Verordnung über die Feuerungskontrolle der Gemeinden

Verordnung über die Feuerungskontrolle der Gemeinden * (VFkG) Vom 8. September 1992 (Stand 1. Januar 2023) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom

17. Mai 1984

1 ) , beschliesst:

§ 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt die Kontrolle der Öl- und Gasfeuerungsanlagen nach Anhang 3 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985

2 ) mit ei - ner Feuerungswärmeleistung (FWL) bis 1000 kW sowie die Kontrolle von Holz - feuerungsanlagen mit einer FWL bis 70 kW gemäss Art. 13 Abs. 3 Bst. a und solche gemäss Anhang 3 Ziff. 22 Bst. f der Luftreinhalte-Verordnung. *

§ 2 * Durchführung der Kontrollen

1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Öl-, Gas- und Holzfeuerungsanlagen nach den Vorgaben der Luftreinhalte-Verordnung gemessen und kontrolliert oder nur kontrolliert werden. Die Messungen und Kontrollen können durch Be - auftragte der Gemeinden oder im Rahmen von Service- bzw. Reinigungsarbei - ten durchgeführt werden. *

1bis Zur Durchführung der administrativen Arbeiten bei der Umsetzung der Holz - feuerungskontrolle können die Gemeinden: *

a. einen Zweckverband oder eine Anstalt gründen, der bzw. die allen Gemeinden offen steht;

b. eine fachlich kompetente Geschäftsstelle

3 ) beauftragen.

1ter Bei Bedarf können die Gemeinden auch zur Durchführung der Öl- und Gas - feuerungskontrollen Strukturen im Sinne von Abs. 1 bis vorsehen. *

2 Die Messungen und Kontrollen müssen nach den Empfehlungen des BAFU

4 ) und allfälligen ergänzenden Weisungen des Lufthygieneamts beider Basel durchgeführt werden. *

1) GS 29.276, SGS 100

2) SR 814.318.142.1

3) Geschäftsstelle Feuerungskontrolle.

4) Bundesamt für Umwelt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.118

2bis Das Lufthygieneamt beider Basel: *

a. legt den Umfang der Kontrollen bei Holzfeuerungsanlagen gemäss An - hang 3 Ziff. 22 Bst. f der Luftreinhalte-Verordnung

5 ) fest;

b. kann die Gemeinden beim Aufbau einer Geschäftsstelle zur Kontrolle der Feuerungsanlagen fachlich unterstützen.

3 Wer Kontrollen oder Messungen gemäss Abs. 1 durchführt, ist verpflichtet, die Personen-, Adress-, Anlagen- sowie Kontroll- und Messdaten in der zentra - len Feuerungsdatenbank gemäss § 10 Abs. 3 nach den Weisungen des Lufthy - gieneamts beider Basel zu erfassen und laufend zu aktualisieren. Die Bewirt - schaftung dieser Daten liegt unter Beachtung der Informations- und Daten - schutzgesetzgebung

6 ) in der Verantwortung der Gemeinden oder der durch sie Beauftragten. *

4 Zugriffsberechtigungen auf die zentrale Datenbank haben die Gemeinden und die von der Gemeinden für die Feuerungskontrolle Beauftragten. *

5 In Gemeinden mit liberalisierter Feuerungskontrolle können auch vom Lufthy - gieneamt beider Basel qualifizierte Unternehmen und Personen zur Datenein - gabe berechtigt werden. *

§ 3 Grenzwerte

1 Die Grenzwerte richten sich nach der Luftreinhalte-Verordnung

7 )

. *

2 ... *

3 Bei Heizkesseln mit einer Absicherungstemperatur wärmeträgerseitig von über 110 °C, bei denen die Anforderungen an die Abgasverluste nach An - hang 3 Ziff. 414 Abs. 1 oder 63 Abs. 1 der Luftreinhalte-Verordnung

8 ) technisch oder betrieblich nicht möglich oder wirtschaftlich nicht tragbar sind, kann die Bau- und Umweltschutzdirektion mildere Grenzwerte festlegen. *

§ 4 * Massnahmen und Fristen bei Überschreitung der Grenzwerte

1 Überschreitet eine Anlage die Grenzwerte, muss sie einreguliert werden.

2 Führt eine von der Gemeinde beauftragte Person die Kontrollmessung durch, so verfügt die Gemeinde oder die von ihr beauftragte Person die Einregulie - rung der Anlage. Sie setzt dazu eine Frist von mindestens 30 Tagen. Nach der Einregulierung führt eine Servicefirma eine Kontrollmessung durch und meldet die Messergebnisse der Gemeinde oder der von der Gemeinde für die Feuerungskontrolle beauftragten Person. *

5) SR 814.318.142.1

6) SGS 162

7) SR 814.318.142.1

8) SR 814.318.142.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.118

3 Führt eine Servicefirma die Kontrollmessung durch, so kann sie die Einregu - lierung mit dem Einverständnis der Anlagebesitzerin oder des Anlagebesitzers im Anschluss daran vornehmen. Die Servicefirma führt eine Kontrollmessung durch und meldet die Messergebnisse der Gemeinde oder der von der Gemeinde für die Feuerungskontrolle beauftragten Person. *

4 Können die Grenzwerte trotz der Einregulierung nicht eingehalten werden, verfügt die Gemeinde oder die von ihr beauftragte Person eine Sanierung der Anlage. Sie setzt dafür in der Regel eine Frist von 2 Jahren. Bei erheblichen Grenzwertüberschreitungen wird die Sanierungsfrist verkürzt. *

5 Verursacht die Anlage in der Umgebung übermässige Immissionen, so ver - kürzt die Gemeinde oder die von ihr beauftragte Person die Sanierungsfrist.

5bis Führt der Betrieb einer Feuerungsanlage zu Klagen wegen Immissionen, ist die Gemeinde berechtigt, eine Kontrolle der Anlage ausserhalb der periodi - schen Kontrollen durchzuführen oder durchführen zu lassen. *

6 Die Gemeinde kann die Sanierungsfrist in begründeten Fällen auf höchstens

5 Jahre verlängern. Im Rahmen der periodischen Kontrollen und Nachregulie - rungen muss sichergestellt werden, dass die Emissionen und Abgasverluste so gering wie möglich bleiben. *

7 Die Sanierungsfrist kann auf höchstens 10 Jahre verlängert werden, wenn bei Öl- oder Gasfeuerungen ausschliesslich der Grenzwert für den Abgasverlust überschritten wird. *

§ 5 * ...

§ 6 * Gebühren und Kosten *

1 Die Gemeinden legen für die in ihrem Auftrag durchgeführten Feuerungskon - trollen kostendeckende Gebühren fest, die insbesondere sämtliche administrativen Arbeiten inklusive der Datenpflege in der kantonalen Feuerungsdatenbank sowie die eigentliche Kontrolltätigkeit berücksichtigen. *

2 Die Gemeinden können den Servicefirmen für die von ihnen gemessenen An - lagen eine Gebühr zur Deckung ihres administrativen Aufwandes in Rechnung stellen.

3 Die Kontrollkosten für ausserordentliche Kontrollen von Feuerungsanlagen gemäss § 4 Abs. 5 bis trägt: *

a. die Gemeinde, wenn die Kontrolle zu keinen Beanstandungen Anlass gibt;

b. die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber der Feuerungsanlage, wenn bei der Kontrolle Mängel an der Anlage festgestellt oder unzulässi - ge Brennstoffe verfeuert werden. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.118

4 Die Gemeinden können in ihren kommunalen Feuerungsreglementen regeln, dass die Gebühren für die Feuerungskontrollen und diejenigen für diesbezüg - lich ausserordentliche Kontrollen von der Geschäftsstelle Feuerungskontrolle in Rechnung gestellt werden. *

5 Führt die Geschäftsstelle Feuerungskontrolle im Auftrag der Gemeinde Feuerungskontrollen und ausserordentliche Kontrollen durch, kann sie für eine Kontrolle administrative Kosten in Rechnung stellen. *

§ 7 * ...

§ 8 * Qualifikation der zu Kontrollen und Messungen berechtigten

Personen *

1 Personen, welche amtliche Feuerungskontrollen durchführen, müssen für die spezifischen Messungen oder Kontrollen dafür anerkannte Ausbildungen ab - solviert haben und diese mit Fachausweisen oder Zertifikatsabschlüssen bele - gen. Die für die amtlichen Feuerungskontrollen qualifizierten Personen werden auf ihren Antrag vom Lufthygieneamt beider Basel in der zentralen Datenbank erfasst. *

2 Personen, bei welchen wiederholt Mängel bei der Feuerungskontrolle festge - stellt werden, können aus der zentralen Datenbank gestrichen werden. *

§ 9 * Messgeräte

1 Für die Kontrollmessungen dürfen nur die vom Eidgenössischen Institut für Metrologie (METAS) typengeprüften Messgeräte verwendet werden. *

2 Die Messgeräte müssen jährlich revidiert und von den von METAS zugelas - senen Labors kontrolliert werden.

§ 10 * Aufsicht

1 Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat die Aufsicht über die Feuerungskon - trolle.

2 Das Lufthygieneamt beider Basel und die Gemeinden können zur Qualitätssi - - sen.

3 Das Lufthygieneamt beider Basel führt unter Beachtung der Informations- und Datenschutzgesetzgebung

9 ) eine zentrale Feuerungsdatenbank, in welcher die zur Durchführung von Feuerungskontrollen notwendigen Personen-, Adress-, Anlagen- und Messdaten erfasst sind. Es regelt die Zugriffsberechtigung auf die Feuerungsdatenbank so, dass die Gemeinden sowie die von ihr Beauftrag - ten oder von ihr gemäss § 2 Abs. 5 Berechtigten jeweils nur Zugriff auf die Da - ten der von ihnen kontrollierten Anlagen haben. *

9) SGS 162 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.118

3bis Holzfeuerungen sind dem Lufthygieneamt beider Basel durch die Erstbetrei - berinnen und Erstbetreiber oder diejenigen Personen zu melden, welche die Holzfeuerungen installieren, in Betrieb nehmen, warten, sanieren, reinigen oder kontrollieren. *

4 Die zur Durchführung von Feuerungskontrollen notwendigen Personendaten können aus anderen kantonalen Datenbanken bezogen werden.

5 Die Daten gemäss Abs. 4 umfassen ausschliesslich Angaben über Eigentü - mer, Betreiber oder Ansprechperson einer Feuerungsanlage zwecks Erleichte - rung der Kontaktaufnahme. *

§ 10 bis * Übergangsbestimmungen

1 Die Gemeinden:

a. passen ihre Öl- und Gasfeuerungsreglemente spätestens bis am

30. Juni 2024 an;

b. stellen die Holzfeuerungskontrolle ab der Heizperiode 2024/2025 sicher.

2 Gelingt es den Gemeinden nicht, die Holzfeuerungskontrolle bis zur Heizperi - ode 2024/2025 sicherzustellen, wird der Kanton zulasten dieser Gemeinden die Holzfeuerungskontrollen veranlassen.

§ 11 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Reglement vom 7. Mai 1986

10 ) der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirekti - on und der Bau- und Landwirtschaftsdirektion über die Kontrolle der Öl- und Gasfeuerungen in den Gemeinden wird aufgehoben.

§ 12 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1992 in Kraft.

10) GS 29.244, SGS 786.211 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.118

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

08.09.1992 01.10.1992 Erlass Erstfassung GS 31.118

18.05.1999 01.06.1999 § 4 totalrevidiert GS 33.666

18.05.1999 01.06.1999 § 5 aufgehoben GS 33.666

18.05.1999 01.06.1999 § 6 totalrevidiert GS 33.666

18.05.1999 01.06.1999 § 7 aufgehoben GS 33.666

21.06.2011 01.09.2011 § 2 totalrevidiert GS 37.576

21.06.2011 01.09.2011 § 3 Abs. 2 aufgehoben GS 37.576

21.06.2011 01.09.2011 § 3 Abs. 3 geändert GS 37.576

21.06.2011 01.09.2011 § 4 Abs. 2 geändert GS 37.576

21.06.2011 01.09.2011 § 4 Abs. 3 geändert GS 37.576

21.06.2011 01.09.2011 § 4 Abs. 4 geändert GS 37.576 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.118

Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

21.06.2011 01.09.2011 § 4 Abs. 4 geändert GS 37.576

21.06.2011 01.09.2011 § 4 Abs. 6 geändert GS 37.576

21.06.2011 01.09.2011 § 4 Abs. 7 geändert GS 37.576

21.06.2011 01.09.2011 § 8 totalrevidiert GS 37.576

21.06.2011 01.09.2011 § 9 totalrevidiert GS 37.576

21.06.2011 01.09.2011 § 10 totalrevidiert GS 37.576

28.05.2019 01.09.2019 § 2 Abs. 1 geändert GS 2019.024

13.12.2022 01.01.2023 Erlasstitel geändert GS 2022.105

13.12.2022 01.01.2023 § 1 Abs. 1 geändert GS 2022.105

13.12.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 1 geändert GS 2022.105

13.12.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 1 bis eingefügt GS 2022.105

13.12.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 1 ter eingefügt GS 2022.105

13.12.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 2 geändert GS 2022.105

13.12.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 2 bis eingefügt GS 2022.105

13.12.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 3 geändert GS 2022.105

13.12.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 4 geändert GS 2022.105

13.12.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 5 geändert GS 2022.105

13.12.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 1 geändert GS 2022.105

13.12.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 3 geändert GS 2022.105

13.12.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 5 bis eingefügt GS 2022.105

13.12.2022 01.01.2023 § 6 Titel geändert GS 2022.105

13.12.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 1 geändert GS 2022.105

13.12.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 3 eingefügt GS 2022.105

13.12.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 4 eingefügt GS 2022.105 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.118

Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

13.12.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 5 eingefügt GS 2022.105

13.12.2022 01.01.2023 § 8 Titel geändert GS 2022.105

13.12.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1 geändert GS 2022.105

13.12.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 2 eingefügt GS 2022.105

13.12.2022 01.01.2023 § 9 Abs. 1 geändert GS 2022.105

13.12.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 3 geändert GS 2022.105

13.12.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 3 bis eingefügt GS 2022.105

13.12.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 5 geändert GS 2022.105

13.12.2022 01.01.2023 § 10 bis eingefügt GS 2022.105 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.118

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 08.09.1992 01.10.1992 Erstfassung GS 31.118 Erlasstitel 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105

§ 1 Abs. 1 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105

§ 2 21.06.2011 01.09.2011 totalrevidiert GS 37.576

§ 2 Abs. 1 28.05.2019 01.09.2019 geändert GS 2019.024

§ 2 Abs. 1 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105

§ 2 Abs. 1 bis

13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.105

§ 2 Abs. 1 ter

13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.105

§ 2 Abs. 2 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105

§ 2 Abs. 2 bis 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.105

§ 2 Abs. 3 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105

§ 2 Abs. 4 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105

§ 2 Abs. 5 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105

§ 3 Abs. 1 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105

§ 3 Abs. 2 21.06.2011 01.09.2011 aufgehoben GS 37.576

§ 3 Abs. 3 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576

§ 3 Abs. 3 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105

§ 4 18.05.1999 01.06.1999 totalrevidiert GS 33.666

§ 4 Abs. 2 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576

§ 4 Abs. 3 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.118

Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 4 Abs. 4 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576

§ 4 Abs. 5 bis 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.105

§ 4 Abs. 6 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576

§ 4 Abs. 7 21.06.2011 01.09.2011 geändert GS 37.576

§ 5 18.05.1999 01.06.1999 aufgehoben GS 33.666

§ 6 18.05.1999 01.06.1999 totalrevidiert GS 33.666

§ 6 13.12.2022 01.01.2023 Titel geändert GS 2022.105

§ 6 Abs. 1 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105

§ 6 Abs. 3 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.105

§ 6 Abs. 4 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.105

§ 6 Abs. 5 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.105

§ 7 18.05.1999 01.06.1999 aufgehoben GS 33.666

§ 8 21.06.2011 01.09.2011 totalrevidiert GS 37.576

§ 8 13.12.2022 01.01.2023 Titel geändert GS 2022.105

§ 8 Abs. 1 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105

§ 8 Abs. 2 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.105

§ 9 21.06.2011 01.09.2011 totalrevidiert GS 37.576

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.118

Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 9 Abs. 1 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105

§ 10 21.06.2011 01.09.2011 totalrevidiert GS 37.576

§ 10 Abs. 3 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105

§ 10 Abs. 3 bis 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.105

§ 10 Abs. 5 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.105

§ 10 bis 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.105

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.118