Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 15. Juni 2010 (Stand 1. Juli 2018) Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 20. Oktober 2009
1 Kenntnis genommen und erlässt in Ausführung von Art. 4 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. De - zember 2008 2 als Gesetz: 3 I. Allgemeine Bestimmung (1.)
Art. 1 Geltungsbereich
1 Dieser Erlass regelt die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Zivilge - richte.
2 Er enthält Ausführungsbestimmungen zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 4 , soweit diese eine Regelung dem Kanton überlässt. II. Sachliche und funktionelle Zuständigkeit (2.)
Art. 2 Vermittlerin oder Vermittler
1 Die Vermittlerin oder der Vermittler führt den Schlichtungsversuch durch, so - weit das Bundesrecht und dieser Erlass keine Ausnahme vorsehen.
1 ABl 2009, 3023 ff.
2 SR 272 .
3 Abgekürzt EG-ZPO. Vom Kantonsrat erlassen am 20. April 2010; nach unbenützter Referen - dumsfrist rechtsgültig geworden am 15. Juni 2011; in Vollzug ab 1. Januar 2011.
4 SR 272 .
Art. 3 Schlichtungsstelle
a) für Miet- und Pachtverhältnisse
1 Die Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse ist Schlichtungsbehörde in Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht.
Art. 4 b) für Arbeitsverhältnisse
1 Die Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse ist Schlichtungsbehörde in Streitig - keiten aus dem Arbeitsverhältnis.
Art. 5 c) für Klagen nach dem Gleichstellungsgesetz
1 Die Schlichtungsstelle für Klagen nach dem Gleichstellungsgesetz ist Schlich - tungsbehörde bei zivilrechtlichen Klagen, die gestützt auf das eidgenössische Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 5 erhoben werden.
Art. 6 Einzelrichterin oder Einzelrichter des Kreisgerichtes
1 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Kreisgerichtes entscheidet, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt: a) im summarischen Verfahren; 6 b) im vereinfachten Verfahren; 7 c) über die Vollstreckung; 8 d) über Beschwerden gegen den Erbschaftsverwalter, den Willensvollstrecker und den amtlich eingesetzten Erbenvertreter. Das summarische Verfahren ist anwendbar.
2 Sie oder er erledigt Rechtshilfegesuche, soweit nicht die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Kantonsgerichtes zuständig ist.
Art. 7 Familienrichterin oder Familienrichter
1 Die Familienrichterin oder der Familienrichter: a) spricht die Ehescheidung, Ehetrennung oder Auflösung der eingetragenen Partnerschaft aus und genehmigt die Vereinbarung über die Folgen, wenn sich die Ehegatten oder die eingetragenen Partner umfassend geeinigt haben; a bis ) * genehmigt sämtliche Vereinbarungen in Familiensachen und bei eingetrage - ner Partnerschaft;
5 SR 151.1 .
6 Art. 248 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272 .
7 Art. 243 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272 .
8 Art. 335 ff. und Art. 347 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember
2008, SR 272 .
b) entscheidet im summarischen Verfahren in Familiensachen und bei eingetra - gener Partnerschaft; 9 c) trifft vorsorgliche Massnahmen in Ehesachen und bei eingetragener Partner - schaft; d) entscheidet über die unentgeltliche Mediation 10 und die unentgeltliche Rechtsberatung.
2 Ist in Ehesachen und bei eingetragener Partnerschaft das Kreisgericht zuständig, leitet die Familienrichterin oder der Familienrichter das Verfahren, führt die Eini - gungsverhandlung durch, hört die Kinder an und nimmt Beweise ab.
Art. 8 Kreisgericht
1 Das Kreisgericht entscheidet, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.
Art. 9 Versicherungsgericht
1 Das Versicherungsgericht entscheidet als einzige kantonale Instanz über Streitig - keiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994. 11
Art. 10 Handelsgericht
a) allgemein
1 Das Handelsgericht entscheidet über handelsrechtliche Streitigkeiten. 12
2 Sind nicht alle Personen, die als Beklagte eine Streitgenossenschaft bilden, in ei - nem Handelsregister eingetragen, entscheidet für alle Streitgenossen das Gericht, das für die nicht in einem Handelsregister eingetragenen Personen zuständig ist. *
3 Unabhängig von der anwendbaren Verfahrensart kann die Präsidentin oder der Präsident des Handelsgerichtes für die Durchführung von Instruktionsverhand - lungen 13 und für Experteninstruktionen 14 die als Handelsrichterinnen oder Han - delsrichter gewählten Gerichtsmitglieder beratend beiziehen. *
9 Siehe Art. 271, 302 und 305 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember
2008, SR 272 .
10 Art. 218 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272 .
11 SR 832.10 .
12 Art. 6 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272
13 Art. 226 in Verbindung mit Art. 219 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. De - zember 2008, SR 272 .
14 Art. 185 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272 .
Art. 11 b) besondere Zuständigkeit
1 Das Handelsgericht ist zuständig für Streitigkeiten: a) nach Art. 5 Abs. 1 Bst. a bis d und h der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008; 15 b) über Handelsgesellschaften und Genossenschaften. 16
2 Die Präsidentin oder der Präsident des Handelsgerichtes entscheidet im han - delsgerichtlichen Zuständigkeitsbereich als Einzelrichterin oder Einzelrichter: *
1. * im summarischen Verfahren 17 ;
2. * in Angelegenheiten, welche die eidgenössische Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 18 einem Gericht zuweist, ausgenommen Beschwerden nach Art. 165 HRegV.
Art. 12 Einzelrichterin oder Einzelrichter des Kantonsgerichtes
1 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Kantonsgerichtes: a) entscheidet über den Rechtsschutz in klaren Fällen 19 bei Streitigkeiten, die das Bundesrecht 20 einer einzigen kantonalen Instanz und dieser Erlass nicht der Präsidentin oder dem Präsidenten des Handelsgerichtes zuweist; b) erledigt Rechtshilfegesuche oberer Gerichte anderer Kantone 21 und aus dem Ausland, soweit nicht eine Bundesbehörde zuständig oder der direkte Ver - kehr mit einer anderen Behörde vorgesehen ist. Sie oder er kann die Erledi - gung einer Einzelrichterin oder einem Einzelrichter des Kreisgerichtes über - tragen. Sie oder er befindet über die Gewährung von Gegenrecht als Voraus - setzung der Rechtshilfe; c) entscheidet in Schiedsgerichtssachen, soweit nicht das Kantonsgericht zustän - dig ist. 22
Art. 13 Kantonsgericht
1 Das Kantonsgericht: a) ist zuständig für Streitigkeiten, die das Bundesrecht 23 einer einzigen kantona - len Instanz und dieser Erlass nicht einem anderen Gericht zuweist; b) entscheidet über direkte Klagen; 24
15 SR 272 .
16 Art. 552 ff. des Obligationenrechts vom 30. März 1911, SR 220 .
17 Art. 248 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272 .
18 SR 221.411 ; abgekürzt HRegV.
19 Art. 257 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272 .
20 Art. 5 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272 .
21 Art. 194 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272 .
22 Art. 356 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272 .
23 Art. 5 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272 .
24 Art. 8 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272 .
c) entscheidet über Beschwerden und Revisionsgesuche in Streitigkeiten vor Schiedsgerichten; 25 d) ist zuständig für die Entgegennahme des Schiedsspruchs zur Hinterlegung und die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit. 26
Art. 14 Vollstreckung *
1 Die politische Gemeinde am Ort der Vollstreckung leistet Hilfe bei Zwangsmass - nahmen und Ersatzvornahmen. 27
2 Das Gericht oder die politische Gemeinde kann die Polizei nach den Bestimmun - gen des Polizeigesetzes vom 10. April 1980 28 beiziehen. *
Art. 15 Rechtsmittelinstanzen
a) Einzelrichterin oder Einzelrichter des Kantonsgerichtes
1 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Kantonsgerichtes entscheidet über: a) Berufungen 29 gegen Entscheide im summarischen Verfahren; 30 b) Beschwerden. 31
2 Sie oder er entscheidet über Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide des zuständigen Departementes, soweit es das Einführungsgesetz zum Schweizeri - schen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1911/22. Juni 1942 32 vorsieht.
Art. 16 b) Kantonsgericht
1 Das Kantonsgericht entscheidet über Berufungen 33 , soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.
2 Es entscheidet über Berufungen gegen Verfügungen und Entscheide des zustän - digen Departementes, soweit es das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivil - gesetzbuch vom 3. Juli 1911/22. Juni 1942 34 vorsieht.
25 Art. 356 Abs. 1 Bst. a, Art. 390 ff. und Art. 396 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272 .
26 Art. 356 Abs. 1 Bst. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR
272 .
27 Art. 343 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272 .
28 sGS 451.1 .
29 Art. 308 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272 .
30 Art. 248 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272 .
31 Art. 319 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272 .
32 sGS 911.1 .
33 Art. 308 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272 .
34 sGS 911.1 .
III. Verfahrensleitung und Ausstand (3.)
Art. 17 Prozessleitende Verfügungen und vorsorgliche Massnahmen
1 Das zuständige Gericht bezeichnet eine verfahrensleitende Richterin oder einen verfahrensleitenden Richter. Sie oder er entscheidet über: a) vorsorgliche Massnahmen; 35 b) vorsorgliche Beweisführung; 36 c) * unentgeltliche Rechtspflege 37 und Nachzahlung; 38 d) Zulassung der Nebenintervention 39 und der Streitverkündungsklage; 40 e) Abschreibung des Verfahrens; 41 f) * Stundung und Erlass von Gerichtskosten 42 . Stundung kann an die Gerichts - kanzlei delegiert werden; g) * Nichteintreten bei Nichtleistung des Kostenvorschusses oder der Sicherheit 43 .
2 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter entscheidet in ihrem oder seinem Zu - ständigkeitsbereich.
3 Die Präsidentin oder der Präsident des Handelsgerichtes ist im Zuständigkeitsbe - reich des Handelsgerichtes verfahrensleitende Richterin oder verfahrensleitender Richter. Sie oder er kann die Verfahrensleitung an eine Ersatzrichterin oder einen Ersatzrichter des Handelsgerichtes delegieren. *
Art. 18 Entscheid über Ausstand
1 Es entscheiden über die Ausstandspflicht: 44 a) einer Vermittlerin oder eines Vermittlers sowie einer Präsidentin oder eines Präsidenten und eines Mitglieds einer Schlichtungsstelle für Miet- und Pacht - verhältnisse sowie für Arbeitsverhältnisse die Einzelrichterin oder der Einzel - richter des Kreisgerichtes; b) der Präsidentin oder des Präsidenten und eines Mitglieds der Schlichtungs - stelle für Klagen nach dem Gleichstellungsgesetz die Kantonsgerichtspräsi - dentin oder der Kantonsgerichtspräsident;
35 Art. 261 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272 .
36 Art. 158 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272 .
37 Art. 117 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272 .
38 Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272 .
39 Art. 75 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272 .
40 Art. 82 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272 .
41 Art. 241 Abs. 3 und Art. 242 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember
2008, SR 272 .
42 Art. 112 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272 .
43 Art. 98, 99 und 101 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember
2008, SR 272 .
44 Art. 47 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272 .
c) einer Richterin oder eines Richters und der Gerichtsschreiberin oder des Ge - richtsschreibers des Kreisgerichtes die verfahrensleitende Richterin oder der verfahrensleitende Richter; d) anderer Gerichtspersonen des Kreisgerichtes die Kreisgerichtspräsidentin oder der Kreisgerichtspräsident; e) * von Gerichtspersonen des Kantonsgerichtes die Kantonsgerichtspräsidentin oder der Kantonsgerichtspräsident; f) * von Gerichtspersonen des Handelsgerichtes die Handelsgerichtspräsidentin oder der Handelsgerichtspräsident.
2 Über den Ausstand der zum Entscheid zuständigen Präsidentin oder des zum Entscheid zuständigen Präsidenten entscheidet die Stellvertreterin oder der Stell - vertreter. IV. Kosten (4.)
Art. 19 Erstinstanzliche Prozesse aus Miet- oder Pachtrecht
1 In Streitigkeiten vor Einzelrichterin oder Einzelrichter des Kreisgerichtes, die den Kündigungsschutz eines Miet- oder Pachtverhältnisses oder missbräuchliche For - derungen eines Vermieters oder eines Verpächters betreffen, können in Härtefäl - len Gerichtskosten der Gerichtskasse überbunden werden. *
Art. 20 Unentgeltliche Rechtsberatung
1 Ehegatten, die sich über die Ehescheidung oder Ehetrennung einigen wollen, wird auf Gesuch eine unentgeltliche Rechtsberatung bewilligt, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügen und ihre Angelegenheiten nicht einfach zu ord - nen sind. In der Regel wird eine gemeinsame Rechtsverbeiständung bestellt.
2 Die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege 45 werden sachgemäss angewendet. V. Schlussbestimmungen (5.)
Art. 21 46
Art. 22 47
45 Art. 117 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272 .
46 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
47 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
Art. 23 48
Art. 24 49
Art. 25 50
Art. 26 51
Art. 27 52
Art. 28 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Das Zivilprozessgesetz vom 20. Dezember 1990 53 wird aufgehoben.
Art. 29 Vollzugsbeginn
1 Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2011 angewendet. Die Änderungen von Art. 41 und 41 bis sowie Art. 93 ter Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 54 werden ab Rechtsgültigkeit dieses Erlasses angewendet.
48 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
49 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
50 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
51 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
52 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
53 nGS 42–80 (sGS 961.2).
54 sGS 951.1 .
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 45–99 15.06.2010 01.01.2011
Art. 7, Abs. 1, a bis ) eingefügt 2018-040 30.01.2018 01.07.2018
Art. 10, Abs. 2 eingefügt 2018-040 30.01.2018 01.07.2018
Art. 10, Abs. 3 eingefügt 2018-040 30.01.2018 01.07.2018
Art. 11, Abs. 2 geändert 2018-040 30.01.2018 01.07.2018
Art. 11, Abs. 2, 1. geändert 2018-040 30.01.2018 01.07.2018
Art. 11, Abs. 2, 2. geändert 2018-040 30.01.2018 01.07.2018
Art. 14 Artikeltitel ge -
ändert
2018-040 30.01.2018 01.07.2018
Art. 14, Abs. 2 geändert 2018-040 30.01.2018 01.07.2018
Art. 17, Abs. 1, c) geändert 2018-040 30.01.2018 01.07.2018
Art. 17, Abs. 1, f) geändert 2018-040 30.01.2018 01.07.2018
Art. 17, Abs. 1, g) eingefügt 2018-040 30.01.2018 01.07.2018
Art. 17, Abs. 3 eingefügt 2018-040 30.01.2018 01.07.2018
Art. 18, Abs. 1, e) geändert 2018-040 30.01.2018 01.07.2018
Art. 18, Abs. 1, f) eingefügt 2018-040 30.01.2018 01.07.2018
Art. 19, Abs. 1 geändert 2018-040 30.01.2018 01.07.2018
* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
15.06.2010 01.01.2011 Erlass Grunderlass 45–99
30.01.2018 01.07.2018 Art. 7, Abs. 1, a bis ) eingefügt 2018-040
30.01.2018 01.07.2018 Art. 10, Abs. 2 eingefügt 2018-040
30.01.2018 01.07.2018 Art. 10, Abs. 3 eingefügt 2018-040
30.01.2018 01.07.2018 Art. 11, Abs. 2 geändert 2018-040
30.01.2018 01.07.2018 Art. 11, Abs. 2, 1. geändert 2018-040
30.01.2018 01.07.2018 Art. 11, Abs. 2, 2. geändert 2018-040
30.01.2018 01.07.2018 Art. 14 Artikeltitel ge - ändert
2018-040
30.01.2018 01.07.2018 Art. 14, Abs. 2 geändert 2018-040
30.01.2018 01.07.2018 Art. 17, Abs. 1, c) geändert 2018-040
30.01.2018 01.07.2018 Art. 17, Abs. 1, f) geändert 2018-040
30.01.2018 01.07.2018 Art. 17, Abs. 1, g) eingefügt 2018-040
30.01.2018 01.07.2018 Art. 17, Abs. 3 eingefügt 2018-040
30.01.2018 01.07.2018 Art. 18, Abs. 1, e) geändert 2018-040
30.01.2018 01.07.2018 Art. 18, Abs. 1, f) eingefügt 2018-040
30.01.2018 01.07.2018 Art. 19, Abs. 1 geändert 2018-040
Feedback