Reglement welches die verschiedenen Spesen- und Reiseentschädigungen für die Arbeiter und die Strassenwärter der Dienststelle für Mobilität festlegt

Reglement welches die verschiedenen Spesen- und Reiseentschädigungen für die Arbeiter und die Strassenwärter der Dienststelle für Mobilität festlegt * vom 17.12.1997 (Stand 01.09.2020) Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen die Artikel 25 und 26 des Gesetzes betreffend die Besoldung der Beamten und Angestellten des Staates Wallis vom 12. November 1982; auf Antrag des Departements für Verkehr, Bau und Umwelt und Finanz- und Volkswirtschaftsdepartementes, beschliesst:

Art. 1 Zweck der Entschädigungen

1 Die durch das vorliegende Reglement vorgesehenen Entschädigungen bezwecken, die Arbeiter sowie die Strassenwärter mit keinen zusätzlichen Auslagen zu belasten, die durch Arbeiten ausserhalb vom Besammlungs - ort, der im allgemeinen als der übliche Arbeitsplatz angesehen wird, verur - sacht werden. *

Art. 2 Reisespesen Arbeiter und Strassenwärter

1 ... *

2 Wenn für die ausserordentlichen Dienstfahrten, auf Abruf oder spezielle - zeug unternehmen muss, wird dieser gemäss den im Anhang zum Regle - ment vom 24. Juni 2010, welches die an Staatsbeamte für Dienstfahrten und Benützung der Privatfahrzeuge auszubezahlenden Entschädigungen festlegt (Spesenreglement), entschädigt. *

3 Arbeiter, die nicht jeden Abend nach Hause zurückkehren können, haben ein Anrecht auf die Rückvergütung der Reisekosten vom Wohnort zum Werkhof und vom Werkhof zum Wohnort einmal pro Woche. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

4 In allen anderen Fällen wird die Vergütung der Reisespesen für die Arbeitslage gemäss folgenden Vorschriften geregelt: * a) * der Transport der Arbeiter vom Werkhof auf die Baustellen erfolgt durch ein Dienstfahrzeug; b) * wenn ein Arbeiter mit seinem Privatfahrzeug andere Arbeiter mit - nimmt, so hat nur dieser Anrecht auf eine Kilometerentschädigung, welche im Anhang 1 zum Spesenreglement vom 24. Juni 2010 festge - setzt wird.

5 Baustellenarbeiter, die nur gelegentlich im Werkhof arbeiten, während der Periode, in der die Baustelle eingestellt ist, haben das gleiche Anrecht auf Entschädigung der Reisespesen wie die Arbeiter des Werkhofes.

... *

7 ... *

8 ... *

9 Die Reisekosten zwischen dem Wohnort und dem üblichen Arbeitsort wer - den nicht vergütet, auch nicht an Samstagen, Sonntagen, Feier- und Feri - entagen. *

Art. 3 Entschädigungen für Mahlzeiten und Unterkunft

1 Die Entschädigungen der Arbeiter für die Arbeitstage werden gemäss fol - genden Weisungen geregelt: a) Baustellen: die Verantwortlichen entscheiden, im Einverständnis mit dem Dienstchef, anhand der Entfernung vom gewöhnlichen Arbeits - ort, wann die Arbeiter ein Anrecht auf die Entschädigung für die Mahl - zeiten und das auswärtige Übernachten haben; b) * Arbeiter:

1. Arbeiter, die regelmässig im Werkhof arbeiten, haben kein An - recht auf die Entschädigung der Mahlzeiten und Übernachtun - gen. Der Werkhof wird als ständiger Arbeitsort betrachtet,

2. Arbeiter, die regelmässig im Werkhof arbeiten und für Arbeiten an einen anderen Arbeitsort beordert werden, haben ein Anrecht auf die Entschädigung der Mahlzeiten und Unterkunft,

3. in Ausnahmefällen können die Arbeiter im Werkhof gratis unter - gebracht werden,

4. Arbeiter, die nur gelegentlich im Werkhof arbeiten, während der Periode, in der die Baustelle eingestellt ist, haben das gleiche Anrecht auf Entschädigung der Mahlzeiten und Übernachtungen wie die Arbeiter, die ständig im Werkhof arbeiten; c) * Strassenwärter:

1. * im Prinzip hat der Strassenwärter Anspruch auf eine Entschädi - tes eingenommen wird und die Distanz zwischen Baustelle und Besammlungsort mehr als 15 Minuten Fahrzeit beträgt,

2. * ein Plan, welcher den Perimeter des Anspruches auf Entschädi - gung definiert, wird vom Strassenmeister erstellt und von der Di - rektion der Dienststelle genehmigt,

3. * sämtliche, Entschädigungen müssen vom Strassenmeister kontrolliert und genehmigt werden,

4. * für Sonderfälle wird die Kompetenz an den Strassenmeister de -

Art. 4 Überstunden, Nachtarbeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen *

1 Überstunden, welche die ordentliche Arbeitsdauer überschreiten und zwi - schen 6 Uhr und 20 Uhr, Samstag bis 18 Uhr inbegriffen, ausgeführt wer - den, werden durch 100 Prozent Freizeit ausgeglichen.

2 Nachtarbeit ist jene Arbeit, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr, am Samstag, Sonntag und Feiertagen ab 18 Uhr, geleistet wird. Sie wird durch Freizeit zu

125 Prozent ausgeglichen und durch Ausrichtung einer Stundenentschädi - gung von sieben Franken. *

3 Sonn- und Feiertagsarbeit ist jene Arbeit, die zwischen 6 Uhr und 18 Uhr geleistet wird. Sie wird durch Freizeit zu 125 Prozent ausgeglichen. *

4 Die Entschädigung und der Ausgleich für die Nachtarbeit sind nicht kumu - lierbar mit dem Ausgleich für Sonntagsarbeit. *

Art. 5 Pikettdienst

1 Der Pikettdienst kann vom Arbeitsort oder, wenn es die Lage erlaubt, vom Wohnort des Verantwortlichen gewährleistet werden.

2 Der Pikettdienst verpflichtet den Arbeiter, sich ausserhalb der normalen Arbeitszeit zur Verfügung zu stellen, so dass er nötigenfalls sofort einge - setzt werden kann.

3 Der Bereitschafts- oder Pikettdienst kann bedeuten: a) * Ein Präsenzdienst: der Arbeiter muss sich am Arbeitsort befinden oder in einem bestimmten "Erholungsraum". Die Zeit der Intervention gilt als Arbeitszeit und wird durch 100 Prozent Freizeit ausgeglichen. Die Entschädigung wird auf sechs Franken pro Stunde festgelegt; b) * Ein Wartedienst: der Arbeiter muss sich an seinem Wohnsitz oder in dessen Umgebung zur Verfügung halten und muss erreichbar sein.

4 Wenn es die Lage erfordert, wird für die Strassenwärter pro Sektor ein Pi - kettdienst am Wohnsitz organisiert, im Rotationssystem gemäss Plan des Vorgesetzten. *

5 Für den Bereitschaftsdienst am Wohnsitz oder in dessen Umgebung er - halten die Arbeiter und Strassenwärter eine Pauschalentschädigung von 30 Franken pro ordentlichen Arbeitstag (während der Woche) und von 48 Franken für einen ganzen Tag (24 Stunden) am Wochenende, an Feierta - gen oder arbeitsfreien Tagen. Die Vergütung für einzelne Stunden beträgt zwei Franken pro Stunde. *

6 Die Reise- und Einsatzzeit wird zu 125 Prozent durch Freizeit ausgegli - chen. Die Entschädigung für den Pikettdienst wird im Falle eines Einsatzes während des Pikettdienstes ebenfalls verrechnet. *

Art. 6 Nachtverpflegung

1 Das Arbeitspersonal sowie die Strassenwärter, welche besondere Arbeiten ausführen (Schneeräumung, Sanden, Salzen, Erdrutsche und andere), zwi - schen 20 Uhr und 6 Uhr sowie ausserhalb eines Pikettdienstes, erhalten eine einmalige Pauschalentschädigung von sechs Franken (mindestens drei aufeinanderfolgende Arbeitsstunden).

Art. 7 Bekleidung

1 Der Staat liefert den Arbeitern und den Strassenwärtern unentgeltlich die nötige Arbeitsbekleidung zur Ausübung ihrer Aufgaben. Der Arbeiter oder Strassenwärter erhält eine jährliche Pauschalentschädigung von 200 Fran - ken für vorschriftsgemässe Sicherheitsschuhe. Dieser Betrag wird alljähr - lich im Oktober vom Begünstigten auf seiner Spesenabrechnung erfasst. Besonderheiten und Ausnahmen werden von der Direktion der Dienststelle für Mobilität behandelt. *

2 Der Unterhalt der Arbeitsbekleidung geht zu Lasten der Arbeiter und Strassenwärter.

Art. 8 Spesenabrechnung

1 Die Spesenabrechnung ist durch den Arbeiter und Strassenwärter selbst, auf einem besonderen Formular, am letzten Tag jeden Monats zu erstellen.

Art. 9 Nicht vorgesehene Fälle

1 Alle im vorliegenden Reglement nicht vorgesehenen Fälle werden gemäss den Bestimmungen des Reglements des Staatsrates betreffend Entschädi - gungen an Staatsbeamte für Dienstreisen und Benützung der Privatfahr - zeuge (Spesenreglement) behandelt. *

2 Streitfälle werden durch den Staatsrat entschieden.

Art. 10 Inkrafttreten

1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. Er hebt alle ihm wider - sprechenden früheren Bestimmungen und Entscheide auf, namentlich den Beschluss vom 9. September 1987, welcher die verschiedenen Spesen- und Reiseentschädigungen für die Arbeiter und die Strassenwärter der Dienststelle für Strassenunterhalt festlegt sowie den Staatsratsbeschluss vom 14. September 1988.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

17.12.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung RO/AGS 1998 f 277 | d

305

07.07.1999 01.07.1999 Art. 2 Abs. 1 aufgehoben RO/AGS 1999 f 262 |

270

14.03.2001 01.01.2001 Art. 2 Abs. 7 geändert RO/AGS 2001 f 185 |

189

14.03.2001 01.01.2001 Art. 5 Abs. 3, b) geändert RO/AGS 2001 f 185 |

189

14.03.2001 01.01.2001 Art. 5 Abs. 5 geändert RO/AGS 2001 f 185 |

189

15.10.2003 01.01.2005 Art. 5 Abs. 3, a) geändert BO/Abl. 49/2004

23.04.2008 01.07.2008 Art. 5 Abs. 3, b) geändert BO/Abl. 26/2008

23.04.2008 01.07.2008 Art. 5 Abs. 4 geändert BO/Abl. 26/2008

23.04.2008 01.07.2008 Art. 5 Abs. 5 geändert BO/Abl. 26/2008

23.04.2008 01.07.2008 Art. 5 Abs. 6 geändert BO/Abl. 26/2008

23.04.2008 01.07.2008 Art. 7 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2008

22.12.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 2 geändert BO/Abl. 52/2010

22.12.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 4 geändert BO/Abl. 52/2010

22.12.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 8 geändert BO/Abl. 52/2010

22.12.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 1, c), 2. geändert BO/Abl. 52/2010

22.12.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 1 geändert BO/Abl. 52/2010

16.08.2017 01.07.2017 Erlasstitel geändert BO/Abl. 34/2017

16.08.2017 01.07.2017 Art. 1 Abs. 1 geändert BO/Abl. 34/2017

16.08.2017 01.07.2017 Art. 2 Abs. 2 geändert BO/Abl. 34/2017

16.08.2017 01.07.2017 Art. 2 Abs. 4 geändert BO/Abl. 34/2017

16.08.2017 01.07.2017 Art. 2 Abs. 4, a) eingefügt BO/Abl. 34/2017

16.08.2017 01.07.2017 Art. 2 Abs. 4, b) eingefügt BO/Abl. 34/2017

16.08.2017 01.07.2017 Art. 2 Abs. 6 aufgehoben BO/Abl. 34/2017

16.08.2017 01.07.2017 Art. 2 Abs. 7 aufgehoben BO/Abl. 34/2017

16.08.2017 01.07.2017 Art. 2 Abs. 8 aufgehoben BO/Abl. 34/2017

16.08.2017 01.07.2017 Art. 2 Abs. 9 eingefügt BO/Abl. 34/2017

16.08.2017 01.07.2017 Art. 3 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 34/2017

16.08.2017 01.07.2017 Art. 3 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 34/2017

16.08.2017 01.07.2017 Art. 3 Abs. 1, c), 1. geändert BO/Abl. 34/2017

16.08.2017 01.07.2017 Art. 3 Abs. 1, c), 2. geändert BO/Abl. 34/2017

16.08.2017 01.07.2017 Art. 3 Abs. 1, c), 3. eingefügt BO/Abl. 34/2017

16.08.2017 01.07.2017 Art. 3 Abs. 1, c), 4. eingefügt BO/Abl. 34/2017

16.08.2017 01.07.2017 Art. 5 Abs. 4 geändert BO/Abl. 34/2017

16.08.2017 01.07.2017 Art. 5 Abs. 6 geändert BO/Abl. 34/2017

16.08.2017 01.07.2017 Art. 7 Abs. 1 geändert BO/Abl. 34/2017

22.12.2017 01.01.2011 Art. 4 Titel geändert BO/Abl. 52/2010

22.12.2017 01.01.2011 Art. 4 Abs. 2 geändert BO/Abl. 52/2010

22.12.2017 01.01.2011 Art. 4 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 52/2010

22.12.2017 01.01.2011 Art. 4 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 52/2010

23.12.2020 01.09.2020 Art. 7 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-131

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 17.12.1997 01.01.1998 Erstfassung RO/AGS 1998 f 277 | d

305 Erlasstitel 16.08.2017 01.07.2017 geändert BO/Abl. 34/2017

Art. 1 Abs. 1 16.08.2017 01.07.2017 geändert BO/Abl. 34/2017

Art. 2 Abs. 1 07.07.1999 01.07.1999 aufgehoben RO/AGS 1999 f 262 |

270

Art. 2 Abs. 2 22.12.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 52/2010

Art. 2 Abs. 2 16.08.2017 01.07.2017 geändert BO/Abl. 34/2017

Art. 2 Abs. 4 22.12.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 52/2010

Art. 2 Abs. 4 16.08.2017 01.07.2017 geändert BO/Abl. 34/2017

Art. 2 Abs. 4, a) 16.08.2017 01.07.2017 eingefügt BO/Abl. 34/2017

Art. 2 Abs. 4, b) 16.08.2017 01.07.2017 eingefügt BO/Abl. 34/2017

Art. 2 Abs. 6 16.08.2017 01.07.2017 aufgehoben BO/Abl. 34/2017

Art. 2 Abs. 7 14.03.2001 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 185 |

189

Art. 2 Abs. 7 16.08.2017 01.07.2017 aufgehoben BO/Abl. 34/2017

Art. 2 Abs. 8 22.12.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 52/2010

Art. 2 Abs. 8 16.08.2017 01.07.2017 aufgehoben BO/Abl. 34/2017

Art. 2 Abs. 9 16.08.2017 01.07.2017 eingefügt BO/Abl. 34/2017

Art. 3 Abs. 1, b) 16.08.2017 01.07.2017 geändert BO/Abl. 34/2017

Art. 3 Abs. 1, c) 16.08.2017 01.07.2017 geändert BO/Abl. 34/2017

Art. 3 Abs. 1, c), 1. 16.08.2017 01.07.2017 geändert BO/Abl. 34/2017

Art. 3 Abs. 1, c), 2. 22.12.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 52/2010

Art. 3 Abs. 1, c), 2. 16.08.2017 01.07.2017 geändert BO/Abl. 34/2017

Art. 3 Abs. 1, c), 3. 16.08.2017 01.07.2017 eingefügt BO/Abl. 34/2017

Art. 3 Abs. 1, c), 4. 16.08.2017 01.07.2017 eingefügt BO/Abl. 34/2017

Art. 4 22.12.2017 01.01.2011 Titel geändert BO/Abl. 52/2010

Art. 4 Abs. 2 22.12.2017 01.01.2011 geändert BO/Abl. 52/2010

Art. 4 Abs. 3 22.12.2017 01.01.2011 eingefügt BO/Abl. 52/2010

Art. 4 Abs. 4 22.12.2017 01.01.2011 eingefügt BO/Abl. 52/2010

Art. 5 Abs. 3, a) 15.10.2003 01.01.2005 geändert BO/Abl. 49/2004

Art. 5 Abs. 3, b) 14.03.2001 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 185 |

189

Art. 5 Abs. 3, b) 23.04.2008 01.07.2008 geändert BO/Abl. 26/2008

Art. 5 Abs. 4 23.04.2008 01.07.2008 geändert BO/Abl. 26/2008

Art. 5 Abs. 4 16.08.2017 01.07.2017 geändert BO/Abl. 34/2017

Art. 5 Abs. 5 14.03.2001 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 185 |

189