Gesetz über die Pädagogische Hochschule St.Gallen
Gesetz über die Pädagogische Hochschule St.Gallen * vom 19. April 2006 (Stand 1. Juni 2016) Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 28. Juni 2005
1 Kenntnis genommen und erlässt als Gesetz: 2 I. Allgemeine Bestimmungen (1.)
Art. 1 * Bestand und Stellung
1 Der Kanton führt die Pädagogische Hochschule St.Gallen mit regionalen didakti - schen Zentren.
2 Die Hochschule ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersön - lichkeit und dem Recht der Selbstverwaltung.
Art. 2 * Angebot
a) allgemein
1 Die Hochschule: a) bietet auf der Wissenschaft basierend praxisorientierte Studien mit fachli - chem, methodisch-didaktischem und pädagogischem Inhalt an für die Ausbil - dung zu Lehrpersonen für Unterricht in der Volksschule und auf der Sekun - darstufe II; b) begleitet die Lehrperson während der Berufseinführung an der öffentlichen Volksschule des Kantons St.Gallen; c) betreibt in Zusammenarbeit mit anderen Hochschulen anwendungsorien - tierte Forschung und Entwicklung.
2 Sie kann Dienstleistungen, namentlich in der Weiterbildung oder zugunsten der Gemeinden, erbringen.
1 ABl 2005, 1469 ff.
2 Abgekürzt GPHSG. Vom Kantonsrat erlassen am 22. Februar 2006; nach unbenützter Refe - rendumsfrist rechtsgültig geworden am 19. April 2006; in Vollzug ab 1. April 2006.
Art. 3 * b) regionale didaktische Zentren
1 Von den regionalen didaktischen Zentren aus werden insbesondere: a) berufspraktische Studienteile organisiert und die Studierenden darin betreut; b) die Lehrperson während der Berufseinführung an der öffentlichen Volks - schule des Kantons St.Gallen begleitet. II. Erlasse (2.)
Art. 4 Statut
1 Das Statut regelt: a) Organisation; b) Aufgaben der Organe; c) Rechte und Pflichten der Angehörigen der Hochschule; d) Qualitätskontrolle und Evaluation.
2 Es geht anderen Erlassen der Hochschule vor.
Art. 5 Studienordnung
1 Die Studienordnung regelt: a) Art, Aufbau und Dauer der Studien; b) Prüfungen und bewertete Arbeiten; c) berufspraktische Studienteile; d) Anerkennung und Anrechnung von Ausbildungen und Praktika; e) Zulassung von Berufsleuten zu den Studien.
Art. 6 Gebührentarif
1 Der Gebührentarif bestimmt: a) Zulassungsgebühren; b) Studiengebühren; c) Prüfungsgebühren; d) Gebühren für besondere Leistungen. III. Aufsicht (3.)
Art. 7 * Kantonsrat
1 Der Kantonsrat hat die Oberaufsicht.
2 Er: a) wählt den Rat der Hochschule;
b) * genehmigt den Leistungsauftrag; c) * beschliesst den Kantonsbeitrag; c bis ) * nimmt Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Kantonsbeitrags; d) ... e) * nimmt im Rahmen des Geschäftsberichts der Regierung Kenntnis von der Ge - schäftsführung der Hochschule.
3 Mitglieder des Rates der Hochschule können dreimal wiedergewählt werden.
Art. 8 Regierung
1 Die Regierung hat die Aufsicht.
2 Ihr obliegen insbesondere: a) Erlass von Verordnungsvorschriften über Besoldung und berufliche Vorsorge von Lehrkörper sowie übrigem Personal; b) Genehmigung von Statut, Studienordnung und Gebührentarif; c) * Erteilung des Leistungsauftrags; c bis ) * Beantragung des Kantonsbeitrags; c ter ) * Genehmigung des Berichts über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Kantonsbeitrags; c quater ) * Erlass von Vorschriften über:
1. Rechnungslegung und -konsolidierung;
2. Bildung und Verwendung von Eigenkapital;
3. Berichterstattung; d) * Genehmigung der Wahl der Rektorin oder des Rektors; e) * Festlegung der Entschädigung des Rates der Hochschule.
3 Regierung und zuständiges Departement können im Rahmen ihrer Zuständigkei - ten die das Geschäft betreffenden Akten einsehen. *
Art. 9 Finanzkontrolle
1 Die kantonale Finanzkontrolle prüft das Rechnungswesen und die Jahresrech - nung. *
2 Besondere Aufträge erfüllt sie nach Massgabe der allgemeinen gesetzlichen Vor - schriften. 3 *
3 Art. 42k StVG, sGS 140.1 .
IV. Steuerung * (4.)
Art. 10 Leistungsauftrag *
1 Der Leistungsauftrag richtet sich nach Art. 2 und 3 dieses Erlasses sowie nach dem Statut. 4 Er schafft den Rahmen für Lehre, Forschung und Dienstleistungen von hoher Qualität und Wettbewerbsfähigkeit. 5 *
2 Mit dem Leistungsauftrag können Wirkungsziele festgelegt werden. *
3 Der Leistungsauftrag wird für vier Jahre erteilt und auf Beginn des dritten Kalen - derjahrs nach Beginn der Amtsdauer für Behörden des Kantons 6 erneuert. *
Art. 11 * ...
Art. 12 Finanzierung
a) allgemein *
1 Die Hochschule finanziert ihre Ausgaben durch: a) Gebühren; b) Kantonsbeitrag; c) übrige Einnahmen.
2 ... *
Art. 12a * b) Kantonsbeitrag
1 Der Kantonsbeitrag stellt die Erfüllung des Leistungsauftrags sicher.
2 Er wird für vier Jahre beschlossen und auf Beginn des dritten Kalenderjahrs nach Beginn der Amtsdauer für Behörden des Kantons 7 erneuert.
3 Im Finanzhaushalt des Kantons ist der Beitrag an die Hochschule ein Sonderkre - dit 8 der laufenden Rechnung 9 . Der Anteil der Löhne passt sich einer Änderung der Löhne für die Angestellten im Staatsdienst 10 an.
4 sGS 216.15 .
5 Art. 1 Abs. 1 und Art. 27 HFKG, SR 414.20 .
6 Art. 1 ADG, sGS 117.1 .
7 Art. 1 ADG, sGS 117.1 .
8 Art. 52 Abs. 3 und Art. 65 Bst. b StVG, sGS 140.1 .
9 Art. 47 und Art. 48 StVG, sGS 140.1 .
10 Art. 37 und Art. 38 PersG, sGS 143.1 .
Art. 12b * Umsetzungsautonomie der Hochschule
a) Grundsatz
1 Die Hochschule erfüllt den Leistungsauftrag und verwendet den Kantonsbeitrag sowie die weiteren Mittel autonom.
2 Sie führt die Jahresrechnung nach Massgabe der Verordnungsvorschriften der Regierung über die Rechnungslegung.
Art. 12c * b) unternehmerisches Handeln
1 Die Hochschule nutzt im Rahmen der Erfüllung des Leistungsauftrags Chancen und trägt Risiken.
2 Zur Wahrung der Entwicklungs- und Risikofähigkeit bildet und verwendet sie nach Massgabe der Verordnungsvorschriften der Regierung Eigenkapital.
3 Stellen unvorhersehbare Entwicklungen oder ausserordentliche Umstände die Erfüllung des Leistungsauftrags in Frage, beantragt die Hochschule eine Anpas - sung des Leistungsauftrags oder des Kantonsbeitrags.
Art. 12d * c) Kontrolle und Berichterstattung
1 Die Hochschule verfügt über ein den Risiken angemessenes internes Kontrollsys - tem und Risikomanagement.
2 Sie erstattet nach Massgabe der Verordnungsvorschriften der Regierung: a) jährlich einen Geschäftsbericht. Dieser äussert sich insbesondere zum Stand der Leistungserbringung und Mittelverwendung; b) alle vier Jahre einen Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Kantonsbeitrags.
Art. 12e * Immobilien
a) Grundsatz
1 Der Kanton stellt der Hochschule die Immobilien zur Verfügung, die sie zur Er - füllung des Leistungsauftrags benötigt.
2 Die Hochschule entrichtet eine Abgeltung für die Nutzung auf der Grundlage ei - ner betriebswirtschaftlichen Vollkostenrechnung.
3 Sie sorgt für den kleinen Unterhalt.
Art. 12f * b) Ausnahme
1 Soweit die vom Kanton zur Verfügung gestellten Immobilien den Bedarf nach dem Leistungsauftrag nicht abdecken, kann die Hochschule Mietverträge ab - schliessen. V. Organe (5.)
Art. 13 Rat der Hochschule
a) Zusammensetzung
1 Dem Rat der Hochschule gehören an: a) die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departementes als Präsi - dentin oder Präsident; b) * sechs weitere Mitglieder. Mitglieder anderer Organe der Hochschule sind nicht wählbar.
2 Die Amtsdauer beträgt höchstens vier Jahre. Sie endet spätestens mit Vollendung des 70. Altersjahres. Im Übrigen konstituiert sich der Rat der Hochschule selbst. *
3 Die Regierung kann Mitglieder des Rates der Hochschule bei Vorliegen eines ausreichenden sachlichen Grundes während der Amtsdauer abwählen. Art. 21 Abs. 2 Bst. b bis e des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011 11 werden sachgemäss angewendet. *
Art. 14 b) Aufgaben
1 Der Rat der Hochschule ist oberstes Organ.
2 Ihm obliegen insbesondere: a) Erlass von Statut, Studienordnung und Gebührentarif; b) * Beantragung von Leistungsauftrag und Kantonsbeitrag; b bis ) * Beschluss des Berichts über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Ver - wendung des Kantonsbeitrags; c) * Beschluss von Voranschlag, Jahresrechnung und Geschäftsbericht; d) Erteilung von Aufträgen für anwendungsorientierte Forschung und Entwick - lung; e) Wahl der Rektorin oder des Rektors und von Prorektorinnen oder Prorekto - ren auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Die Amtsdauer beginnt am 1. Sep - tember nach Beginn der Amtsdauer des Rates der Hochschule; f) Wahl der Verwaltungsdirektorin oder des Verwaltungsdirektors; g) Wahl von hauptamtlichen Dozierenden und nebenamtlichen Dozierenden mit unbefristetem Lehrauftrag;
11 sGS 143.1 .
h) Verleihung des Professortitels; i) Wahl von Rekurskommission und Disziplinarkommission.
Art. 15 Konvent
a) Zusammensetzung
1 Dem Konvent gehören an: a) Rektorin oder Rektor; b) hauptamtliche Dozierende; c) Vertretung der nebenamtlichen Dozierenden mit unbefristetem Lehrauftrag; d) Vertretung der wissenschaftlichen Mitarbeitenden; e) Vertretung der Studentenschaft.
2 Das Statut kann die Zugehörigkeit weiterer Angehöriger der Hochschule vorse - hen.
Art. 16 b) Aufgaben
1 Der Konvent erfüllt die Aufgaben nach Statut und weiteren Erlassen.
2 Ihm obliegen insbesondere: a) Antragstellung an den Rat der Hochschule zu Lehre und anwendungsorien - tierter Forschung; b) Stellungnahme zu Erlassentwürfen; c) Einsatz von Kommissionen.
Art. 17 Rektorat
a) Zusammensetzung
1 Dem Rektorat gehören an: a) Rektorin oder Rektor; b) Prorektorinnen oder Prorektoren; c) Vertretung des Konvents; d) Verwaltungsdirektorin oder Verwaltungsdirektor.
Art. 18 b) Aufgaben
1 Das Rektorat erfüllt die Aufgaben nach Statut und weiteren Erlassen.
2 Ihm obliegen insbesondere: a) Koordination; b) Beratung der Rektorin oder des Rektors; c) Erlass von Vorschriften über Studien- und Prüfungsbetrieb sowie von Benüt - zungsvorschriften.
Art. 19 Rektorin oder Rektor
1 Die Rektorin oder der Rektor erfüllt die Aufgaben nach Statut und weiteren Er - lassen.
2 Ihr oder ihm obliegen insbesondere: a) Führung der Hochschule; a bis ) * Vorbereitung der Anträge und Beschlüsse des Rates der Hochschule zu Leis - tungsauftrag und Kantonsbeitrag sowie zur Berichterstattung; b) Vorsitz in Konvent und Rektorat; c) Erlass von Verfügungen, soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.
3 Sie oder er kann Mitgliedern des Rektorats Befugnisse übertragen.
Art. 20 Studentenschaft
1 Die Studierenden bilden die Studentenschaft.
2 Ihr obliegen insbesondere: a) Mitwirkung in der Selbstverwaltung; b) Erfüllung von Aufgaben der Selbsthilfe und Vertretung gemeinsamer Interes - sen der Studierenden. Sie enthält sich der politischen Betätigung ausserhalb dieser Aufgaben.
3 Sie kann Mitgliederbeiträge bis zu einem Fünfzehntel der Studiengebühren erhe - ben. VI. Lehrkörper (6.)
Art. 21 Kategorien und Vorschriften
1 Der Lehrkörper umfasst: a) hauptamtliche Dozierende; b) nebenamtliche Dozierende mit unbefristetem oder befristetem Lehrauftrag.
2 Soweit die Ausführungsbestimmungen zu diesem Erlass nichts anderes bestim - men, gelten die Vorschriften für die Angestellten im Staatsdienst. VII. Weiteres Personal (7.)
Art. 22 Vorschriften
1 Für wissenschaftliche Mitarbeitende und das übrige Personal gelten die Vor - schriften für die Angestellten im Staatsdienst.
VIII. Studierende (8.)
Art. 23 Zulassung
a) allgemein
1 Zum Studium wird zugelassen, wer eine anerkannte gymnasiale Maturität besitzt. Die Regierung kann durch Verordnung den Nachweis ausserschulischer Praxis verlangen.
2 Die Regierung kann durch Verordnung Personen mit einer anderen Vorbildung zum Studium zulassen. Sie kann den Nachweis zusätzlicher Allgemeinbildung ver - langen.
3 Für die Diplome mit unterschiedlicher Lehrbefähigung kann die Regierung die Zulassung durch Verordnung verschieden regeln.
Art. 24 b) in besonderen Fällen
1 Im Einzelfall kann zugelassen werden, wer eine gleichwertige Vorbildung nach - weist.
2 Berufsleute mit abgeschlossener Ausbildung und mehrjähriger Berufserfahrung werden nach Studienordnung zugelassen.
Art. 25 Rechte und Pflichten
1 Rechte und Pflichten der Studierenden richten sich nach Statut, Studienordnung und Gebührentarif.
2 Für das Disziplinarrecht gilt sachgemäss das Gesetz über die Universität St.Gallen vom 26. Mai 1988. 12 IX. Rechtspflege (9.)
Art. 26 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
1 Die Rechtspflege richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 13 , soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.
Art. 27 Rekurskommission
1 Die Rekurskommission entscheidet Rekurse gegen Verfügungen, die sich auf Stu - dien- und Prüfungsvorschriften stützen.
12 sGS 217.11 .
13 sGS 951.1 .
2 Ihr gehören an: a) Präsidentin oder Präsident; b) drei hauptamtliche Dozierende; c) Vertretung der Studentenschaft.
Art. 28 Rektorin oder Rektor
1 Die Rektorin oder der Rektor entscheidet Rekurse gegen übrige Verfügungen, ausgenommen Verfügungen von Konvent, Rektorat und Disziplinarkommission.
Art. 29 Rat der Hochschule
1 Der Rat der Hochschule entscheidet Rekurse gegen: a) Verfügungen und Entscheide der Rektorin oder des Rektors; b) Entscheide der Rekurskommission; c) Verfügungen von Konvent, Rektorat und Disziplinarkommission. X. Schlussbestimmungen (10.)
Art. 30 14
Art. 31 15
Art. 32 16
Art. 33 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Aufgehoben werden: a) Gesetz über die Pädagogische Hochschule vom 12. Juni 1980; 17 b) Gesetz über die Pädagogische Hochschule Rorschach vom 17. Juni 1999. 18
Art. 34 Übergangsbestimmung
1 Dem Rat der Hochschule gehören bis zum Ende der Amtsdauer 2008/2012 an: a) die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departementes als Präsi - dentin oder Präsident; b) acht weitere Mitglieder.
14 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
15 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
16 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
17 sGS 215.2.
18 sGS 216.1.
Art. 35 Vollzug
1 Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses.
Art. 36 * Übergangsbestimmung des II. Nachtrags vom 28. April 2015 19
1 Der erste Leistungsauftrag und der erste Kantonsbeitrag nach diesem Erlass wer - den auf Beginn des Jahres 2016 erteilt und beschlossen. Sie gelten für die Jahre
2016 bis 2018.
19 nGS 2015-077.
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 41–39 19.04.2006 01.04.2006 Erlasstitel geändert 47–74 24.04.2012 keine Angabe
Art. 1 geändert 47–74 24.04.2012 keine Angabe
Art. 2 geändert 47–74 24.04.2012 keine Angabe
Art. 3 geändert 47–74 24.04.2012 keine Angabe
Art. 7 geändert 47–74 24.04.2012 keine Angabe
Art. 7, Abs. 2, b) geändert 2015-077 28.04.2015 01.01.2016
Art. 7, Abs. 2, c) geändert 2015-077 28.04.2015 01.01.2016
Art. 7, Abs. 2, c bis ) eingefügt 2015-077 28.04.2015 01.01.2016
Art. 7, Abs. 2, e) geändert 2015-077 28.04.2015 01.01.2016
Art. 8, Abs. 2, c) geändert 2015-077 28.04.2015 01.01.2016
Art. 8, Abs. 2, c bis ) eingefügt 2015-077 28.04.2015 01.01.2016
Art. 8, Abs. 2, c ter ) eingefügt 2015-077 28.04.2015 01.01.2016
Art. 8, Abs. 2, c quater ) eingefügt 2015-077 28.04.2015 01.01.2016
Art. 8, Abs. 2, d) geändert 2016-043 04.08.2015 01.06.2016
Art. 8, Abs. 2, e) eingefügt 2016-043 04.08.2015 01.06.2016
Art. 8, Abs. 3 eingefügt 2016-043 04.08.2015 01.06.2016
Art. 9, Abs. 1 geändert 2015-077 28.04.2015 01.01.2016
Art. 9, Abs. 2 eingefügt 2015-077 28.04.2015 01.01.2016
Gliederungstitel 4. geändert 2015-077 28.04.2015 01.01.2016
Art. 10 Artikeltitel ge -
ändert
2015-077 28.04.2015 01.01.2016
Art. 10, Abs. 1 geändert 2015-077 28.04.2015 01.01.2016
Art. 10, Abs. 2 geändert 2015-077 28.04.2015 01.01.2016
Art. 10, Abs. 3 geändert 2015-077 28.04.2015 01.01.2016
Art. 11 aufgehoben 2015-077 28.04.2015 01.01.2016
Art. 12 Artikeltitel ge -
ändert
2015-077 28.04.2015 01.01.2016
Art. 12, Abs. 2 aufgehoben 2015-077 28.04.2015 01.01.2016
Art. 12a eingefügt 2015-077 28.04.2015 01.01.2016
Art. 12b eingefügt 2015-077 28.04.2015 01.01.2016
Art. 12c eingefügt 2015-077 28.04.2015 01.01.2016
Art. 12d eingefügt 2015-077 28.04.2015 01.01.2016
Art. 12e eingefügt 2015-077 28.04.2015 01.01.2016
Art. 12f eingefügt 2015-077 28.04.2015 01.01.2016
Art. 13, Abs. 1, b) geändert 2016-043 04.08.2015 01.06.2016
Art. 13, Abs. 2 eingefügt 2016-043 04.08.2015 01.06.2016
Art. 13, Abs. 3 eingefügt 2016-043 04.08.2015 01.06.2016
Art. 14, Abs. 2, b) geändert 2015-077 28.04.2015 01.01.2016
Art. 14, Abs. 2, b bis ) eingefügt 2015-077 28.04.2015 01.01.2016
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 14, Abs. 2, c) geändert 2015-077 28.04.2015 01.01.2016
Art. 19, Abs. 2, a bis ) eingefügt 2015-077 28.04.2015 01.01.2016
Art. 36 eingefügt 2015-077 28.04.2015 01.01.2016
* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
19.04.2006 01.04.2006 Erlass Grunderlass 41–39
24.04.2012 keine Angabe Erlasstitel geändert 47–74
24.04.2012 keine Angabe Art. 1 geändert 47–74
24.04.2012 keine Angabe Art. 2 geändert 47–74
24.04.2012 keine Angabe Art. 3 geändert 47–74
24.04.2012 keine Angabe Art. 7 geändert 47–74
28.04.2015 01.01.2016 Art. 7, Abs. 2, b) geändert 2015-077
28.04.2015 01.01.2016 Art. 7, Abs. 2, c) geändert 2015-077
28.04.2015 01.01.2016 Art. 7, Abs. 2, c bis ) eingefügt 2015-077
28.04.2015 01.01.2016 Art. 7, Abs. 2, e) geändert 2015-077
28.04.2015 01.01.2016 Art. 8, Abs. 2, c) geändert 2015-077
28.04.2015 01.01.2016 Art. 8, Abs. 2, c bis ) eingefügt 2015-077
28.04.2015 01.01.2016 Art. 8, Abs. 2, c ter ) eingefügt 2015-077
28.04.2015 01.01.2016 Art. 8, Abs. 2, c quater ) eingefügt 2015-077
28.04.2015 01.01.2016 Art. 9, Abs. 1 geändert 2015-077
28.04.2015 01.01.2016 Art. 9, Abs. 2 eingefügt 2015-077
28.04.2015 01.01.2016 Gliederungstitel 4. geändert 2015-077
28.04.2015 01.01.2016 Art. 10 Artikeltitel ge - ändert
2015-077
28.04.2015 01.01.2016 Art. 10, Abs. 1 geändert 2015-077
28.04.2015 01.01.2016 Art. 10, Abs. 2 geändert 2015-077
28.04.2015 01.01.2016 Art. 10, Abs. 3 geändert 2015-077
28.04.2015 01.01.2016 Art. 11 aufgehoben 2015-077
28.04.2015 01.01.2016 Art. 12 Artikeltitel ge - ändert
2015-077
28.04.2015 01.01.2016 Art. 12, Abs. 2 aufgehoben 2015-077
28.04.2015 01.01.2016 Art. 12a eingefügt 2015-077
28.04.2015 01.01.2016 Art. 12b eingefügt 2015-077
28.04.2015 01.01.2016 Art. 12c eingefügt 2015-077
28.04.2015 01.01.2016 Art. 12d eingefügt 2015-077
28.04.2015 01.01.2016 Art. 12e eingefügt 2015-077
28.04.2015 01.01.2016 Art. 12f eingefügt 2015-077
28.04.2015 01.01.2016 Art. 14, Abs. 2, b) geändert 2015-077
28.04.2015 01.01.2016 Art. 14, Abs. 2, b bis ) eingefügt 2015-077
28.04.2015 01.01.2016 Art. 14, Abs. 2, c) geändert 2015-077
28.04.2015 01.01.2016 Art. 19, Abs. 2, a bis ) eingefügt 2015-077
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
28.04.2015 01.01.2016 Art. 36 eingefügt 2015-077
04.08.2015 01.06.2016 Art. 8, Abs. 2, d) geändert 2016-043
04.08.2015 01.06.2016 Art. 8, Abs. 2, e) eingefügt 2016-043
04.08.2015 01.06.2016 Art. 8, Abs. 3 eingefügt 2016-043
04.08.2015 01.06.2016 Art. 13, Abs. 1, b) geändert 2016-043
04.08.2015 01.06.2016 Art. 13, Abs. 2 eingefügt 2016-043
04.08.2015 01.06.2016 Art. 13, Abs. 3 eingefügt 2016-043
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