Verordnung über die Gebühren im Gesundheitsbereich
Verordnung über die Gebühren im Gesundheitsbereich Vom 12. April 2011 (Stand 1. Januar 2023) Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung 1 ) und Art. 75 Abs. 3 des Verwal - tungsrechtspflegegesetzes 2 ) * von der Regierung erlassen am 12. April 2011
Art. 1 Geltungsbereich
1 Diese Verordnung regelt die Gebühren, welche das Gesundheitsamt in Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben erhebt. *
Art. 2 Berufsausübungsbewilligungen
1 Die Gebühr für die Prüfung eines Gesuches um Erteilung der Bewilligung zur selbstständigen Ausübung eines Berufes des Gesundheitswesens beträgt je nach Aufwand 500 bis 1500 Franken. *
2 Die Gebühr für die Prüfung des bezirksärztlichen Zeugnisses betreffend die weitere Ausübung des Berufes nach Vollendung des 70. Altersjahres und die Mitteilung des Nichterlöschens der Bewilligung zur Berufsausübung beträgt 100 Franken. *
3 Muss ein Gesuchsteller beziehungsweise eine Gesuchstellerin wiederholt zum Ein - reichen von Unterlagen aufgefordert werden, wird mit der zweiten Aufforderung zu - sätzlich zur Bewilligungsgebühr eine Gebühr von 50 Franken erhoben. *
4 Wird ein Gesuch zurückgezogen, wird eine Gebühr von 200 Franken erhoben. *
5 Die Gebühr für die Erstellung einer Unbedenklichkeitserklärung beträgt 100 Fran - ken. *
6 Die Gebühr für die Meldebestätigung für Dienstleistungserbringer aus EU/EFTA- Staaten beträgt 200 Franken und wird einmal pro Jahr erhoben. *
Art. 2a * Anerkennung für Pflegefachpersonen
1 Die Gebühr für die Anerkennung von selbstständig erwerbenden Pflegefachperso - nen als beitragsberechtigte Leistungserbringer beträgt 250 bis 500 Franken. *
1) BR 110.100
2) BR 370.100
Art. 3 Betriebsbewilligungen
1 Die Gebühr beträgt für das Prüfen eines Gesuchs um Erteilung beziehungsweise Erneuerung der Bewilligung zum a) Betrieb von öffentlichen und privaten Spitälern und Kliniken: Fr. 3000.– bis Fr. 10 000.– b) Betrieb von privaten Laboratorien und medizinischen Instituten: Fr. 1000.– bis Fr. 2000.– c) Betrieb von Angeboten zur stationären Pflege und Betreuung von Langzeitpa - tienten und von betagten Personen: Fr. 3000.– bis Fr. 10 000.– d) Betrieb von Angeboten zur häuslichen Pflege und Betreuung: Fr. 2000.– bis
7000.– e) Betrieb des gewerbsmässigen Transports von kranken und verunfallten Perso - nen
1. mit IVR-Anerkennung: Fr. 800.–
2. ohne IVR-Anerkennung: Fr. 1000.– f) * Liegendtransport von verletzten Personen ohne Notwendigkeit einer medizini - schen Betreuung zum Dienstarzt gegen Entgelt: Fr. 400.– g) * Betrieb von Geburtshäusern: Fr. 1000.– bis Fr. 3000.– h) * Anwenden von Fortpflanzungsverfahren gemäss Bundesgesetz über die medi - zinisch unterstützte Fortpflanzung: Fr. 600.– bis Fr. 3000.–
2 In der Gebühr nach Absatz 1 ist pro Bewilligungsdauer eine Inspektion des Betriebs enthalten. Für jede weitere Inspektion sowie deren Vor- und Nachbereitung wird eine Gebühr nach Zeitaufwand von 220 Franken pro Stunde erhoben. Müssen dafür Dritte beigezogen werden, wird deren Aufwand in Rechnung gestellt. *
Art. 3a * Anerkennung von Einrichtungen des betreuten Wohnens
1 Die Gebühr für die Erteilung der kantonalen Anerkennung an Einrichtungen des betreuten Wohnens beträgt je nach Aufwand 500 bis 2000 Franken.
Art. 3b * Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflege -
versicherung
1 Die Gebühr für das Prüfen eines Gesuchs um Erteilung einer Zulassung zur Tätig - keit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beträgt je nach Auf - wand für Einzelpersonen wie auch für Organisationen 500 bis 1500 Franken.
2 Muss eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller wiederholt zum Einreichen von Unterlagen aufgefordert werden, wird mit der zweiten Aufforderung zusätzlich zur Gebühr für die Erteilung der Zulassung eine Gebühr von 50 Franken erhoben.
3 Wird ein Gesuch zurückgezogen, wird eine Gebühr von 200 Franken erhoben.
4 Zusätzlich wird für Inspektionen sowie für deren Vor- und Nachbereitung eine Ge - bühr nach Zeitaufwand von 220 Franken pro Stunde erhoben. Müssen dafür Dritte beigezogen werden, wird deren Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt.
5 Zusätzlich zu den Gebühren nach Absatz 4 werden folgende Spesen der beigezoge - nen Dritten in Rechnung gestellt: a) für ordentliche Inspektionen eine Pauschale von 150 Franken; b) für ausserordentliche Inspektionen die effektiven Kosten.
Art. 3c * Anerkennung zusätzlicher Kosten bei ausserordentlich pflege- und
betreuungsaufwendigen Bewohnerinnen und Bewohnern
1 Die Gebühr für die Prüfung eines Gesuchs um Anerkennung zusätzlicher Kosten bei ausserordentlich pflege- und betreuungsaufwendigen Bewohnerinnen und Be - wohnern beträgt für die Institution je nach Aufwand 200 bis 1000 Franken.
Art. 4 Heilmittelgesetzgebung
1 Für das Prüfen eines Gesuchs um Erteilung beziehungsweise Erneuerung von Be - willigungen gemäss Heilmittelgesetzgebung werden folgende Gebühren erhoben: a) * Betrieb einer öffentlichen Apotheke: Fr. 200.– bis Fr. 600.– b) * Betrieb einer Privatapotheke in Arzt- und Zahnarztpraxen, Spitälern, Kliniken, Pflegeheimen: Fr. 100.– bis Fr. 500.– c) * Betrieb einer Drogerie: Fr. 200.– bis Fr. 600.– d) * Bestätigung für das Inverkehrbringen von nach eigener Formel hergestellten Arzneimitteln: Fr. 50.– bis Fr. 200.– e) * Lagerung von Blut und Blutprodukten: Fr. 200.– bis Fr. 600.– f) * Versandhandel mit Arzneimitteln: Fr. 300.– bis Fr. 1000.– g) * Abgabe von Arzneimitteln in Ausstellungen: Fr. 100.– bis Fr. 300.–
2 Zusätzlich zur Gebühr nach Absatz 1 wird für Inspektionen sowie für deren Vor- und Nachbereitung eine Gebühr nach Zeitaufwand von 220 Franken pro Stunde er - hoben. Müssen dafür Dritte beigezogen werden, wird deren Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt. *
3 Zusätzlich zu den Gebühren nach Absatz 2 werden folgende Spesen in Rechnung gestellt: * a) für ordentliche Inspektionen eine Pauschale von 150 Franken; b) für ausserordentliche Inspektionen die effektiven Kosten.
Art. 5 Betäubungsmittelgesetzgebung
1 Für das Prüfen eines Gesuches um Erteilung beziehungsweise Erneuerung der Be - willigung zum Bezug, zur Lagerung und Verwendung von Betäubungsmitteln in Spitälern, Kliniken, Pflegeheimen und wissenschaftlichen Instituten wird eine Ge - bühr von 200 Franken erhoben. *
2 Zusätzlich zur Gebühr nach Absatz 1 wird für Inspektionen sowie für deren Vor- und Nachbereitung eine Gebühr nach Zeitaufwand von 220 Franken pro Stunde er - hoben. Müssen dafür Dritte beigezogen werden, wird deren Aufwand in Rechnung gestellt. *
3 Für die Abgabe von Rezeptformularen für die Verschreibung der Betäubungsmittel werden folgende Gebühren erhoben: * a) 25 Franken für den ersten Block; b) 15 Franken ab dem zweiten Block pro Zustellung; c) 25 Franken bei Wiederholung der Zustellung eines Blocks.
4 Für die Entsorgung von kontrollierten Substanzen werden die effektiven Kosten der Verbrennungsanstalt verrechnet. Zusätzlich wird für die Überwachung der kor - rekten Entsorgung eine Gebühr nach Zeitaufwand von 220 Franken pro Stunde ver - rechnet. *
Art. 6 * ...
Art. 6a * Schutz vor nichtionisierender Strahlung
1 Für die durch das Gesundheitsamt in den Solarien und bei der Verwendung von Produkten zu kosmetischen Zwecken durchgeführten Kontrollen und angeordneten Massnahmen werden Gebühren nach Zeitaufwand erhoben. Der Stundenansatz be - trägt je nach der erforderlichen Sachkenntnis und Funktionsstufe des ausführenden Personals 70 bis 200 Franken.
Art. 7 Klinische Versuche
1 Die Kantonale Ethikkommission erhebt für ihre Tätigkeit eine Gebühr von 500 bis
30 000 Franken. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Aufwand des Prüfens und der Begutachtung.
2 Für Studien, die im Interesse der Patientinnen und Patienten liegen und von keinem Sponsor unterstützt werden, können die Gebühren herabgesetzt oder erlassen wer - den.
3 Die für die ethisch-medizinische Begutachtung zu entrichtende Gebühr bestimmt sich nach dem Reglement der Kantonalen Ethikkommission Zürich 1 ) . *
Art. 8 Anpassung von Bewilligungen und Zulassungen zur Tätigkeit zulas -
ten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung *
1 Für die Anpassung bestehender Bewilligungen und Zulassungen wird in folgenden Fällen eine Gebühr von 80 bis 500 Franken erhoben: * a) * Übernahme durch eine neue Trägerschaft oder Institution; b) * Namensänderung der Trägerschaft oder Institution; c) * Änderung der Trägerschaft oder Institution; d) * neue Inhaberin beziehungsweise neuer Inhaber; e) * Namensänderung der Inhaberin beziehungsweise des Inhabers der Bewilli - gung oder der Zulassung;
1) www.kek.zh.ch/Internet/gesundheitsdirektion/kek/de/rechtliche_grundlagen.html
f) * Wechsel der verantwortlichen oder leitenden Person oder der Konsiliarapothe - kerin beziehungsweise des Konsiliarapothekers; g) * neuer Standort oder Adressänderung; h) * Neueintritt von Personen in einer zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassenen Organisation.
Art. 9 Beglaubigungen
1 Für die Beglaubigung von Dokumenten wird eine Gebühr von 50 Franken erhoben.
Art. 10 Generalklausel
1 Für die in den Artikeln 1 bis 9 dieser Verordnung nicht namentlich aufgeführten Bewilligungen, für Verfügungen, für Kontrollen sowie für andere Tätigkeiten und Abklärungen richten sich die Verfahrenskosten nach dem Gesetz über die Verwal - tungsrechtspflege
1 )
.
Art. 11 * Änderung von Erlassen 2 )
Art. 12 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts
1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2011 in Kraft.
2 Die Verordnung über die Gebühren im Gesundheitsbereich vom 1. Dezember
1998 3 ) wird aufgehoben.
1) BR 370.100
2) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
3) AGS 1998, 4405
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
12.04.2011 01.05.2011 Erlass Erstfassung -
21.05.2013 01.06.2013 Art. 11 totalrevidiert -
01.07.2014 01.08.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert -
01.07.2014 01.08.2014 Art. 2 Abs. 2 geändert -
01.07.2014 01.08.2014 Art. 2 Abs. 3 geändert -
01.07.2014 01.08.2014 Art. 2 Abs. 4 geändert -
01.07.2014 01.08.2014 Art. 2 Abs. 5 eingefügt -
01.07.2014 01.08.2014 Art. 2 Abs. 6 eingefügt -
01.07.2014 01.08.2014 Art. 2a eingefügt -
01.07.2014 01.08.2014 Art. 3 Abs. 1, f) geändert -
01.07.2014 01.08.2014 Art. 3 Abs. 1, g) geändert -
01.07.2014 01.08.2014 Art. 3 Abs. 1, h) eingefügt -
01.07.2014 01.08.2014 Art. 3 Abs. 2 geändert -
01.07.2014 01.08.2014 Art. 4 Abs. 1, d) geändert -
01.07.2014 01.08.2014 Art. 4 Abs. 2 geändert -
01.07.2014 01.08.2014 Art. 4 Abs. 3 eingefügt -
01.07.2014 01.08.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert -
01.07.2014 01.08.2014 Art. 5 Abs. 2 geändert -
01.07.2014 01.08.2014 Art. 5 Abs. 3 eingefügt -
13.06.2016 01.01.2017 Art. 3a eingefügt 2016-012
21.03.2017 01.04.2017 Ingress geändert 2017-013
21.03.2017 01.04.2017 Art. 4 Abs. 1, a) geändert 2017-013
21.03.2017 01.04.2017 Art. 4 Abs. 1, b) geändert 2017-013
21.03.2017 01.04.2017 Art. 4 Abs. 1, c) geändert 2017-013
21.03.2017 01.04.2017 Art. 4 Abs. 1, d) geändert 2017-013
21.03.2017 01.04.2017 Art. 4 Abs. 1, e) geändert 2017-013
21.03.2017 01.04.2017 Art. 4 Abs. 1, f) geändert 2017-013
21.03.2017 01.04.2017 Art. 4 Abs. 1, g) geändert 2017-013
21.03.2017 01.04.2017 Art. 7 Abs. 3 eingefügt 2017-013
21.03.2017 01.04.2017 Art. 8 Titel geändert 2017-013
21.03.2017 01.04.2017 Art. 8 Abs. 1 geändert 2017-013
21.03.2017 01.04.2017 Art. 8 Abs. 1, a) eingefügt 2017-013
21.03.2017 01.04.2017 Art. 8 Abs. 1, b) eingefügt 2017-013
21.03.2017 01.04.2017 Art. 8 Abs. 1, c) eingefügt 2017-013
21.03.2017 01.04.2017 Art. 8 Abs. 1, d) eingefügt 2017-013
21.03.2017 01.04.2017 Art. 8 Abs. 1, e) eingefügt 2017-013
21.03.2017 01.04.2017 Art. 8 Abs. 1, f) eingefügt 2017-013
21.03.2017 01.04.2017 Art. 8 Abs. 1, g) eingefügt 2017-013
20.06.2017 01.01.2018 Art. 6 aufgehoben 2017-024
21.12.2021 01.01.2022 Art. 3b eingefügt 2021-048
13.12.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1 geändert 2022-047
13.12.2022 01.01.2023 Art. 2a Abs. 1 geändert 2022-047
13.12.2022 01.01.2023 Art. 3c eingefügt 2022-047
13.12.2022 01.01.2023 Art. 5 Abs. 4 eingefügt 2022-047
13.12.2022 01.01.2023 Art. 6a eingefügt 2022-047
13.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Titel geändert 2022-047
13.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 1 geändert 2022-047
13.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 1, e) geändert 2022-047
13.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 1, g) geändert 2022-047
13.12.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 1, h) eingefügt 2022-047
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 12.04.2011 01.05.2011 Erstfassung - Ingress 21.03.2017 01.04.2017 geändert 2017-013
Art. 1 Abs. 1 13.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-047
Art. 2 Abs. 1 01.07.2014 01.08.2014 geändert -
Art. 2 Abs. 2 01.07.2014 01.08.2014 geändert -
Art. 2 Abs. 3 01.07.2014 01.08.2014 geändert -
Art. 2 Abs. 4 01.07.2014 01.08.2014 geändert -
Art. 2 Abs. 5 01.07.2014 01.08.2014 eingefügt -
Art. 2 Abs. 6 01.07.2014 01.08.2014 eingefügt -
Art. 2a 01.07.2014 01.08.2014 eingefügt -
Art. 2a Abs. 1 13.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-047
Art. 3 Abs. 1, f) 01.07.2014 01.08.2014 geändert -
Art. 3 Abs. 1, g) 01.07.2014 01.08.2014 geändert -
Art. 3 Abs. 1, h) 01.07.2014 01.08.2014 eingefügt -
Art. 3 Abs. 2 01.07.2014 01.08.2014 geändert -
Art. 3a 13.06.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-012
Art. 3b 21.12.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-048
Art. 3c 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-047
Art. 4 Abs. 1, a) 21.03.2017 01.04.2017 geändert 2017-013
Art. 4 Abs. 1, b) 21.03.2017 01.04.2017 geändert 2017-013
Art. 4 Abs. 1, c) 21.03.2017 01.04.2017 geändert 2017-013
Art. 4 Abs. 1, d) 01.07.2014 01.08.2014 geändert -
Art. 4 Abs. 1, d) 21.03.2017 01.04.2017 geändert 2017-013
Art. 4 Abs. 1, e) 21.03.2017 01.04.2017 geändert 2017-013
Art. 4 Abs. 1, f) 21.03.2017 01.04.2017 geändert 2017-013
Art. 4 Abs. 1, g) 21.03.2017 01.04.2017 geändert 2017-013
Art. 4 Abs. 2 01.07.2014 01.08.2014 geändert -
Art. 4 Abs. 3 01.07.2014 01.08.2014 eingefügt -
Art. 5 Abs. 1 01.07.2014 01.08.2014 geändert -
Art. 5 Abs. 2 01.07.2014 01.08.2014 geändert -
Art. 5 Abs. 3 01.07.2014 01.08.2014 eingefügt -
Art. 5 Abs. 4 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-047
Art. 6 20.06.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017-024
Art. 6a 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-047
Art. 7 Abs. 3 21.03.2017 01.04.2017 eingefügt 2017-013
Art. 8 21.03.2017 01.04.2017 Titel geändert 2017-013
Art. 8 13.12.2022 01.01.2023 Titel geändert 2022-047
Art. 8 Abs. 1 21.03.2017 01.04.2017 geändert 2017-013
Art. 8 Abs. 1 13.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-047
Art. 8 Abs. 1, a) 21.03.2017 01.04.2017 eingefügt 2017-013
Art. 8 Abs. 1, b) 21.03.2017 01.04.2017 eingefügt 2017-013
Art. 8 Abs. 1, c) 21.03.2017 01.04.2017 eingefügt 2017-013
Art. 8 Abs. 1, d) 21.03.2017 01.04.2017 eingefügt 2017-013
Art. 8 Abs. 1, e) 21.03.2017 01.04.2017 eingefügt 2017-013
Art. 8 Abs. 1, e) 13.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-047
Art. 8 Abs. 1, f) 21.03.2017 01.04.2017 eingefügt 2017-013
Art. 8 Abs. 1, g) 21.03.2017 01.04.2017 eingefügt 2017-013
Art. 8 Abs. 1, g) 13.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-047
Art. 8 Abs. 1, h) 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-047
Art. 11 21.05.2013 01.06.2013 totalrevidiert -
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