Gesetz betreffend die Anwendung des bäuerlichen Bodenrechts

Gesetz betreffend die Anwendung des bäuerlichen Bodenrechts (GABGBB) vom 23.11.1995 (Stand 01.01.1996) Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Ok - tober 1991 (BGBB); eingesehen die Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe a, 42 Absatz 2, 54 und 58 der Kantonsverfassung; auf Antrag des Staatsrates, verordnet:

Art. 1 Zuständige Behörde

1 Das Volkswirtschaftsdepartement: a) erteilt die Bewilligung für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke und Gewerbe (Art. 61 BGBB); b) bewilligt Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot (Art. 60 BGBB); c) bewilligt Darlehen, welche die Belastungsgrenze überschreiten (Art.

76 Abs. 2 BGBB); d) erlässt die Feststellungsverfügungen nach Artikel 84 BGBB; e) verlangt die Anmerkungen nach Artikel 86 BGBB im Grundbuch; f) genehmigt oder führt Ertragswertschätzungen durch (Art. 87 BGBB); g) widerruft die Bewilligung, wenn der Erwerber sie durch falsche Anga - ben erschlichen hat (Art. 71 BGBB); - schäft im Grundbuch eingetragen worden ist (Art. 72 BGBB).

2 Der Staatsrat kann Aufgaben an eine Berufsorganisation delegieren. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Art. 2 Aufsichtsbehörde

1 Der Staatsrat ernennt eine aus drei Mitgliedern und zwei Suppleanten be - stehende Kommission, die als Aufsichtsbehörde amtet.

Art. 3 Auskunftspflicht

1 Der Gesuchsteller hat der zuständigen Behörde alle für die Untersuchung des Gesuches erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Art. 4 Beschwerderecht

1 Gegen die Verweigerung der Bewilligung können die Vertragsparteien in - nert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Staatsrat Beschwerde führen.

2 Die kantonale Aufsichtsbehörde, der Pächter sowie Kaufs-, Vorkaufs- oder Zuweisungsberechtigte haben gegen die Erteilung der Bewilligung das glei - che Beschwerderecht.

3 Die letztinstanzlichen kantonalen Entscheide sind dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement mitzuteilen.

Art. 5 Ausnahme des Geltungsbereiches

1 Das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht findet keine Anwen - dung auf Anteils- und Nutzungsrechte an Allmenden, Alpen, Wald und Wei - den, die im Eigentum von Allmendgenossenschaften, Alpgenossenschaften, Waldkorporationen oder ähnlichen Körperschaften stehen sofern diese Rechte nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören (Art. 5 Bst. b BGBB).

Art. 6 Inkraftsetzung

1 Das vorliegende Gesetz wird zum Vollzug des Bundesrechts erlassen und unterliegt nicht der Volksabstimmung.

2 Dieses Gesetz wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

3 Dieses Gesetz unterliegt der Genehmigung des Bundes.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

23.11.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung RO/AGS 1995 f 52 | d

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 23.11.1995 01.01.1996 Erstfassung RO/AGS 1995 f 52 | d