Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion

Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion (Do FKD) Vom 10. Mai 2022 (Stand 1. Januar 2023) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom

17. Mai 1984

1 ) und auf das Gesetz über die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwal - tungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft, RVOG BL) vom 28. Septem - ber 2017

2 ) , beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

1 Diese Dienstordnung regelt die Organisation der Dienststellen und Fachstel - len der Finanz- und Kirchendirektion (kurz: Direktion).

§ 2 Aufgabenkreis

1 Die Direktion übt ihre Kernkompetenzen in folgenden Handlungsfeldern aus:

a. Finanzen;

b. Steuern;

c. Personal;

d. Gleichstellung für Frauen und Männer;

e. Informatik;

f. Gemeinden;

g. Statistik;

h. Sozialhilfe;

i. Kirchen;

j. Medienpolitik;

k. Beteiligungen;

l. Registerwesen.

1) SGS 100

2) SGS 140 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051

§ 3 Gliederung

1 Die Gliederung der Direktion in Dienststellen richtet sich nach § 9 der Verord - nung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung Basel-Landschaft, RVOV BL) vom 19. Dezember 2017

3 )

2 Die Finanz- und Kirchendirektion führt die Fachstelle «Gleichstellung für Frau - en und Männer Kanton Basel-Landschaft».

§ 4 Führung

1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher führt die Direktion mit Hilfe von Leistungsaufträgen sowie weiteren Führungsinstrumenten.

2 Die Stellvertretung der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers in Verwaltungsbelangen wird von der Generalsekretärin oder dem Generalsekre - tär wahrgenommen.

§ 5 Verfügungskompetenz

1 Die Dienstellenleiterin oder der Dienststellenleiter ist zur Unterzeichnung der Verfügungen zuständig, die im Rahmen des Aufgabenbereichs der Dienststelle zu erlassen sind.

2 Sie bzw. er kann in bestimmten Aufgabenbereichen die Verfügungskompe - tenz an Einheiten delegieren. Die Delegation bedarf der Genehmigung der Di - rektionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers.

3 Die jeweils fachlich zuständige Juristin oder der jeweils fachlich zuständige Jurist ist zur Unterzeichnung von verfahrensleitenden Verfügungen befugt.

4 Die Dienststelle, welche die Verfügung erlassen hat, stellt auf Verlangen die Rechtskraftbescheinigung gemäss Verwaltungsverfahrensgesetzgebung aus.

§ 6 Grundsätze zur Einnahmen- und Ausgabenkompetenz

1 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter ist verantwortlich für die Kosten- und Leistungsrechnung gemäss § 31 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) vom 1. Juni 2017

4 )

2 Die Zuständigkeit für Ausgabenbewilligungen richtet sich nach dem Regle - ment über die Zuständigkeit für Ausgabenbewilligungen in der Finanz- und Kir - chendirektion vom 1. Februar 2018

5 )

3 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher regelt die Kompeten - zen beim Abschluss von Verträgen in einem Reglement.

3) SGS 140.11

4) SGS 310

5) SGS 142.111 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051

§ 7 Anstellungsbehörden

1 Anstellungsbehörden der Dienststellenleitungen sowie der Leitung der Fach - stelle für Gleichstellung von Frauen und Männern ist gemäss § 2 Abs. 1 der Verordnung zum Personalgesetz (Personalverordnung) vom 19. Dezem - ber 2000

6 ) der Regierungsrat. Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvor - steher übt die Aufgaben der Anstellungsbehörde aus, sofern kein formeller Be - schluss erforderlich ist.

2 Für juristische Volontärinnen und Volontäre gilt § 2 Abs. 2 der Personalver - ordnung.

3 Anstellungsbehörde für die Mitarbeitenden an integrativen Arbeitsplätzen ist gemäss § 2 Abs. 3 Personalverordnung die Dienstellenleiterin oder der Dienst - stellenleiter des Personalamts mit der Leiterin oder dem Leiter des Aufgaben - bereichs integrative Arbeitsplätze.

4 Anstellungsbehörden gemäss § 2 Abs. 4 Personalverordnung sind:

a. für die Mitarbeitenden des Generalsekretariats: die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher und die Generalsekretärin oder der General - sekretär;

b. für Personen mit Lehrverträgen: die Dienststellenleiterin oder der Dienst - stellenleiter und die oder der Berufsbildungsverantwortliche;

c. für die übrigen Mitarbeitenden: die Generalsekretärin oder der Generalse - kretär und die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter.

5 Für Personen mit Praktikumsverträgen gilt die Regelung gemäss Abs. 4 lit. a und c.

2 Organisation der Dienststellen

2.1 Generalsekretariat

§ 8 Organisation

1 Das Generalsekretariat ist wie folgt gegliedert:

a. Stabsaufgaben;

b. HR-Beratung;

c. Stabsstelle Gemeinden.

§ 9 Aufgaben

1 Das Generalsekretariat hat folgende Aufgaben:

a. umfassende Führungsunterstützung der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers;

6) SGS 150.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051

b. Beratung und Unterstützung der Dienststellen;

c. Erlass von Fachweisungen gegenüber den Dienststellen;

d. Planung, Koordination und Qualitätssicherung innerhalb der Direktion;

e. Kompetenzzentrum für allgemeine Gemeindefragen und Aufsicht über die Gemeinden (exklusive Gemeindefinanzen);

f. Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit den Landeskirchen und Religionsgemeinschaften sowie der Aufsicht über die «Stiftung Kir - chengut» im Auftrag des Regierungsrats;

g. Kompetenzzentrum für Kommunikation und Medienpolitik.

2.2 Fachstelle Gleichstellung für Frauen und Männer

§ 10 Organisation

1 Die Fachstelle Gleichstellung für Frauen und Männer ist dem Generalsekreta - riat administrativ unterstellt.

2 Die Fachstelle tritt unter dem Namen «Gleichstellung für Frauen und Männer Kanton Basel-Landschaft», abgekürzt «Gleichstellung BL» oder «GfFM BL», auf.

§ 11 Aufgaben

1 Die Fachstelle hat insbesondere folgende Aufgaben:

a. Erarbeitung der Grundsätze für die Gleichstellungspolitik;

b. Beratung und Unterstützung der Direktionen, der Gerichte und Dritter beim Vollzug;

c. Entwicklung von Programmen und Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung durch Dritte;

d. Koordination und Monitoring.

2.3 Finanzverwaltung

§ 12 Organisation

1 Die Finanzverwaltung ist wie folgt gegliedert:

a. Regierungscontrolling;

b. Finanz- und Volkswirtschaft;

c. Finanzen und Tresorerie;

d. Stabsaufgaben;

e. Versicherungsmanagement.

2 Die Finanzverwaltung übt die Funktionen der Koordinationsstelle Beteiligun - gen aus. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051

§ 13 Aufgaben

1 Die Finanzverwaltung hat folgende Aufgaben:

a. übergeordnete Planung und Steuerung des Staatshaushalts zur Sicher - stellung des Finanzhaushaltsgleichgewichts;

b. Umsetzung und Weiterentwicklung des Finanzrechts;

c. Organisation des Rechnungswesens und fachliche Führung im Bereich Rechnungslegung;

d. Steuerung der Prämienverbilligungen und Übernahme von Verlustschei - nen aus der obligatorischen Krankenversicherung;

e. fachliche Führung bzw. Koordination in den Bereichen Risikomanage - ment und Internes Kontrollsystem (IKS), Beteiligungsmanagement, Ver - sicherungen sowie Gesetzgebung Motorfahrzeugsteuer.

2.4 Steuerverwaltung

§ 14 Organisation

1 Die Steuerverwaltung ist wie folgt gegliedert:

a. Natürliche Personen 1:

1. Selbständigerwerbende I,

2. Selbständigerwerbende II,

3. Unselbständigerwerbende I,

4. Unselbständigerwerbende II,

5. Unselbständigerwerbende / Selbständigerwerbende;

b. Natürliche Personen 2 (inkl. Verrechnungssteuer);

c. Gemeinden und Einsprachen (inkl. Nach- und Strafsteuern);

d. Juristische Personen;

e. Revisorat;

f. Logistik und Projekte:

1. Kanzlei,

2. Registratur,

3. Stammdatenbewirtschaftung,

4. Fachbereich NEST;

g. Spezialsteuern;

h. Steuerbezug:

1. Service Center,

2. Inkasso,

3. Buchhaltung,

4. Verlustscheinbewirtschaftung,

5. Erlasswesen; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051

i. Quellensteuer.

2 Der Geschäftsleitung sind ein Stab der Geschäftsleitung und der Rechts - dienst als Stabsstellen unterstellt.

§ 15 Aufgaben

1 Die Steuerverwaltung hat folgende Aufgaben:

a. Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Steuergesetze;

b. Prüfen der Steuererklärungen und Veranlagen von natürlichen und juristi - schen Personen;

c. Veranlagen der Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer sowie der Erbschafts- und Schenkungssteuer (Spezialsteuern);

d. Bezug der Staatssteuer, der direkten Bundessteuer, der Spezialsteuern sowie der Gemeindesteuer im Auftrag von Gemeinden;

e. zentrale Bewirtschaftung der Verlustscheine für alle Dienststellen des Kantons;

f. Bearbeiten und Bezug der Quellensteuer;

g. Bearbeiten des Meldewesens und Verkehr mit Amtsstellen sowie mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung;

h. Weiterentwicklung und Anpassung der Steuergesetze;

i. Betreuen und Unterstützen der Gemeindesteuerämter;

j. Ausbau und Weiterentwicklung der Dienstleistungen mit Fokus auf Digita - lisierung des Angebots und der Prozesse.

2.5 Personalamt

§ 16 Organisation

1 Das Personalamt ist wie folgt gegliedert:

a. Dienstleistungszentrum:

1. HR-Administration,

2. Lohn- und Sozialversicherungen,

3. HR-Support,

b. Kompetenzzentrum:

1. Fachbereich Honorierung,

2. Fachbereich Personalrecht,

3. Fachbereich Personal- und Organisationsentwicklung.

2 Der Leitung des Personalamts sind die Stabstellen Controlling sowie Kommu - nikation und Projekte unterstellt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051

§ 17 Aufgaben

1 Das Personalamt hat folgende Aufgaben:

a. strategische Beratung des Regierungsrats in der Weiterentwicklung der Personalpolitik sowie der Personalmanagementstrategie;

b. Erarbeitung der Grundsätze und Umsetzung der Personalpolitik sowie der Personalmanagementstrategie in Zusammenarbeit mit den Direktionen sowie den Besonderen Behörden;

c. Bereitstellen, Koordination und Monitoring der kantonalen Personalinstru - mente und -prozesse;

d. Weiterentwicklung, Anpassung und Vollzug des Personalrechts;

e. Beratung der kantonalen Verwaltung, der Gemeinden und der öffentlich- rechtlichen Institutionen;

f. Durchführung der administrativen HR-Prozesse und des Lohnlaufs.

2.6 Statistisches Amt

§ 18 Organisation

1 Das Statistische Amt ist wie folgt gegliedert:

a. Stabsaufgaben;

b. Statistik;

c. Aufsicht über die Gemeindefinanzen und Finanzausgleich;

d. * Fachstelle Register;

e. * Fach- und Koordinationsstelle Open Government Data (OGD).

§ 19 Aufgaben

1 Das Statistische Amt hat folgende Aufgaben:

a. Vollzug der kantonalen Statistikaufgaben;

b. Vollzug von Bundesstatistiken;

c. Aufsicht über die Gemeindefinanzen, insbesondere über die Budgets und die Jahresrechnungen;

d. Berechnung und Durchführung des Finanzausgleichs unter den Gemein - den;

e. Vollzug des Ausgleichsfonds;

f. * Aufgaben der Fachstelle Register gemäss Anmeldungs- und Registerge - setz (ARG) vom 19. Juni 2008

7 ) sowie dazugehörigen Verordnungen;

g. * fachliche Beratung der kantonalen Dienststellen und Behörden bei der Aufbereitung und Publikation ihrer Behördendaten als Open Government Data (OGD).

7) SGS 111 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051

2.7 Kantonales Sozialamt

§ 20 Organisation

1 Das Kantonale Sozialamt ist wie folgt gegliedert:

a. Sozialhilfe und Asyl;

b. Unterhaltsbeiträge und Inkasso;

c. Projekte;

d. Stabsstelle.

§ 21 Aufgaben

1 Das Kantonale Sozialamt hat folgende Aufgaben:

a. Erarbeitung der Grundsätze für die Sozialhilfepolitik;

b. Aufsicht über die kommunalen Sozialhilfebehörden;

c. Vollzug der kantonalen Aufgaben in den Bereichen Sozialhilfe, Bevor - schussung und Vollstreckung für Unterhaltsbeiträge und Asyl- und Flücht - lingswesen.

2.8 Zentrale Informatik

§ 22 Organisation

1 Die Zentrale Informatik ist wie folgt gegliedert:

a. Leitung;

b. IT Management Services;

c. Digitale Transformation;

d. IT-Arbeitsplatz;

e. IT-Infrastruktur.

§ 23 Aufgaben

1 Die Aufgaben der Zentralen Informatik sind in der Verordnung über die Infor - matik (Informatikverordnung) vom 24. Januar 2017

8 ) , in der Verordnung zum Gesetz über die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation (E- Government-Verordnung, Vo E-GovG) vom 14. Dezember 2021

9 ) , in der Ver - ordnung über die Informationssicherheit (VIS) vom 11. März 2008

10 ) sowie in der Verordnung zum Projekt- und Projektportfolio-Management (VPPM) vom

24. Januar 2017

11 ) geregelt.

8) SGS 140.51

9) SGS 164.11

10) SGS 162.51

11) SGS 140.15 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

10.05.2022 01.06.2022 Erlass Erstfassung GS 2022.051

13.12.2022 01.01.2023 § 18 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2022.102

13.12.2022 01.01.2023 § 18 Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 2022.102

13.12.2022 01.01.2023 § 19 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2022.102

13.12.2022 01.01.2023 § 19 Abs. 1, lit. g. eingefügt GS 2022.102 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 10.05.2022 01.06.2022 Erstfassung GS 2022.051

§ 18 Abs. 1, lit. d. 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.102

§ 18 Abs. 1, lit. e. 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.102

§ 19 Abs. 1, lit. f. 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.102

§ 19 Abs. 1, lit. g. 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.102

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051