Verordnung über die Fischerei im Bodensee-Obersee

Verordnung über die Fischerei im Bodensee-Obersee vom 27. März 1984 (Stand 1. Januar 2018) Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen erlassen in Ausführung der eidgenössischen Verordnung über die Fischerei im Bodensee- Obersee vom 4. Dezember 1978 1 (BFV) als Verordnung: 2 I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt die Fischerei auf der st.gallischen Halde und auf dem Hohen See des Bodensee-Obersees. 3

Art. 2 * Zuständigkeit

1 Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei vollzieht die eidgenössischen und kanto - nalen Vorschriften 4 über die Fischerei im Bodensee-Obersee, soweit diese Verord - nung nichts anderes bestimmt.

Art. 3 * Öffentliche Badeanlagen und Häfen

1 Während der Badesaison ist beim Setzen von Netzen vor öffentlichen Badeanla - gen ein Abstand von wenigstens 50 m zum Ufer oder zur äussersten Anlage oder Markierung einzuhalten.

1 Aufgehoben, nunmehr eidgV über die Fischerei im Bodensee-Obersee vom 9. Oktober 1997, SR 923.31 .

2 nGS 19–48; nGS 30–105. Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am

12. April 1984; in Vollzug ab 1. Juli 1984.

3 Vgl. Art. 1 BFV (aufgehoben), nunmehr eidgV über die Fischerei im Bodensee-Obersee vom

9. Oktober 1997, SR 923.31.

4 BFV (aufgehoben), nunmehr eidgV über die Fischerei im Bodensee-Obersee vom 9. Oktober

1997, SR 923.31; FV, sGS 854.11 .

2 Das Volkswirtschaftsdepartement kann die Ausübung der Fischerei in öffentli - chen Badeanlagen und Häfen im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden gesondert regeln. II. Fischereiberechtigung (2.)

Art. 4 Patent

1 Die Fischereiberechtigung wird durch Patent erworben. 5

2 Eine Person kann mehrere Patente erwerben, jedoch gleichzeitig nur ein Patent der gleichen Art.

3 Das Patent ist nicht übertragbar.

Art. 5 * Freiangelei

1 Der Fischfang mit einer Rute, einer mit einem Zapfen versehenen Schnur, einer einfachen Angel und einem natürlichen Köder (ausgenommen Köderfisch) ist vom Ufer sowie von Ufermauern aus ohne Patent gestattet.

Art. 6 Ergänzendes Recht

1 Die Voraussetzungen, die Geltungsdauer und die Ausübung der Berechtigung, die Patentabgabe sowie die Folgen von Übertretungen richten sich nach dem Fi - schereigesetz 6 und der Fischereiverordnung 7 , soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt. * III. Berufsfischerei (3.)

Art. 7 Berufsfischereipatente

a) Arten *

1 Es werden ausgegeben: a) * Hochseepatent; b) * Haldenpatent; c) * Alterspatent; d) * Ausbildungspatent.

5 Art. 2 ff. BFV (aufgehoben), nunmehr eidgV über die Fischerei im Bodensee-Obersee vom

9. Oktober 1997, SR 923.31.

6 sGS 854.1 .

7 sGS 854.11 .

Art. 7 bis * a bis ) Voraussetzungen

1 Die Voraussetzungen für die Ausgabe des Hochsee-, Halden- und Ausbildungs - patents richten sich nach dem Fischereigesetz 8 und der Fischereiverordnung 9 .

2 Das Alterspatent wird ausgegeben, wenn der Antragsteller: a) die Voraussetzungen nach der Verordnung des UVEK über die Fischerei im Bodensee-Obersee 10 erfüllt und b) als Berufsfischer am Bodensee-Obersee tätig war.

Art. 8 b) allgemeine Rechte und Pflichten *

1 Berufsfischereipatente berechtigen zur Ausübung der Berufs- und Angelfische - rei. *

2 Inhaber von Hochsee-, Halden- oder Ausbildungspatenten können zu Bewirt - schaftungsaufgaben, insbesondere zum Laichfischfang, verpflichtet werden. *

Art. 8 bis * c) erlaubte Fanggeräte und Fangarten

1 Das Hochseepatent berechtigt, alle auf dem Hohen See und der Halde zugelasse - nen Fanggeräte und Fangarten zu verwenden.

2 Das Haldenpatent berechtigt, alle auf der Halde zugelassenen Fanggeräte und Fangarten mit Ausnahme des Spannsatzes zu verwenden.

3 Inhaber von Alterspatenten dürfen: a) auf dem Hohen See ein Schwebnetz verwenden; b) auf der Halde höchstens sechs Bodennetze (Barsch-, Felchen-, Hecht-/ Zander- oder Brachsennetze) sowie Reusen und Legschnüre verwenden; c) keine Trappnetze, Forellensätze oder Spannsätze verwenden.

4 Das Ausbildungspatent berechtigt, auf dem Hohen See in Begleitung des Inha - bers eines Hochseepatents zwei zusätzliche Schwebnetze zu verwenden.

Art. 9 * ...

Art. 10 Beschränkung *

1 Es werden höchstens acht Hochsee- und drei Haldenpatente ausgegeben. *

8 Art. 18 des Fischereigesetzes, sGS 854.1 .

9 Art. 22 und 23 der Fischereiverordnung, sGS 854.11 .

10 SR 923.31 .

2 Die Höchstzahl der ausgegebenen Hochseepatente kann mit Zustimmung des Kantons Thurgau überschritten werden, soweit die nach der Verordnung des UVEK über die Fischerei im Bodensee-Obersee zulässige Anzahl der Schwebnetze eingehalten wird. 11 *

Art. 11 * Zuteilung

1 Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei teilt die Berufsfischereipatente zu. *

1bis Können aufgrund der Höchstzahl der Hochseepatente oder der höchstens zu - lässigen Anzahl Schwebnetze nicht alle bewilligungsfähigen Gesuche berücksich - tigt werden, erfolgt die Zuteilung der Hochsee- und Alterspatente in folgender Reihenfolge: * a) Hochseepatente für bisherige Inhaber des St.Galler Hochseepatents; b) Hochseepatente für bisherige Inhaber des St.Galler Haldenpatents; c) Hochseepatente für im Kanton St.Gallen ausgebildete Fischer; d) Hochseepatente für übrige Gesuchsteller; e) Alterspatente, wobei jüngere gegenüber älteren Gesuchstellern den Vorrang erhalten.

2 Gesuche sind dem Amt für Natur, Jagd und Fischerei jeweils bis 31. Oktober ein - zureichen. *

Art. 12 * Stellvertretung

1 Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei bewilligt die Stellvertretung von Inhabern des Hochsee- oder Haldenpatents. *

2 Die Stellvertretung von Inhabern des Alters- oder Ausbildungspatents ist nicht zulässig. *

3 Der zuständige Fischereiaufseher kann bei unvorhergesehener Arbeitsunfähigkeit oder dringender Abwesenheit des Patentinhabers dessen Gehilfen oder einem anderen Berufsfischer das Einholen der Fanggeräte gestatten.

Art. 13 Öffentliche Ruhetage *

1 Die Ausübung der Berufsfischerei ist an öffentlichen Ruhetagen 12 verboten. *

11 Art. 2d Abs. 1 der Verordnung des UVEK über die Fischerei im Bodensee-Obersee, SR 923.31 .

12 Nach Art. 2 des Gesetzes über Ruhetag und Ladenöffnung, sGS 552.1 , sind öffentliche Ruhe - tage: die Sonntage sowie die Feiertage Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingst - montag, Bundesfeiertag, Allerheiligen, Weihnachten und Stephanstag.

2 Gestattet sind: a) * das Setzen von freitreibenden Schwebsätzen an Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag und Bundesfeiertag, wenn dieser auf einen Wochentag zwi - schen Montag und Freitag fällt; b) * das Setzen von Bodennetzen ab 17.00 Uhr, ausgenommen an Karfreitag, Os - tersonntag, Pfingstsonntag und an Weihnachten; c) * das Leeren von Trappnetzen und Reusen bis 9.00 Uhr; d) * der Laichfischfang auf Felchen; e) das Bergen der durch Sturm bedrohten oder abgetriebenen Netze nach Mel - dung an einen Fischereiaufseher.

Art. 14 Bodennetze *

1 Sätze von Bodennetzen müssen wenigstens 50 m von anderen Sätzen und von Trappnetzen entfernt sein.

2 Ein Satz ist an beiden Enden mit gut sichtbaren Bojen oder Bauchen zu kenn - zeichnen. Besteht ein Satz aus mehr als zwei Bodennetzen, so ist der Anfang des dritten und jedes übernächsten Netzes mit einer weiteren Boje oder Bauche zu kennzeichnen. *

3 ... *

Art. 14 bis * Leerung der Fanggeräte

1 Trappnetze und Reusen dürfen vom 1. März bis 30. November verwendet wer - den. Vom 1. Mai bis 15. September werden sie täglich geleert.

2 Bodennetze werden vom 15. Oktober bis 15. November, Bodennetze und Anker - sätze vom 10. Januar bis 31. März wenigstens jeden zweiten Tag gehoben. In der übrigen Zeit werden die Netze täglich gehoben. *

Art. 14 ter * Bauchen

1 Bauchen werden nur zur Markierung von Fanggeräten verwendet. Sie weisen die Mindestmasse 12 x 16 x 5 cm auf.

Art. 14 quater * ...

IV. Angelfischerei (4.)

Art. 15 * Uferpatent

1 Das Uferpatent berechtigt zur Ausübung der Angelfischerei vom Ufer aus.

Art. 16 * Bootpatent

1 Das Bootpatent berechtigt zur Ausübung der Angelfischerei auf der Halde und auf dem Hohen See.

Art. 16 bis * Jugendpatent

1 Das Jugendpatent berechtigt zur Fischerei: a) vom st.gallischen Ufer aus; b) in der Steinach zwischen Bodensee und SBB-Brücke; c) in Begleitung eines Inhabers des Angel- oder Berufsfischerpatentes auf dem offenen See.

Art. 16 ter * Fischerei an öffentlichen Ruhetagen

1 Die Angelfischerei wird in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September an öffentlichen Ruhetagen auf der Halde ab 17.00 Uhr nur vom Ufer aus ausgeübt.

Art. 16 quater * Behandlung der gefangenen Fische

1 Das Filetieren von gefangenen Fischen auf dem See ist verboten.

2 Gefangene Fische mit Ausnahme von erlaubten Köderfischen sind unverzüglich zu töten. *

Art. 16 quinquies * Mitführen gefangener Fische

1 Es dürfen höchstens 30 Barsche mitgeführt werden. * V. Verschiedene Bestimmungen (5.)

Art. 17 Abgabestelle für Fischlaich (Art. 20 Abs. 6 BFV) 13

1 Gefangene laichreife Forellen, Saiblinge und Hechte sowie das Fortpflanzungs - material der während der Schonzeit gefangenen Felchen sind der Fischzuchtan - stalt Rorschach zu übergeben.

Art. 17 bis * Vermeidung von Felchenbeifängen in der Schonzeit

1 Vom 15. Oktober bis 14. November werden keine Netze mit einer Maschenweite zwischen 33 mm und 49,9 mm verwendet.

13 EidgV über die Fischerei im Bodensee-Obersee vom 9. Oktober 1997, SR 923.31.

Art. 17 ter * Schongebiete für Seeforellen

1 Zum Schutz der Seeforelle ist die Ausübung jeglicher Fischerei vom 1. November bis 31. Januar in folgenden Gebieten verboten: a) Goldach: vom Ufer bis zu einer Wassertiefe von 40 m, südöstlich begrenzt durch eine Linie vom schwarzweissen Fischereipfahl am Ufer im rechten Winkel zum Ufer in den See hinaus, nordwestlich begrenzt durch eine Linie vom privaten Kleinhafen zwischen Goldachmündung und Bad Horn im rech - ten Winkel zum Ufer in den See hinaus; b) Steinach: vom Ufer bis zu einer Wassertiefe von 25 m, südöstlich begrenzt durch die Kantonsgrenze Horn/Steinach, nordwestlich begrenzt durch eine Linie vom nördlichen Ende der Pfahlwand über das Seezeichen Nr. 5 in den See hinaus. Die Kantonsgrenze verläuft entlang der Linie Ostecke des östlichs - ten, vierstöckigen Wohnhauses von Steinach zum östlichen Einfahrtspfahl des Steinacher Hafens; c) Luxburger Bucht: vom weissen Haus am Ufer südlich der Luxburg zur schwarzweissen Fischereiboje und über das Seezeichen Nr. 18 zum Fahnen - mast bei der Einfahrt zum SBS-Yachthafen; d) Güttingen: von der östlichen Ecke des Mooshölzli zur schwarzweissen Fische - reiboje und über die Seezeichen Nr. 30 und Nr. 31 zum Kieshafen.

2 Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei kann Ausnahmen bewilligen.

Art. 18 * Geschonte Tiere 14

1 Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei kann anordnen, dass gefangene geschonte Fische und Krebse, die tot oder nicht mehr lebensfähig sind, dem für den Boden - see zuständigen Fischereiaufseher vorgeführt werden.

Art. 19 * Massnahmen bei Massenfängen *

1 Bei Massenfängen von Felchen oder anderen für die Bewirtschaftung des Boden - sees wichtigen Fischarten ordnet das Amt für Natur, Jagd und Fischerei kurzfris - tige Beschränkungen der Fischereiausübung an.

2 Der für den Bodensee zuständige Fischereiaufseher ist berechtigt, bei Massenfän - gen von kleinen Barschen und bei anderen unerwünschten Fängen das Versetzen von Netzen anzuordnen. *

14 Vgl. Art. 20 BFV (aufgehoben), nunmehr eidgV über die Fischerei im Bodensee-Obersee vom 9. Oktober 1997, SR 923.31 und Art. 39 FV, sGS 854.11 .

Art. 20 Anzeigepflichten 15

1 Der Fischer ist verpflichtet, Fischsterben unverzüglich einem Fischereiaufseher anzuzeigen.

2 Marken von gefangenen Fischen sind mit den bundesrechtlich vorgeschriebenen Angaben 16 einem Fischereiaufseher abzuliefern. 17

Art. 21 * Fangstatistik (Art. 27 Abs. 2 und 3 BFV) 18

1 Der Patentinhaber ist verpflichtet, eine Fangstatistik zu führen.

2 Die Berufsfischer können überdies verpflichtet werden, Angaben über den fische - reilichen Aufwand zu machen und ein Bordbuch zu führen.

3 Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei erlässt Weisungen. VI. Strafen und Massnahmen (6.)

Art. 22 Übertretungen

1 Wer Vorschriften nach Art. 3 Abs. 1, Art. 13 lit. e, Art. 14, 16 quinquies , 17 ter , 18 und

Art. 21 Abs 2 dieser Verordnung verletzt, wird mit Busse bis Fr. 1000.– bestraft,

soweit nicht Bundesrecht 19 anzuwenden ist. *

2 Wer einer gestützt auf diese Verordnung erlassenen Verfügung zuwiderhandelt, wird mit Busse bis Fr. 2500.– bestraft, soweit keine andere Strafbestimmung anzu - wenden ist. 20

Art. 23 * Patententzug

1 Bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen fischereiliche Vorschriften kann das Amt für Natur, Jagd und Fischerei das Patent entziehen und die Wieder - erteilung für längstens fünf Jahre ausschliessen.

15 Art. 27a BFV (aufgehoben), nunmehr eidgV über die Fischerei im Bodensee-Obersee vom

9. Oktober 1997, SR 923.31.

16 Art. 27a Abs. 2 BFV (aufgehoben), nunmehr eidgV über die Fischerei im Bodensee-Obersee vom 9. Oktober 1997, SR 923.31.

17 Vgl. auch Art. 44 Abs. 2 FV, sGS 854.11 .

18 EidgV über die Fischerei im Bodensee-Obersee vom 9. Oktober 1997, SR 923.31.

19 Art. 30 BFV (aufgehoben), nunmehr eidgV über die Fischerei im Bodensee-Obersee vom

9. Oktober 1997, SR 923.31 sowie Art. 16 und 17 des BG über die Fischerei vom 21. Juni

1991, SR 923.0.

20 Vgl. auch Art. 17 des BG über die Fischerei vom 21. Juni 1991, SR 923.0 , und Art. 56 FV, sGS 854.11 .

2 Wird die Fangstatistik 21 nicht oder nicht weisungsgemäss geführt, so kann das Amt für Natur, Jagd und Fischerei das Patent entziehen und die Wiedererteilung für längstens zwei Jahre ausschliessen. VII. Schlussbestimmungen (7.)

Art. 24 22

Art. 25 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung über die Fischerei im Bodensee vom 15. November 1955 23 wird aufgehoben.

Art. 26 Übergangsbestimmungen

1 Das Haldenpatent kann den bisherigen Inhabern weiterhin erteilt werden.

2 Seine Benützung richtet sich nach den Vorschriften dieser Verordnung.

3 Die Patenttaxe beträgt Fr. 170.–.

Art. 27 Vollzugsbeginn

1 Diese Verordnung wird nach Genehmigung des Eidgenössischen Departementes des Innern ab 1. Juli 1984 angewendet.

21 Art. 27 Abs. 2 und 3 BFV (aufgehoben), nunmehr eidgV über die Fischerei im Bodensee- Obersee vom 9. Oktober 1997, SR 923.31 und Art. 21 dieser V.

22 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

23 bGS 4, 380; nGS 1, 199 und 256; nGS 3, 566 (sGS 854.312 ).

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 19–48 27.03.1984 01.07.1984

Art. 2 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 3 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 5 geändert 30–100 29.08.1995 keine Angabe

Art. 6, Abs. 1 geändert 2018-016 05.12.2017 01.01.2018

Art. 7 Artikeltitel ge -

ändert

2018-016 05.12.2017 01.01.2018

Art. 7, Abs. 1, a) geändert 2018-016 05.12.2017 01.01.2018

Art. 7, Abs. 1, b) geändert 2018-016 05.12.2017 01.01.2018

Art. 7, Abs. 1, c) geändert 2018-016 05.12.2017 01.01.2018

Art. 7, Abs. 1, d) eingefügt 2018-016 05.12.2017 01.01.2018

Art. 7 bis eingefügt 2018-016 05.12.2017 01.01.2018

Art. 8 Artikeltitel ge -

ändert

2018-016 05.12.2017 01.01.2018

Art. 8, Abs. 1 geändert 2018-016 05.12.2017 01.01.2018

Art. 8, Abs. 2 eingefügt 30–100 29.08.1995 keine Angabe

Art. 8, Abs. 2 geändert 2018-016 05.12.2017 01.01.2018

Art. 8 bis eingefügt 2018-016 05.12.2017 01.01.2018

Art. 9 aufgehoben 2018-016 05.12.2017 01.01.2018

Art. 10 Artikeltitel ge -

ändert

2018-016 05.12.2017 01.01.2018

Art. 10, Abs. 1 geändert 2018-016 05.12.2017 01.01.2018

Art. 10, Abs. 2 eingefügt 2018-016 05.12.2017 01.01.2018

Art. 11 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 11, Abs. 1 geändert 2018-016 05.12.2017 01.01.2018

Art. 11, Abs. 1 bis eingefügt 2018-016 05.12.2017 01.01.2018

Art. 11, Abs. 2 geändert 2018-016 05.12.2017 01.01.2018

Art. 12 geändert 46–34 21.12.2010 keine Angabe

Art. 12, Abs. 1 geändert 2018-016 05.12.2017 01.01.2018

Art. 12, Abs. 2 geändert 2018-016 05.12.2017 01.01.2018

Art. 13 Artikeltitel ge -

ändert

2018-016 05.12.2017 01.01.2018

Art. 13, Abs. 1 geändert 2018-016 05.12.2017 01.01.2018

Art. 13, Abs. 2, a) geändert 30–100 29.08.1995 keine Angabe

Art. 13, Abs. 2, a) geändert 2018-016 05.12.2017 01.01.2018

Art. 13, Abs. 2, b) geändert 30–100 29.08.1995 keine Angabe

Art. 13, Abs. 2, b) geändert 2018-016 05.12.2017 01.01.2018

Art. 13, Abs. 2, c) geändert 30–100 29.08.1995 keine Angabe

Art. 13, Abs. 2, c) geändert 2018-016 05.12.2017 01.01.2018

Art. 13, Abs. 2, d) geändert 2018-016 05.12.2017 01.01.2018

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 14 Artikeltitel ge -

ändert

2018-016 05.12.2017 01.01.2018

Art. 14, Abs. 2 geändert 2018-016 05.12.2017 01.01.2018

Art. 14, Abs. 3 aufgehoben 2018-016 05.12.2017 01.01.2018

Art. 14 bis geändert 38–87 12.08.2003 keine Angabe

Art. 14 bis , Abs. 2 geändert 2018-016 05.12.2017 01.01.2018

Art. 14 ter eingefügt 30–100 29.08.1995 keine Angabe

Art. 14 quater

geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 14 quater aufgehoben 2018-016 05.12.2017 01.01.2018

Art. 15 geändert 30–100 29.08.1995 keine Angabe

Art. 16 geändert 30–100 29.08.1995 keine Angabe

Art. 16 bis eingefügt 21–63 25.02.1986 keine Angabe

Art. 16 bis geändert 30–100 29.08.1995 keine Angabe

Art. 16 ter eingefügt 30–100 29.08.1995 keine Angabe

Art. 16 quater eingefügt 30–100 29.08.1995 keine Angabe

Art. 16 quater , Abs. 2 geändert 34–116 02.11.1999 keine Angabe

Art. 16 quinquies eingefügt 30–100 29.08.1995 keine Angabe

Art. 16 quinquies , Abs. 1 geändert 2018-016 05.12.2017 01.01.2018

Art. 17 bis eingefügt 30–100 29.08.1995 keine Angabe

Art. 17 ter geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 18 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 19 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 19 Artikeltitel ge -

ändert

2018-016 05.12.2017 01.01.2018

Art. 19, Abs. 2 geändert 2018-016 05.12.2017 01.01.2018

Art. 21 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 22, Abs. 1 geändert 30–100 29.08.1995 keine Angabe

Art. 22, Abs. 1 geändert 34–116 02.11.1999 keine Angabe

Art. 23 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

27.03.1984 01.07.1984 Erlass Grunderlass 19–48

25.02.1986 keine Angabe Art. 16 bis eingefügt 21–63

29.08.1995 keine Angabe Art. 5 geändert 30–100

29.08.1995 keine Angabe Art. 8, Abs. 2 eingefügt 30–100

29.08.1995 keine Angabe Art. 13, Abs. 2, a) geändert 30–100

29.08.1995 keine Angabe Art. 13, Abs. 2, b) geändert 30–100

29.08.1995 keine Angabe Art. 13, Abs. 2, c) geändert 30–100

29.08.1995 keine Angabe Art. 14 ter eingefügt 30–100

29.08.1995 keine Angabe Art. 15 geändert 30–100

29.08.1995 keine Angabe Art. 16 geändert 30–100

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

29.08.1995 keine Angabe Art. 16 bis geändert 30–100

29.08.1995 keine Angabe Art. 16 ter eingefügt 30–100

29.08.1995 keine Angabe Art. 16 quater eingefügt 30–100

29.08.1995 keine Angabe Art. 16 quinquies eingefügt 30–100

29.08.1995 keine Angabe Art. 17 bis eingefügt 30–100

29.08.1995 keine Angabe Art. 22, Abs. 1 geändert 30–100

02.11.1999 keine Angabe Art. 16 quater , Abs. 2 geändert 34–116

02.11.1999 keine Angabe Art. 22, Abs. 1 geändert 34–116

12.08.2003 keine Angabe Art. 14 bis geändert 38–87

30.10.2007 keine Angabe Art. 2 geändert 42–101

30.10.2007 keine Angabe Art. 3 geändert 42–101

30.10.2007 keine Angabe Art. 11 geändert 42–101

30.10.2007 keine Angabe Art. 14 quater geändert 42–101

30.10.2007 keine Angabe Art. 17 ter geändert 42–101

30.10.2007 keine Angabe Art. 18 geändert 42–101

30.10.2007 keine Angabe Art. 19 geändert 42–101

30.10.2007 keine Angabe Art. 21 geändert 42–101

30.10.2007 keine Angabe Art. 23 geändert 42–101

21.12.2010 keine Angabe Art. 12 geändert 46–34

05.12.2017 01.01.2018 Art. 6, Abs. 1 geändert 2018-016

05.12.2017 01.01.2018 Art. 7 Artikeltitel ge - ändert

2018-016

05.12.2017 01.01.2018 Art. 7, Abs. 1, a) geändert 2018-016

05.12.2017 01.01.2018 Art. 7, Abs. 1, b) geändert 2018-016

05.12.2017 01.01.2018 Art. 7, Abs. 1, c) geändert 2018-016

05.12.2017 01.01.2018 Art. 7, Abs. 1, d) eingefügt 2018-016

05.12.2017 01.01.2018 Art. 7 bis eingefügt 2018-016

05.12.2017 01.01.2018 Art. 8 Artikeltitel ge - ändert

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05.12.2017 01.01.2018 Art. 8, Abs. 1 geändert 2018-016

05.12.2017 01.01.2018 Art. 8, Abs. 2 geändert 2018-016

05.12.2017 01.01.2018 Art. 8 bis eingefügt 2018-016

05.12.2017 01.01.2018 Art. 9 aufgehoben 2018-016

05.12.2017 01.01.2018 Art. 10 Artikeltitel ge - ändert

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05.12.2017 01.01.2018 Art. 10, Abs. 1 geändert 2018-016

05.12.2017 01.01.2018 Art. 10, Abs. 2 eingefügt 2018-016

05.12.2017 01.01.2018 Art. 11, Abs. 1 bis eingefügt 2018-016

05.12.2017 01.01.2018 Art. 11, Abs. 2 geändert 2018-016

05.12.2017 01.01.2018 Art. 12, Abs. 1 geändert 2018-016

05.12.2017 01.01.2018 Art. 12, Abs. 2 geändert 2018-016

05.12.2017 01.01.2018 Art. 13 Artikeltitel ge - ändert

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Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

05.12.2017 01.01.2018 Art. 13, Abs. 1 geändert 2018-016

05.12.2017 01.01.2018 Art. 13, Abs. 2, a) geändert 2018-016

05.12.2017 01.01.2018 Art. 13, Abs. 2, b) geändert 2018-016

05.12.2017 01.01.2018 Art. 13, Abs. 2, c) geändert 2018-016

05.12.2017 01.01.2018 Art. 13, Abs. 2, d) geändert 2018-016

05.12.2017 01.01.2018 Art. 14 Artikeltitel ge - ändert

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05.12.2017 01.01.2018 Art. 14, Abs. 2 geändert 2018-016

05.12.2017 01.01.2018 Art. 14, Abs. 3 aufgehoben 2018-016

05.12.2017 01.01.2018 Art. 14 bis , Abs. 2 geändert 2018-016

05.12.2017 01.01.2018 Art. 14 quater aufgehoben 2018-016

05.12.2017 01.01.2018 Art. 16 quinquies , Abs. 1 geändert 2018-016

05.12.2017 01.01.2018 Art. 19 Artikeltitel ge - ändert

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05.12.2017 01.01.2018 Art. 19, Abs. 2 geändert 2018-016