Honorarordnung

Honorarordnung * vom 22. April 1994 (Stand 1. Januar 2019) Das Kantonsgericht des Kantons St.Gallen erlässt in Ausführung von Art. 42 Abs. 1 lit. b des Anwaltsgesetzes vom 11. November

1993 1 als Reglement: 2 I. Allgemeine Bestimmungen (1.)

1. Allgemeines * (1.1.)

Art. 1 Geltungsbereich

1 ... *

2 Dieser Erlass regelt die Entschädigung der beruflichen Rechtsvertretung durch Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte und Rechtsagentinnen oder Rechtsagenten in Zivil- und Strafprozessen sowie in der Verwaltungsrechtspflege. 3 *

Art. 2 * Verbindlichkeit

1 Dieser Erlass bindet das Gericht, die Behörde und die Rechtsvertretung. *

2 Die zugesprochene Entschädigung bindet die Rechtsvertretung nicht, wenn das Gesetz keine volle Entschädigung vorsieht. *

3 Die Rechtsvertretung kann mit ihrer Mandantschaft durch Einzelabrede und un - ter Hinweis auf die Bestimmungen dieses Erlasses eine andere Bemessung der Ent - schädigung vereinbaren. *

1 sGS 963.70 .

2 Abgekürzt HonO. nGS 29–46; nGS 37–20. Vom Regierungsrat genehmigt am 25. Mai 1994; in Vollzug ab 1. Juli 1994.

3 Vgl. Art. 30 AnwG.

Art. 3 Abweichungen

1 Von der Entschädigung nach diesem Erlass kann abgewichen werden, soweit sie in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den Bemühungen der Rechtsvertre - tung steht. *

Art. 4 Honorarnote

1 Die Rechtsvertretung gibt in der Honorarnote die Berechnungsgrundlagen und die angewendeten Bestimmungen dieses Erlasses an. *

2 Bei einer Honorarbemessung nach Zeitaufwand weist die Rechtsvertretung Art und Umfang ihrer Bemühungen im Einzelnen aus. *

Art. 5 Begründungspflicht

1 Beantragt die Rechtsvertretung ein höheres als das mittlere Honorar, so begrün - det sie dies in ihrer Honorarnote. *

2 Eine Abweichung vom mittleren Honorar oder von der Honorarnote wird im Entscheid begründet. *

Art. 6 Honorar nach Ermessen

1 Entschädigungen werden nach Ermessen zugesprochen, wenn die Rechtsvertre - tung keine Honorarnote eingereicht hat. Vorbehalten bleiben abweichende bundesrechtliche Bestimmungen. 4 *

Art. 7 Rechtliches Gehör

1 ... *

2 Die Gegenpartei kann sich zu einer Honorarnote im schriftlichen Verfahren durch eine Stellungnahme und im mündlichen Verfahren anlässlich der Verhand - lung äussern. *

Art. 8 Honorargutachten

1 Die Präsidentin oder der Präsident der Anwaltskammer prüft auf Verlangen, ob die Honorarnote mit diesem Erlass übereinstimmt. *

2 Die Gegenpartei wird angehört. Die Akten des Hauptprozesses und die Leis - tungsaufschriebe der Rechtsvertretung werden beigezogen. Es können weitere Auskünfte eingeholt werden. *

4 Vgl. Art. 433 Abs. 2 StPO.

3 Den Beteiligten wird ein summarisch begründeter Vorschlag für die Honorarbe - messung unterbreitet. *

Art. 9 * ...

2. Unentgeltliche Rechtsvertretung und amtliche Verteidigung * (1.2.)

Art. 10 * Honorar der unentgeltlichen Rechtsvertretung in Familien- und

Strafsachen sowie der amtlichen Verteidigung *

1 Das Honorar der unentgeltlichen Rechtsvertretung in Familien- und Strafsachen sowie der amtlichen Verteidigung wird grundsätzlich als Pauschale bemessen. *

2 In aussergewöhnlich aufwendigen Fällen kann das Honorar um höchstens 50 Prozent erhöht werden. *

3 Besteht zwischen dem erweiterten Honorar und den notwendigen Bemühungen der Rechtsvertretung ein offensichtliches Missverhältnis, kann das Honorar nach Zeitaufwand bemessen werden. *

Art. 11 * ...

Art. 11 bis * Anspruch gegenüber der Mandantschaft *

1 Die unentgeltliche Rechtsvertretung und die amtliche Verteidigung dürfen von ihrer Mandantschaft keine zusätzliche Entschädigung für Tätigkeiten fordern, welche von der unentgeltlichen Rechtspflege beziehungsweise der amtlichen Ver - teidigung oder der staatlichen Entschädigung für die Pikettanwältin oder den Pi - kettanwalt erfasst sind. *

Art. 11 ter * Kostenbeteiligung *

1 Kann eine Partei die Prozesskosten nur teilweise aufbringen, wird sie je nach Höhe des Überschusses und Dauer des Verfahrens an den Kosten der unentgeltli - chen Rechtsvertretung oder der amtlichen Verteidigung beteiligt. *

2 Die Kostenbeteiligung wird in der Regel als prozentualer Anteil festgelegt und beträgt wenigstens 10 Prozent.

Art. 11 quater * Direktes Forderungsrecht in Zivilsachen

1 Bei Obsiegen der Partei mit unentgeltlicher Rechtspflege kann das Gericht auf Antrag die der obsiegenden Partei zustehende Entschädigung direkt deren Rechts - vertretung zusprechen.

Art. 12 * Kostenbeschwerde in der Verwaltungsrechtspflege

1 Die unentgeltliche Rechtsvertretung kann die Kürzung der Entschädigung mit Kostenbeschwerde anfechten. *

2 Die Kostenbeschwerde richtet sich nach den Bestimmungen über die Rechtsver - weigerungsbeschwerde. 5

3 Die Beschwerdeinstanz kann die Entschädigung neu festsetzen, wenn die Sache einfach und spruchreif ist. * II. Honorarbemessung (2.)

1. Honorar nach Streitwert (2.1.)

Art. 13 * Begriff

1 Der Streitwert richtet sich nach den Bestimmungen der Schweizerischen Zivil - prozessordnung. 6

2 In Rechtsmittelverfahren berechnet sich der Streitwert nach dem Umfang der Anfechtung.

Art. 14 Mittleres Honorar

a) Zivilprozess im Allgemeinen *

1 Das mittlere Honorar im Zivilprozess beträgt für einen Streitwert von: a) * bis Fr. 10'000.–: Fr. 800.– + 26 Prozent des Streitwerts b) * über Fr. 10'000.– bis 30'000.–: Fr. 2'000.– + 14 Prozent des Streitwerts c) * über Fr. 30'000.– bis Fr. 100'000.–: Fr. 3'500.– + 9 Prozent des Streitwerts d) * über Fr. 100'000.– bis Fr. 500'000.–: Fr. 9'200.– + 3,3 Prozent des Streitwerts e) * über Fr. 500'000.– bis Fr. 1'000'000.–: Fr. 12'700.– + 2,6 Prozent des Streit - werts f) * über Fr. 1'000'000.– bis Fr. 2'000'000.–: Fr. 15'700.– + 2,3 Prozent des Streit - werts g) * über Fr. 2'000'000.–: Fr. 41'700.– + 1 Prozent des Streitwerts h) * ...

Art. 15 b) Verfahren vor Handelsgericht und Kantonsgericht

1 Im Verfahren vor Handelsgericht und vor Kantonsgericht als erster Instanz wird das mittlere Honorar um 20 Prozent erhöht. *

5 Art. 88 ff. VRP, sGS 951.1 .

6 Art. 91 bis 94 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272 .

Art. 16 * c) Summarisches Verfahren

1 Im summarischen Verfahren wird das mittlere Honorar auf 10 bis 60 Prozent herabgesetzt. *

Art. 17 Grundhonorar

1 Das mittlere Honorar kann zur Berücksichtigung besonderer Umstände, na - mentlich der grundsätzlichen Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles, der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten, von Art und Umfang der notwendi - gen Bemühungen, der Vertretung mehrerer Parteien und ausserordentlicher vor - prozessualer Bemühungen, um bis zu 50 Prozent unter- oder überschritten wer - den. *

Art. 18 * Zuschläge

1 Zum Grundhonorar können Zuschläge erhoben werden für: a) * die Teilnahme an einer Instruktionsverhandlung, Experteninstruktion oder Beweiserhebung, sofern sie nicht im Rahmen der ordentlichen Verfahrens - schritte erfolgte, oder an einem weiteren Verhandlungstermin; b) * eine vom Gericht ausserhalb des Schriftenwechsels verlangte oder eine erheb - liche zusätzliche Eingabe; c) einen aussergewöhnlich komplizierten Prozess; d) vorsorgliche Massnahmen im Hauptprozess; e) aufwendige Vergleichsverhandlungen.

2 Der einzelne Zuschlag beträgt 10 bis 40 Prozent des Grundhonorars. Die Zuschläge insgesamt dürfen das Grundhonorar in der Regel nicht überschreiten.

2. Honorarpauschale (2.2.)

Art. 19 Grundsatz

1 Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der notwen - digen Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhält - nissen der Beteiligten, bemessen. *

Art. 20 * Familienrecht

a) im Allgemeinen *

1 In Familiensachen beträgt das Honorar pauschal: a) * für Ehescheidung, Ehetrennung und Auflösung der eingetragenen Partner - schaft Fr. 1'500.– bis Fr. 10'000.–;

b) * für Vaterschaft, Kindesunterhalt, Verwandtenunterstützung, Kindes- und Er - wachsenenschutz und Abänderung eines Entscheids Fr. 1'000.– bis Fr. 7'500.–; c) * für Eheschutz und vorsorgliche Massnahmen sowie deren Abänderung Fr. 1'000.– bis Fr. 7'500.–.

2 ... *

3 In aussergewöhnlich aufwendigen Fällen kann das Honorar um höchstens 50 Prozent erhöht werden. *

Art. 20 bis * b) unentgeltliche Rechtsberatung in Scheidungssachen

1 Für die unentgeltliche Rechtsberatung im Hinblick auf eine Einigung beträgt das herabgesetzte Honorar pauschal Fr. 1000.– bis Fr. 4000.–.

Art. 21 * Strafprozess

1 Im Strafprozess beträgt das Honorar für die Verteidigung der beschuldigten Per - son oder die Vertretung der Privatklägerschaft oder einer verfahrensbeteiligten Person 7 pauschal: a) * Fr. 500.– bis Fr. 5'000.–, wenn das Verfahren durch Verfügung der Staatsan - waltschaft abgeschlossen wird; b) * Fr. 1000.– bis Fr. 10'000.–, wenn der Einzelrichter zuständig ist; c) * Fr. 1500.– bis Fr. 15'000.–, wenn das Kreisgericht zuständig ist.

2 In Verfahren vor dem regionalen Zwangsmassnahmengericht beträgt das Honorar für die Verteidigung pauschal Fr. 300.– bis Fr. 1'500.–, in Verfahren vor dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht pauschal Fr. 300.– bis Fr. 3'000.–. *

3 In aussergewöhnlich aufwendigen Fällen kann das Honorar um höchstens 50 Prozent erhöht werden. *

Art. 21 bis * Entschädigung der Pikettanwältin und des Pikettanwalts

1 Bieten die Strafbehörden eine Pikettanwältin oder einen Pikettanwalt über das Pikettsystem des St.Galler Anwaltsverbandes auf, so hat die Anwältin oder der An - walt die Wahl, die Entschädigung für den Ersteinsatz als Pikettanwältin oder Pi - kettanwalt bei der Mandantschaft geltend zu machen oder die Entschädigung nach Abs. 2 vom Staat zu verlangen.

2 Der Staat garantiert die Entschädigung für den Ersteinsatz der Pikettanwältin oder des Pikettanwalts nach Zeitaufwand zu den Ansätzen der amtlichen Verteidi - gung, wenn keine amtliche Verteidigung erfolgt und mit der beschuldigten Person das Mandat nicht weitergeführt wird.

7 Art. 105 StPO, SR 312.0 .

Art. 22 * Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege *

1 Das Honorar beträgt pauschal: * a) vor Verwaltungsbehörden Fr. 500.– bis Fr. 6000.–; b) * vor Verwaltungsgericht, Verwaltungsrekurskommission und Versicherungs - gericht Fr. 1'500.– bis Fr. 15'000.–; c) * vor der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter im Verwaltungsjustizverfahren Fr. 1'000.– bis Fr. 7'500.–.

2 In aussergewöhnlich aufwendigen Fällen kann das Honorar um bis zu 100 Pro - zent erhöht werden. *

3 Art. 98 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 8 bleibt vorbehalten.

3. Honorar nach Zeitaufwand (2.3.)

Art. 23 Grundsatz

1 Das Honorar wird nach Zeitaufwand bemessen: a) * in nicht vermögensrechtlichen Zivilstreitsachen; b) * bei Beschwerden gegen Verfügungen der Strafbehörden; c) * in Fällen, für die dieser Erlass keine besondere Regelung trifft.

2 In Familien- und in Strafsachen kann die Rechtsvertretung das Honorar nach Zeitaufwand bemessen. *

3 Unnötiger Aufwand fällt ausser Betracht.

Art. 24 * Stundenansatz

1 Das mittlere Honorar beträgt Fr. 250.– je Stunde.

2 Es kann zur Berücksichtigung besonderer Umstände um bis zu 25 Prozent unter- oder um bis zu 50 Prozent überschritten werden. *

3 ... *

4. Besondere Bestimmungen (2.4.)

Art. 25 * Umfang

1 Das Honorar für das Hauptverfahren schliesst ein: a) * im Zivilprozess die unmittelbar dem Gerichtsverfahren dienenden vorprozes - sualen Bemühungen und das Schlichtungsverfahren; b) im Strafprozess das Vorverfahren.

8 sGS 951.1 .

Art. 26 Rechtsmittelverfahren in Zivil- und Strafsachen *

1 Wird das Honorar nach dem Streitwert oder als Pauschale bemessen, beträgt es für das Rechtsmittelverfahren: a) im schriftlichen Verfahren 20 bis 50 Prozent; b) im Verfahren mit mündlicher Verhandlung 40 bis 75 Prozent.

2 Im Zivilprozess werden Zuschläge im Rechtsmittelverfahren auf dem Grundho - norar berechnet. *

Art. 27 * Unvollständiger Prozess

1 ... *

1bis Wird der Prozess nicht vollständig durchgeführt oder erfolgt die Rechtsvertre - tung nicht während des ganzen Verfahrens, wird das Honorar angemessen ge - kürzt. *

1ter Im Zivilprozess beträgt das Honorar für einen Verfahrensabschnitt: * a) im Schlichtungsverfahren für die Entschädigung der unentgeltlichen Rechts - vertretung bis zu 20 Prozent; b) im Schriftenwechsel bis zu 75 Prozent; c) in der mündlichen Verhandlung bis zu 50 Prozent; d) im Rechtsmittelverfahren bis zu 90 Prozent.

2 In anderen Verfahren wird das Honorar für einen unvollständigen Prozess ange - messen gekürzt.

3 Die Mehrkosten des Wechsels der Rechtsvertretung trägt die Mandantschaft. *

Art. 28 * Barauslagen

a) effektiv

1 Zu den Barauslagen gehören insbesondere die Kosten für Fahrten, Versand, Tele - kommunikation und notwendige Kopien oder Scans. *

2 Es können berechnet werden: a) * Fr. –.30 je Kopie oder Scan; b) die Kosten des Bahnbillets 1. Klasse; c) Fr. –.70 je Kilometer für die Benützung eines Personenwagens.

3 Die Kosten für Kopien eigener Eingaben, die Anschaffung von Fachliteratur und die Benützung juristischer Datenbanken werden durch das Honorar abgegolten.

Art. 28 bis * Barauslagen

b) pauschal

1 Versand-, Telekommunikations-, Kopier- und Scankosten können pauschal mit

4 Prozent des Honorars, höchstens Fr. 1000.– berechnet werden. Die Abrechnung der effektiven Auslagen nach Art. 28 dieses Erlasses bleibt vorbehalten. *

2 ... *

Art. 29 * Mehrwertsteuer

1 Sofern ein Mehrwertsteuerzuschlag anfällt, wird dieser auf begründeten Antrag hin zum Honorar und zu den Barauslagen hinzugerechnet. * III. Schlussbestimmungen (3.)

Art. 30 Übergangsbestimmung

1 Das Honorar für die Instanz, bei der das Verfahren bei Vollzugsbeginn dieser Honorarordnung anhängig ist, wird nach neuem Recht bemessen.

Art. 30 bis * Übergangsbestimmung des VI. Nachtrags vom 28. November 2018

1 Das Honorar für die Instanz, bei der das Verfahren bei Vollzugsbeginn dieses Nachtrags anhängig ist, wird nach neuem Recht bemessen.

Art. 31 Vollzugsbeginn

1 Diese Honorarordnung wird ab 1. Juli 1994 angewendet.

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 29–46 22.04.1994 01.07.1994 Erlasstitel geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019 Gliederungstitel 1.1. eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 1, Abs. 1 aufgehoben 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 1, Abs. 2 eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 2 geändert 42–81 28.02.2007 keine Angabe

Art. 2, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 2, Abs. 2 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 2, Abs. 3 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 3, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 4, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 4, Abs. 2 eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 5, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 5, Abs. 2 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 6, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 7, Abs. 1 aufgehoben 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 7, Abs. 2 eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 8, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 8, Abs. 2 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 8, Abs. 3 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 9 aufgehoben 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Gliederungstitel 1.2. eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 10 geändert 38–65 04.04.2003 keine Angabe

Art. 10 Artikeltitel ge -

ändert

2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 10, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 10, Abs. 2 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 10, Abs. 3 eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 11 geändert 46–42 09.12.2010 keine Angabe

Art. 11 aufgehoben 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 11 bis

eingefügt 35–14 10.12.1999 keine Angabe

Art. 11 bis Artikeltitel ge -

ändert

2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 11 bis , Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 11 ter eingefügt 42–81 28.02.2007 keine Angabe

Art. 11 ter Artikeltitel ge -

ändert

2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 11 ter , Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 11 quater

eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 12 geändert 46–42 09.12.2010 keine Angabe

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 12, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 12, Abs. 3 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 13 geändert 46–42 09.12.2010 keine Angabe

Art. 14 Artikeltitel ge -

ändert

2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 14, Abs. 1, a) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 14, Abs. 1, b) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 14, Abs. 1, c) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 14, Abs. 1, d) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 14, Abs. 1, e) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 14, Abs. 1, f) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 14, Abs. 1, g) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 14, Abs. 1, h) aufgehoben 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 15, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 16 geändert 46–42 09.12.2010 keine Angabe

Art. 16, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 17, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 18 geändert 46–42 09.12.2010 keine Angabe

Art. 18, Abs. 1, a) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 18, Abs. 1, b) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 19, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 20 geändert 42–81 28.02.2007 keine Angabe

Art. 20 Artikeltitel ge -

ändert

2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 20, Abs. 1, a) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 20, Abs. 1, b) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 20, Abs. 1, c) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 20, Abs. 2 aufgehoben 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 20, Abs. 3 eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 20 bis geändert 42–81 28.02.2007 keine Angabe

Art. 21 geändert 46–42 09.12.2010 keine Angabe

Art. 21, Abs. 1, a) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 21, Abs. 1, b) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 21, Abs. 1, c) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 21, Abs. 2 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 21, Abs. 3 eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 21 bis eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 22 geändert 42–81 28.02.2007 keine Angabe

Art. 22 Artikeltitel ge -

ändert

2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 22, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 22, Abs. 1, b) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 22, Abs. 1, c) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 22, Abs. 2 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 23, Abs. 1, a) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 23, Abs. 1, b) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 23, Abs. 1, c) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 23, Abs. 2 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 24 geändert 42–81 28.02.2007 keine Angabe

Art. 24, Abs. 2 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 24, Abs. 3 aufgehoben 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 25 geändert 46–42 09.12.2010 keine Angabe

Art. 25, Abs. 1, a) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 26 Artikeltitel ge -

ändert

2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 26, Abs. 2 eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 27 geändert 46–42 09.12.2010 keine Angabe

Art. 27, Abs. 1 aufgehoben 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 27, Abs. 1 bis eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 27, Abs. 1 ter eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 27, Abs. 3 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 28 geändert 42–81 28.02.2007 keine Angabe

Art. 28, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 28, Abs. 2, a) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 28 bis geändert 42–81 28.02.2007 keine Angabe

Art. 28 bis , Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 28 bis , Abs. 2 aufgehoben 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 29 geändert 42–81 28.02.2007 keine Angabe

Art. 29, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

Art. 30 bis eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

22.04.1994 01.07.1994 Erlass Grunderlass 29–46

10.12.1999 keine Angabe Art. 11 bis eingefügt 35–14

04.04.2003 keine Angabe Art. 10 geändert 38–65

28.02.2007 keine Angabe Art. 2 geändert 42–81

28.02.2007 keine Angabe Art. 11 ter eingefügt 42–81

28.02.2007 keine Angabe Art. 20 geändert 42–81

28.02.2007 keine Angabe Art. 20 bis geändert 42–81

28.02.2007 keine Angabe Art. 22 geändert 42–81

28.02.2007 keine Angabe Art. 24 geändert 42–81

28.02.2007 keine Angabe Art. 28 geändert 42–81

28.02.2007 keine Angabe Art. 28 bis geändert 42–81

28.02.2007 keine Angabe Art. 29 geändert 42–81

09.12.2010 keine Angabe Art. 11 geändert 46–42

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

09.12.2010 keine Angabe Art. 12 geändert 46–42

09.12.2010 keine Angabe Art. 13 geändert 46–42

09.12.2010 keine Angabe Art. 16 geändert 46–42

09.12.2010 keine Angabe Art. 18 geändert 46–42

09.12.2010 keine Angabe Art. 21 geändert 46–42

09.12.2010 keine Angabe Art. 25 geändert 46–42

09.12.2010 keine Angabe Art. 27 geändert 46–42

28.11.2018 01.01.2019 Erlasstitel geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Gliederungstitel 1.1. eingefügt 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 1, Abs. 1 aufgehoben 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 1, Abs. 2 eingefügt 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1 geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 2 geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 3 geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 3, Abs. 1 geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 4, Abs. 1 geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 4, Abs. 2 eingefügt 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 5, Abs. 1 geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 5, Abs. 2 geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 6, Abs. 1 geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 7, Abs. 1 aufgehoben 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 7, Abs. 2 eingefügt 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 8, Abs. 1 geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 8, Abs. 2 geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 8, Abs. 3 geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 9 aufgehoben 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Gliederungstitel 1.2. eingefügt 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 10 Artikeltitel ge - ändert

2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 10, Abs. 1 geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 10, Abs. 2 geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 10, Abs. 3 eingefügt 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 11 aufgehoben 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 11 bis Artikeltitel ge - ändert

2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 11 bis , Abs. 1 geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 11 ter Artikeltitel ge - 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 11 ter , Abs. 1 geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 11 quater eingefügt 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 12, Abs. 1 geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 12, Abs. 3 geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 14 Artikeltitel ge - ändert

2019-019

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

28.11.2018 01.01.2019 Art. 14, Abs. 1, a) geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 14, Abs. 1, b) geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 14, Abs. 1, c) geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 14, Abs. 1, d) geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 14, Abs. 1, e) geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 14, Abs. 1, f) geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 14, Abs. 1, g) geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 14, Abs. 1, h) aufgehoben 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 15, Abs. 1 geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 16, Abs. 1 geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 17, Abs. 1 geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 18, Abs. 1, a) geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 18, Abs. 1, b) geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 19, Abs. 1 geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 20 Artikeltitel ge - ändert

2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 20, Abs. 1, a) geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 20, Abs. 1, b) geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 20, Abs. 1, c) geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 20, Abs. 2 aufgehoben 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 20, Abs. 3 eingefügt 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 21, Abs. 1, a) geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 21, Abs. 1, b) geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 21, Abs. 1, c) geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 21, Abs. 2 geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 21, Abs. 3 eingefügt 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 21 bis eingefügt 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 22 Artikeltitel ge - ändert

2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 22, Abs. 1 geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 22, Abs. 1, b) geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 22, Abs. 1, c) geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 22, Abs. 2 geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 23, Abs. 1, a) geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 23, Abs. 1, b) geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 23, Abs. 1, c) geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 23, Abs. 2 geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 24, Abs. 2 geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 24, Abs. 3 aufgehoben 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 25, Abs. 1, a) geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 26 Artikeltitel ge - ändert

2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 26, Abs. 2 eingefügt 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 27, Abs. 1 aufgehoben 2019-019

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

28.11.2018 01.01.2019 Art. 27, Abs. 1 bis eingefügt 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 27, Abs. 1 ter eingefügt 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 27, Abs. 3 geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 28, Abs. 1 geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 28, Abs. 2, a) geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 28 bis , Abs. 1 geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 28 bis , Abs. 2 aufgehoben 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 29, Abs. 1 geändert 2019-019

28.11.2018 01.01.2019 Art. 30 bis eingefügt 2019-019