlau - be erhalten haben, sowie gegen Eltern, die das Lehrpersonal absichtlich in der Ausübung ihres Amtes behindern, spricht der Schulinspektor Bussen von 400 bis 1'000 Franken aus.

2 Die Eltern sind Gesamtschuldner der von den zuständigen Behörden ge - gen sie ausgesprochenen Bussen.

Art. 17 Sanktionen gegen Behörden

1 Gegen die Mitglieder der Schulbehörde sowie der Gemeindebehörde oder -verwaltung spricht das Departement bei schwerer Vernachlässigung der in

Artikel 13 dieses Reglements erwähnten Verpflichtungen Bussen von 1'000 bis 2'000 Franken aus.

Art. 18 Höhe der Busse

1 Die Höhe der gemäss Artikel 16 und 17 ausgesprochenen Bussen hängt von der Schwere des Vergehens und dessen Begleitumständen ab.

Art. 19 Umwandlung in Arrest

1 Nicht bezahlte Bussen können im Rahmen der gültigen gesetzlichen Be - stimmungen in Arrest umgewandelt werden.

Art. 20 Rechtliches Gehör

1 Bevor im Sinne von Artikel 15 Absatz 3 Ziffer 7 bis 9 eine Strafe ausge - sprochen wird, müssen der Lehrer oder der Klassenrat und die Eltern ange - hört werden.

2 Das Recht, angehört zu werden, muss innert zwei Wochen nach Feststel - lung der Tat und/oder des Täters wahrgenommen werden.

3 Die Bekanntgabe der Strafe im Sinne von Absatz 1 der vorliegenden Be - stimmungen muss innert 30 Tagen nach Feststellung der Tat und/oder des Täters erfolgen. Während der Sommerferien gilt der Rechtsstillstand.

Art. 21 Strafmotive

1 Strafmotive sind jene, die im vorliegenden Reglement erwähnt sind.

Art. 22 Beschwerden

1 Beschwerden gegen die Beschlüsse der Schulkommission oder des Schul - direktors sind innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des Beschlusses an den Schulinspektor zu richten.

2 Beschwerden gegen die Beschlüsse des Schulinspektors sind innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des Beschlusses an das Departement zu richten.

3 Das Beschwerdeverfahren wird durch das Gesetz über das Verwaltungs - verfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) geregelt.

Art. 23 Zeugnisbüchlein

1 Das Zeugnisbüchlein ist ein offizielles Dokument und als solches zu hand - haben.

2 Der Schüler oder alle anderen, die ein Zeugnisbüchlein beschädigen oder darin persönliche Eintragungen und Abänderungen vornehmen, müssen dasselbe auf eigene Kosten ersetzen.

7 Schlussbestimmungen

Art. 24 Erhebung der Busse

1 Die aufgrund des vorliegenden Reglements ausgesprochenen Bussen wer - den durch den Staat Wallis erhoben und einkassiert.

Art. 25 Verwendung der Bussen

1 Die aufgrund des vorliegenden Reglements vom Staat eingezogenen Bus - sen fliessen in die Staatskasse. Das Departement kontrolliert das Inkasso der Bussen.

Art. 26 Verfahren

1 Gegen die im Rahmen des vorliegenden Reglements erfolgten Bussenver - fügungen kann Einsprache und dann Beschwerde gemäss VVRG erhoben werden.

Art. 27 Rechtliches Gehör

1 Bevor eine Busse ausgesprochen wird, müssen die Eltern angehört wer - den.

Art. 28 Übergangsbestimmungen

1 Hängige Verfahren bei Inkrafttreten des vorliegenden Reglements unterlie - gen den bisherigen Bestimmungen.

Art. 29 Änderungen

1 Folgende Reglemente werden abgeändert: a) Reglement über den Kindergarten vom 18. April 1973; b) Allgemeines Reglement über die Orientierungsschule vom 16. Sep - tember 1987.

Art. 30 Inkrafttreten

1 Das Departement wird mit der Ausführung des vorliegenden Reglements betraut.

2 Das vorliegende Reglement setzt sämtliche gegenteiligen Bestimmungen ausser Kraft, insbesondere das Reglement betreffend Sonderurlaube und die im Rahmen der Schulpflicht anwendbaren Disziplinarmassnahmen vom

17. Mai 2000 sowie die Artikel 46 bis 51 des Allgemeinen Reglements über die Orientierungsschule vom 16. September 1987.

3 Das vorliegende Reglement wird im Amtsblatt des Kantons Wallis veröf - fentlicht und tritt zu Beginn des Schuljahres 2004-2005 in Kraft.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

14.07.2004 01.08.2004 Erlass Erstfassung BO/Abl. 36/2004

17.12.2015 01.08.2015 Art. 1 Abs. 2 geändert BO/Abl. 52/2015

17.12.2015 01.08.2015 Art. 2 Abs. 2 geändert BO/Abl. 52/2015

17.12.2015 01.08.2015 Art. 9 Abs. 2 geändert BO/Abl. 52/2015

17.12.2015 01.08.2015 Art. 10 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 52/2015

17.12.2015 01.08.2015 Art. 10 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 52/2015

17.12.2015 01.08.2015 Art. 11 Abs. 1 geändert BO/Abl. 52/2015

17.12.2015 01.08.2015 Art. 11 Abs. 2 geändert BO/Abl. 52/2015

17.12.2015 01.08.2015 Art. 11 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 52/2015

20.01.2021 01.08.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-006

20.01.2021 01.08.2021 Art. 9 Abs. 1 bis eingefügt RO/AGS 2021-006

20.01.2021 01.08.2021 Art. 9 Abs. 1 ter eingefügt RO/AGS 2021-006

01.09.2021 01.08.2021 Art. 7 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-113

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 14.07.2004 01.08.2004 Erstfassung BO/Abl. 36/2004