Gesetz über die Akten der gerichtlichen Polizei

Gesetz über die Akten der gerichtlichen Polizei (GAgPol) vom 28.06.1984 (Stand 01.01.2018) Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen Artikel 4 Absatz 1 der Kantonsverfassung; eingesehen die Botschaft des Staatsrates, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Begriffe

1 Akten der gerichtlichen Polizei sind alle personenbezogenen Angaben, die von der Polizei aufbewahrt werden und die sich auf ein Verbrechen, ein Vergehen oder eine Übertretung des Strafrechts des Bundes oder des Kantons beziehen.

2 Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Akten der Verwaltungspoli - zei und die Akten der Strassenpolizei.

3 Die Akten umfassen die schriftlichen oder fotografischen Unterlagen (Ak - ten im eigentlichen Sinn) und die Datensammlungen, seien sie von her - kömmlicher Art oder seien sie in einer Datenverarbeitungsanlage enthalten.

Art. 2 Inhalt der Akten

1 Es dürfen nur Angaben eingetragen werden, die geeignet sind für die Ver - hütung und Ahndung von Rechtsverletzungen sowie für die Fahndung nach deren Urhebern. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

2 Es ist namentlich unzulässig, Angaben über die politischen, moralischen oder religiösen Ansichten von Personen zusammenzutragen und aufzube - wahren, es sei denn, diese stehen in Zusammenhang mit einem Verbre - chen oder einem Vergehen. Ist diese Voraussetzung gegeben, sind Sondermassnahmen zum Schutz dieser Daten zu treffen.

3 Unzutreffende, ungeeignete Daten oder solche, die unverhältnismässig sind hinsichtlich der Zweckbestimmung, für die sie eingetragen wurden, müssen vernichtet werden.

Art. 3 Richtigkeit und Nachtrag

1 Die gerichtliche Polizei hat dafür zu sorgen, dass nur richtige Daten einge - tragen werden und dass jeder entdeckte Fehler sofort berichtigt wird.

2 Die Angaben müssen regelmässig nachgetragen werden. Sie dürfen nur solange aufbewahrt werden, wie es für die Erreichung des Zieles, für das sie eingetragen wurden, notwendig ist.

3 Zu diesem Zweck kann die Polizei von der gerichtlichen Folge, die der Er - mittlung gegeben wurde, Kenntnis nehmen.

Art. 3a * Vernichtung von Daten

1 Die Daten der gerichtlichen Polizei werden soweit erforderlich von Amtes wegen vernichtet: a) * ... b) bei Ablauf der für die Strafklage geltenden Verjährungsfrist; c) nach dem Tod der betroffenen Person; d) in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, welche die Entfernung der Einträge, welche im Strafregister infolge Verurteilung enthalten sind, betreffen.

2 ... *

3 Der Entscheid des Polizeikommandanten betreffend die Vernichtung von Daten kann innert 30 Tagen seit Zustellung an den Präsidenten der Straf - kammer weitergezogen werden, welcher als letzte kantonale Instanz ent - scheidet. Das Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt; überdies sind die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss der Schwei - zerischen Strafprozessordnung anwendbar.

4 Anlässlich der Vernichtung muss die Polizei unverzüglich alle Behörden oder Organe, an welche die Daten übermittelt wurden (Art. 10) orientieren und diese zur Löschung derselben auffordern.

Art. 4 Verwendung

1 Die Akten dürfen nur für Zwecke der gerichtlichen Polizei verwendet wer - den.

2 Erfordert die Bearbeitung der Daten spezielle Kenntnisse, kann die Polizei die Mitarbeit eines Experten beantragen. *

3 Personendaten dürfen jedoch für statistische Zwecke verwendet werden, sofern alle Vorsichtsmassnahmen für die Verunmöglichung der Identifizie - rung der betroffenen Personen getroffen wurden. *

Art. 5 * Auskunftsrecht nach Abschluss des Strafverfahrens

a) Grundsatz *

1 Jedermann kann Auskunft über die ihn betreffenden Daten verlangen, welche in den Polizeiakten enthalten sind und deren Berichtigung beantra - gen, sofern diese falsch sind. Das Auskunftsrecht über die persönlichen Daten beinhaltet auch die Auskunft über deren Benutzung.

2 Der Beweis der Richtigkeit einer Angabe muss durch die Polizei erbracht werden. Wenn weder der Beweis der Richtigkeit noch der Unrichtigkeit er - bracht werden kann, wird dies in der Akte vermerkt.

3 Niemand kann zum vornherein auf das Recht der Akteneinsicht verzich - ten.

4 Wenn die Person, welche Auskunft verlangt, Gegenstand einer Vorunter - suchung oder eines Strafverfahrens bildet, welches von der Staatsanwalt - schaft oder der zuständigen Behörde eines anderen Kantons, des Bundes oder eines ausländischen Staats angeordnet wurde, wird ihr Recht von der auf sie anwendbaren Strafprozessordnung geregelt. *

5 Wenn weder eine Ermittlung noch ein Strafverfahren im Sinne von Absatz

4 hängig ist, kann das Auskunftsrecht eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse, insbe - sondere die wirksame Vorbeugung von Verbrechen und Vergehen durch die Polizei, es verlangen. Dasselbe gilt, wenn der Mitteilung von Informatio - nen ein überwiegendes legitimes Interesse Dritter entgegensteht.

6 Wenn die persönlichen Daten der Polizei durch Verfolgungsbehörden oder Polizeiorgane anderer Kantone, des Bundes oder eines ausländischen Staates mitgeteilt wurden, kann die Polizei das Gesuch an diese Behörden oder Organe zum Entscheid weiterleiten.

Art. 5a * b) Verfahren

1 Das Auskunfts- oder Berichtigungsgesuch ist vom Gesuchsteller oder von seinem Anwalt schriftlich beim Polizeikommandanten einzureichen. Dieser kann vom Gesuchsteller verlangen, dass er sich durch ein amtliches Doku - ment ausweist.

2 Der Kommandant teilt den Personen, die Auskunft oder eine Berichtigung von Daten verlangt haben, seinen Entscheid schriftlich mit. Der Verweige - rungsentscheid ist begründet und enthält die Rechtsmittelbelehrung.

3 Wenn eine persönliche Angabe berichtigt wird, hat der Polizeikommandant alle Behörden und Organe, welchen er diese Angaben mitteilte, unverzüg - lich zu informieren (Art. 10).

4 Das Verfahren ist unter Vorbehalt des Missbrauchs unentgeltlich.

Art. 5b * c) Beschwerde

1 Die in Anwendung der Artikel 5 und 5a erlassenen Entscheide des Polizei - kommandanten können innert 30 Tagen seit Zustellung an den Präsidenten der Strafkammer weitergezogen werden.

2 Wenn der angefochtene Entscheid die Mitteilung persönlicher Daten in Anwendung von Artikel 5, Absatz 5 einschränkt, aufschiebt oder verweigert, ist nur der Präsident der Strafkammer ermächtigt, die Polizeiakten des Betroffenen einzusehen.

3 Der Präsident der Strafkammer, der sich mit einer Beschwerde befasst, kann von Amtes wegen oder auf Gesuch hin die Einvernahme Dritter an - ordnen, deren legitime Interessen durch die Mitteilung von in der Polizeiak - te enthaltenen Informationen beeinträchtigt werden könnten.

4 Das Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Gegen den Entscheid des Präsidenten der Strafkammer, der als letzte kantonale In - stanz entscheidet, ist keine Beschwerde möglich.

Art. 6 Automatisiertes Bearbeiten

1 Für das Speichern und das automatisierte Bearbeiten der Daten kann der Staatsrat die Walliser Polizei ermächtigen, von der Informatikabteilung einer anderen Polizei eine Datenverarbeitungsanlage zu mieten.

2 In diesem Fall hat die Walliser Polizei die Eintragung ihrer Daten in die ge - mietete Datenverarbeitungsanlage selbst vorzunehmen und sie hat sich zu vergewissern, dass das Bearbeiten der Angaben nach dem Grundsatz des Eigentums erfolgt.

Art. 7 Datensicherung

1 Die elektronischen Anlagen für das Speichern und Bearbeiten von polizei - lichen Daten sind derart anzulegen und zu betreiben, dass ihre missbräuch - liche Verwendung, insbesondere das Eintragen, das Verbreiten, das Verän - dern und das Unterdrücken von Daten durch unbefugte Personen unmög - lich ist.

2 Überdies sind geeignete Sicherheitsmassnahmen gegen das absichtliche oder zufällige Vernichten der elektronischen Anlagen für das Speichern und Bearbeiten von polizeilichen Daten zu treffen.

2 Einsichtnahme in die Akten

Art. 8 * Grundsatz

1 Zugang zu den Akten haben nur das vereidigte Personal der Informatikab - teilung der Polizei, die Beamten der gerichtlichen Polizei des Kantons Wallis und der Präsident der Strafkammer.

2 Das Recht auf Zugang ist streng beschränkt auf die Bedürfnisse der elek - Prüfung von Beschwerden, mit welchen sich der Präsident der Strafkam - mer befasst.

Art. 9 Form

1 Die Akten sind in den Räumlichkeiten der gerichtlichen Polizei einzusehen.

2 Es dürfen weder unmittelbar den Akten entnommene Dokumente noch ir - gendwelche Karteien mitgenommen werden.

3 Unter Vorbehalt der Auskunftserteilung (Kapitel 3) sind Fotokopien nicht gestattet, ausser bei Vorliegen eines aussergewöhnlichen Umstandes und aufgrund einer Bewilligung des Kommandos der Kantonspolizei in Form ei - ner schriftlichen und begründeten Verfügung, die mit einer Ordnungsnum - mer in ein Spezialregister einzutragen ist. Ein Doppel dieser Verfügung ist der kantonalen Datenschutzkommission zuzustellen.

3 Auskunftserteilung

Art. 10 Empfänger

1 Unter der Verantwortung des Kommandanten der Kantonspolizei können Auskünfte erteilt werden an: a) die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis; b) die Verwaltungsbehörde, die mit der Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen das Strafrecht des Bundes und des Kantons beauftragt ist; c) die Bundesanwaltschaft; d) das Bundesamt für Polizeiwesen; e) die Militärgerichtsbarkeit; f) das Kommando der gerichtlichen Polizei- und Strafgerichtsbehörden eines anderen Kantons oder des Auslandes im Rahmen der interna - tionalen Rechtshilfe in Strafsachen; g) * die Gemeindepolizei und das Polizeigericht bei Widerhandlungen, die in der Zuständigkeit des Polizeigerichts liegen.

2 Unter der Verantwortung des Kommandanten der Kantonspolizei können Auskünfte erteilt werden an: a) * den Chef der Dienststelle für den Straf- und Massnahmenvollzug in - soweit es erforderlich ist für den Straf- und Massnahmenvollzug, die Ausführung der Schutzaufsicht und die Vorbehandlung der Begnadi - gungsgesuche; b) * den Chef der kantonalen mit der Fremdenpolizei beauftragten Dienst - stelle für den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften des Bundes; c) * den Chef der kantonalen mit den Einbürgerungen beauftragten Dienststelle für den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften des Bundes; d) * den Chef der kantonalen Dienststelle für den Strassenverkehr im Rahmen der Zulassung der Personen im Strassenverkehr; e) * ... f) den Direktor der kantonalen Ausgleichskasse für den Vollzug der ge - setzlichen Vorschriften des Bundes; g) * den Chef der kantonalen mit dem Militärwesen beauftragten Dienst - stelle für den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften des Bundes; * gewisse Stellen im öffentlichen Dienst. Das Reglement bezeichnet diese Stellen und bestimmt die Bedingungen;

i) * die Untersuchungskommission des Grossen Rates in Anwendung von

Artikel 133 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Be -

ziehungen zwischen den Gewalten; j) * den Chef der kantonalen Dienststelle, die mit der Jugend betraut ist, im Rahmen des Gesetzes über häusliche Gewalt; k) * den zuständigen Departementsvorsteher betreffend einen Beamten, - sammenhang mit der Jugend tätig ist.

3 Der Grosse Rat kann auf dem Dekretswege die Liste der Verwaltungsbe - hörden gemäss Absatz 2 ausweiten oder einschränken.

4 Soweit es nötig ist, kann der Staatsrat zur Erfüllung seiner verfassungs - mäs-sigen und gesetzlichen Aufgaben jedes Mal dann Auskünfte aus einer Akte der gerichtlichen Polizei erhalten, wenn diese Befugnis einem Abtei - lungsvorsteher gemäss Absatz 2 zuerkannt ist.

5 Drittpersonen dürfen keine Auskünfte erteilt werden.

Art. 11 Voraussetzungen

1 Auskünfte dürfen nur übermittelt werden, wenn der Empfänger im Rah - men seiner gesetzlichen Befugnisse ein rechtlich anerkanntes Interesse für deren Erlangung glaubhaft macht und soweit diese Bekanntgabe nicht durch eine gesetzliche Bestimmung untersagt ist.

2 Überdies muss das angerufene öffentliche Interesse das Interesse der betroffenen Person überwiegen.

Art. 12 Verfahren

1 Das Gesuch um Auskunftserteilung ist schriftlich einzureichen und ord - nungsgemäss zu begründen.

2 Telefonischen Anfragen wird nur im Dringlichkeitsfall Folge geleistet und nur, wenn der Anrufer mit Sicherheit identifiziert werden kann.

4 Informationssystem betreffend Prostitution *

Art. 13 * Informationssystem

1 Die Kantonspolizei betreibt ein Datenbearbeitungssystem bezüglich Per - sonen: * a) * die der Prostitution nachgehen; b) * die Widerhandlungen begangen haben oder im Rahmen eines Ermitt - lungsverfahrens (Art. 299 StPO) verdächtigt werden, solche began - gen zu haben, die mit der Ausübung der Prostitution im Zusam - menhang stehen.

2 Dieses Informationssystem hat den Zweck, die polizeiliche Präventions- und Repressionstätigkeit gegen Widerhandlungen, die mit der Prostitution im Zusammenhang stehen oder stehen könnten, zu erleichtern, im Beson - deren: a) * Wucher (Art. 157 StGB); b) * Menschenhandel (Art. 182 StGB); c) * Ausnützung sexueller Handlungen oder Förderung der Prostitution (Art. 195 StGB); d) * Unzulässige Ausübung der Prostitution (Art. 199 StGB); e) * Kriminelle Organisation (Art. 260 ter StGB); f) * Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a, Abs. 1 Bst. d, g und h StGB); g) * Geldwäscherei (Art. 305 bis StGB); h) * Nichtbefolgung der Gesetzgebung über die Ausländer und der Sozial - gesetzgebung.

Art. 14 * Meldepflicht

1 Jede Person, die der Prostitution nachgeht oder beabsichtigt, dieser nach - zugehen, hat sich unverzüglich bei der Kantonspolizei anzumelden. *

2 Die Meldepflicht wird durch die Gesetzgebung über die Ausübung der Pro - stitution geregelt. *

Art. 15 * Datenbearbeitung

a) Grundsatz

1 Die Datenbearbeitung erfolgt, vorbehältlich der nachfolgenden Spezialbe - stimmungen, gemäss dem vorliegenden Gesetz, subsidiär gemäss dem Gesetz über die Prostitution. *

Art. 16 * b) Eintragung

1 Das Informationssystem enthält: a) die Daten bezüglich der Personen, die der Prostitution nachgehen, ungeachtet deren Formen; b) die Daten über Drittpersonen oder diese betreffende Hinweise in dem Masse, als dass diese Personen verdächtigt werden, in Widerhand - lungen im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 dieses Gesetzes verwickelt zu sein, daran beteiligt zu sein, oder daraus Nutzen zu ziehen.

2 ... *

Art. 17 * c) Datenschutz

1 Die im Informationssystem enthaltenen Daten müssen geeignet, treffend, richtig, vollständig und verhältnismässig sein in Bezug auf die Zwecke, für welche sie gesammelt werden. *

2 Die im Informationssystem enthaltenen Daten gemäss Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Gesetzes dürfen nur im Rahmen der Prä - ventions- und Repressionstätigkeit gegen Widerhandlungen gemäss Artikel

13 Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes verwendet werden. *

Art. 18 * d) Aufbewahrung

1 Die Daten betreffend Personen, die der Prostitution nachgehen, müssen von jenen, die im Rahmen einer gerichtspolizeilichen Untersuchung gesam - melt werden, getrennt aufbewahrt werden.

2 Die Daten dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als es die Zwecke, für die sie gespeichert sind, erfordern.

3 Das System ist periodisch bezüglich Daten, die im Hinblick auf den ange - strebten Zweck nicht mehr erforderlich sind, zu bereinigen.

5 Schlussbestimmungen

Art. 19 Aufsicht

1 Die Kommission wird beauftragt, über die Einhaltung dieser Vorschriften zu wachen.

Art. 20 Vollzugsbestimmungen

1 Der Staatsrat erlässt die notwendigen Vollzugsbestimmungen in einem Reglement. *

Art. 20a * Verwaltungsstrafrecht

1 Wer gegen die in Artikel 14 Absatz 1 des Gesetzes und in dessen Ausfüh - rungsreglement vorgesehene Meldepflicht verstösst, wird mit Busse be - straft.

2 Das für die Polizei zuständige Departement spricht die Busse aus.

Art. 21 Inkrafttreten

1 Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

Art. 22 Volksabstimmung

1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

28.06.1984 01.07.1987 Erlass Erstfassung RO/AGS 1984 f 23, 205 | d 23, 217

27.06.2000 01.01.2001 Art. 3a eingefügt BO/Abl. 28/2000,

51/2000

27.06.2000 01.01.2001 Art. 4 Abs. 2 geändert BO/Abl. 28/2000,

51/2000

27.06.2000 01.01.2001 Art. 4 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 28/2000,

51/2000

27.06.2000 01.01.2001 Art. 5 totalrevidiert BO/Abl. 28/2000,

51/2000

27.06.2000 01.01.2001 Art. 5a eingefügt BO/Abl. 28/2000,

51/2000

27.06.2000 01.01.2001 Art. 5b eingefügt BO/Abl. 28/2000,

51/2000

27.06.2000 01.01.2001 Art. 8 totalrevidiert BO/Abl. 28/2000,

51/2000

27.06.2000 01.01.2001 Art. 10 Abs. 2, a) geändert BO/Abl. 28/2000,

51/2000

27.06.2000 01.01.2001 Art. 10 Abs. 2, k) eingefügt BO/Abl. 28/2000,

51/2000

27.06.2000 01.01.2001 Titel 4 aufgehoben BO/Abl. 28/2000,

51/2000

27.06.2000 01.01.2001 Art. 13 aufgehoben BO/Abl. 28/2000,

51/2000

27.06.2000 01.01.2001 Art. 14 aufgehoben BO/Abl. 28/2000,

51/2000

27.06.2000 01.01.2001 Art. 15 aufgehoben BO/Abl. 28/2000,

51/2000

27.06.2000 01.01.2001 Art. 16 aufgehoben BO/Abl. 28/2000,

51/2000

27.06.2000 01.01.2001 Art. 17 aufgehoben BO/Abl. 28/2000,

51/2000

27.06.2000 01.01.2001 Art. 18 aufgehoben BO/Abl. 28/2000,

51/2000

09.10.2003 01.02.2004 Art. 10 Abs. 1, g) eingefügt BO/Abl. 43/2003,

5/2004

09.10.2003 01.02.2004 Titel 4 wieder in Kraft BO/Abl. 43/2003,

5/2004

09.10.2003 01.02.2004 Art. 13 wieder in Kraft BO/Abl. 43/2003,

5/2004

09.10.2003 01.02.2004 Art. 14 wieder in Kraft BO/Abl. 43/2003,

5/2004

09.10.2003 01.02.2004 Art. 15 wieder in Kraft BO/Abl. 43/2003,

5/2004

09.10.2003 01.02.2004 Art. 16 wieder in Kraft BO/Abl. 43/2003,

5/2004

09.10.2003 01.02.2004 Art. 17 wieder in Kraft BO/Abl. 43/2003,

5/2004

09.10.2003 01.02.2004 Art. 18 wieder in Kraft BO/Abl. 43/2003,

5/2004

09.10.2003 01.02.2004 Art. 20 Abs. 1 geändert BO/Abl. 43/2003,

5/2004

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

09.10.2003 01.02.2004 Art. 20a eingefügt BO/Abl. 43/2003,

5/2004

11.02.2009 01.01.2011 Art. 3a Abs. 1, a) aufgehoben BO/Abl. 13/2009,

26/2010

11.02.2009 01.01.2011 Art. 3a Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,

26/2010

11.02.2009 01.01.2011 Art. 5 Titel geändert BO/Abl. 13/2009,

26/2010

11.02.2009 01.01.2011 Art. 5 Abs. 4 geändert BO/Abl. 13/2009,

26/2010

11.02.2009 01.01.2011 Art. 10 Abs. 2, a) geändert BO/Abl. 13/2009,

26/2010

11.02.2009 01.01.2011 Art. 10 Abs. 2, b) geändert BO/Abl. 13/2009,

26/2010

11.02.2009 01.01.2011 Art. 10 Abs. 2, c) geändert BO/Abl. 13/2009,

26/2010

11.02.2009 01.01.2011 Art. 10 Abs. 2, d) geändert BO/Abl. 13/2009,

26/2010

11.02.2009 01.01.2011 Art. 10 Abs. 2, g) geändert BO/Abl. 13/2009,

26/2010

11.02.2009 01.01.2011 Art. 10 Abs. 2, h) geändert BO/Abl. 13/2009,

26/2010

11.02.2009 01.01.2011 Art. 10 Abs. 2, i) geändert BO/Abl. 13/2009,

26/2010

12.03.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 1 geändert BO/Abl. 14/2015,

40/2015

12.03.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 1, a) eingefügt BO/Abl. 14/2015,

40/2015

12.03.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 1, b) eingefügt BO/Abl. 14/2015,

40/2015

12.03.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 2, a) geändert BO/Abl. 14/2015,

40/2015

12.03.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 2, b) geändert BO/Abl. 14/2015,

40/2015

12.03.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 2, c) geändert BO/Abl. 14/2015,

40/2015

12.03.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 2, d) geändert BO/Abl. 14/2015,

40/2015

12.03.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 2, e) geändert BO/Abl. 14/2015,

40/2015

12.03.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 2, f) geändert BO/Abl. 14/2015,

40/2015

12.03.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 2, g) eingefügt BO/Abl. 14/2015,

40/2015

12.03.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 2, h) eingefügt BO/Abl. 14/2015,

40/2015

12.03.2015 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1 geändert BO/Abl. 14/2015,

40/2015

12.03.2015 01.01.2016 Art. 14 Abs. 2 geändert BO/Abl. 14/2015,

40/2015

12.03.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1 geändert BO/Abl. 14/2015,

40/2015

12.03.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 14/2015,

40/2015

12.03.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 2 geändert BO/Abl. 14/2015,

40/2015

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

12.06.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 1 geändert BO/Abl. 14/2015,

40/2015

18.12.2015 01.01.2017 Art. 10 Abs. 2, j) eingefügt BO/Abl. 4/2016,

39/2016

12.05.2016 01.01.2018 Art. 10 Abs. 2, a) geändert BO/Abl. 24/2016,

40/2017

39/2016

Art. 10 Abs. 2, k) 27.06.2000 01.01.2001 eingefügt BO/Abl. 28/2000,

51/2000 Titel 4 27.06.2000 01.01.2001 aufgehoben BO/Abl. 28/2000,

40/2015

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation

Art. 18 27.06.2000 01.01.2001 aufgehoben BO/Abl. 28/2000,

51/2000

Art. 18 09.10.2003 01.02.2004 wieder in Kraft BO/Abl. 43/2003,

5/2004

Art. 20 Abs. 1 09.10.2003 01.02.2004 geändert BO/Abl. 43/2003,

5/2004

Art. 20a 09.10.2003 01.02.2004 eingefügt BO/Abl. 43/2003,

5/2004