Verordnung über den Swisslos-Spielsucht-Fonds

Verordnung über den Swisslos-Spielsucht-Fonds Vom 12. Januar 2021 (Stand 1. Januar 2021) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom

17. Mai 1984

1 ) und Art. 66 des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordates vom 20. Mai 2019

2 , beschliesst:

§ 1 Gegenstand und Zweck

1 Der Swisslos-Spielsucht-Fonds (nachfolgend: «Fonds») dient der Verwaltung des dem Kanton Basel-Landschaft zukommenden Anteils "Prävention" der Ab - gabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte gemäss

Art. 66 des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats.

§ 2 Zuweisung von Mitteln und Verwaltung

1 Die Einnahmen des Kantons aufgrund der Abgabe gemäss § 1 werden jähr - lich dem Fonds zugewiesen.

2 Einnahmen und Ausgaben des Fonds werden im Ausgaben- und Finanzplan budgetiert. Der Fonds wird im Fremdkapital ausgewiesen.

3 Nicht beanspruchte Mittel dienen als Rückstellungen für grössere oder unvor - hergesehene Vorhaben.

4 Das Amt für Gesundheit verwaltet den Fonds und entscheidet über die Ver - wendung der Mittel.

§ 3 Grundsätze für die Verwendung der Mittel

1 Die Mittel des Fonds werden für Massnahmen zur Prävention von exzessi - vem Geldspiel sowie für Beratungs- und Behandlungsangebote für spielsucht - gefährdete und spielsüchtige Personen und für deren Umfeld im Sinne von

Art. 85 des Bundesgesetzes über Geldspiele vom 29. September 2017

3 ) ver - wendet.

2 Die Verwendung der Mittel orientiert sich an den Empfehlungen der Fachdi - rektorenkonferenz Geldspiel.

1) SGS 100

2) SGS 543.4

3) SR 935.51 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.002

3 Bei der Prävention und Bekämpfung von Spielsucht wird ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt. Die Gelder des Fonds werden vorwiegend für themen- und zielgruppenübergreifende Massnahmen eingesetzt.

4 Die Mittel des Fonds können im Rahmen von interkantonalen oder ge - samtschweizerischen Massanhmen eingesetzt werden.

5 Auf Beiträge aus dem Fonds besteht kein Rechtsanspruch.

§ 4 Unterstützte Massnahmen

1 Mit den Mitteln des Fonds werden Massnahmen unterstützt, die monothema - tisch oder multithematisch das Geldspiel betreffen, insbesondere in folgenden Bereichen:

a. Prävention und Früherkennung;

b. Beratung und Behandlung;

c. Forschung und Evaluation;

d. Aus- und Weiterbildung.

2 Beiträge können auch an Organisationen ausgerichtet werden, welche direkt - betroffene Personen unterstützen, die aufgrund einer Spielsucht verschuldet sind und sich deswegen in einer Behandlung befinden. Die Mittel können na - mentlich verwendet werden zur Deckung von:

a. ungedeckten Gesundheitskosten;

b. Selbstkostenanteilen von Schuldenberatung und -sanierung.

§ 5 Beitragsempfänger

1 Beiträge aus dem Fonds können auf Gesuch hin an alle Empfänger geleistet werden, welche Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Geldspiel - sucht durchführen, namentlich an:

a. Stellen des Kantons Basel-Landschaft oder anderer Kantone;

b. Stellen des Bundes;

c. interkantonale Organisationen sowie gemeinsame Organisationen von Bund und Kantonen;

d. öffentlich-rechtliche Organisationen;

e. gemeinnützige und soziale Organisationen.

§ 6 Bemessung der Beiträge

1 Die Beitragshöhe bemisst sich an den Gesamtkosten der finanzierten Mass - nahme, dem anteilsmässigen Bezug zur Spielsuchtthematik, dem Eigenfinan - zierungsgrad und der Beteiligung Dritter. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.002

§ 7 Beitragsgesuche

1 Gesuche um Beiträge sind schriftlich und begründet beim Amt für Gesundheit einzureichen.

2 Das Gesuch muss Angaben zur Massnahme, zu deren Bezug zur Prävention und Bekämpfung von Spielsucht sowie zu deren Finanzierung enthalten.

3 Bei Gesuchen nach § 4 Abs. 2 muss der Antrag von einer Behandlungsstelle gestellt werden, welche auch die Beurteilung der vorliegenden Verschuldung vornimmt.

4 Das Amt für Gesundheit entscheidet über die Bewilligung von Beiträgen aus dem Fonds .

§ 8 Ausrichtung der Beiträge, Abrechnung

1 Beiträge aus dem Fonds werden einmalig oder jährlich wiederkehrend ausge - richtet. Wiederkehrende Beiträge werden auf maximal 4 Jahre befristet und können nach Ablauf ihrer Laufzeit erneut beantragt werden.

2 Die Beiträge können in Form von Pauschalen oder durch konkret abgerech - nete Einzelleistungen oder Leistungsgruppen erfolgen.

3 Bei konkret abrechenbaren Einzelleistungen oder Leistungsgruppen erfolgt die Auszahlung der Beiträge gegen Vorlage einer Abrechnung.

4 Bei Pauschalzahlungen ist jährlich über die Mittelverwendung Rechenschaft abzulegen.

§ 9 Berichterstattung

1 Das Amt für Gesundheit unterbreitet der interkantonalen Geldspielaufsicht bis Ende Juni des Folgejahres eine Aufstellung der im Geschäftsjahr bewilligten Beiträge zur Kenntnisnahme.

§ 10 Schlussbestimmung

1 Die bis zum 31. Dezember 2020 nicht verwendeten Mittel der Spielsuchtab - gaben der Vorjahre werden per 1. Januar 2021 in den Fonds überführt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.002

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

12.01.2021 01.01.2021 Erlass Erstfassung GS 2021.002 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.002

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 12.01.2021 01.01.2021 Erstfassung GS 2021.002 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.002