Grossratsbeschluss über Erwerb und Umbau des ehemaligen Zivilschutzausbildungszentrums Waldau in St.Gallen

Grossratsbeschluss über Erwerb und Umbau des ehemaligen Zivilschutzausbildungszentrums Waldau in St.Gallen vom 11. Januar 2001 (Stand 11. Januar 2001) Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 21. März 2000 Kenntnis genommen und beschliesst: 1

Art. 1

1 Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 4 800 000.– für Erwerb und Umbau des ehemaligen Zivilschutzausbildungszentrums Waldau in St.Gallen werden geneh - migt.

Art. 2

1 Zur Deckung der Kosten wird ein Kredit von Fr. 4 800 000.– gewährt.

2 Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2001 innert 5 Jahren abgeschrieben.

Art. 3

1 Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf die Teuerung oder auf ausseror - dentliche, nicht voraussehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Grosse Rat endgültig.

Art. 4

1 Die Regierung wird ermächtigt, Änderungen am Projekt zu beschliessen, soweit diese aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umgestaltet wird.

1 Vom Grossen Rat erlassen am 29. November 2000; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 11. Januar 2001; in Vollzug ab 11. Januar 2001.

Art. 5

1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.

2 Die Regierung des Kantons St.Gallen erklärt:

3 Der Grossratsbeschluss über Erwerb und Umbau des ehemaligen Zivilschutzaus - bildungszentrums Waldau in St.Gallen wurde am 11. Januar 2001 rechtsgültig, nachdem innerhalb der Referendumsfrist vom 12. Dezember 2000 bis 10. Januar

2001 kein Begehren um Anordnung einer Volksabstimmung gestellt worden ist. 4 Der Grossratsbeschluss wird ab 11. Januar 2001 angewendet.

2 Art. 7 RIG, sGS 125.1 .

3 Siehe ABl 2001, 244.

4 Referendumsvorlage siehe ABl 2000, 2733.

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 36–13 11.01.2001 11.01.2001 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

11.01.2001 11.01.2001 Erlass Grunderlass 36–13