Verordnung zum Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)
                            Verordnung  zum Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das  bäuerliche Bodenrecht (BGBB)  Vom 26. Oktober 1993 (Stand 1. August 2010)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf §  74  Abs.  2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.  Mai  1984
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  ,  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung
                            («Der Ebenrain»)  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Ebenrain ist zuständig für:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  *  die Bewilligung von Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungs  -  verbot (Art.  60 BGBB
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )  );
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  die Bewilligung zum Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben oder  Grundstücken (Art.  61–66 BGBB);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  die Bewilligung zur Überschreitung der Belastungsgrenze (Art.  76  Abs.  2  BGBB);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d.  die Anordnung von Anmerkungen im Grundbuch (Art.  86 BGBB);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e.  die Schätzungen des Ertragswertes beziehungsweise deren Genehmi  -  gung (Art.  87 BGBB).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Ebenrain holt einen Mitbericht des Amts für Raumplanung ein, falls raum  -  planerische Interessen tangiert sind.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Der Ebenrain ist zwecks Ermittlung der Erwerbspreise berechtigt, Einsicht in  das Grundbuch und die Belege zu nehmen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  In komplizierten Fällen kann der Ebenrain aussenstehende Fachleute zu Ab  -  klärungen beiziehen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 * ...
§ 3 * Beschwerde
                            1  Gegen Entscheide des Ebenrains kann innert 30 Tagen beim Regierungsrat  Beschwerde erhoben werden (Art.  88 BGBB).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  SGS  100
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  SR  211.412.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 31.395
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 * Sicherheitsdirektion
                            1  Die   Sicherheitsdirektion   ist   die   beschwerdeberechtigte   Aufsichtsbehörde  (Art.  83  Abs.  3 BGBB).
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Bezirksschreibereien, Verfahren
                            1  Die Bezirksschreibereien erheben bei Gesuchen um Veräusserung und Be  -  lastung von landwirtschaftlichen Gewerben oder Grundstücken bei den Partei  -  en die erforderlichen Angaben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Stellen die Bezirksschreibereien fest, dass eine Bewilligung offensichtlich  oder möglicherweise erforderlich ist, setzen sie in der Regel das Beurkun  -  dungsverfahren aus und übermitteln die Akten zur Bewilligungserteilung dem  Ebenrain.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Bestehen bei einem Geschäft, das keiner Bewilligung bedarf, Zweifel über die  Anwendung landwirtschaftsspezifischer Fragen, übermitteln die Bezirksschrei  -  bereien die Akten dem Ebenrain.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die Bezirksschreibereien können dem Ebenrain die Grundbuchanmerkungen  (Art.  86 BGBB) beantragen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Werden mit Grundpfandrechten belastete landwirtschaftliche Grundstücke  durch Mutationen verkleinert, teilen die Bezirksschreibereien dies dem Eben  -  rain zur Festlegung des neuen Ertragswerts mit.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 * Amt für Raumplanung, Zonenpläne
                            1  Das Amt für Raumplanung stellt dem Ebenrain und den Bezirksschreibereien  rechtsgültige Zonenpläne und Zonenreglemente Landschaft der Gemeinden  sowie deren Änderungen zur Verfügung.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Amt für Liegenschaftsverkehr
                            1  Das Amt für Liegenschaftsverkehr stellt dem Ebenrain periodisch die Preiser  -  hebungen für Landwirtschaftsland zu.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Gebühren
                            1  Gebühren von CHF 50.– bis CHF 1'000.– werden erhoben für:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  Bewilligungen   zum  Erwerb   landwirtschaftlicher   Gewerbe   und   Grund  -  stücke;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  Bewilligung von Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsver  -  bot;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d.  Anmerkungen   im  Grundbuch   unter   Vorbehalt   der   Gebühren   für   die  Grundbucheintragung;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e.  Ertragswertschätzungen;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 31.395
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f.  umfangreiche Abklärungen sowie Verweigerung einer Bewilligung bezie  -  hungsweise Feststellung gemäss Bst.  a–d hievor.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Gesuchsteller trägt die Kosten für aussenstehende Fachleute.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Keine Gebühren werden erhoben für Bewilligungen für den Kanton, seine un  -  selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und für die Einwohner-, Bürger-  und Kirchgemeinden.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Aufhebung bisherigen Rechts
                            1  Es werden aufgehoben:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  die Verordnung vom 28. April 1947
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )   zum Bundesgesetz über die Ent  -  schuldung landwirtschaftlicher Heimwesen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  der Regierungsratsbeschluss vom 23. September 1947
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  )   zur Ausführung  der kantonalen Vollziehungsverordnung vom 28. April 1947 zum Ent  -  schuldungsgesetz vom 12.  Dezember  1940;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  der Regierungsratsbeschluss vom 30. Dezember 1952
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  )   betreffend An  -  wendung des Gesetzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesit  -  zes (Ausscheidungs- und Schätzungsverfahren);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d.  die Regierungsratsverordnung vom 11. Januar 1977
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  )   über Gebühren für  Entschuldungsmassnahmen zugunsten der Landwirtschaft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Es wird festgestellt, dass das Kantonale Einführungsgesetz vom 9. Oktober
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1952
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  )   zum Bundesgesetz vom 12. Juni 1951 über die Erhaltung des bäuerli  -  chen Grundbesitzes infolge Aufhebung des Bundesgesetzes vom 12. Juni
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1951   über   die   Erhaltung   des   bäuerlichen   Grundbesitzes   gegenstandslos  geworden ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 Inkrafttreten
                            1  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  GS 19.544
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)  GS 19.591
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)  GS 20.536
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6)  GS 26.286
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7)  GS 20.507  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 31.395
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum  Inkraft seit  Element  Wirkung  Publiziert mit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.10.1993  01.01.1994  Erlass  Erstfassung  GS 31.395
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            09.06.1998  01.07.1998  § 1  Titel geändert  GS 33.192
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            09.06.1998  01.07.1998  § 1  Titel geändert  GS 33.192
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.06.2010  01.08.2010  § 1 Abs. 1, lit. a.  geändert  GS 37.153
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.06.2010  01.08.2010  § 1 Abs. 1, lit. a.  geändert  GS 37.153
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.06.2010  01.08.2010  § 1 Abs. 2  geändert  GS 37.153
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.06.2010  01.08.2010  § 1 Abs. 2  geändert  GS 37.153
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.06.2010  01.08.2010  § 2  aufgehoben  GS 37.153
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.06.2010  01.08.2010  § 2  aufgehoben  GS 37.153
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.06.2010  01.08.2010  § 3  totalrevidiert  GS 37.153
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.06.2010  01.08.2010  § 3  totalrevidiert  GS 37.153
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.06.2010  01.08.2010  § 4  totalrevidiert  GS 37.153
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.06.2010  01.08.2010  § 4  totalrevidiert  GS 37.153
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.06.2010  01.08.2010  § 5 Abs. 2  geändert  GS 37.153
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.06.2010  01.08.2010  § 5 Abs. 2  geändert  GS 37.153
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.06.2010  01.08.2010  § 5 Abs. 5  geändert  GS 37.153
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.06.2010  01.08.2010  § 5 Abs. 5  geändert  GS 37.153
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.06.2010  01.08.2010  § 6  totalrevidiert  GS 37.153
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.06.2010  01.08.2010  § 6  totalrevidiert  GS 37.153  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 31.395
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschlussdatum  Inkraft seit  Wirkung  Publiziert mit  Erlass  26.10.1993  01.01.1994  Erstfassung  GS 31.395
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 09.06.1998 01.07.1998 Titel geändert GS 33.192
§ 1 09.06.1998 01.07.1998 Titel geändert GS 33.192
§ 1 Abs. 1, lit. a. 15.06.2010 01.08.2010 geändert GS 37.153
§ 1 Abs. 1, lit. a. 15.06.2010 01.08.2010 geändert GS 37.153
§ 1 Abs. 2 15.06.2010 01.08.2010 geändert GS 37.153
§ 1 Abs. 2 15.06.2010 01.08.2010 geändert GS 37.153
§ 2 15.06.2010 01.08.2010 aufgehoben GS 37.153
§ 2 15.06.2010 01.08.2010 aufgehoben GS 37.153
§ 3 15.06.2010 01.08.2010 totalrevidiert GS 37.153
§ 3 15.06.2010 01.08.2010 totalrevidiert GS 37.153
§ 4 15.06.2010 01.08.2010 totalrevidiert GS 37.153
§ 4 15.06.2010 01.08.2010 totalrevidiert GS 37.153
§ 5 Abs. 2 15.06.2010 01.08.2010 geändert GS 37.153
§ 5 Abs. 2 15.06.2010 01.08.2010 geändert GS 37.153
§ 5 Abs. 5 15.06.2010 01.08.2010 geändert GS 37.153
§ 5 Abs. 5 15.06.2010 01.08.2010 geändert GS 37.153
§ 6 15.06.2010 01.08.2010 totalrevidiert GS 37.153
§ 6 15.06.2010 01.08.2010 totalrevidiert GS 37.153
                            * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 31.395