Gesetz über die Besoldung des Lehrpersonals der Lehranstalten für eine höhere berufliche Ausbildung

Gesetz über die Besoldung des Lehrpersonals der Lehranstalten für eine höhere berufliche Ausbildung * vom 17.11.1988 (Stand 01.01.2020) Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen die Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe d und 42 der Kantonsverfas - sung; eingesehen die Artikel 93 und 94 des Gesetzes über das öffentliche Unter - richtswesen vom 4. Juli 1962; auf Antrag des Staatsrates, verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 * Anwendungsbereich

1 Das vorliegende Gesetz regelt die Besoldungsklassen des Lehrpersonals, das heisst des Lehrkörpers folgender Lehranstalten für eine höhere berufli - che Ausbildung: * a) SPAZ: Sozialpädagogisches Ausbildungszentrum, Sitten; b) * PH: Pädagogische Hochschule, Brig und St. Maurice. c) * ... d) * ... e) * ...

2 ... *

3 Die Besoldung des administrativen und des technischen Personals der PH wird durch das Gesetz betreffend die Besoldung der Angestellten des Staa - tes Wallis festgelegt. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

4 Jede Bezeichnung der Person oder der Funktion gilt unterschiedslos für Frau und Mann.

Art. 2 * Anspruch

1 Das Personal, dessen Besoldung im vorliegenden Gesetz geregelt ist (nachfolgend: Personal), hat Anspruch auf eine Besoldung, die sich aus fol - genden Elementen zusammensetzt: * a) Grundbesoldung; b) Erfahrungsanteile; c) Dreizehnter Monatslohn; d) * Sozialzulagen.

Art. 2a * Anlaufstufen

1 Der Staatsrat kann auf dem Verordnungswege bei der Anstellung Anlauf - stufen festlegen, die eine Verminderung der Besoldung gemäss der ordent - lichen Bestimmung zur Folge haben, und zwar um: a) 6 Prozent im ersten Jahr; b) 4 Prozent im zweiten Jahr; und c) 2 Prozent im dritten Jahr.

Art. 2b * Anpassung

1 Sofern der Arbeitsmarkt es erfordert und die finanzielle und wirtschaftliche Situation des Kantons es erlaubt, kann der Staatsrat auf dem Verordnungs - wege die Besoldung gemäss Besoldungstabelle angemessen bis höchstens

5 Prozent erhöhen.

2 Auf Vorschlag des betreffenden Schulrats kann der Staatsrat in besonde - ren Fällen ausnahmsweise das in diesem Gesetz festgelegte Jahresgehalt bis zu 20 Prozent anheben. Der Staatsrat informiert jährlich in seinem Ver - waltungsbericht die Finanzkommission über Ausnahmefälle. *

Art. 3 * Erfahrungsanteile

1 Die Differenz zwischen dem Minimum und dem Maximun der jeweiligen Besoldungsklasse entspricht 24 Erfahrungsanteilen, wovon die ersten 14 je

2.5 Prozent und die nachfolgenden zehn je 1 Prozent ausmachen. *

2 Vorbehalten bleibt die Situation der Assistenten des SPAZ. *

3 Das Personal erhält grundsätzlich jedes Jahr einen Erfahrungsanteil. *

4 Bei ungenügenden Leistungen kann das Departement die jährliche Erhö - hung der Erfahrungsanteile kürzen oder streichen. *

5 Die Anwendungsmodalitäten betreffend die Erfahrungsanteile werden durch den Staatsrat in einer Verordnung festgelegt. Dieses kann vorsehen, dass die Entwicklung der Erfahrungsanteile erst nach Beendigung der An - laufstufen beginnt. *

6 Je nach Finanzlage des Staates kann der Staatsrat auf die Prozentsätze der Erfahrungsanteile einen Koeffizienten von 0.6 bis 1.4 anwenden. Ohne gegenteiligen Beschluss beträgt der Koeffizient 1. *

Art. 3a * Dreizehnter Monatslohn

1 Zusätzlich zur jährlichen Besoldung hat das Personal Anrecht auf den dreizehnten Monatslohn.

2 Dieser entspricht einem Zwölftel der jährlichen Grundbesoldung, erhöht um die Erfahrungsanteile. Er wird im Monat Dezember ausbezahlt.

... *

4 Die Einführungs- und Anwendungsmodalitäten des dreizehnten Monats - lohnes werden in einer Verordnung des Staatsrates festgelegt.

Art. 3b * Verschiedene Zulagen

1 Das Personal erhält zusätzlich zu seiner Grundbesoldung die Sozial- und Teuerungszulagen sowie das Gehalt bei Krankheit und Unfall entsprechend den Bestimmungen über die Besoldung des Staatspersonals sowie des Personals mit privatrechtlichem Anstellungsverhältnis. *

2 Die Besoldungskumulation ist untersagt. Vorbehalten bleiben die Entschä - digungen nach den durch den Staatsrat festgesetzten Ansätzen für zusätz - liche Tätigkeiten, die vom Departement verlangt oder durch das Departe - ment genehmigt werden und ausserhalb des Pflichtenheftes und der or - dentlichen Arbeitszeit geleistet werden.

Art. 3c * Herabsetzung des Beschäftigungsgrades

1 Der Staatsrat kann für das Personal der Lehranstalten für eine höhere berufliche Ausbildung auf dem Verordnungswege die Möglichkeit vorsehen, ab Beginn des flexiblen Rentenalters, auf Gesuch hin, den Beschäftigungs - grad um höchstens 6 wöchentliche Unterrichtsstunden, beziehungsweise um 20 Prozent für das Personal der PH, herabzusetzen. *

2 Diese Herabsetzung hat eine entsprechende Verminderung der Besol - dung zur Folge.

3 Der Staat übernimmt für den Teil des herabgesetzten Beschäftigungsgra - des mindestens die Bezahlung der Arbeitgeberbeiträge an die berufliche Vorsorge, um das versicherte Gehalt auf seinem früheren Stand beizube - halten.

Art. 3d * Kapitalabfindung

1 Der Staatsrat kann auf dem Verordnungswege die Auszahlung einer Kapi - talabfindung an Personal bei vorzeitiger Pensionierung vorsehen.

2 Die Höhe dieser Entschädigung darf das versicherte Jahresgehalt nicht übersteigen.

Art. 3e * Arbeitsfreie Tage

1 Der Staatsrat kann dem Personal bis zu drei zusätzliche arbeitsfreie Tage gewähren.

2 Diese Massnahme kann mit Auswirkungen auf die Besoldung verbunden werden.

2 Lehrkräfte des SPAZ

Art. 4 Besoldungstabelle

1 Die jährliche Besoldung der Lehrkräfte des sozialpädagogischen Ausbil - dungszentrums wird wie folgt festgesetzt: a) Direktor:

1. * Minimum Fr. 96'319

2. * Maximum Fr. 139'663

b) Ausbildungsleiter:

1. * Minimum Fr. 84'530

2. * Maximum Fr. 122'568 c) Fachlehrer und Lehrbeauftragter:

1. * Minimum Fr. 84'530

2. * Maximum Fr. 122'568 d) Gastdozent: Wird von Fall zu Fall durch das Departement für Erzie - hung, Kultur und Sport (nachfolgend: Departement) bestimmt e) Assistent:

1. * Minimum Fr. 36'000

2. * Maximum Fr. 60'728

Art. 5 Unterrichtstätigkeit des Direktors und Ausbildungsleiters

1 Der Direktor und der Ausbildungsleiter erteilen eine Anzahl Unterrichts - stunden, die vom Staatsrat festgesetzt wird.

Art. 5a * Dreizehnter Monatslohn

1 Die Auszahlung des letzten Sechstels des dreizehnten Monatslohnes wird sistiert.

2 Der Grosse Rat kann diese Massnahme mit einem Beschluss aufheben, wenn die Finanzlage des Kantons dies erlaubt.

Art. 6 Berechnung der Gehälter

1 Ausbildungsleiter, Fachlehrer und Lehrbeauftragte werden im Verhältnis ihrer Unterrichtstätigkeit und dem zu unterrichtenden Schulniveau entlöhnt.

2 Die in Artikel 4 Buchstaben b und c festgelegten Gehälter entsprechen ei - ner wöchentlichen Unterrichtstätigkeit von 23 Stunden.

Art. 7 Assistenten

1 Die Besoldung der Assistenten wird nach ihrer Funktion im SPAZ und ihrer Ausbildung unter Berücksichtigung von Artikel 4 Buchstabe e von Fall zu Fall festgelegt.

3 ... *

Art. 8 * ...

Art. 9 * ...

Art. 10 * ...

Art. 11 * ...

4 ... *

Art. 12 * ...

Art. 13 * ...

Art. 14 * ...

Art. 15 * ...

5 ... *

Art. 16 * ...

Art. 17 * ...

Art. 18 * ...

Art. 19 * ...

6 Lehrkräfte der PH *

Art. 20 * Besoldungstabelle

1 Die jährliche Besoldung der Lehrkräfte der PH wird wie folgt festgesetzt: a) Direktor:

1. * Minimum Fr. 107'182

2. * Maximum Fr. 155'414 b) Adjunkt:

1. * Minimum Fr. 96'319

2. * Maximum Fr. 139'663 c) Professor:

1. * Minimum Fr. 90'233

2. * Maximum Fr. 130'838 d) Lehrbeauftragter:

1. Minimum Fr. 86'390

2. Maximum Fr. 125'266 e) ... f) ...

Art. 21 * Unterrichtstätigkeit des Direktors und der Adjunkten

1 Die Unterrichtstätigkeit des Direktors und der Adjunkten ist in den Artikeln

11 Absatz 3 und 12 Absatz 3 der Verordnung betreffend das Dienstverhält - nis des Personals der PH festgelegt.

Art. 22 Berechnung der Gehälter

1 Die Professoren und die Lehrbeauftragten werden im Verhältnis ihres Be - schäftigungsgrades entlöhnt. *

2 Die in Artikel 20 festgelegten Gehälter entsprechen der jährlichen Arbeits - zeit, die in der Verordnung betreffend das Dienstverhältnis des Personals der PH festgehalten ist. *

Art. 23 * ...

7 Schlussbestimmungen

Art. 24 Index

1 Die in der Besoldungstabelle festgelegten Gehälter entsprechen 105.6 Punkten des Landesindexes der Konsumentenpreise vom 1. Januar

2000. *

Art. 24a * Klassifikationskommission

1 Die Klassifikationskommission, welche durch Artikel 4 quater des Gesetzes über die Besoldung des Lehrpersonals der Primar-, Orientierungs- und Mit - telschulen vom 12. November 1982 geschaffen wurde, amtet ebenfalls im Bereich, der durch das vorliegende Gesetz geregelt wird. *

Art. 25 * Wohlerworbene Rechte

1 Das Inkrafttreten der Abänderung vom 27. September 2000 vermindert das Gehalt des bereits an der FH-Wallis (früher IVS, ESCEA/HWV) ange - stellten Personals nicht. Die Gehälter der Inhaber hierarchischer Funktio - nen wie Direktor und Abteilungsleiter oder anderer leitender Stellen wie im (früheren) Dekret über die Schaffung einer Höheren technischen Lehran - stalt (Ingenieurschule des Kantons Wallis IVS) vom 26. Juni 1987 festge - - nannten Stellen umgewandelt, aufgehoben oder beschränkt werden. Glei - ches trifft in Fällen von individuellem Funktionswechsel zu. *

2 Auf Funktionsinhaber wie Direktoren und ihre Vertreter entsprechend dem (früheren) Dekret über die Schaffung einer Höheren Wirtschafts- und Ver - waltungsschule (HWV) in Visp vom 29. Januar 1988 sowie dem Dekret über die Schaffung einer Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschule (HWV) in St-Maurice vom 29. Januar 1988 und dem damit verbundenen Ankauf des Kollegiums Regina Pacis hat der vorangehende Absatz eben - falls Gültigkeit.

Art. 25a * ...

Art. 26 Streitigkeiten

1 Die Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung des vorliegenden Gesetzes werden durch den Staatsrat entschieden. *

2 Das Beschwerdeverfahren wird durch das Gesetz über das Verwaltungs - verfahren und die Verwaltungsrechtspflege geregelt.

Art. 27 Inkrafttreten

1 Der Staatsrat legt das Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Geset - zes fest. *

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

17.11.1988 01.01.1988 Erlass Erstfassung RO/AGS 1988 f 95, 204 | d 97, 212

20.06.1990 01.09.1990 Art. 2 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | d

20.06.1990 01.09.1990 Art. 3 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | d

20.06.1990 01.09.1990 Art. 3a eingefügt RO/AGS 1990 f 57 | d

20.06.1990 01.09.1990 Art. 3b eingefügt RO/AGS 1990 f 57 | d

20.06.1990 01.09.1990 Art. 4 Abs. 1, a), 1. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d

20.06.1990 01.09.1990 Art. 4 Abs. 1, a), 2. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d

20.06.1990 01.09.1990 Art. 4 Abs. 1, b), 1. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d

20.06.1990 01.09.1990 Art. 4 Abs. 1, b), 2. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d

20.06.1990 01.09.1990 Art. 4 Abs. 1, c), 1. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d

20.06.1990 01.09.1990 Art. 4 Abs. 1, c), 2. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d

20.06.1990 01.09.1990 Art. 4 Abs. 1, e), 1. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d

20.06.1990 01.09.1990 Art. 4 Abs. 1, e), 2. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d

20.06.1990 01.09.1990 Art. 8 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | d

20.06.1990 01.09.1990 Art. 12 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | d

20.06.1990 01.09.1990 Art. 16 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | d

20.06.1990 01.09.1990 Art. 20 Abs. 1, a),

1. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d

20.06.1990 01.09.1990 Art. 20 Abs. 1, a),

2. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d

20.06.1990 01.09.1990 Art. 20 Abs. 1, b),

1. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d

20.06.1990 01.09.1990 Art. 20 Abs. 1, b),

2. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d

20.06.1990 01.09.1990 Art. 20 Abs. 1, c),

1. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d

20.06.1990 01.09.1990 Art. 20 Abs. 1, c),

2. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d

20.06.1990 01.09.1990 Art. 20 Abs. 1, f), 1. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d

20.06.1990 01.09.1990 Art. 20 Abs. 1, f), 2. geändert RO/AGS 1990 f 57 | d

20.06.1990 01.09.1990 Art. 24 Abs. 1 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d

20.06.1990 01.09.1990 Art. 24a eingefügt RO/AGS 1990 f 57 | d

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

20.06.1990 01.09.1990 Art. 25a eingefügt RO/AGS 1990 f 57 | d

12.11.1993 01.01.1994 Art. 25a aufgehoben RO/AGS 1993 f 33 | d

20.06.1995 01.01.1996 Art. 1 Abs. 1 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d

20.06.1995 01.01.1996 Art. 2 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 1995 f 43 | d

20.06.1995 01.01.1996 Art. 2a eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d

20.06.1995 01.01.1996 Art. 2b eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d

20.06.1995 01.01.1996 Art. 3 Abs. 1 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d

20.06.1995 01.01.1996 Art. 3 Abs. 2 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d

20.06.1995 01.01.1996 Art. 3 Abs. 3 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d

20.06.1995 01.01.1996 Art. 3 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d

20.06.1995 01.01.1996 Art. 3 Abs. 5 eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d

20.06.1995 01.01.1996 Art. 3 Abs. 6 eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d

20.06.1995 01.01.1996 Art. 3a Abs. 3 aufgehoben RO/AGS 1995 f 43 | d

20.06.1995 01.01.1996 Art. 3b Abs. 1 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d

20.06.1995 01.01.1996 Art. 3c eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d

20.06.1995 01.01.1996 Art. 3d eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d

20.06.1995 01.01.1996 Art. 3e eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d

20.06.1995 01.01.1996 Art. 5a eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d

20.06.1995 01.01.1996 Art. 24a Abs. 1 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d

20.06.1995 01.01.1996 Art. 25 Abs. 1 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d

20.06.1995 01.01.1996 Art. 26 Abs. 1 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d

20.06.1995 01.01.1996 Art. 27 Abs. 1 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d

27.09.2000 01.01.2001 Erlasstitel geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304

27.09.2000 01.01.2001 Art. 1 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304

27.09.2000 01.01.2001 Art. 2 Abs. 1 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304

27.09.2000 01.01.2001 Art. 2b Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304

27.09.2000 01.01.2001 Art. 3 Abs. 2 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304

27.09.2000 01.01.2001 Art. 3b Abs. 1 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

27.09.2000 01.01.2001 Art. 3c Abs. 1 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304

27.09.2000 01.01.2001 Art. 4 Abs. 1, a), 1. geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304

27.09.2000 01.01.2001 Art. 4 Abs. 1, a), 2. geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304

27.09.2000 01.01.2001 Art. 4 Abs. 1, b), 1. geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304

27.09.2000 01.01.2001 Art. 4 Abs. 1, b), 2. geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304

27.09.2000 01.01.2001 Art. 4 Abs. 1, c), 1. geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304

27.09.2000 01.01.2001 Art. 4 Abs. 1, c), 2. geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304

27.09.2000 01.01.2001 Art. 4 Abs. 1, e), 1. geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304

27.09.2000 01.01.2001 Art. 4 Abs. 1, e), 2. geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304

27.09.2000 01.01.2001 Art. 12 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304

27.09.2000 01.01.2001 Art. 15 Abs. 1 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304

27.09.2000 01.01.2001 Art. 16 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304

27.09.2000 01.01.2001 Art. 17 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304

27.09.2000 01.01.2001 Art. 18 Abs. 1 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304

27.09.2000 01.01.2001 Art. 18 Abs. 2 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304

27.09.2000 01.01.2001 Art. 19 aufgehoben RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304

27.09.2000 01.03.2001 Titel 6 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304

27.09.2000 01.03.2001 Art. 20 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304

27.09.2000 01.03.2001 Art. 21 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304

27.09.2000 01.03.2001 Art. 22 Abs. 1 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304

27.09.2000 01.03.2001 Art. 22 Abs. 2 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304

27.09.2000 01.03.2001 Art. 23 aufgehoben RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304

27.09.2000 01.01.2001 Art. 24 Abs. 1 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304

27.09.2000 01.01.2001 Art. 25 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304

08.11.2007 01.04.2008 Art. 1 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 49/2007,

24/2008

08.11.2007 01.04.2008 Art. 1 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 49/2007,

24/2008

08.11.2007 01.04.2008 Art. 1 Abs. 1, e) aufgehoben BO/Abl. 49/2007,

24/2008

11.09.2008 01.01.2009 Art. 2 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 39/2008,

41/2008

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

11.09.2008 01.01.2009 Art. 3b Abs. 1 geändert BO/Abl. 39/2008,

41/2008

17.06.2010 01.10.2010 Art. 1 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 28/2010,

49/2010

17.06.2010 01.10.2010 Art. 1 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 28/2010,

49/2010

17.06.2010 01.10.2010 Art. 1 Abs. 1, d) aufgehoben BO/Abl. 28/2010,

49/2010

17.06.2010 01.10.2010 Titel 3 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,

49/2010

17.06.2010 01.10.2010 Art. 8 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,

49/2010

17.06.2010 01.10.2010 Art. 9 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,

49/2010

17.06.2010 01.10.2010 Art. 10 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,

49/2010

17.06.2010 01.10.2010 Art. 11 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,

49/2010

14.09.2011 01.09.2012 Art. 1 Abs. 3 geändert BO/Abl. 38/2011,

52/2011

14.09.2011 01.09.2012 Art. 3b Abs. 1 geändert BO/Abl. 38/2011,

52/2011

16.11.2012 01.01.2015 Art. 1 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 50/2012,

52/2014

16.11.2012 01.01.2015 Art. 1 Abs. 1, c) aufgehoben BO/Abl. 50/2012,

52/2014

16.11.2012 01.01.2015 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,

52/2014

16.11.2012 01.01.2015 Art. 1 Abs. 3 geändert BO/Abl. 50/2012,

52/2014

16.11.2012 01.01.2015 Art. 3 Abs. 2 geändert BO/Abl. 50/2012,

52/2014

16.11.2012 01.01.2015 Art. 3c Abs. 1 geändert BO/Abl. 50/2012,

52/2014

16.11.2012 01.01.2015 Titel 4 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,

52/2014

16.11.2012 01.01.2015 Art. 12 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,

52/2014

16.11.2012 01.01.2015 Art. 13 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,

52/2014

16.11.2012 01.01.2015 Art. 14 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,

52/2014

16.11.2012 01.01.2015 Art. 15 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,

52/2014

16.11.2012 01.01.2015 Titel 5 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,

52/2014

16.11.2012 01.01.2015 Art. 16 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,

52/2014

16.11.2012 01.01.2015 Art. 17 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,

52/2014

16.11.2012 01.01.2015 Art. 18 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,

52/2014

14.12.2018 01.01.2020 Art. 3c Abs. 1 geändert RO/AGS 2019-105,

2019-106

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 17.11.1988 01.01.1988 Erstfassung RO/AGS 1988 f 95, 204 | d 97, 212 Erlasstitel 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304

Art. 1 27.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298

| d 27, 304

Art. 1 Abs. 1 20.06.1995 01.01.1996 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d

Art. 1 Abs. 1, b) 17.06.2010 01.10.2010 geändert BO/Abl. 28/2010,

49/2010

Art. 1 Abs. 1, b) 16.11.2012 01.01.2015 geändert BO/Abl. 50/2012,

52/2014

Art. 1 Abs. 1, c) 08.11.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 49/2007,

24/2008

Art. 1 Abs. 1, c) 17.06.2010 01.10.2010 geändert BO/Abl. 28/2010,

49/2010

Art. 1 Abs. 1, c) 16.11.2012 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,

52/2014

Art. 1 Abs. 1, d) 08.11.2007 01.04.2008 geändert BO/Abl. 49/2007,

24/2008

Art. 1 Abs. 1, d) 17.06.2010 01.10.2010 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,

49/2010

Art. 1 Abs. 1, e) 08.11.2007 01.04.2008 aufgehoben BO/Abl. 49/2007,

24/2008

Art. 1 Abs. 2 16.11.2012 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,

52/2014

Art. 1 Abs. 3 14.09.2011 01.09.2012 geändert BO/Abl. 38/2011,

52/2011

Art. 1 Abs. 3 16.11.2012 01.01.2015 geändert BO/Abl. 50/2012,

52/2014

Art. 2 20.06.1990 01.09.1990 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | d

Art. 2 Abs. 1 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298

| d 27, 304

Art. 2 Abs. 1, d) 20.06.1995 01.01.1996 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d

Art. 2 Abs. 1, d) 11.09.2008 01.01.2009 geändert BO/Abl. 39/2008,

41/2008

Art. 2a 20.06.1995 01.01.1996 eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d

Art. 2b 20.06.1995 01.01.1996 eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d

Art. 2b Abs. 2 27.09.2000 01.01.2001 eingefügt RO/AGS 2001 f 26, 298

| d 27, 304

Art. 3 20.06.1990 01.09.1990 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | d

Art. 3 Abs. 1 20.06.1995 01.01.1996 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d

Art. 3 Abs. 2 20.06.1995 01.01.1996 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d

Art. 3 Abs. 2 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298

| d 27, 304

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation

Art. 3 Abs. 2 16.11.2012 01.01.2015 geändert BO/Abl. 50/2012,

52/2014

Art. 3 Abs. 3 20.06.1995 01.01.1996 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d

Art. 3 Abs. 4 20.06.1995 01.01.1996 eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d

Art. 3 Abs. 5 20.06.1995 01.01.1996 eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d

Art. 3 Abs. 6 20.06.1995 01.01.1996 eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d

Art. 3a 20.06.1990 01.09.1990 eingefügt RO/AGS 1990 f 57 | d

Art. 3a Abs. 3 20.06.1995 01.01.1996 aufgehoben RO/AGS 1995 f 43 | d

Art. 3b 20.06.1990 01.09.1990 eingefügt RO/AGS 1990 f 57 | d

Art. 3b Abs. 1 20.06.1995 01.01.1996 geändert RO/AGS 1995 f 43 | d

Art. 3b Abs. 1 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298

| d 27, 304

Art. 3b Abs. 1 11.09.2008 01.01.2009 geändert BO/Abl. 39/2008,

41/2008

Art. 3b Abs. 1 14.09.2011 01.09.2012 geändert BO/Abl. 38/2011,

52/2011

Art. 3c 20.06.1995 01.01.1996 eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d

Art. 3c Abs. 1 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298

| d 27, 304

Art. 3c Abs. 1 16.11.2012 01.01.2015 geändert BO/Abl. 50/2012,

52/2014

Art. 3c Abs. 1 14.12.2018 01.01.2020 geändert RO/AGS 2019-105,

2019-106

Art. 3d 20.06.1995 01.01.1996 eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d

Art. 3e 20.06.1995 01.01.1996 eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d

Art. 4 Abs. 1, a), 1. 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d

Art. 4 Abs. 1, a), 1. 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298

| d 27, 304

Art. 4 Abs. 1, a), 2. 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d

Art. 4 Abs. 1, a), 2. 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298

| d 27, 304

Art. 4 Abs. 1, b), 1. 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d

Art. 4 Abs. 1, b), 1. 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298

| d 27, 304

Art. 4 Abs. 1, b), 2. 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d

Art. 4 Abs. 1, b), 2. 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298

| d 27, 304

Art. 4 Abs. 1, c), 1. 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d

Art. 4 Abs. 1, c), 1. 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298

| d 27, 304

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation

Art. 4 Abs. 1, c), 2. 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d

Art. 4 Abs. 1, c), 2. 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298

| d 27, 304

Art. 4 Abs. 1, e), 1. 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d

Art. 4 Abs. 1, e), 1. 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298

| d 27, 304

Art. 4 Abs. 1, e), 2. 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | d

Art. 4 Abs. 1, e), 2. 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298

| d 27, 304

Art. 5a 20.06.1995 01.01.1996 eingefügt RO/AGS 1995 f 43 | d

45 Titel 3 17.06.2010 01.10.2010 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,

49/2010

Art. 8 20.06.1990 01.09.1990 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | d

Art. 8 17.06.2010 01.10.2010 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,

49/2010

Art. 9 17.06.2010 01.10.2010 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,

49/2010

Art. 10 17.06.2010 01.10.2010 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,

49/2010

Art. 11 17.06.2010 01.10.2010 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,

49/2010 Titel 4 16.11.2012 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,

52/2014

Art. 12 20.06.1990 01.09.1990 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | d

Art. 12 27.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298

| d 27, 304

Art. 12 16.11.2012 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,

52/2014

Art. 13 16.11.2012 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,

52/2014

Art. 14 16.11.2012 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,

52/2014

Art. 15 16.11.2012 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,

52/2014

Art. 15 Abs. 1 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298

| d 27, 304 Titel 5 16.11.2012 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,

52/2014

Art. 16 20.06.1990 01.09.1990 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | d

Art. 16 27.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298

| d 27, 304

Art. 16 16.11.2012 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,

52/2014

Art. 17 27.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert RO/AGS 2001 f 26, 298

| d 27, 304

Art. 17 16.11.2012 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,

52/2014

Art. 18 16.11.2012 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 50/2012,

52/2014

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation

Art. 18 Abs. 1 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298

| d 27, 304

Art. 18 Abs. 2 27.09.2000 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298

| d 27, 304

Art. 19 27.09.2000 01.01.2001 aufgehoben RO/AGS 2001 f 26, 298

| d 27, 304 Titel 6 27.09.2000 01.03.2001 geändert RO/AGS 2001 f 26, 298 | d 27, 304