Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger
Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger vom 10.05.1978 (Stand 01.01.2011) Der Grosse Rat des Kantons Wallis Eingesehen den Artikel 21 der Kantonsverfassung; Auf Antrag des Staatsrates, beschliesst:
1 Geltungsbereich
Art. 1 Zweck
1 Das vorliegende Gesetz regelt: a) die Haftung des Staates und der Gemeinden gegenüber Dritten für die Handlungen ihrer Amtsträger in Ausübung ihrer amtlichen Tätig - keit; b) die Haftung der Amtsträger gegenüber dem öffentlichen Gemeinwe - sen für den Schaden, den sie ihm in Ausübung ihrer amtlichen Tätig - keit zufügen.
2 Soweit die Haftung der öffentlichen Gemeinwesen und deren Amtsträger durch Bundesrecht oder durch Sonderbestimmungen des kantonalen Rech - tes geregelt ist, findet dieses Gesetz keine Anwendung.
Art. 2 Gemeinden
1 Gemeinden im Sinne dieses Gesetzes sind die Munizipalgemeinden, die Burgergemeinden, die Kirchgemeinden sowie die Gemeindeverbände. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
Art. 3 Amtsträger
1 Unter Amtsträger, die eine öffentliche kantonale oder kommunale Tätigkeit ausüben, versteht das Gesetz alle Mitglieder und Ersatzmitglieder der Be - hörden und Kommissionen des Kantons und der öffentlichen Gemeinwesen sowie alle in deren Dienst stehenden Personen, seien sie vollamtlich, nebenamtlich, ständig oder vorübergehend tätig.
2 Verantwortlichkeit des öffentlichen Gemeinwesens gegenüber Dritten
2.1 Schädigung aus widerrechtlicher Tätigkeit
Art. 4 Grundsatz
1 Der Staat und die Gemeinden haften für den Schaden, den ein Amtsträger in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit einem Dritten widerrechtlich zufügt.
2 Wird ein Entscheid im Rechtsmittelverfahren geändert, haftet das öffentli - che Gemeinwesen nur, wenn der Entscheid offensichtlich willkürlich gewe - sen ist.
3 Für den Schaden aus falscher Auskunft haftet das öffentliche Gemeinwe - sen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Amtsträgers und wenn der Geschädigte deren Unrichtigkeit nicht erkennen konnte.
Art. 5 Originäre und exklusive Haftung des Gemeinwesens
1 Der Amtsträger ist gegenüber Dritten nicht persönlich verpflichtet den Schaden zu ersetzen. Er kann nicht durch das Gemeinwesen zur Gewähr - leistung aufgefordert werden.
Art. 6 Tötung und Körperverletzung
1 Bei Tötung eines Menschen oder bei Körperverletzung kann der Richter unter Würdigung der besonderen Umstände dem Verletzten oder der Fami - lie des Getöteten eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zuspre - chen, sofern den Amtsträger ein Verschulden trifft.
Art. 7 Verletzung in den persönlichen Verhältnissen
1 Wer in seinen persönlichen Verhältnissen verletzt wird, hat, wo die beson - dere Schwere der Verletzung und des Verschuldens des Amtsträgers es rechtfertigt, auch Anspruch auf Genugtuung.
Art. 8 Verjährung
1 Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt in einem Jahr von dem Tage an, wo der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und vom ersatzpflichtigen Gemeinwesen erlangt hat, jedenfalls aber mit dem Ablauf von zehn Jahren, vom Tage der schädigenden Handlung an gerechnet.
2 Wird jedoch die Klage aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorschreibt, so gilt diese auch für die Schadenersatzklage.
Art. 9 Ergänzendes Recht
1 Im übrigen finden die Bestimmungen des schweizerischen Obligationen - rechtes als ergänzendes kantonales Recht Anwendung.
Art. 10 Ausschluss der Überprüfung
1 Die Gesetzmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile kann nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren im Sinne die - ses Gesetzes überprüft werden.
2.2 Schädigung aus rechtmässiger Tätigkeit
Art. 11 Grundsatz
1 Für Schaden, der einem Dritten durch rechtmässig Tätigkeit des öffentli - chen Gemeinwesens entsteht, haftet diese nur, sofern dies in einem Ge - setz vorgesehen ist.
Art. 12 Haftung nach Billigkeit
1 Wenn einem Dritten durch polizeiliche Massnahmen des öffentlichen Gemeinwesens, die der Abwehr eines Notstandes dienen, Schaden ent - steht, ist das öffentliche Gemeinwesen nach Billigkeit zum Ersatz verpflich - tet. Dasselbe gilt ebenfalls, wenn einem oder verhältnismässig wenigen Einzelnen durch eine sonstige Eingriffsmassnahme des öffentlichen Gemeinwesens ein unverhältnismässig schwerer Schaden zugefügt wird.
2 Die Ersatzverpflichtung entfällt ganz oder teilweise, wenn der Geschädigte den Notstand oder die sonstige Eingriffsmassnahme selbst verursacht hat oder wenn ihn ein grobes Verschulden an der Entstehung oder Verschlim - merung des Schadens trifft.
3 In bezug auf die Verjährung ist Artikel 8 anwendbar.
3 Verantwortlichkeit des Amtsträgers gegenüber dem öffentlichen Gemeinwesen
Art. 13 Grundsatz
1 Die Amtsträger haften dem öffentlichen Gemeinwesen für den Schaden, den sie vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben.
Art. 14 Rückgriff bei Haftung gegenüber Dritten
1 Dem Gemeinwesen, das einem Dritten Ersatz geleistet hat, steht auch nach Auflösung des Dienstverhältnisses der Rückgriff auf die Amtsträger zu, welche den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben.
Art. 15 Verjährung
1 Die Schadenersatzklage des Gemeinwesens gegen den Amtsträger ver - jährt: a) im Falle von Artikel 13 in einem Jahr vom Tage an, wo die klagebe - rechtigte Behörde des geschädigten Gemeinwesens von der Schädi - gung und seinem Verursacher Kenntnis erhalten hat, jedenfalls aber nach 10 Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung;
b) im Falle von Artikel 14 in einem Jahr vom Tage an, wo die Schadener - satzpflicht des Gemeinwesens durch rechtskräftiges Urteil Vereinba - rung, Klageanerkennung oder auf irgend eine andere Weise aner - kannt worden ist, jedenfalls aber nach 10 Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung.
2
Artikel 8, Absatz 2, findet ebenfalls Anwendung auf die Schadenersatzkla -
ge des Gemeinwesens gegen dem Amtsträger.
Art. 16 Haftung mehrerer
1 Haben mehrere Amtsträger den Schaden gemeinsam verursacht, so haf - ten sie dem Gemeinwesen gegenüber bei Vorsatz solidarisch, bei grober Fahrlässigkeit anteilmässig nach der Grösse des Verschuldens.
Art. 17 Benachrichtigung und Nebenintervention
1 Das öffentliche Gemeinwesen hat den Amtsträger, gegen den ein Rück - griff in Frage kommen kann, zu benachrichtigen, sobald ein Dritter vom Gemeinwesen aussergerichtlich Schadenersatz begehrt und sobald eine Klage gegen das Gemeinwesen anhängig gemacht worden ist.
2 Dem vom Rückgriff bedrohten Amtsträger steht im Prozess des geschä - digten Dritten gegen das Gemeinwesen das Recht der Nebenintervention zu.
Art. 18 Ergänzendes Recht
1 Im Übrigen finden die Vorschriften des schweizerischen Obligationenrech - tes als ergänzendes kantonales Recht Anwendung.
4 Verfahren
Art. 19 Zuständigkeit
1 Die sich auf dieses Gesetz stützenden Klagen fallen in die Zuständigkeit des Zivilrichters. Die Schweizerische Zivilprozessordnung ist anwendbar. *
2 Das Bundesgericht beurteilt Ansprüche Dritter gegen den Staat, die mit dem Verhalten des Staatsrates und des Kantonsgerichtes oder ihrer Mit - glieder begründet werden und Ansprüche des Staates gegen diese Amts - träger. Die Genehmigung dieser Bestimmung durch die Bundesversamm - lung bleibt vorbehalten.
1 )
Art. 20 Klageerhebung
1 Es ist die Sache der vollziehenden Behörde des betroffenen Gemeinwe - sens, die im Gesetz vorgesehenen Klagen zu erheben, soweit nachfolgend nicht andere Behörden als zuständig erklärt werden.
2 Allein der Grosse Rat kann die Erhebung einer direkten Klage oder einer Rückgriffsklage gegen Mitglieder des Staatsrates oder des Kantonsgerich - tes verfügen.
3 Dieser Entscheid wird im Anschluss an Beratungen gefasst, die durch eine Botschaft des Staatsrates oder durch ein von fünf Grossräten unterzeich - netes Gesuch veranlasst worden sind. In beiden Fällen wird gemäss dem Reglement des Grossen Rates eine Kommission ernannt, welche der ho - hen Versammlung Bericht zu erstatten hat.
4 Ordnet der Grosse Rat den Prozess an, so handelt das Büro des Grossen Rates im Namen des Staates.
5 Allein der Generalrat, und wo ein solcher fehlt, der Staatsrat, kann die Er - hebung einer Klage gegen Mitglieder der vollziehenden Gemeindebehörde verfügen. Anstelle des Staatsrates kann die Gemeinde auf dem Regle - mentswege die Urversammlung zum Entscheid über die Klageerhebung und den Regierungsstatthalter zur Führung des entsprechenden Prozesses als zuständig erklären. Der Staatsrat ist über jeden Klageerhebungsent - scheid und den Gang des Verfahrens zu orientieren.
Art. 21 Verjährung
1 Die Verjährung ist vom Tage der Hinterlegung des schriftlichen Gesuches oder der Botschaft des Staatsrates beim Grossen Rat bis zu dessen Ent - scheid unterbrochen.
1) BBL 198 III 711
5 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 22 Widerruf
1 Nachstehende gesetzliche Bestimmungen sind aufgehoben: a) Artikel 300 der Zivilprozessordnung vom 20. September 1919; b) Gesetz über die Verantwortlichkeit des Staatsrates vom 21. Mai 1840.
Art. 23 Ausführung
1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.
2 Der Staatsrat ist mit dem Vollzug und mit der Veröffentlichung dieses Ge - setzes beauftragt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
10.05.1978 01.01.1979 Erlass Erstfassung RO/AGS 1978 f 137,
168 | d 107, 112
11.02.2009 01.01.2011 Art. 19 Abs. 1 geändert BO/Abl. 13/2009,
26/2010
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 10.05.1978 01.01.1979 Erstfassung RO/AGS 1978 f 137,
168 | d 107, 112
Art. 19 Abs. 1 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 13/2009,
26/2010
Feedback