Landwirtschaftsgesetz

Landwirtschaftsgesetz vom 21. Juni 2002 (Stand 1. April 2016) Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 26. Juni 2001 1 Kenntnis genommen und erlässt im Hinblick auf Art. 20 der Kantonsverfassung vom 27. November 2000 2 und in Ausführung der eidgenössischen Landwirtschaftsgesetzgebung 3 als Gesetz: 4 I. Allgemeine Bestimmungen (1.)

Art. 1 Zweck

1 Dieses Gesetz fördert eine leistungsfähige, nachhaltig und marktgerecht produ - zierende Landwirtschaft.

2 Die Förderung berücksichtigt den Grundsatz der Eigenverantwortung und der Selbsthilfe der Landwirte und der Bäuerinnen.

3 Begleitende Massnahmen lindern soziale Härten der Strukturentwicklung. Ibis. Direktzahlungen * (1 bis .)

Art. 1a * Grundsatz

1 Der Kanton richtet Direktzahlungen nach dem Bundesgesetz über die Landwirt - schaft vom 29. April 1998 5 aus.

1 ABl 2001, 1525 ff.

2 sGS 111.1 .

3 BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1 ; BG über das bäuerliche Boden - recht vom 4. Oktober 1991, SR 211.412.11 ; BG über die landwirtschaftliche Pacht vom 4. Ok - tober 1985, SR 221.213.2 .

4 Abgekürzt LaG. Vom Grossen Rat erlassen am 7. Mai 2002; nach unbenützter Referendums - frist rechtsgültig geworden am 21. Juni 2002; in Vollzug ab 1. Oktober 2002.

5 SR 910.1 .

Art. 1b * Kantonale Beiträge

1 Der Kanton leistet im Rahmen der vom Kantonsrat bewilligten Kredite: a) Vernetzungsbeiträge; b) Landschaftsqualitätsbeiträge.

2 Die materiellen Voraussetzungen richten sich: a) nach dem Bundesgesetz über die Landwirtschaft vom 29. April 1998 6 ; b) für Landschaftsqualitätsbeiträge zusätzlich nach dem Umsetzungskonzept.

3 Der Kanton trägt die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Beiträge.

Art. 1c * Umsetzungskonzept für Landschaftsqualitätsbeiträge

1 Die Regierung erlässt für die Ausrichtung von Landschaftsqualitätsbeiträgen ein Umsetzungskonzept.

2 Das Umsetzungskonzept enthält insbesondere: a) Anforderungen an den Aufbau und Betrieb von Landschaftsqualitätsprojek - ten; b) die Ausgestaltung des Beitragssystems; c) Vorgaben für den Projektablauf. II. Produktion und Absatz (2.)

1. Allgemeine Bestimmungen (2.1.)

Art. 2 Innovative Produkte und Dienstleistungen

1 Der Kanton fördert die Entwicklung neuer landwirtschaftlicher Produkte, Pro - duktionsverfahren, Zusammenarbeitsformen und Dienstleistungen. *

2 Er kann Beiträge ausrichten: a) an Versuche und Entwicklungskosten; b) als Förderpreise.

Art. 3 Kennzeichnung und Absatzförderung

1 Der Kanton fördert: * a) die Erarbeitung von Grundlagen für die Registrierung von Ursprungsbezeich - nungen und geografischen Angaben; 7 b) Massnahmen zur Qualitätssicherung;

6 SR 910.1 .

7 Art. 16 des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1 .

c) regionale Massnahmen der Produzentinnen und der Produzenten zur Absatz - förderung. 8

2 Er kann Beiträge an gemeinschaftliche Massnahmen ausrichten. Diese werden in der Regel befristet.

Art. 4 Marktentlastung

1 Der Kanton kann sich an befristeten Massnahmen des Bundes zur Marktentlas - tung beteiligen. 9 *

2. Viehwirtschaft (2.2.)

Art. 5 Förderungsmassnahmen

1 Der Kanton fördert: * a) die Zucht von Nutztieren; b) Viehschauen und regionale Viehmärkte; c) die Zusammenarbeit zwischen Alpwirtschaft, Berg- und Tallandwirtschaft.

2 Er kann Beiträge leisten:

1. an die vom Bund anerkannten Zuchtorganisationen nach dem Bundesrecht; 10

2. an Viehschauen und regionale Viehmärkte;

3. an arbeitsteilige Produktionsformen zwischen Berg und Tal.

3. Pflanzenbau und Pflanzenschutz (2.3.)

Art. 6 Grundsatz

1 Der Kanton fördert den umweltschonenden Pflanzenbau sowie die Bekämpfung von Schädlingen und ansteckenden Krankheiten. *

Art. 7 Beiträge

1 Der Kanton kann Beiträge an umweltschonende Pflanzenschutzmassnahmen ausrichten. *

2 Bei ausserordentlichen Ereignissen kann er Beiträge zur Abfindung von Schäden ausrichten, die infolge behördlich angeordneter Abwehrmassnahmen eingetreten sind.

8 Art. 12 des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1 .

9 Art. 13 des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1 .

10 Art. 142 ff. des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1 .

4. Weinbau (2.4.)

Art. 8 Qualitätsförderung

1 Der Kanton fördert qualitativ hoch stehende Weinbauprodukte. *

2 Die Regierung regelt durch Verordnung insbesondere: a) die Verwendung der Bezeichnung; 11 b) den Mindestzuckergehalt; 12 c) den Höchstertrag je Flächeneinheit. 13 III. Beratung (3.)

Art. 9 Angebot

1 Der Kanton bietet Beratung zur Förderung einer leistungsfähigen und nachhaltig produzierenden Landwirtschaft an.

14 *

Art. 10 Beratungsstelle

1 Der Kanton führt eine landwirtschaftliche Beratungsstelle. *

2 Er kann regionale oder nationale landwirtschaftliche Beratungsdienste und Bera - tungszentralen unterstützen oder sich daran beteiligen. IV. Strukturverbesserungen und soziale Begleitmassnahmen (4.)

1. Strukturverbesserungen (4.1.)

Art. 11 Grundsatz

1 Der Kanton fördert Strukturverbesserungen. *

Art. 12 Beiträge

a) ordentliche

1 Der Kanton leistet Beiträge an Strukturverbesserungen nach dem Bundesrecht. 15 *

11 Art. 63 Abs. 2 des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1 .

12 Art. 64 Abs. 3 des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1 .

13 Art. 64 Abs. 3 des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1 .

14 Vgl. Art. 136 des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1 .

15 Art. 93 ff. des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1 .

Art. 13 b) ausserordentliche

1. Überbrückungsmassnahmen

1 Zur Linderung sozialer Härten kann der Kanton Beiträge an Tier- und Gewässer - schutzmassnahmen leisten, auch wenn der Betrieb nur mittelfristig eine Existenz bietet. *

2 Er knüpft die Beiträge an Auflagen und Bedingungen, die spätere Betriebsarron - dierungen fördern.

3 Der Beitrag erreicht höchstens 75 Prozent des Betrages, den Kanton und Bund als ordentlichen Beitrag ausrichten würden. *

Art. 14 2. Natur- und Landschaftsschutz

1 Der Kanton kann Massnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes im Rahmen von Strukturverbesserungen mit Beiträgen unterstützen. *

2 Die Beiträge betragen höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten.

Art. 15 3. Sicherung der Strukturverbesserungen

1 Die Sicherung der ausserordentlichen Strukturverbesserungen erfolgt nach dem Bundesrecht. 16

2 Die Auflagen nach Art. 13 Abs. 2 dieses Gesetzes werden als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch angemerkt. 17

Art. 16 Investitionskredite

1 Der Kanton gewährt Investitionskredite nach dem Bundesrecht. 18 *

2. Soziale Begleitmassnahmen (4.2.)

Art. 17 Betriebshilfe

1 Der Kanton gewährt Betriebshilfe im Rahmen der bundesrechtlichen Massnah - men. 19 *

16 Art. 91, 102 ff. und 171 des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1 ;

Art. 35 ff. der eidgV über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft vom 7. Dezem -

ber 1998, SR 913.1 .

17 Art. 962 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907, SR 210 .

18 Art. 105 ff. des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1 .

19 Art. 78 ff. des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1 .

Art. 18 Hilfsdienste

1 Der Kanton kann Beiträge an Institutionen des Betriebshelferdienstes und des freiwilligen Landdienstes leisten. *

Art. 18a * Beiträge des Kantons

1 Der Kanton kann Massnahmen für die Verhütung von Wildschaden in der Land - wirtschaft unterstützen durch Beiträge für den Herdenschutz und Beratung. V. Grundeigentum und Pacht (5.)

1. Bäuerliches Bodenrecht (5.1.)

Art. 19 Alprechte

1 Das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 20 wird auf den Erwerb von Alprechten 21 , die nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören und höchstens zwei Kuhrechte umfassen, nicht angewendet.

Art. 20 Vorkaufsrecht

1 Öffentlich-rechtliche Körperschaften, die zum Zweck von Güterzusammenlegun - gen gegründet worden sind, haben ein Vorkaufsrecht an Grundstücken im Bei - zugsgebiet, wenn diese dem statutarischen Zweck der Körperschaft dienen. 22

2 Das Vorkaufsrecht erlischt mit Eintritt der Rechtskraft des Neuverteilungsplans.

Art. 21 Aufsichtsbehörde

1 Die Regierung bezeichnet eine Aufsichtsbehörde, die Bewilligungen der zuständi - gen Stelle des Kantons anfechten kann. 23 *

20 SR 211.412.11 .

21 Art. 5 Bst. b des BG über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, SR 211.412.11 .

22 Art. 56 Abs. 1 Bst. a des BG über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, SR

211.412.11 .

23 Art. 90 Bst. b des BG über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, SR 211.412.11 .

2. Landwirtschaftliche Pacht (5.2.)

Art. 22 Alpen

1 Die Regierung kann durch Verordnung den zulässigen Pachtzins 24 für Alpen und Alprechte nach dem Bundesrecht erhöhen 25 , wenn dies für den Unterhalt der Alpen notwendig ist. VI. Organisation und Verfahren (6.)

Art. 23 Politische Gemeinde

1 Die politische Gemeinde: a) * führt Erhebungen auf Landwirtschaftsbetrieben durch; b) wirkt bei Viehschauen mit; c) unterstützt den Pflanzenschutzdienst bei der Bekämpfung von Schadorganis - men im Pflanzenbau; d) führt den Rebbaukataster; e) erhebt Einsprache in den vom Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht vom 4. Oktober 1985 26 bezeichneten Fällen; 27 f) * entscheidet über Gesuche zur Bewirtschaftung und Pflege von Brachland; 28 g) * schliesst nach der Bundesgesetzgebung über die Landwirtschaft vorgeschrie - bene Bewirtschaftungsverträge für Flächen mit naturschützerischen Auflagen ab 29 . Das Verfahren richtet sich sachgemäss nach dem Gesetz über die Abgel - tung ökologischer Leistungen vom 22. September 1991 30 .

2 Sie lässt im Grundbuch anmerken: 31

1. landwirtschaftliche Grundstücke in der Bauzone, die dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 32 unterstellt sind;

2. nichtlandwirtschaftliche Grundstücke ausserhalb der Bauzone, die dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 33 nicht unterstellt sind.

24 Art. 36 ff. des BG über die landwirtschaftliche Pacht vom 4. Oktober 1985, SR 221.213.2 .

25 Art. 3 des BG über die landwirtschaftliche Pacht vom 4. Oktober 1985, SR 221.213.2 .

26 SR 221.213.2 .

27 Art. 33 Abs. 4 und Art. 43 Abs. 1 des BG über die landwirtschaftliche Pacht vom 4. Oktober

1985, SR 221.213.2 .

28 Art. 71 des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1 .

29 SR 91, insbesondere Art. 55 Abs. 5 der eidgV über die Direktzahlungen an die Landwirt - schaft vom 23. Oktober 2013, SR , sowie Art. 18a, Art. 18b, Art. 23c und Art. 23d des BG über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966, SR 451 .

30 sGS 671.7 .

31 Vgl. Art. 86 des BG über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, SR 211.412.11 .

32 SR 211.412.11 .

33 SR 211.412.11 .

Art. 24 Private Organisationen

a) Strukturverbesserungen und Betriebshilfe

1 Der Kanton beteiligt sich an der Landwirtschaftlichen Kreditgenossenschaft des Kantons St.Gallen. *

2 Die Regierung kann ihr die Gewährung von Beiträgen und Krediten für Struktur - verbesserungen 34 und Betriebshilfe 35 übertragen.

3 Die Finanzkontrolle übt im Bereich der übertragenen hoheitlichen Aufgaben die Finanzaufsicht aus.

Art. 25 * ...

Art. 26 c) Kontrolle *

1 Die zuständige Stelle des Kantons kann private Organisationen zur Durchfüh - rung von Kontrollen 36 beiziehen. *

Art. 26a * Elektronische Einreichung 37

1 Elektronisch einzureichen sind: a) Gesuche um Ausrichtung von Direktzahlungen; 38 b) Geodaten je Betrieb für das geografische Informationssystem; 39 c) Daten für das Register über die Betriebe nach der eidgenössischen Tierseu - chengesetzgebung 40 .

Art. 27 Rechtsschutz *

1 Gegen Verfügungen über Direktzahlungen kann innert 14 Tagen seit der Eröff - nung Einsprache erhoben werden. *

2 Vernetzungsbeiträge und Landschaftsqualitätsbeiträge werden im Verfahren über Direktzahlungen angefochten. *

34 Art. 87 ff. des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1 .

35 Art. 78 ff. des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1 .

36 Art. 104 der eidgV über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Oktober 2013, SR 910.13 .

37 Art. 11 bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1 .

38 Art. 98 Abs. 6 der eidgV über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Oktober

2013, SR 910.13 .

39 Art. 165e des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1 , und Art. 113 der eidgV über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Oktober 2013, SR 910.13 .

40 SR 916.4.

41 Art. 11 der Verordnung über die Tiergesundheit vom 6. März 2001, sGS 643.12 .

Art. 28 Entschädigung

1 Für Beratung und andere kantonale Dienstleistungen nach diesem Gesetz, die im privaten Interesse liegen, wird eine entsprechende Entschädigung erhoben. *

Art. 29 Rückerstattung

1 Die Behörde, die Beiträge nach diesem Gesetz verfügt, fordert diese ganz oder teilweise zurück, wenn: a) die Voraussetzungen, unter denen die Beiträge gewährt wurden, nicht mehr erfüllt sind; b) unterstützte Massnahmen nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden; c) Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden.

Art. 30 * Strafbestimmung

1 Mit Busse bis Fr. 20 000.– wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig in einem Verfahren um Gewährung von Beiträgen nach diesem Gesetz unwahre oder täu - schende Angaben macht.

2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. VII. Schlussbestimmungen (7.)

Art. 31 Verordnung

1 Die Regierung erlässt durch Verordnung die erforderlichen Ausführungsvor - schriften, namentlich über: * a) Förderungsmassnahmen nach diesem Gesetz, insbesondere Voraussetzungen und Höhe der Beiträge; a bis ) * Beitragssätze für Vernetzungsbeiträge und Landschaftsqualitätsbeiträge im Rahmen der Höchstsätze des Bundes; a ter ) * Gesuchsformulare zur Ausrichtung von Direktzahlungen, die zu unterzeich - nen oder mit einer anerkannten elektronischen Signatur zu versehen sind; a quater ) * Erfassung der Geodaten je Betrieb für das geografische Informationssys - tem; b) Massnahmen zur Förderung des Weinbaus; 42 c) * Aufsicht, Verfahren, Kostentragung sowie Haftung und Verantwortlichkeit bei der Aufgabenübertragung an die Landwirtschaftliche Kreditgenossen - schaft des Kantons St.Gallen; d) * die Bemessung der Entschädigung für kantonale Dienstleistungen und Aus - nahmen von der Entgeltlichkeit.

42 Art. 60 ff. des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1 .

Art. 32 43

Art. 33 44

Art. 34 45

Art. 35 46

Art. 36 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Aufgehoben werden: a) der Grossratsbeschluss über die Beteiligung des Kantons an einer Hilfs- und Bürgschaftsgenossenschaft für notleidende Kleinbauern vom 26. Dezember

1932 47 ; b) das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 13. Januar 1994 48 ; c) das Gesetz über den Schutz und die Förderung des Rebbaus vom 23. Dezem - ber 1957 49 ; d) der Grossratsbeschluss über die Förderung von Bau und Verbesserung von Hofdüngeranlagen im Talgebiet vom 11. Januar 1990 50 ; e) das Tierzuchtgesetz vom 19. Juni 1961 51 .

Art. 37 Übergangsbestimmung

1 Bei Vollzugsbeginn dieses Gesetzes hängige Verfahren werden nach dem neuen Recht abgeschlossen.

Art. 38 Vollzugsbeginn

1 Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.

43 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

44 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

45 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

46 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

47 sGS 611.55.

48 sGS 612.1.

49 sGS 631.3.

50 sGS 633.910.

51 sGS 641.1.

Art. 39 * Übergangsbestimmungen des Nachtrags vom 27. Januar 2015

1 Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter mit Verträgen nach der Gesetzgebung über die Abgeltung ökologischer Leistungen 52 (Verträge betreffend Biotopschutz und ökologischer Ausgleich), die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses laufen, wer - den ab dem Beitragsjahr 2015 wie folgt entschädigt:

1. Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter, die nach neuem Recht gleich viel oder mehr Beiträge erhalten, werden ab 1. Januar 2015 nach neuem Recht ent - schädigt. Der Vertrag wird für die verbleibende Vertragsdauer entsprechend angepasst.

2. Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter, die nach neuem Recht weniger Bei - träge erhalten, werden ab 1. Januar 2015 für die verbleibende Vertragsdauer nach bisherigem Recht entschädigt. Der Vertrag erlischt mit Ablauf der Ver - tragsdauer.

3. Kürzung und Verweigerung der Beiträge richten sich nach neuem Recht.

52 sGS 671.7 und 671.71 .

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 37–91 21.06.2002 01.10.2002 Gliederungstitel 1 bis . eingefügt 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 1a eingefügt 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 1b eingefügt 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 1c eingefügt 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 2, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 3, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 4, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 5, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 6, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 7, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 8, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 9, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 10, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 11, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 12, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 13, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 13, Abs. 3 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 14, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 16, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 17, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 18, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 18a eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016

Art. 21, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 23, Abs. 1, a) geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 23, Abs. 1, f) geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 23, Abs. 1, g) eingefügt 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 24, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 25 aufgehoben 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 26 Artikeltitel ge -

ändert

2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 26, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 26a eingefügt 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 27 Artikeltitel ge -

ändert

2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 27, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 27, Abs. 2 eingefügt 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 28, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 30 geändert 42–30 21.11.2006 keine Angabe

Art. 31, Abs. 1 geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 31, Abs. 1, a bis ) eingefügt 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 31, Abs. 1, a ter ) eingefügt 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 31, Abs. 1, a quater ) eingefügt 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 31, Abs. 1, c) geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 31, Abs. 1, d) geändert 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

Art. 39 eingefügt 2015-040 27.01.2015 01.01.2015

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

21.06.2002 01.10.2002 Erlass Grunderlass 37–91

21.11.2006 keine Angabe Art. 30 geändert 42–30

18.11.2014 01.04.2016 Art. 18a eingefügt 2015-063

27.01.2015 01.01.2015 Gliederungstitel 1 bis . eingefügt 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 1a eingefügt 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 1b eingefügt 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 1c eingefügt 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 2, Abs. 1 geändert 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 3, Abs. 1 geändert 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 4, Abs. 1 geändert 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 5, Abs. 1 geändert 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 6, Abs. 1 geändert 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 7, Abs. 1 geändert 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 8, Abs. 1 geändert 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 9, Abs. 1 geändert 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 10, Abs. 1 geändert 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 11, Abs. 1 geändert 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 12, Abs. 1 geändert 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 13, Abs. 1 geändert 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 13, Abs. 3 geändert 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 14, Abs. 1 geändert 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 16, Abs. 1 geändert 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 17, Abs. 1 geändert 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 18, Abs. 1 geändert 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 21, Abs. 1 geändert 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 23, Abs. 1, a) geändert 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 23, Abs. 1, f) geändert 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 23, Abs. 1, g) eingefügt 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 24, Abs. 1 geändert 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 25 aufgehoben 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 26 Artikeltitel ge - ändert

2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 26, Abs. 1 geändert 2015-040

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

27.01.2015 01.01.2015 Art. 26a eingefügt 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 27 Artikeltitel ge - ändert

2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 27, Abs. 1 geändert 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 27, Abs. 2 eingefügt 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 28, Abs. 1 geändert 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 31, Abs. 1 geändert 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 31, Abs. 1, a bis ) eingefügt 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 31, Abs. 1, a ter ) eingefügt 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 31, Abs. 1, a quater ) eingefügt 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 31, Abs. 1, c) geändert 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 31, Abs. 1, d) geändert 2015-040

27.01.2015 01.01.2015 Art. 39 eingefügt 2015-040