Verordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung im Kanton Graubünden

Verordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung im Kanton Graubünden (Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz, VOzGebVG) Vom 26. Oktober 2010 (Stand 1. Januar 2023) Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung 1 ) von der Regierung erlassen am 26. Oktober 2010

1. Aufsicht

Art. 1 Rechnungslegung

1 Die Rechnungslegung der Gebäudeversicherung hat gemäss den von der Stiftung für Fachempfehlungen zur Rechnungslegung erlassenen Grundsätzen zur Rech - nungslegung (Swiss GAAP FER) für Gebäudeversicherer zu erfolgen.

2. Versicherte Gefahren

Art. 2 Nicht versicherte Gefahren in der Elementarschadenversicherung

1 Keine Elementarschäden sind insbesondere Schäden, die zurückzuführen sind auf: a) * Bergdruck, Feuchtigkeitseinwirkung, schlechten Baugrund, permanente Rut - schung, Bodensetzung, Kriechschnee; b) * ungenügend dimensionierte Kanalisationsleitungen, Rückstau in der Kanalisa - tion in und ausserhalb des Gebäudes, Leitungsbruch in und ausserhalb des Ge - bäudes, Wasserinfiltration durch Dächer und Umfassungswände, Grundwasser, Rückschwellwasser, Frostschäden, Eisbildung auf Dächern; c) künstliche Erdbewegungen oder andere direkte oder indirekte menschliche Einwirkungen, fehlerhafte Arbeit oder Konstruktion, ungeeignete Fundamen - te, mangelhaften Gebäudeunterhalt, Abrutschen von Schnee und Eis von Dä - chern ohne geeignete Rückhaltevorrichtungen.

1) BR 110.100

Art. 2a * Versicherte Gefahren in der Elementarschadenversicherung

1 Schäden die aufgrund einer permanenten Rutschung entstanden sind, werden ent - schädigt, wenn: a) die Rutschgeschwindigkeit des betroffenen Gebiets sich erhöht; b) die Bewegungsrate der permanenten Rutschung eine starke Intensität auf - weist; c) * das Gebiet der Gefahrenzone mit erheblicher Gefährdung (Gefahrenzone 1) für Gleitprozesse zugeordnet wird oder bleibt; d) das Gebäude einen Totalschaden erlitten hat; e) das Gebäude abgebrochen ist; und f) * das Gebäude nicht in einer Gefahrenzone mit erheblicher Gefährdung (Gefah - renzone 1) wiederhergestellt wird.

3. Gegenstand und Umfang der Versicherung

Art. 3 Gebäudeteile und Einrichtungen

1. Mit dem Gebäude versichert

1 Mit dem Gebäude versichert sind: a) * die ortsgebundenen, gebäudevollendenden Einrichtungen und Ausbauten; b) * alternative Energiegewinnungsanlagen; c) * mit dem Gebäude fest verbundene Anbauten wie Schopf, Garage, Pergola.

2 Nebensachen teilen das Schicksal der Hauptsache.

3 Die Gebäudeversicherung umschreibt die gebäudevollendenden Einrichtungen und Ausbauten.

Art. 4 2. Nicht mit dem Gebäude versichert

1 Nicht mit dem Gebäude versichert sind: a) betriebliche Einrichtungen gewerblicher und industrieller Anlagen einschliess - lich der zugehörigen baulichen Einrichtungen, die mit den betrieblichen Ein - richtungen ein zusammenhängendes Ganzes bilden, unabhängig davon, ob und wie die betrieblichen und die zugehörigen Einrichtungen eingebaut sind; b) betriebliche Elektroinstallationen; c) Fahrhabe; d) Mehrkosten wegen beschleunigter Wiederherstellung; e) Aushub-, Grab- und Erdbohrarbeiten, Planierungs- und Umgebungsarbeiten, Arbeiten zur Verstärkung des Baugrundes, Spezialfundationen, bauliche Anla - gen und Leitungen ausserhalb des Gebäudes, Anschlussgebühren.

2 Die Gebäudeversicherung regelt die Einzelheiten der Zugehörigkeit der Gebäude - teile, Einrichtungen und Ausbauten zur Gebäude- oder zur Fahrhabeversicherung.

Art. 5 Nicht versicherte Gebäude

1 Nicht versichert sind Gebäude: * a) * deren Gestehungskosten weniger als 20 000 Franken betragen; b) * die nicht mittels eines den Regeln der Baukunde entsprechenden Fundaments fest mit dem Boden verbunden sind.

2 Ein Gebäude gilt als fest mit dem Boden verbunden, wenn es nicht entfernt werden kann, ohne dass Teile des Gebäudes oder des Fundaments beschädigt werden. *

Art. 6 Gebäudeähnliche Objekte

1 ... *

Art. 7 Selbstbehalt

1 Ein Selbstbehalt ist nach folgender Skala wählbar: Selbstbehalt Prämienrabatt minimal erforderliche Versicherungssumme Fr. 5000.– 10 Prozent Fr. 250 000.– Fr. 10 000.– 14 Prozent Fr. 500 000.– Fr. 20 000.– 17 Prozent Fr. 1 000 000.– Fr. 50 000.– 21 Prozent Fr. 2 500 000.– Fr. 100 000.– 24 Prozent Fr. 5 000 000.–

2 Ein Selbstbehalt kann gewählt oder geändert werden: a) auf Jahresanfang; b) * in Zusammenhang mit einer amtlichen Bewertung; c) beim Wechsel des Gebäudeeigentümers; d) nach einem Schadenfall.

Art. 8 * ...

Art. 9 Ausschluss

1 Ist die Beseitigung einer besonders grossen Gefährdung zumutbar, darf ein Aus - schluss erst verfügt werden, nachdem die Eigentümerin oder der Eigentümer erfolg - los aufgefordert worden ist, den Gefahrenzustand innert einer angemessenen Frist zu beheben. *

2 In besonderen Fällen mit erheblicher Gefahr kann der Ausschluss sofort verfügt werden.

3 Gebäude mit einem Zeitwert von 30 Prozent und weniger werden von den Elemen - tarschadengefahren Sturmwind und Schneedruck ausgeschlossen.

... *

4. Versicherungsverhältnis

Art. 10 Beginn und Ende der Versicherung

1 Die Erneuerung eines Gebäudes ist wesentlich, wenn sich dadurch der Ver - sicherungswert um mindestens 5 Prozent erhöht.

2 Der Gebäudewert hat sich wesentlich vermindert, wenn der Versicherungswert um mehr als 20 Prozent gesunken ist.

Art. 11 Ausnahmen von der Neuwertversicherung

1 Ein wichtiger Grund für die Ausnahme von der Neuwertversicherung liegt vor: * a) * wenn ein Gebäude nicht den Bauvorschriften, den Brandschutzvorschriften oder den anerkannten Regeln der Baukunde entspricht; b) wenn das Gebäude nach einem Totalschaden nicht wieder aufgebaut wird; c) * wenn ein Gebäude nicht mehr im Sinne seines Zwecks genutzt oder die In - standhaltung des Gebäudes vernachlässigt wird.

Art. 12 Datenermittlung

1 Die Gebäudeversicherung und das Amt für Immobilienbewertung halten in einer Leistungsvereinbarung fest, welche Daten das Amt für die Gebäudeversicherung er - hebt. Diese Vereinbarung definiert auch Standards für Art, Qualität und Menge der Gebäudedaten. *

Art. 13 Ermittlung des Versicherungswertes ohne amtliche Bewertung *

1 Ohne amtliche Bewertung können folgende Bauten - men beziehungsweise deren Versicherungswerte neu festgelegt werden: * a) * ... b) * An-, Um-, Erneuerungs- oder Erweiterungsbauten mit wertvermehrenden Kosten von maximal 100 000 Franken, unabhängig vom Wert des Gebäudes; c) * An-, Um-, Erneuerungs- oder Erweiterungsbauten mit wertvermehrenden Kosten von maximal 500 000 Franken, sofern die Kosten nicht 20 Prozent des indexierten Neuwertes der letzten amtlichen Bewertung überschreiten.

Art. 14 Indexierung

1 Massgebend für die Anpassung der Versicherungswerte an die Entwicklung der Baukosten ist der Schweizerische Baupreisindex, Bereich Hochbau, Grossregion Ostschweiz.

Art. 15 * ...

4a. Elementarschadenprävention *

Art. 15a * Elementarschadengefahr

1 Als wahrscheinlich gilt eine Elementarschadengefahr bei Gebäuden in der Gefah - renzone mit erheblicher Gefährdung (Gefahrenzone 1) und in der Gefahrenzone mit mittlerer Gefährdung (Gefahrenzone 2) sowie in Gebieten mit beträchtlichen Ele - mentarschäden (gelbe Gebiete in den Gefahrenkarten). *

Art. 15b * Präventionsmassnahmen

1 Massnahmen können bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten angeordnet werden, wenn die Erweiterung mindestens 30 Kubikmeter beträgt.

2 Ein Umbau ist umfassend, wenn sich der Versicherungswert des Gebäudes um mindestens 20 Prozent erhöht.

3 Ein Schaden ist beträchtlich, wenn er mindestens 20 Prozent des Versicherungs - wertes des Gebäudes beträgt.

4 Verhältnismässig sind Massnahmen, die technisch geeignet sind, einen Schaden zu verhindern. Die Kosten der Massnahme dürfen nicht mehr als 75 Prozent der Kosten des potentiellen Schadens am Gebäudestandort betragen. Der potentielle Schaden wird gestützt auf die Gefahrenbeurteilung des Amtes für Wald und Naturgefahren berechnet.

Art. 15c * Beiträge an freiwillige Präventionsmassnahmen

1 Anrechenbar sind Aufwendungen, die den auf der Online-Plattform "Schutz vor Naturgefahren" publizierten Empfehlungen der Vereinigung Kantonaler Feuerversi - cherungen (VKF) sowie den anerkannten Regeln der Baukunde entsprechen und wirtschaftlich sind. *

2 Wirtschaftlich sind Massnahmen, deren Kosten maximal 75 Prozent der Kosten des Schadens betragen, der sich am Gebäudestandort ereignen kann. Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer Massnahme kann mit einer qualifizierten Kosten-Nutzen- Analyse erfolgen. *

3 Der Beitragssatz beträgt 40 Prozent der anrechenbaren Kosten. *

5. Finanzierung

Art. 16 * ...

Art. 17 * ... *

Art. 18 * ... *

Art. 19 * ...

Art. 20 Elementarrisikoprämie *

1 Gebäude, die aufgrund ihrer Bauweise oder Lage einer erhöhten Elementarscha - dengefahr ausgesetzt sind, werden mit einer Risikoprämie belegt. * a) * ... b) * ... c) * ...

2 Die Gebäudeversicherung bezeichnet in den ergänzenden Bestimmungen zur Ver - ordnung die mit einer Elementarrisikoprämie belegten Gebäude. *

Art. 21 Prämien

1. Allgemeines

1 Für jedes Gebäude wird eine Prämie einschliesslich der Präventionsabgabe berech - net. Sie setzt sich zusammen aus der Grundprämie und einer allfälligen Elementarri - sikoprämie. *

Art. 22 2. Grundprämie

1 Die Grundprämie beträgt 26 Rappen je tausend Franken Versicherungssumme. * a) * ... b) * ... c) * ...

2 In der Grundprämie ist eine Präventionsabgabe von neun Rappen je tausend Fran - ken Versicherungssumme enthalten. *

Art. 23 3. Zuschlagsprämie

1 Die Elementarrisikoprämie beträgt 30 Rappen je tausend Franken Versicherungs - summe. * a) * ... b) * ... c) * ...

2 *

... *

Art. 24 * ...

Art. 25 * ...

Art. 26 Prämiennachbelastung und -rückerstattung *

1 Führen Bewertungs- oder Prämienänderungen während des Jahres zu einer Prämi - enbelastung oder -rückerstattung von unter zehn Franken, wird der Betrag nicht in Rechnung gestellt beziehungsweise nicht zurückerstattet.

Art. 27 Fälligkeit

1 Die Prämie einschliesslich der Präventionsabgabe ist innert 30 Tagen seit Rech - nungsstellung zu bezahlen.

2 Bei Zahlungsverzug kann die Gebäudeversicherung einen Verzugszins sowie Mahn- und Inkassogebühren gemäss den vom Departement für Finanzen und Gemeinden festgelegten Ansätzen in Rechnung stellen. *

Art. 28 Prämie für die Bauzeitversicherung

1 Die Prämie für die Bauzeit einschliesslich der Präventionsabgabe ist ab Baubeginn bis Bauende zu entrichten. Sie wird nach Vorliegen der amtlichen Bewertung festge - legt. Als Bauende gilt der Zeitpunkt, ab dem das Gebäude bezugsbereit ist. *

2 Sie wird auf zwei Dritteln des Versicherungswertes berechnet.

3 Bei einer Bauzeit von über vier Jahren stellt die Gebäudeversicherung eine Zwi - schenrechnung. Sie kann dazu beim Amt für Immobilienbewertung ein Gutachten für das Bestimmen des Neu- und Zeitwertes für das sich im Bau befindende Gebäu - de in Auftrag geben. *

4 ... *

Art. 29 Prämienschuldnerin beziehungsweise Prämienschuldner *

1 ... *

2 Gehört das Gebäude mehreren Personen, bezeichnen diese eine für die Rechnungs - stellung zuständige Vertretung. Bei Unterlassung bezeichnet die Gebäudeversiche - rung die Vertretung. *

3 ... *

6. Schadenfall

Art. 30 Ermittlung des Schadens

1 Ist ein Gebäude zu mindestens der Hälfte beschädigt, wird der Schaden anhand der brauchbaren Überreste ermittelt. Bei der Bewertung der brauchbaren Überreste ist massgebend, inwieweit die Überreste für den Wiederaufbau eines gleichartigen Ge - bäudes verwendet werden könnten.

2 Das Amt für Immobilienbewertung unterstützt die Gebäudeversicherung bei mittle - ren und grossen Schadenereignissen. Es nimmt Meldungen von versicherten Schä - den von der Gebäudeversicherung entgegen, ermittelt diese und bearbeitet die Scha - denfälle. Die Entschädigung wird in einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Amt für Immobilienbewertung und der Gebäudeversicherung festgehalten. *

Art. 31 Nichtwiederherstellung und Zweckänderung

1 Die Gebäudeversicherung kann im Schadenfall den Zeitwert des Gebäudes der Entwertung anpassen, sofern die letzte amtliche Bewertung mehr als drei Jahre zu - rückliegt. *

2 Ein Gebäude gilt als ungefähr gleich gross wiederhergestellt, wenn mindestens drei Viertel der Kubatur wiederhergestellt werden.

Art. 32 Allgemeiner Selbstbehalt

1 Bei Elementarschäden hat die Eigentümerin beziehungsweise der Eigentümer 400 Franken je Ereignis selbst zu tragen. *

Art. 33 Verzinsung der Schadenentschädigung

1 Verzinst werden Schäden von über 100 000 Franken. Zinszahlungen werden auf den Zeitwert geleistet. Nebenleistungen gemäss Artikel 39 des Gesetzes werden nicht verzinst. *

2 Die Verzinsung wird vom Tage der Schadenmeldung der Eigentümerin oder des Eigentümers an bis zur Auszahlung der Entschädigung maximal jedoch für drei Jah - re geleistet. *

3 Der Zinsfuss entspricht dem Referenzzinssatz des Bundesamtes für das Wohnungs - wesen.

7. Schlussbestimmungen

Art. 34 Übergangsrecht

1 Die auf Grund der bisherigen Ausführungsbestimmungen erfolgte Belegung der Gebäude mit einer Elementarrisikoprämie gilt bis zu einer Risikoneubeurteilung durch die Gebäudeversicherung. *

Art. 34a * ...

Art. 34b * Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 30. Juni 2015

... *

2 Gebäude, die vor Inkrafttreten dieser Teilrevision nicht obligatorisch versichert waren sowie Gebäudebestandteile, die neu in die Versicherung eingeschlossen sind, sind versichert ab: a) Antragstellung an die Gebäudeversicherung; b) * Antragstellung an das Amt für Immobilienbewertung; c) * der nächsten Revisionsbewertung.

Art. 34c * Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 13. Dezember 2022

1 Auf Verfahren betreffend Beiträge an freiwillige Präventionsmassnahmen, die bei Inkrafttreten dieser Teilrevision hängig sind, findet das bisherige Recht Anwendung.

2 Auf Schadenfälle, die vor Inkrafttreten dieser Teilrevision eingetreten sind, findet das bisherige Recht Anwendung.

Art. 35 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts

1 Diese Verordnung tritt mit dem Gesetz über die Gebäudeversicherung im Kanton Graubünden vom 15. Juni 2010 in Kraft 1 ) .

2 ... *

1. Januar 2011

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

26.10.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung -

25.11.2014 01.01.2015 Art. 9 Abs. 4 eingefügt 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 11 Abs. 1 geändert 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 11 Abs. 1, c) geändert 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 13 Abs. 1, b) geändert 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 13 Abs. 1, c) eingefügt 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 16 Abs. 1 geändert 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 16 Abs. 1, a) aufgehoben 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 16 Abs. 1, b) aufgehoben 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 16 Abs. 1, c) aufgehoben 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 16 Abs. 2 aufgehoben 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 16 Abs. 3 aufgehoben 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 17 Titel geändert 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 17 Abs. 1 geändert 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 18 Titel geändert 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 18 Abs. 1 geändert 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 18 Abs. 2 aufgehoben 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 19 aufgehoben 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 20 Titel geändert 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 20 Abs. 1 geändert 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 20 Abs. 1, a) aufgehoben 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 20 Abs. 1, b) aufgehoben 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 20 Abs. 1, c) aufgehoben 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 20 Abs. 2 geändert 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 21 Abs. 1 geändert 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 22 Abs. 1, a) geändert 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 22 Abs. 1, b) geändert 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 22 Abs. 1, c) aufgehoben 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 1 geändert 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 1, a) aufgehoben 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 1, b) aufgehoben 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 1, c) aufgehoben 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 2 aufgehoben 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 3 aufgehoben 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 4 aufgehoben 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 24 aufgehoben 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 28 Abs. 1 geändert 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 28 Abs. 3 geändert 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 29 Abs. 2 geändert 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 29 Abs. 3 eingefügt 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 30 Abs. 2 eingefügt 2014-032

25.11.2014 01.01.2015 Art. 34a eingefügt 2014-032

30.06.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1, b) geändert 2015-020

30.06.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1, c) eingefügt 2015-020

30.06.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 2015-020

30.06.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1 aufgehoben 2015-020

30.06.2015 01.01.2016 Art. 29 Abs. 2 geändert 2015-020

30.06.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 1 geändert 2015-020

30.06.2015 01.01.2016 Art. 34b eingefügt 2015-020

26.09.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1, a) geändert 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1, a) geändert 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 5 Abs. 1 geändert 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 5 Abs. 1, a) eingefügt 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 5 Abs. 1, b) eingefügt 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 5 Abs. 2 eingefügt 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 2, b) geändert 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 8 aufgehoben 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 1 geändert 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 4 aufgehoben 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 1, a) geändert 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 1 geändert 2017-033

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

26.09.2017 01.01.2018 Art. 13 Titel geändert 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1 geändert 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1, a) aufgehoben 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1, b) geändert 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1, c) geändert 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 15 aufgehoben 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Titel 4a. eingefügt 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 15a eingefügt 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 15b eingefügt 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 15c eingefügt 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 16 Abs. 1 geändert 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 25 aufgehoben 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 26 Titel geändert 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 27 Abs. 2 geändert 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 28 Abs. 1 geändert 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 28 Abs. 3 geändert 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 28 Abs. 4 aufgehoben 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 29 Titel geändert 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 29 Abs. 1 aufgehoben 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 29 Abs. 3 aufgehoben 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 30 Abs. 2 geändert 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 31 Abs. 1 geändert 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 32 Abs. 1 geändert 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 33 Abs. 1 geändert 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 33 Abs. 2 geändert 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 34 Abs. 1 geändert 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 34b Abs. 1 aufgehoben 2017-033

26.09.2017 01.01.2018 Art. 35 Abs. 2 aufgehoben 2017-033

06.08.2019 01.04.2019 Art. 2a eingefügt 2019-016

10.03.2020 01.01.2021 Art. 2a Abs. 1, c) geändert 2020-006

10.03.2020 01.01.2021 Art. 2a Abs. 1, f) geändert 2020-006

10.03.2020 01.01.2021 Art. 15a Abs. 1 geändert 2020-006

10.03.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 1, a) geändert 2020-006

10.03.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 1, b) geändert 2020-006

10.03.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 2 geändert 2020-006

22.06.2021 01.01.2022 Art. 16 aufgehoben 2021-022

22.06.2021 01.01.2022 Art. 17 aufgehoben 2021-022

22.06.2021 01.01.2022 Art. 18 aufgehoben 2021-022

22.06.2021 01.01.2022 Art. 22 Abs. 1 geändert 2021-022

22.06.2021 01.01.2022 Art. 22 Abs. 1, a) aufgehoben 2021-022

22.06.2021 01.01.2022 Art. 22 Abs. 1, b) aufgehoben 2021-022

22.06.2021 01.01.2022 Art. 34 Abs. 1 geändert 2021-022

13.12.2022 01.01.2023 Art. 2 Abs. 1, b) geändert 2022-046

13.12.2022 01.01.2023 Art. 15c Abs. 1 geändert 2022-046

13.12.2022 01.01.2023 Art. 15c Abs. 2 geändert 2022-046

13.12.2022 01.01.2023 Art. 15c Abs. 3 geändert 2022-046

13.12.2022 01.01.2023 Art. 30 Abs. 2 geändert 2022-046

13.12.2022 01.01.2023 Art. 33 Abs. 1 geändert 2022-046

13.12.2022 01.01.2023 Art. 34a aufgehoben 2022-046

13.12.2022 01.01.2023 Art. 34b Abs. 2, b) geändert 2022-046

13.12.2022 01.01.2023 Art. 34b Abs. 2, c) geändert 2022-046

13.12.2022 01.01.2023 Art. 34c eingefügt 2022-046

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 26.10.2010 01.01.2011 Erstfassung -

Art. 2 Abs. 1, a) 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033

Art. 2 Abs. 1, b) 13.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-046

Art. 2a 06.08.2019 01.04.2019 eingefügt 2019-016

Art. 2a Abs. 1, c) 10.03.2020 01.01.2021 geändert 2020-006

Art. 2a Abs. 1, f) 10.03.2020 01.01.2021 geändert 2020-006

Art. 3 Abs. 1, a) 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033

Art. 3 Abs. 1, b) 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-020

Art. 3 Abs. 1, c) 30.06.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-020

Art. 5 Abs. 1 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-020

Art. 5 Abs. 1 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033

Art. 5 Abs. 1, a) 26.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017-033

Art. 5 Abs. 1, b) 26.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017-033

Art. 5 Abs. 2 26.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017-033

Art. 6 Abs. 1 30.06.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-020

Art. 7 Abs. 2, b) 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033

Art. 8 26.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017-033

Art. 9 Abs. 1 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033

Art. 9 Abs. 4 25.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-032

Art. 9 Abs. 4 26.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017-033

Art. 11 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032

Art. 11 Abs. 1, a) 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033

Art. 11 Abs. 1, c) 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032

Art. 12 Abs. 1 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033

Art. 13 26.09.2017 01.01.2018 Titel geändert 2017-033

Art. 13 Abs. 1 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033

Art. 13 Abs. 1, a) 26.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017-033

Art. 13 Abs. 1, b) 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032

Art. 13 Abs. 1, b) 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033

Art. 13 Abs. 1, c) 25.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-032

Art. 13 Abs. 1, c) 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033

Art. 15 26.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017-033

Titel 4a. 26.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017-033

Art. 15a 26.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017-033

Art. 15a Abs. 1 10.03.2020 01.01.2021 geändert 2020-006

Art. 15b 26.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017-033

Art. 15c 26.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017-033

Art. 15c Abs. 1 13.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-046

Art. 15c Abs. 2 13.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-046

Art. 15c Abs. 3 13.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-046

Art. 16 22.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-022

Art. 16 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032

Art. 16 Abs. 1 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033

Art. 16 Abs. 1, a) 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032

Art. 16 Abs. 1, b) 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032

Art. 16 Abs. 1, c) 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032

Art. 16 Abs. 2 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032

Art. 16 Abs. 3 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032

Art. 17 25.11.2014 01.01.2015 Titel geändert 2014-032

Art. 17 22.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-022

Art. 17 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032

Art. 18 25.11.2014 01.01.2015 Titel geändert 2014-032

Art. 18 22.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-022

Art. 18 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032

Art. 18 Abs. 2 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032

Art. 19 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032

Art. 20 25.11.2014 01.01.2015 Titel geändert 2014-032

Art. 20 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032

Art. 20 Abs. 1, a) 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032

Art. 20 Abs. 1, b) 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032

Art. 20 Abs. 1, c) 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle