Gesetz über Elternschaftsbeiträge

Gesetz über Elternschaftsbeiträge * vom 5. Dezember 1985 (Stand 1. Januar 2018) Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 15. Januar 1985

1 Kenntnis genom - men und erlässt als Gesetz: 2

Art. 1 Grundsätze *

1 Eltern haben bei der Geburt eines Kindes Anspruch auf Elternschaftsbeiträge, wenn: * a) * sich wenigstens ein Elternteil persönlich der Pflege und der Erziehung des Kindes widmet und b) * der Lebensbedarf das anrechenbare Einkommen übersteigt.

1bis Anspruchsberechtigt ist derjenige Elternteil, der das Kind hauptsächlich betreut. *

2 Die Mehrfachgeburt ist der Einzelgeburt gleichgestellt.

Art. 2 * Lebensbedarf

1 Der Lebensbedarf entspricht: * a) * beim alleinstehenden Elternteil dem Betrag des für Alleinstehende massge - benden allgemeinen Lebensbedarfs für ordentliche Ergänzungsleistungen; b) * beim Elternteil, der mit dem anderen Elternteil zusammenlebt oder mit einer anderen Person verheiratet ist und zusammenlebt oder mit einer Person in eingetragener Partnerschaft 3 zusammenlebt, dem Betrag des für Ehepaare oder eingetragene Partner massgebenden allgemeinen Lebensbedarfs für or - dentliche Ergänzungsleistungen.

1 ABl 1985, 259.

2 Abgekürzt GEB. Vom Grossen Rat erlassen am 23. Oktober 1985; nach unbenützter Referen - dumsfrist rechtsgültig geworden am 5. Dezember 1985; in Vollzug ab 1. Juli 1986.

3 Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vom 18. Juni

2004, SR 211.231 .

2 Leben Kinder, für die eine Unterhaltspflicht der Eltern besteht, im gleichen Haushalt, wird der Lebensbedarf erhöht für das erste Kind um einen Viertel, für das zweite Kind um einen Fünftel und für jedes weitere Kind um einen Sechstel des Betrages des für Alleinstehende massgebenden allgemeinen Lebensbedarfs für ordentliche Ergänzungsleistungen, erhöht um einen Zwanzigstel. Dem Lebensbe - darf werden hinzugerechnet: * a) * Mietzinsausgaben für die Wohnung, höchstens bis zum Betrag der nach den Bestimmungen über die ordentlichen Ergänzungsleistungen höchstzulässigen Mietzinsausgaben; b) Hypothekarzins und Gebäudeunterhaltskosten nach den Bestimmungen über die ordentlichen Ergänzungsleistungen; c) Prämien für Kranken- und Unfallversicherung für die Behandlung in der all - gemeinen Abteilung; d) ungedeckte Kosten aus Krankheit; e) ungedeckte Kosten für zahnmedizinische Behandlung und für ärztlich verord - nete Hilfsmittel, soweit die zuständige Gemeindebehörde Kostengutsprache erteilt hat.

Art. 3 * Anrechenbares Einkommen

a) Grundsatz

1 Anrechenbar ist das Einkommen: * a) * des anspruchsberechtigten Elternteils und b) * des mit ihm zusammenlebenden anderen Elternteils oder der mit ihm verhei - rateten und zusammenlebenden anderen Person oder der mit ihm in eingetra - gener Partnerschaft 4 zusammenlebenden Person.

2 Als Einkommen werden angerechnet: a) Nettoerwerbseinkommen; b) * Nettoerwerbseinkommen, das die freiwillig nicht oder teilweise erwerbstätige Person nach Abs. 1 Bst. b dieser Bestimmung aus einer zumutbaren Erwerbs - tätigkeit erzielen würde; c) Kinder- und Familienzulagen; d) Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge; e) Kapitalerträge; f) Mutterschaftsentschädigungen und andere Sozialversicherungsleistungen; g) Erwerbsersatzleistungen; h) ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es für ordentliche Ergänzungsleistun - gen anrechenbar ist.

4 Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vom 18. Juni

2004, SR 211.231 .

3 Der Betrag wird herabgesetzt um:

1. * die um die Stipendien verminderten Aus- und Weiterbildungskosten des an - spruchsberechtigten Elternteils und der Person nach Abs. 1 Bst. b dieser Be - stimmung;

2. * die Unterhaltsbeiträge, welche der anspruchsberechtigte Elternteil und die Person nach Abs. 1 Bst. b dieser Bestimmung an Dritte bezahlen.

Art. 3 bis * b) Globaleinkommen

1 Lebt der anspruchsberechtigte Elternteil mit dem Kind in Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit Dritten zusammen und trifft die Wohnpartner keine familienrechtliche Leistungspflicht, so sind wenigstens drei Fünftel des nach den Bestimmungen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 5 für alleinste - hende Familienmitglieder massgebenden Globaleinkommens anzurechnen. *

Art. 4 * Bemessungsperiode

1 Die Bemessungsperiode für die Ermittlung von Lebensbedarf und anrechenba - rem Einkommen entspricht der Beitragsdauer.

Art. 5 * Anrechenbares Vermögen

1 Der Anspruch entfällt bei einem Vermögen, das den doppelten Betrag der Ver - mögensfreigrenze für Alleinstehende und Ehepaare nach den Bestimmungen über die ordentlichen Ergänzungsleistungen übersteigt. Für Liegenschaften ist der Ver - kehrswert massgebend.

Art. 6 Beitragshöhe

1 Die gesamten Beiträge entsprechen dem Unterschied zwischen Lebensbedarf ge - mäss Art. 2 und anrechenbarem Einkommen gemäss Art. 3 dieses Gesetzes.

2 Massgebend sind Lebensbedarf und anrechenbares Einkommen während der ge - samten Bemessungsperiode.

3 Die Beiträge werden monatlich ausbezahlt.

Art. 7 Beitragsdauer

1 Beiträge werden für sechs Monate nach der Geburt ausgerichtet.

2 In Härtefällen können die Beiträge für den Monat vor und für höchstens ein Jahr nach der Geburt ausgerichtet werden. *

5 eidgV über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947, SR 831.101 .

Art. 8 * Zuständigkeit

1 Die Wohnsitzgemeinde 6 des anspruchsberechtigten Elternteils richtet die Bei - träge aus. 7 *

2 Die politische Gemeinde kann diese Aufgabe einer öffentlichen oder privaten sozialen Beratungsstelle 8 übertragen.

Art. 8 bis * Auszahlung an Dritte

1 Die zuständige Gemeindebehörde kann die Auszahlung an Dritte vornehmen, wenn die Beiträge nicht für die Deckung des Lebensbedarfs verwendet werden oder der anspruchsberechtigte Elternteil dazu nicht in der Lage ist. *

Art. 9 Anmeldung und Meldepflicht

1 Der anspruchsberechtigte Elternteil hat den Anspruch spätestens ein Jahr nach der Geburt anzumelden. *

2 Er hat Änderungen der persönlichen oder der finanziellen Verhältnisse während der Beitragsdauer unverzüglich zu melden. *

Art. 10 Ausschluss

1 Kein Anspruch auf Beiträge besteht, wenn der anspruchsberechtigte Elternteil: * a) * bei der Geburt den Wohnsitz nicht im Kanton St.Gallen hatte; b) * die erforderlichen Auskünfte 9 vorenthält; c) * Sozialhilfe bezieht.

Art. 11 Rückerstattung

1 Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben Beiträge erwirkt oder ent - scheidende Änderungen der Verhältnisse nicht meldet, hat die zu Unrecht bezoge - nen Beiträge zurückzuerstatten.

Art. 11a * Freiwillige Beiträge

1 Die Wohnsitzgemeinde kann den Eltern nach Ablauf der Beitragsdauer auf Ge - such hin und bis zur Schulpflicht des Kindes weitere Beiträge zur Verhinderung einer Notlage ausrichten.

6 Vgl. Art. 4 und 5 der VV zum GEB, sGS 372.11 ; Art. 23 ff. des Schweizerischen Zivilgesetz - buches vom 10. Dezember 1907, SR 210 .

7 Vgl. Art. 1 Abs. 1 der VV zum GEB, sGS 372.11 .

8 Vgl. Art. 1 Abs. 2 der VV zum GMB, sGS 372.11 .

9 Vgl. Art. 2 der VV zum GEB, sGS 372.11 .

Art. 12 10

Art. 13 Vollzugsvorschriften

1 Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung 11 Vorschriften über das Verfahren.

Art. 14 Anpassung an veränderte Verhältnisse

1 ... *

2 Erlässt der Bund gesetzliche Vorschriften über die Mutterschaftsversicherung, so unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat Bericht und Antrag, ob und wie die Vorschriften dieses Gesetzes den veränderten Verhältnissen anzupassen sind.

Art. 15 Vollzugsbeginn

1 Der Regierungsrat bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes. 12

10 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

11 VV zum GMB, sGS 372.11 .

12 1. Juli 1986; vgl. Art. 6 VV zum GMB, sGS 372.11 .

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 34–108 05.12.1985 01.07.1986 Erlasstitel geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018

Art. 1 Artikeltitel ge -

ändert

2017-064 25.04.2017 01.01.2018

Art. 1, Abs. 1 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018

Art. 1, Abs. 1, a) geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018

Art. 1, Abs. 1, b) geändert 27–85 12.11.1992 keine Angabe

Art. 1, Abs. 1 bis eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018

Art. 2 geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe

Art. 2, Abs. 1 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018

Art. 2, Abs. 1, a) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018

Art. 2, Abs. 1, b) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018

Art. 2, Abs. 2 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018

Art. 2, Abs. 2, a) geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018

Art. 3 geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe

Art. 3, Abs. 1 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018

Art. 3, Abs. 1, a) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018

Art. 3, Abs. 1, b) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018

Art. 3, Abs. 2, b) geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018

Art. 3, Abs. 3, 1. geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018

Art. 3, Abs. 3, 2. geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018

Art. 3 bis eingefügt 27–85 12.11.1992 keine Angabe

Art. 3 bis geändert 34–107 11.11.1999 keine Angabe

Art. 3 bis , Abs. 1 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018

Art. 4 geändert 27–85 12.11.1992 keine Angabe

Art. 5 geändert 27–85 12.11.1992 keine Angabe

Art. 7, Abs. 2 geändert 27–85 12.11.1992 keine Angabe

Art. 8 aufgehoben 35–49 01.06.2000 keine Angabe

Art. 8, Abs. 1 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018

Art. 8 bis eingefügt 27–85 12.11.1992 keine Angabe

Art. 8 bis

, Abs. 1 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018

Art. 9, Abs. 1 geändert 27–85 12.11.1992 keine Angabe

Art. 9, Abs. 1 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018

Art. 9, Abs. 2 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018

Art. 10, Abs. 1 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018

Art. 10, Abs. 1, a) geändert 27–85 12.11.1992 keine Angabe

Art. 10, Abs. 1, b) geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018

Art. 10, Abs. 1, c) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018

Art. 11a eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018

Art. 14, Abs. 1 aufgehoben 27–85 12.11.1992 keine Angabe

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

05.12.1985 01.07.1986 Erlass Grunderlass 34–108

12.11.1992 keine Angabe Art. 1, Abs. 1, b) geändert 27–85

12.11.1992 keine Angabe Art. 3 bis eingefügt 27–85

12.11.1992 keine Angabe Art. 4 geändert 27–85

12.11.1992 keine Angabe Art. 5 geändert 27–85

12.11.1992 keine Angabe Art. 7, Abs. 2 geändert 27–85

12.11.1992 keine Angabe Art. 8 bis eingefügt 27–85

12.11.1992 keine Angabe Art. 9, Abs. 1 geändert 27–85

12.11.1992 keine Angabe Art. 10, Abs. 1, a) geändert 27–85

12.11.1992 keine Angabe Art. 14, Abs. 1 aufgehoben 27–85

11.11.1999 keine Angabe Art. 3 bis geändert 34–107

01.06.2000 keine Angabe Art. 8 aufgehoben 35–49

23.01.2007 keine Angabe Art. 2 geändert 42–55

23.01.2007 keine Angabe Art. 3 geändert 42–55

25.04.2017 01.01.2018 Erlasstitel geändert 2017-064

25.04.2017 01.01.2018 Art. 1 Artikeltitel ge - ändert

2017-064

25.04.2017 01.01.2018 Art. 1, Abs. 1 geändert 2017-064

25.04.2017 01.01.2018 Art. 1, Abs. 1, a) geändert 2017-064

25.04.2017 01.01.2018 Art. 1, Abs. 1 bis eingefügt 2017-064

25.04.2017 01.01.2018 Art. 2, Abs. 1 geändert 2017-064

25.04.2017 01.01.2018 Art. 2, Abs. 1, a) eingefügt 2017-064

25.04.2017 01.01.2018 Art. 2, Abs. 1, b) eingefügt 2017-064

25.04.2017 01.01.2018 Art. 2, Abs. 2 geändert 2017-064

25.04.2017 01.01.2018 Art. 2, Abs. 2, a) geändert 2017-064

25.04.2017 01.01.2018 Art. 3, Abs. 1 geändert 2017-064

25.04.2017 01.01.2018 Art. 3, Abs. 1, a) eingefügt 2017-064

25.04.2017 01.01.2018 Art. 3, Abs. 1, b) eingefügt 2017-064

25.04.2017 01.01.2018 Art. 3, Abs. 2, b) geändert 2017-064

25.04.2017 01.01.2018 Art. 3, Abs. 3, 1. geändert 2017-064

25.04.2017 01.01.2018 Art. 3, Abs. 3, 2. geändert 2017-064

25.04.2017 01.01.2018 Art. 3 bis , Abs. 1 geändert 2017-064

25.04.2017 01.01.2018 Art. 8, Abs. 1 geändert 2017-064

25.04.2017 01.01.2018 Art. 8 bis , Abs. 1 geändert 2017-064

25.04.2017 01.01.2018 Art. 9, Abs. 1 geändert 2017-064

25.04.2017 01.01.2018 Art. 9, Abs. 2 geändert 2017-064

25.04.2017 01.01.2018 Art. 10, Abs. 1 geändert 2017-064

25.04.2017 01.01.2018 Art. 10, Abs. 1, b) geändert 2017-064

25.04.2017 01.01.2018 Art. 10, Abs. 1, c) eingefügt 2017-064

25.04.2017 01.01.2018 Art. 11a eingefügt 2017-064