Kantonsratsbeschluss über Umbau und Erweiterung der Mensa der Pädagogischen Hochschule des Kantons St.Gallen in Gossau

Kantonsratsbeschluss über Umbau und Erweiterung der Mensa der Pädagogischen Hochschule des Kantons St.Gallen in Gossau vom 28. Juli 2009 (Stand 28. Juli 2009) Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 23. Dezember 2008

1 Kenntnis genom - men und beschliesst:

2 Ziff. 1

1 Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 4 350 000.– für Umbau und Erweiterung der Mensa der Pädagogischen Hochschule des Kanton St.Gallen in Gossau werden genehmigt. Ziff. 2

1 Zur Deckung der Kosten wird ein Kredit von Fr. 4 350 000.–, davon Fr. 3 100 000.– wertvermehrende Aufwendungen, gewährt.

2 Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2010 innert fünf Jahren abgeschrieben. Ziff. 3

1 Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vorher - sehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.

2 Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

1 ABl 2009, 183 ff.

2 Vom Kantonsrat erlassen am 3. Juni 2009; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 28. Juli 2009; in Vollzug ab 28. Juli 2009.

Ziff. 4

1 Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags Änderungen am Projekt zu beschliessen, soweit diese aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umge - staltet wird. Ziff. 5

1 Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum. 3

3 Art. 7 RIG, sGS 125.1 .

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 44–78 28.07.2009 28.07.2009 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

28.07.2009 28.07.2009 Erlass Grunderlass 44–78