Verordnung über Organisation und Verfahren der Rekurskommission des Interkantonalen Technikums Rapperswil (Ingenieurschule)

Verordnung über Organisation und Verfahren der Rekurskommission des Interkantonalen Technikums Rapperswil (Ingenieurschule) vom 11. Juni 1980 (Stand 11. Juni 1980)

1 A. Organisation (1.)

Art. 1 Bestand und Ernennung

1 Die Rekurskommission besteht aus sieben Mitgliedern und sieben Ersatzleuten.

2 Gemäss Art. 18 der Interkantonalen Vereinbarung vom 20. Mai 1970

2 werden die Mitglieder von den Regierungen der beteiligten Kantone und der Vorsitzende vom Präsidenten des Bundesgerichts ernannt. Für die Bestellung der Ersatzleute gilt das nämliche Verfahren.

Art. 2 Sekretariat

1 Die Rekurskommission wählt auf eine vierjährige Amtsdauer einen Sekretär.

Art. 3 Sitz

1 Die Rekurskommission hat ihren Amtssitz in Rapperswil. Sie kann Sitzungen auch an anderen Orten durchführen.

2 Eingaben können an den Vorsitzenden oder an die Direktion des Technikums zu - handen der Rekurskommission adressiert werden.

Art. 4 Unvereinbarkeit

1 Vorsitzender, Mitglieder, Ersatzleute und Sekretär der Rekurskommission dürfen nicht in anderer Stellung für das Technikum tätig sein.

1 In Vollzug ab 11. Juni 1980.

2 sGS 234.211 .

Art. 5 Beratungen

1 Die Beratungen der Rekurskommission sind nicht öffentlich.

Art. 6 Beschlussfähigkeit

1 Für die Beschlussfassung ist die Mitwirkung von sieben Mitgliedern oder Ersatz - leuten in der Zusammensetzung nach Art. 18 der Vereinbarung

3 erforderlich.

Art. 7 Stimmzwang

1 Für alle Mitglieder, den Vorsitzenden eingeschlossen, besteht Stimmzwang.

Art. 8 Ausstand

1 Kommissionsmitglieder haben in Ausstand zu treten: a) wenn sie selbst, ihre Verlobten oder Ehegatten, ihre Verwandten bis und mit dem vierten Grad, ihre Adoptiv-, Pflege- oder Stiefeltern oder ihre Adoptiv-, Pflege- oder Stiefkinder an der Angelegenheit persönlich beteiligt sind. Der Ausstandsgrund der Verschwägerung besteht nach Auflösung der Ehe fort; b) wenn sie Vertreter, Beauftragte, Organe oder Angestellte einer an der Angele - genheit beteiligten Person sind oder in der Sache Rat erteilt haben; c) wenn sie aus anderen Gründen befangen erscheinen.

2 Die Beteiligung eines der Trägerkantone an der Streitsache bedeutet für die von ihm ernannten Mitglieder und Ersatzleute der Rekurskommission keinen Aus - standsgrund.

Art. 9 Streitige Ausstandsbegehren

1 Wird von einem Beteiligten der Ausstand von Mitgliedern oder Ersatzleuten ver - langt und wird das Vorliegen eines Ausstandsgrundes bestritten, so entscheidet darüber die Kommission selbst in Abwesenheit des Betroffenen unter Mitwirkung der erforderlichen Ersatzleute.

Art. 10 Ausserordentliche Ersatzleute

1 Ist die Rekurskommission auch unter Beizug der nicht im Ausstand befindlichen Ersatzleute nicht mehr beschlussfähig, so sind nach Massgabe von Art. 18 der In - terkantonalen Vereinbarung vom 20. Mai 1970 4 ausserordentliche Ersatzleute zu ernennen.

3 sGS 234.211 .

4 sGS 234.211 .

Art. 11 Aufgaben des Vorsitzenden

1 Der Vorsitzende leitet das Verfahren.

2 Er ist namentlich zuständig: a) zur Ansetzung und Erstreckung von Fristen; b) zum Entscheid über aufschiebende Wirkung; c) zum Erlass dringlicher vorsorglicher Massnahmen; d) zum Erlass von Abschreibungsverfügungen bei Rückzug oder Gegenstandslo - sigkeit einer Beschwerde.

3 In den Fällen der Buchstaben b und c kann die Kommission neu entscheiden.

Art. 12 Bezeichnung und Aufgabe des Referenten

1 Der Vorsitzende bezeichnet ein Mitglied der Rekurskommission als Referenten. Dieser stellt einen schriftlich begründeten Antrag.

Art. 13 Beweiserhebung

1 Der Referent ist berechtigt, Urkunden und Amtsberichte beizuziehen.

2 Andere Beweise werden von der Gesamtkommission abgenommen, soweit nicht der Vorsitzende eine Abordnung damit beauftragt.

Art. 14 Sitzungen und Zirkularbeschlüsse

1 Die Rekurskommission fällt ihre Entscheidungen an Sitzungen oder ausnahms - weise auf dem Zirkularwege.

2 Wird bei der Zirkulation eines schriftlichen Antrages von einem Mitglied eine abweichende Meinung vertreten oder Beratung verlangt, so muss eine Sitzung ein - berufen werden.

Art. 15 Entschädigungen und Auslagenersatz

1 Die Entschädigung der Mitglieder und des Sekretärs der Rekurskommission so - wie die Vergütung für Barauslagen richten sich nach der von den beteiligten Kantonen aufgrund von Art. 20 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung vom

20. Mai 1970

5 erlassenen Verordnung.

6

5 sGS 234.211 .

6 Interkantonale V über die Entschädigungen an die Mitglieder des Technikumsrates und der Rekurskommission des Interkantonalen Technikums Rapperswil (Ingenieurschule), sGS

234.23 .

2 Über die Ausrichtung von Taggeldern für Referate und besondere Beanspru - chung entscheidet der Vorsitzende der Rekurskommission von Fall zu Fall. B. Verfahren (2.)

Art. 16 Anfechtbare Entscheide

1 Mit der Beschwerde können Verfügungen und Entscheide des Technikumsrates angefochten werden.

2 Beschwerden gegen Verweise in Disziplinarsachen sind nicht zulässig.

Art. 17 Beschwerdeberechtigung

1 Zur Erhebung der Beschwerde ist berechtigt, wer an der Änderung oder Aufhe - bung einer Verfügung oder eines Entscheides ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut.

Art. 18 Beschwerdegründe

1 Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens geltend gemacht werden.

Art. 19 Fristen

1 Die Beschwerde ist innert vierzehn Tagen seit der Eröffnung der Verfügung oder des Entscheides einzureichen.

2 Für die Anfechtung vorsorglicher Massnahmen beträgt die Frist fünf Tage.

3 Fehlt die Rechtsmittelbelehrung, wird zu Unrecht die Weiterziehbarkeit ausge - schlossen oder ist die Belehrung über das Rechtsmittel fehlerhaft, so beträgt die Rechtsmittelfrist dreissig Tage. Wird von der Behörde eine längere als die in Abs. 1 vorgesehene Frist angegeben, so ist die Beschwerde zulässig bis zum Ablauf der an - gegebenen längeren Frist. Wird eine kürzere Rechtsmittelfrist angegeben, so gilt dennoch die ordentliche Frist.

Art. 20 Einreichung der Beschwerde

1 Die Beschwerde ist bei der Direktion des Technikums zuhanden der Rekurskom - mission oder beim Vorsitzenden der Rekurskommission schriftlich einzureichen. Sie muss einen Antrag sowie eine Darstellung des Sachverhaltes und eine Begrün - dung enthalten. Sie ist zu unterzeichnen.

2 Fehlen Antrag, Darstellung des Sachverhaltes, Begründung oder Unterschrift, so wird dem Beschwerdeführer Frist zur Ergänzung der Beschwerde angesetzt, mit der Androhung, dass nach unbenützter Frist auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

Art. 21 Beilagen zur Beschwerde

1 Der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung oder der angefochtene Entscheid samt allfälligen Beweismitteln beizulegen. Soweit das nicht möglich ist, sind sie zu bezeichnen.

2 Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, so wird der Beschwerdefüh - rer unter Ansetzung einer Frist aufgefordert, die Verfügung oder den Entscheid und die Beweismittel nachträglich beizubringen, mit der Androhung, dass nach unbenützter Frist aufgrund der Akten entschieden werde.

Art. 22 Vertretung

1 Die Beteiligten können sich verbeiständen und, soweit nicht persönliches Er - scheinen gefordert wird, vertreten lassen.

2 Auf Verlangen hat sich der Vertreter durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.

Art. 23 Ermittlung des Sachverhaltes

1 Die Rekurskommission kann die Feststellung des Sachverhaltes von Amtes wegen oder auf Antrag überprüfen.

Art. 24 Aktenbeizug und Vernehmlassung

1 Die Rekurskommission bringt eine nicht zum vornherein unzulässige Be - schwerde ohne Verzug dem Technikumsrat und allfälligen anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig den Technikumsrat zur Vorlage der Akten auf.

2 Sie kann die Parteien zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit ihnen anberaumen.

Art. 25 Akteneinsicht

1 Die Beteiligten haben Anspruch auf Einsicht in die Akten, soweit nicht wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen entgegenstehen.

2 Die Verweigerung der Einsichtnahme ist mit kurzer Begründung in den Akten zu vermerken. Der wesentliche Inhalt eines Aktenstückes, in das die Einsicht verwei - gert wird, muss so weit mitgeteilt werden, als dies ohne Verletzung des zu schüt - zenden Interesses möglich ist.

Art. 26 Neue Vorbringen

1 Die Beteiligten können bis zum Abschluss des Schriftenwechsels neue Tatsachen geltend machen.

2 Neue Begehren sind unzulässig.

Art. 27 Aufschiebende Wirkung

1 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, wenn der Technikumsrat nicht die Vollstreckbarkeit angeordnet hat.

2 Die Rekurskommission kann eine andere Verfügung treffen.

Art. 28 Vorsorgliche Massnahmen

1 Zur Erhaltung des bestehenden Zustandes oder zur einstweiligen Sicherstellung bedrohter rechtlicher Interessen können vorsorgliche Massnahmen getroffen wer - den.

Art. 29 Entscheid

1 Die Rekurskommission darf über die Begehren des Beschwerdeführers nicht hin - ausgehen und die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid nicht zu dessen Nachteil ändern.

2 Heisst die Rekurskommission die Beschwerde gut, so entscheidet sie selbst in der Sache oder weist diese zu neuer Beurteilung an den Technikumsrat zurück.

Art. 30 Fristberechnung

1 Für die Zeitbestimmung, die Fristberechnung und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten sachgemäss Art. 126 und Art. 132 des st.gallischen Gesetzes über die Zivilrechtspflege. 7

2 Wurde eine Eingabe einer unzuständigen Stelle rechtzeitig eingereicht, so ist die Frist eingehalten.

7 sGS 961.1 .

Art. 31 Kosten

1 Abgewiesene Rekurse sind in der Regel kostenpflichtig. Die Rekurskommission entscheidet über die Höhe der Kosten.

2 Ausseramtliche Kosten werden in der Regel nicht vergütet.

Art. 32 Wiederaufnahmegründe

1 Gegen Verfügungen und Entscheide kann die Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Begründung verlangt werden: a) die Verfügung oder der Entscheid sei durch strafbare Handlung beeinflusst gewesen; b) die Rekurskommission habe sich in einem offenkundigen Irrtum über ent - scheidende Tatsachen befunden; c) die Rekurskommission habe wesentliche Tatsachen oder Beweismittel, die zur Zeit des Erlasses der Verfügung oder des Entscheides bestanden hätten, nicht gekannt.

Art. 33 Frist

1 Das Wiederaufnahmebegehren kann innert drei Monaten eingereicht werden, nachdem der Betroffene vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erhalten hat, spä - testens aber innert zehn Jahren seit der Eröffnung der Verfügung oder des Ent - scheides.

2 Das Wiederaufnahmebegehren, mit dem geltend gemacht wird, die Verfügung oder der Entscheid sei durch strafbare Handlung beeinflusst gewesen, ist an keine Frist gebunden.

Art. 34 Aufschiebende Wirkung

1 Dem Wiederaufnahmebegehren kommt nur aufschiebende Wirkung zu, wenn dies von der Rekurskommission angeordnet wird.

Art. 35 Ergänzende Vorschriften

1 Im übrigen richtet sich das Verfahren sinngemäss nach dem st.gallischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. 8

Art. 36 Vollzug

1 Diese Verordnung tritt am 11. Juni 1980 in Vollzug.

8 sGS 951.1 .

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 15–44 11.06.1980 11.06.1980 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

11.06.1980 11.06.1980 Erlass Grunderlass 15–44