Beschluss über die Funktionsweise der Aufsichtsbehörde für Datenschutz und Öffentlichkeit

Beschluss über die Funktionsweise der Aufsichtsbehörde für Datenschutz und Öffentlichkeit vom 12.06.2013 (Stand 12.06.2013) Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen die Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe b, 41 Absatz 1 und 42 der Kantonsverfassung; eingesehen die Artikel 35 bis 40 des Gesetzes über die Information der Öf - fentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung vom 9. Oktober 2008; eingesehen die Artikel 21 und 25 des Gesetzes über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle vom 24. Juni

1980; auf Antrag der Arbeitsgruppe "Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip", beschliesst:

Art. 1 Kantonale Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission

1 Die kantonale Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission besteht grund - sätzlich aus fünf Abgeordneten oder Suppleanten des Grossen Rates.

2 Die kantonale Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission besteht grund - sätzlich aus: a) einem Mitglied des Präsidiums des Grossen Rates; b) einem Vertreter des medizinischen Bereichs; c) einem Gemeinderat; d) einem Vertreter der Unternehmen; e) einem Juristen.

3 Die Mitglieder dieser Kommission werden analog zu den Mitgliedern der übrigen parlamentarischen Kommissionen entschädigt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Art. 2 Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

1 Der Beauftragte wird für den Zeitraum vom 1. Juni 2014 bis zum 31. Mai

2018 auf Basis eines externen Mandats ernannt.

2 Der Posten des Beauftragten wird hinsichtlich einer Ernennung durch den Grossen Rat vor Ende des Jahres 2013 ausgeschrieben.

Art. 3

1 Der Grosse Rat, vertreten durch sein Präsidium, wird mit der Ausführung des vorliegenden Beschlusses betraut.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

12.06.2013 12.06.2013 Erlass Erstfassung BO/Abl. 27/2013,

8/2017

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 12.06.2013 12.06.2013 Erstfassung BO/Abl. 27/2013,

8/2017