Dienstordnung der Sicherheitsdirektion

Dienstordnung der Sicherheitsdirektion * Vom 23. Oktober 1984 (Stand 1. Oktober 2023) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom

17. Mai 1984

1 ) , das Gesetz über die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwaltungsorga - nisationsgesetz Basel-Landschaft, RVOG BL) vom 28. September 2017

2 ) , das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom

12. März 2009

3 ) und das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstraf - prozessordnung (EG JStPO) vom 23. September 2010

4 ) , * beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 * Aufgaben der Sicherheitsdirektion

1 In den Geschäftsbereich der Sicherheitsdirektion fallen namentlich:

a. Im Bereich des Justizwesens:

1. juristische Vorbereitung der Gesetzgebung,

2. Begutachtung der vom Regierungsrat zugewiesenen Rechtsfragen,

3. Vorbereitung von Beschwerdeentscheiden des Regierungsrats,

4. Massnahmen staatsrechtlicher Natur im Verkehr mit anderen Kanto - nen, dem Bund oder dem Ausland,

5. Aufsicht über das Erbschafts-, das Grundbuch-, das Betreibungs- und Konkurswesen sowie die Handelsregisterführung;

6. Vorbereitung von Entscheiden betreffend Umwandlung, Aufhebung und Löschung von Stiftungen unter kommunaler Aufsicht gemäss

Art. 85, 86, 88 und 89 ZGB bzw. § 52 EG ZGB,

7. Aufsicht über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden; Aufga - ben der kantonalen Zentralbehörde für internationalen Kindes- und Erwachsenenschutz,

1) SGS 100

2) SGS 140

3) SGS 250

4) SGS 242 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710

8. die Strafverfolgung,

9. Bürgerrechtswesen,

10. Zivilstandswesen,

11. Integrationsfragen,

12. Kindesschutz- und Familienfragen,

13. Entbindungen vom Amtsgeheimnis für Dienststellenleitungen und Mitarbeitende der Sicherheitsdirektion.

b. Im Bereich öffentliche Sicherheit:

1. Sicherheits-, Kriminal- und Verkehrspolizei,

2. Motorfahrzeugkontrolle,

3. kantonale Koordinationsstelle Strafregister,

4. Straf- und Massnahmenvollzug sowie Bewährungshilfe,

5. Gefängniswesen,

6. Opferhilfe,

7. Frauenhaus,

8. Klärung und Regelung der Anwesenheitsberechtigung von ausländi - schen Personen,

9. Ausweisschriften für Schweizerbürgerinnen und -bürger (Pässe und Identitätskarten),

10. Bewilligungen, Vollzug und Aufsicht im Bereich des Reisendenge - werbes,

11. Bewilligungen, Vollzug und Aufsicht im Bereich des Gastgewerbes und des Alkoholverkaufs,

12. Bewilligungen, Vollzug und Aufsicht im Bereich des Sammlungswe - sens, der Kleinspiele (Kleinlotterien, lokale Sportwetten, kleine Po - kerturniere, kleine Geschicklichkeitsspiele), Vollzug und Aufsicht der Kleinspiele an Unterhaltungsanlässen (Tombola, Lottospiele), sowie Erhebung von Abgaben auf Geschicklichkeitsspielautomaten;

13. Aufsicht über das Filmwesen,

14. Verwaltung des Swisslos-Fonds,

15. Vollzug zivil- und verwaltungsrechtlicher Entscheide,

16. Bedrohungsmanagement.

c. Im Bereich des Militärwesens und des Bevölkerungsschutzes:

1. Vollzug der Militärgesetzgebung und der Verfügungen des Departe - ments für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS),

2. Vollzug des Gesetzes über Beiträge an Schiessanlagen,

3. Vollzug der Vorschriften über den Wehrpflichtersatz,

4. Aufsicht über das Schiesswesen ausser Dienst und Ernennung der kantonalen Schiesskommission, * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710

5. Vollzug der Militärgesetzgebung,

6. Vollzug der Gesetzgebung über den Bevölkerungsschutz, den Zivil - schutz, den Kulturgüterschutz und der wirtschaftlichen Landesver - sorgung,

7. Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Schadenplatzkomman - dos.

§ 2 * Dienststellen

1 Die Gliederung der Direktion in Dienststellen richtet sich nach § 10 der Ver - ordnung vom 19. Dezember 2017

5 ) zum Regierungs- und Verwaltungsorgani - sationsgesetz Basel-Landschaft.

§ 2a * ...

§ 3 * ...

§ 3a * ...

§ 3b * Geschäftsleitung

1 Die Geschäftsleitung setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: *

a. * der Direktionsvorsteherin oder dem Direktionsvorsteher;

b. * der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär;

c. * 4 Dienststellenleiterinnen oder Dienststellenleitern, die von der Direkti - onsvorsteherin oder vom Direktionsvorsteher bestimmt werden;

d. * der Leiterin oder dem Leiter Kommunikation. Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher kann weitere Personen zur Teilnahme an den Sitzungen der Geschäftsleitung einladen.

2 Die Geschäftsleitung steht unter dem Vorsitz der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers.

3 Die Geschäftsleitung berät und unterstützt die Direktionsvorsteherin oder den Direktionsvorsteher bei der Erfüllung ihrer bzw. seiner Aufgaben, insbesondere bei Geschäften des Regierungsrats und der Direktion von strategisch politi - scher Bedeutung.

§ 3c * Geschäftsleitung, Rhythmus und Protokoll

1 Die Sitzungen der Geschäftsleitung finden in der Regel 14-täglich statt.

2 Es wird eine Aktennotiz über den Inhalt und die Ergebnisse der Sitzungen verfasst.

5) SGS 140.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710

3 Das Generalsekretariat stellt die Aktennotiz allen Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleitern zur Information zu.

§ 4 Befugnisse der Dienststellen

1 Die Befugnis der Dienststellen, Verfügungen zu erlassen, richtet sich nach der Gesetzgebung und den Vorschriften dieser Verordnung (§ 20 Abs. 4 RVOG BL

6 ) ). *

2 Die Befugnis der Abteilungen und Ressorts, Verfügungen zu erlassen, richtet sich nach der Gesetzgebung. Soweit ihre Abteilungen und Ressorts von der Dienststelle mit der selbständigen Erledigung von Aufgaben beauftragt sind, erlassen und unterzeichnen sie die Verfügungen im Namen der Dienststellen.

3 Die Dienststelle, welche die Verfügung erlassen hat, stellt die Rechtskraftbe - scheinigung gemäss § 30 Abs. 3 Bst. a der Verordnung vom 30. Novem - ber 2004

7 ) zum Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft (Vo VwVG BL) aus. *

§ 5 * Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter

1 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter unterzeichnet die Verfü - gungen im Namen der Dienststelle.

2 Sie oder er kann die Unterschriftsberechtigung an Mitarbeitende delegieren, unter Vorbehalt von § 4 Abs. 2 2. Satz.

3 Sie oder er erlässt die Stellenbeschriebe für die Abteilungs- und Ressortleite - rinnen und -leiter. *

4 Die Delegation der Unterschriftsberechtigung und die Stellenbeschriebe be - dürfen der Genehmigung der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorste - hers. *

§ 5 bis * Pikettdienst

1 Zuständig für die schriftliche Anordnung von Pikettdienst für die Dienststellen - leitungen ist die Vorsteherin oder der Vorsteher der Sicherheitsdirektion.

2 Zuständig für die schriftliche Anordnung von Pikettdienst für alle anderen Arbeitsverhältnisse ist die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter.

3 Die zuständige Person kann die Anordnungskompetenz delegieren.

§ 5 ter * Pikettdienst bei der Staatsanwaltschaft und Jugendanwalt -

schaft

1 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt und die Leitende Ju - gendanwältin oder der Leitende Jugendanwalt können den Pikettdienst anord - nen oder diese Kompetenz delegieren.

6) SGS 140

7) SGS 175.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710

§ 5a * Direktionskonferenz

1 Zur Koordination der Aufgaben der Direktion und zum Informationsaustausch finden unter der Leitung der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorste - hers Direktionskonferenzen statt.

2 An den Direktionskonferenzen nehmen teil: *

a. * die Dienststellenleiterinnen und die Dienststellenleiter;

b. * die stv. Generalsekretärin oder der stv. Generalsekretär, die Leiterin oder der Leiter Controlling, die Leiterin oder der Leiter HR sowie die Leiterin oder der Leiter Kommunikation.

c. * weitere von der Direktionsvorsteherin oder vom Direktionsvorsteher ein - geladene Personen.

3 Die Direktionskonferenzen finden in der Regel 3- bis 4-mal jährlich statt. Es wird eine Aktennotiz über den Inhalt und die Ergebnisse der Direktionskonfe - renzen verfasst. *

§ 5b * Entbindung vom Amtsgeheimnis in Straf- oder Zivilverfahren

1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher verfügt über die Ent - bindung vom Amtsgeheimnis für die Dienststellenleiterinnen und Dienststellen - leiter.

2 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter verfügt über die Entbin - dung vom Amtsgeheimnis für die Mitarbeitenden.

2 Organisation und Befugnisse der Dienststellen

§ 6 * ...

§ 6a * Generalsekretariat

1 Das Generalsekretariat ist in folgende Einheiten gegliedert:

a. Support:

1. Informatik;

2. Sekretariat;

b. Betriebswirtschaft:

1. Finanzen;

c. Human Resources (HR):

1. Organisation;

d. Digitalisierung;

e. Familien, Integration und Dienste mit den Fachbereichen:

1. Familien; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710

2. Integration;

3. Fundbüro und Verwertungsdienst;

4. Passbüro;

5. Kindes- und Jugendschutz;

6. Bewilligungen;

f. Kommunikation;

g. Rechtsetzung;

h. Administrative Aufsicht Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) / Administrative Aufsicht Schuldbetreibung und Konkurs (SchK);

i. Swisslos-Fonds.

§ 6b * Generalsekretariat, selbständige Aufgabenerledigung

1 Dem Generalsekretariat werden folgende Aufgaben der Sicherheitsdirektion zur selbständigen Erledigung übertragen:

a. Familien, Integration und Dienste:

1. Verfügungen des Fundbüros und des Verwertungsdienstes;

2. Verfügungen betreffend Staatshaftung;

3. Verfügungen betreffend Ausweisschriften für Schweizer Bürgerin - nen und Bürger;

4. Verfügungen betreffend Gastgewerbe, Alkoholverkauf, Kleinspiele (Kleinlotterien, lokale Sportwetten, kleine Pokerturniere), Kleinspiele an Unterhaltungsanlässen (Tombolas, Lottospiele), Geschicklich - keitskleinspiele, Reisendengewerbe, Taxiwesen, öffentliche Samm - lungen, gewerbsmässige Partnerschaftsvermittlungen vom und ins Ausland, Konsumkreditvermittlungen und -vergaben, freiwillige Fahrnisversteigerung.

b. Administrative Aufsicht Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB):

1. Verfügungen betreffend Aufsicht.

§ 6c * Amt für Justizvollzug

1 Das Amt für Justizvollzug ist in folgende Einheiten gegliedert:

a. Straf- und Massnahmenvollzug;

b. Bewährungshilfe;

c. Gefängnisse;

d. Opferhilfe;

e. Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt;

f. Vollzugsbehörde Zivil- und Verwaltungsrecht;

g. Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710

h. Stabsdienst.

§ 6d * Amt für Justizvollzug, selbständige Aufgabenerledigung

1 Dem Amt für Justizvollzug werden folgende Aufgaben der Sicherheitsdirekti - on zur selbständigen Erledigung übertragen:

a. Verfügungen betreffend Straf- und Massnahmenvollzug;

b. Verfügungen betreffend Gefängniswesen;

c. Verfügungen betreffend Bewährungshilfe;

d. Verfügungen betreffend Vollzug zivil- und verwaltungsrechtlicher Ent - scheide.

§ 7 * ...

§ 8 * ...

§ 9 * ...

§ 10 * ...

§ 10a * Amt für Militär und Bevölkerungsschutz

1 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz ist in folgende Einheiten geglie - dert:

a. * Ausbildung;

b. * Operationen;

c. * Stab.

2 Die vom Bundesrecht und dem kantonalen Recht übertragenen Aufgaben umfassen insbesondere:

a. die Erfassung und Orientierung der Stellungspflichtigen;

b. die administrative Unterstützung der Rekrutierung;

c. das Kontrollwesen der Wehr- und Schutzdienstpflichtigen;

d. den Wehrpflichtersatz; e die Bewirtschaftung der kantonalen Ausbildungsinfrastrukturen für Armee und Bevölkerungsschutz;

f. das Schiesswesen, insbesondere die Kontrolle der Schiesspflicht , die Anerkennung der Schiessvereine, die Betriebsbewilligung für Schiessan - lagen, die Ernennung der kantonalen Schiesskommissionen und die Aus - richtung von Beiträgen an regionale Schiessanlagen;

g. die Leitung der Planung, Umsetzung, Koordination und Steuerung der Belange des Bevölkerungsschutzes; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710

h. die Leitung und Sicherstellung der Einsatzbereitschaft des Kantonalen Krisenstabs;

i. die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Schadenplatzkommandan - tinnen und Schadenplatzkommandanten sowie der Schadenplatzkom - mandos;

j. die Leitung und Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der kantonalen Einsatzorganisationen;

k. die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der kantonalen spezifischen Stützpunktfeuerwehren für A-, B-, C-Ereignisse, Verunreinigungen auf Oberflächengewässer sowie der Rheinrettung;

l. die Ausbildung, das Training und die Prüfung von Führungsstäben, For - mationen und Fachpersonen in den zugewiesenen Bereichen;

m. den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Gesetze des Zivilschut - zes sowie in den zugewiesenen Bereichen;

n. die Koordination der Massnahmen in den zugewiesenen Bereichen mit dem Bund, den benachbarten Kantonen, den Gemeinden, der Armee, dem benachbarten Ausland und Privaten;

o. die Sicherstellung des kantonalen Delegierten der Wirtschaftlichen Landesversorgung.

§ 10b * Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen

1 Die Dienststellen der kantonalen Verwaltung erteilen dem Amt für Militär und Bevölkerungsschutz alle erforderlichen Auskünfte in Bezug auf Grossereignisse, Katastrophen, Notlagen, schwere Mangellagen und Krisen und stellen ihm die nötigen Unterlagen zur Verfügung.

§ 10c * Leitung Kantonaler Führungsstab *

1 Der Leiter oder die Leiterin des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz leitet den Kantonalen Führungsstab. *

§ 10d *

Kreiskommandant oder Kreiskommandantin

1 Der Kreiskommandant oder die Kreiskommandantin muss einen Offiziersgrad der Armee bekleiden.

§ 11 * ...

§ 12 * Zivilrechtsverwaltung, Aufgaben

1 Der Aufgabenbereich der Zivilrechtsverwaltung umfasst namentlich:

a. Grundbuchführung;

b. Handelsregisterführung; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710

c. Betreibungs- und Konkurswesen;

d. Verschreibungsprotokoll für die Viehverpfändung;

e. Eigentumsvorbehaltsregister;

f. öffentliche Grundstücksversteigerungen;

g. Zivilstandswesen;

h. Erbschaftswesen;

i. Adoptionen und Namensänderungen;

j. Aktuariat der Notariatskommission;

k. Führung des Schiffsregisters;

l. Aufbewahrung von Vorsorgeaufträgen.

§ 12a * Zivilrechtsverwaltung, Organisation *

1 Die Zivilrechtsverwaltung gliedert sich wie folgt:

a. Leitung;

b. Abteilung Finanz und Administration, umfassend die Ressorts Finanzen, Namensänderungen, Adoptionen, Support- und Infrastrukturdienste;

c. Grundbuchamt;

d. Handelsregisteramt;

e. Zivilstandsamt;

f. Erbschaftsamt;

g. Abteilung Recht und Aufsicht, umfassend den Rechtsdienst der Dienst - stelle und die kantonale Aufsicht im Zivilstandswesen;

h. Hauptabteilung Betreibungs- und Konkursamt, umfassend die Abteilung Betreibungen und die Abteilung Konkurse.

§ 12b * Zivilrechtsverwaltung, selbständige Aufgabenerledigung *

1 Der Zivilrechtsverwaltung werden folgende Aufgaben der Sicherheitsdirektion zur selbständigen Erledigung übertragen:

1. Prüfung von Bewilligungen betreffend das bäuerliche Bodenrecht und Verfügung über den allfälligen Beschwerdeverzicht;

2. Prüfung von Bewilligungen betreffend Grundstückserwerb durch Perso - nen im Ausland und Verfügung über den allfälligen Beschwerdeverzicht;

3. Verfügungen im Bereich des Adoptionswesens;

4. Auskunftsersuchen von adoptierten Personen;

5. Verfügungen im Bereich von Namensänderungsverfahren;

6. Verfügungen und Entscheide im Bereich des Zivilstandswesens, die ge - mäss Bundesrecht und kantonalem Recht in die Zuständigkeit der Auf - sichtsbehörde fallen; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710

7. Bewilligung betreffend Verlängerung der Deliberationsfrist gemäss

Art. 576 sowie 587 Abs. 2 ZGB

8 ;

8. Verfügungen betreffend die Führung des Handelsregisters;

9. von Amtes wegen zu erhebende Klagen auf Ungültigkeit der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft.

§ 13 * Amt für Migration und Bürgerrecht *

1 Das Amt für Migration und Bürgerrecht hat folgende Aufgaben: *

a. * Vollzug der Bundesvorschriften über das Ausländer- und Asylwesen;

b. * Vollzug der strafrechtlichen Landesverweisung gemäss den Art. 66a–66d des Schweizerischen Strafgesetzbuchs

9 ) ;

c. * Vollzug der Bürgerrechtsgesetzgebung.

2 Es umfasst folgende Abteilungen:

a. Asyl und Rückkehr;

b. Einreise und Aufenthalt;

c. Bürgerrecht;

d. Massnahmen und Recht;

e. Zentrale Dienste;

f. Stab.

§ 13a * Amt für Migration und Bürgerrecht, selbständige Aufgabenerle -

digung

1 Dem Amt für Migration und Bürgerrecht werden folgende Aufgaben der Si - cherheitsdirektion zur selbständigen Erledigung übertragen:

a. Verfügungen im Bereich des Erwerbs und Verlusts des Bürgerrechts ge - mäss kantonaler Bürgerrechtsgesetzgebung;

b. Entscheid über das Bestehen eines umstrittenen Schweizer- und Kantonsbürgerrechts.

§ 14 * Jugendanwaltschaft

1 Die Jugendanwaltschaft hat die Aufgaben und Befugnisse, die ihr die Gesetz - gebung im Bereich der Jugendstrafrechtspflege überträgt.

2 Sie besteht aus der leitenden Jugendanwältin oder dem leitenden Jugendan - walt, den Jugendanwältinnen und Jugendanwälten, den Untersuchungsbeauf - tragten, den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und dem Sekretariat. *

8) SR 210

9) SR 311.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710

§ 15 * Polizei Basel-Landschaft

1 Die Aufgaben und Befugnisse der Polizei Basel-Landschaft richten sich nach der Polizei- und Strafprozessgesetzgebung.

2 Die Polizei Basel-Landschaft gliedert sich wie folgt:

a. Leitung (Polizeikommandantin oder Polizeikommandant),

b. Sicherheitspolizei,

c. Kriminalpolizei,

d. Verkehrspolizei,

e. Planung und Einsatz,

f. Kommandobereiche.

3 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter bezeichnet seine Stellver - treterin oder seinen Stellvertreter.

§ 16 * ...

§ 17 Motorfahrzeugkontrolle

1 Die Motorfahrzeugkontrolle hat die Befugnisse, die ihr die Gesetzgebung beim Vollzug der Bundesvorschriften über den Strassenverkehr und der Vor - schriften über die Verkehrsabgaben überträgt.

2 Sie umfasst folgende Bereiche: *

a. Dienste,

b. Kassen- und Rechnungswesen,

c. Fahrzeugvorführungen,

d. Schilderwesen,

e. Führerausweise,

f. Lernfahrausweise,

g. Fahrzeuge.

§ 18 * Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat *

1 Aufgaben des Rechtsdienstes von Regierungsrat und Landrat sind insbeson - dere: *

a. die Beschwerdeinstruktion im Rahmen der Vorbereitung von Beschwer - deentscheiden des Regierungsrats, soweit diese Aufgabe nicht von der sachlich zuständigen Direktion wahrgenommen wird;

b. die Mitwirkung bei der Ausarbeitung von Rechtserlassen;

c. die Ausarbeitung von juristischen Gutachten und Mitberichten zu Handen des Landrates, des Regierungsrats und der Direktionen; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710

d. die Ausarbeitung von Rechtsschriften an das Kantonsgericht und an die Bundesbehörden in verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Verfahren sowie die Vertretung des Regierungsrats und des Landrats vor dem Kantonsgericht in solchen Verfahren, soweit diese Aufgaben nicht von der sachlich zuständigen Dienststelle oder Direktion wahrgenommen wer - den.

2 Der Landrat, der Regierungsrat und die Direktionsvorsteherin oder der Direk - tionsvorsteher können dem Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat wei - tere Aufgaben rechtlicher Natur übertragen. *

3 Die Sekretariatsarbeiten für den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat besorgt das Sekretariat des Generalsekretariats der Sicherheitsdirektion. *

§ 19 *

...

§ 19a * Aufgaben der Staatsanwaltschaft

1 Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft richten sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung

10 ) sowie dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung

11 )

2 Die Staatsanwaltschaft führt die Kantonale Koordinationsstelle Strafregister (KOST) gemäss Art. 4 Abs. 1 Strafregistergesetz

12 )

. *

§ 19b * Administrative Zuordnung sowie Leitung

1 Die Staatsanwaltschaft ist administrativ und organisatorisch der Sicherheitsdi - rektion zugeordnet.

2 Sie wird von der Ersten Staatsanwältin oder vom Ersten Staatsanwalt perso - nell, betrieblich und fachlich geleitet.

§ 19c * Stellvertretung

1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher bezeichnet auf Antrag der Ersten Staatsanwältin oder des Ersten Staatsanwalts eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter aus dem Kreis der Leitenden Staatsanwältinnen und

§ 19d * Organisation

1 Die Staatsanwaltschaft gliedert sich wie folgt:

a. Leitung,

b. Hauptabteilung Allgemeine Delikte,

c. Hauptabteilung Besondere Delikte,

10) SR 312.0

11) SGS 250

12) SR 330 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710

d. Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität,

e. Hauptabteilung Strafbefehle,

f. Zentrale Dienste.

§ 19e * Geschäftsleitung

1 Die Zusammensetzung und die Aufgaben der Geschäftsleitung richten sich nach dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung

13 )

2 Die Geschäftsleitung wird von der Ersten Staatsanwältin oder dem Ersten Staatsanwalt geleitet.

§ 19f ...

§ 19g * ...

§ 19h * ...

§ 19i * ...

§ 20 *

...

3 Schlussbestimmungen

§ 21 Änderungen bisherigen Rechts

1 Die Regierungsratsverordnung über die Dienstordnung der Militärverwaltung vom 19. September 1978

14 ) wird wie folgt geändert: ...

15 )

2 Die Regierungsratsverordnung über die Organisation der Kantonspolizei vom

10. Dezember 1974

16 ) wird wie folgt geändert: ...

17 )

§ 22 Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am 1. November 1984 in Kraft.

13) SGS 250

14) GS 26.779

15) GS 28.717

16) GS 25.671

17) GS 28.717 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

23.10.1984 01.11.1984 Erlass Erstfassung GS 28.710

07.01.1986 01.01.1986 § 7 aufgehoben GS 29.188

07.01.1986 01.01.1986 § 8 aufgehoben GS 29.188

07.01.1986 01.01.1986 § 9 aufgehoben GS 29.188

17.12.2002 01.01.2003 § 5 totalrevidiert GS 34.760

17.12.2002 01.01.2003 § 5a totalrevidiert GS 34.760

17.12.2002 01.01.2003 § 10 totalrevidiert GS 34.760

17.12.2002 01.01.2003 § 13 totalrevidiert GS 34.760

17.12.2002 01.01.2003 § 14 totalrevidiert GS 34.760

17.12.2002 01.01.2003 § 16 aufgehoben GS 34.760

17.12.2002 01.01.2003 § 17 Abs. 2 geändert GS 34.760

17.12.2002 01.01.2003 § 20 aufgehoben GS 34.760

23.10.2007 01.10.2007 § 2a eingefügt GS 36.329

23.10.2007 01.10.2007 § 3 totalrevidiert GS 36.329

23.10.2007 01.10.2007 § 3a eingefügt GS 36.329

23.10.2007 01.10.2007 § 3b eingefügt GS 36.329

23.10.2007 01.10.2007 § 11 totalrevidiert GS 36.329

23.10.2007 01.10.2007 § 12a eingefügt GS 36.329

27.05.2008 01.07.2008 Erlasstitel geändert GS 36.663

27.05.2008 01.07.2008 § 4 Abs. 3 eingefügt GS 36.663

27.05.2008 01.07.2008 § 6 totalrevidiert GS 36.663

08.11.2011 01.01.2012 § 12b eingefügt GS 37.684

08.11.2011 01.01.2012 § 14 Abs. 2 geändert GS 37.684

04.06.2013 01.07.2013 Ingress geändert GS 38.138

04.06.2013 01.07.2013 § 11 Abs. 2 geändert GS 38.138

04.06.2013 01.07.2013 § 15 totalrevidiert GS 38.138

04.06.2013 01.07.2013 § 18 totalrevidiert GS 38.138

04.06.2013 01.07.2013 § 19 aufgehoben GS 38.138

04.06.2013 01.07.2013 § 19a eingefügt GS 38.138

04.06.2013 01.07.2013 § 19b eingefügt GS 38.138

04.06.2013 01.07.2013 § 19c eingefügt GS 38.138

04.06.2013 01.07.2013 § 19e eingefügt GS 38.138

04.06.2013 01.07.2013 § 19i eingefügt GS 38.138

25.06.2013 01.07.2014 § 19d totalrevidiert GS 38.202

25.06.2013 01.07.2014 § 19g totalrevidiert GS 38.202

25.06.2013 01.07.2014 § 19h totalrevidiert GS 38.202

28.10.2014 01.01.2015 § 2a Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 2a Abs. 1, lit. b. geändert GS 2014.107 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

28.10.2014 01.01.2015 § 2a Abs. 1, lit. c. geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 2a Abs. 1, lit. d. geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 2a Abs. 1, lit. e. geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 2a Abs. 1, lit. f. eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1 geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 3 geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 4 geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 11 Abs. 1 geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 11 Abs. 2 geändert GS 2014.107

05.07.2016 01.10.2016 § 13 Abs. 1 geändert GS 2016.032

12.12.2017 01.01.2018 § 6 aufgehoben GS 2017.079

12.12.2017 01.01.2018 § 6a eingefügt GS 2017.079

12.12.2017 01.01.2018 § 6b eingefügt GS 2017.079

12.12.2017 01.01.2018 § 10 aufgehoben GS 2017.079

12.12.2017 01.01.2018 § 10a eingefügt GS 2017.079

12.12.2017 01.01.2018 § 10b eingefügt GS 2017.079

12.12.2017 01.01.2018 § 10c eingefügt GS 2017.079

12.12.2017 01.01.2018 § 10d eingefügt GS 2017.079

12.12.2017 01.01.2018 § 12a Titel geändert GS 2017.079

12.12.2017 01.01.2018 § 12b Titel geändert GS 2017.079

12.12.2017 01.01.2018 § 18 Titel geändert GS 2017.079

12.12.2017 01.01.2018 § 18 Abs. 1 geändert GS 2017.079

12.12.2017 01.01.2018 § 18 Abs. 2 geändert GS 2017.079

12.12.2017 01.01.2018 § 18 Abs. 3 geändert GS 2017.079

12.12.2017 01.01.2018 § 19i aufgehoben GS 2017.079

19.12.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017.086

19.12.2017 01.01.2018 § 2a aufgehoben GS 2017.086

19.12.2017 01.01.2018 § 3a Abs. 2 aufgehoben GS 2017.086

19.12.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1 geändert GS 2017.086

20.03.2018 01.01.2019 § 6c eingefügt GS 2018.024

20.03.2018 01.01.2019 § 6d eingefügt GS 2018.024

05.06.2018 01.01.2019 § 13 Titel geändert GS 2018.040

05.06.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 1 geändert GS 2018.040

05.06.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2018.040

05.06.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2018.040

05.06.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2018.040

05.06.2018 01.01.2019 § 13a eingefügt GS 2018.040

27.11.2018 01.01.2019 § 3 aufgehoben GS 2018.075

27.11.2018 01.01.2019 § 3a aufgehoben GS 2018.075

27.11.2018 01.01.2019 § 3b Abs. 1 geändert GS 2018.075

27.11.2018 01.01.2019 § 3b Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2018.075 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

27.11.2018 01.01.2019 § 3b Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2018.075

27.11.2018 01.01.2019 § 3b Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2018.075

27.11.2018 01.01.2019 § 3b Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2018.075

27.11.2018 01.01.2019 § 3c eingefügt GS 2018.075

27.11.2018 01.01.2019 § 5a Abs. 2 geändert GS 2018.075

27.11.2018 01.01.2019 § 5a Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2018.075

27.11.2018 01.01.2019 § 5a Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2018.075

27.11.2018 01.01.2019 § 5a Abs. 2, lit. c. eingefügt GS 2018.075

27.11.2018 01.01.2019 § 5a Abs. 3 eingefügt GS 2018.075

04.12.2018 01.01.2019 § 10a Abs. 1, lit. a. geändert GS 2018.079

04.12.2018 01.01.2019 § 10a Abs. 1, lit. b. geändert GS 2018.079

04.12.2018 01.01.2019 § 10a Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2018.079

04.02.2020 01.01.2021 § 11 aufgehoben GS 2020.014

09.06.2020 01.07.2020 § 19g Abs. 2, lit. c. geändert GS 2020.052

09.06.2020 01.07.2020 § 19g Abs. 2, lit. d. eingefügt GS 2020.052

22.06.2021 01.08.2021 § 5b eingefügt GS 2021.054

15.08.2023 01.10.2023 Ingress geändert GS 2023.056

15.08.2023 01.10.2023 § 1 totalrevidiert GS 2023.056

15.08.2023 01.10.2023 § 2 totalrevidiert GS 2023.056

15.08.2023 01.10.2023 § 5 bis eingefügt GS 2023.056

15.08.2023 01.10.2023 § 5 ter eingefügt GS 2023.056

15.08.2023 01.10.2023 § 6a Abs. 1 totalrevidiert GS 2023.056

15.08.2023 01.10.2023 § 6b Abs. 1 totalrevidiert GS 2023.056

15.08.2023 01.10.2023 § 6c Abs. 1 totalrevidiert GS 2023.056

15.08.2023 01.10.2023 § 10c Titel geändert GS 2023.056

15.08.2023 01.10.2023 § 10c Abs. 1 geändert GS 2023.056

15.08.2023 01.10.2023 § 12 totalrevidiert GS 2023.056

15.08.2023 01.10.2023 § 12a Abs. 1 totalrevidiert GS 2023.056

15.08.2023 01.10.2023 § 12b Abs. 1 totalrevidiert GS 2023.056

15.08.2023 01.10.2023 § 13 Abs. 2 totalrevidiert GS 2023.056

15.08.2023 01.10.2023 § 15 Abs. 2 totalrevidiert GS 2023.056

15.08.2023 01.10.2023 § 19a Abs. 2 eingefügt GS 2023.056

15.08.2023 01.10.2023 § 19d Abs. 1 totalrevidiert GS 2023.056

15.08.2023 01.10.2023 § 19g aufgehoben GS 2023.056

15.08.2023 01.10.2023 § 19h aufgehoben GS 2023.056 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 23.10.1984 01.11.1984 Erstfassung GS 28.710 Erlasstitel 27.05.2008 01.07.2008 geändert GS 36.663 Ingress 04.06.2013 01.07.2013 geändert GS 38.138 Ingress 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.086 Ingress 15.08.2023 01.10.2023 geändert GS 2023.056

§ 1 15.08.2023 01.10.2023 totalrevidiert GS 2023.056

§ 2 15.08.2023 01.10.2023 totalrevidiert GS 2023.056

§ 2a 23.10.2007 01.10.2007 eingefügt GS 36.329

§ 2a 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.086

§ 2a Abs. 1, lit. a. 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107

§ 2a Abs. 1, lit. b. 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107

§ 2a Abs. 1, lit. c. 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107

§ 2a Abs. 1, lit. d. 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107

§ 2a Abs. 1, lit. e. 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107

§ 2a Abs. 1, lit. f. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

§ 3 23.10.2007 01.10.2007 totalrevidiert GS 36.329

§ 3 27.11.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.075

§ 3 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107

§ 3a 23.10.2007 01.10.2007 eingefügt GS 36.329

§ 3a 27.11.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.075

§ 3a Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.086

§ 3b 23.10.2007 01.10.2007 eingefügt GS 36.329

§ 3b Abs. 1 27.11.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.075

§ 3b Abs. 1, lit. a. 27.11.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.075

§ 3b Abs. 1, lit. b. 27.11.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.075

§ 3b Abs. 1, lit. c. 27.11.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.075

§ 3b Abs. 1, lit. d. 27.11.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.075

§ 3c 27.11.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.075

§ 4 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.086

§ 4 Abs. 3 27.05.2008 01.07.2008 eingefügt GS 36.663

§ 5 17.12.2002 01.01.2003 totalrevidiert GS 34.760

§ 5 Abs. 3 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107

§ 5 Abs. 4 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107

§ 5 bis 15.08.2023 01.10.2023 eingefügt GS 2023.056

§ 5 ter 15.08.2023 01.10.2023 eingefügt GS 2023.056

§ 5a 17.12.2002 01.01.2003 totalrevidiert GS 34.760

§ 5a Abs. 2 27.11.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.075

§ 5a Abs. 2, lit. a. 27.11.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.075

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 5a Abs. 2, lit. b. 27.11.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.075

§ 5a Abs. 2, lit. c. 27.11.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.075

§ 5a Abs. 3 27.11.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.075

§ 5b 22.06.2021 01.08.2021 eingefügt GS 2021.054

§ 6 27.05.2008 01.07.2008 totalrevidiert GS 36.663

§ 6 12.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.079

§ 6a 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.079

§ 6a Abs. 1 15.08.2023 01.10.2023 totalrevidiert GS 2023.056

§ 6b 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.079

§ 6b Abs. 1 15.08.2023 01.10.2023 totalrevidiert GS 2023.056

§ 6c 20.03.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.024

§ 6c Abs. 1 15.08.2023 01.10.2023 totalrevidiert GS 2023.056

§ 6d 20.03.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.024

§ 7 07.01.1986 01.01.1986 aufgehoben GS 29.188

§ 8 07.01.1986 01.01.1986 aufgehoben GS 29.188

§ 9 07.01.1986 01.01.1986 aufgehoben GS 29.188

§ 10 17.12.2002 01.01.2003 totalrevidiert GS 34.760

§ 10 12.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.079

§ 10a 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.079

§ 10a Abs. 1, lit. a. 04.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.079

§ 10a Abs. 1, lit. b. 04.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.079

§ 10a Abs. 1, lit. c. 04.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.079

§ 10b 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.079

§ 10c 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.079

§ 10c 15.08.2023 01.10.2023 Titel geändert GS 2023.056

§ 10c Abs. 1 15.08.2023 01.10.2023 geändert GS 2023.056

§ 10d 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.079

§ 11 23.10.2007 01.10.2007 totalrevidiert GS 36.329

§ 11 04.02.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.014

§ 11 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107

§ 11 Abs. 2 04.06.2013 01.07.2013 geändert GS 38.138

§ 11 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107

§ 12 15.08.2023 01.10.2023 totalrevidiert GS 2023.056

§ 12a 23.10.2007 01.10.2007 eingefügt GS 36.329

§ 12a 12.12.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.079

§ 12a Abs. 1 15.08.2023 01.10.2023 totalrevidiert GS 2023.056

§ 12b 08.11.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.684

§ 12b 12.12.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.079

§ 12b Abs. 1 15.08.2023 01.10.2023 totalrevidiert GS 2023.056

§ 13 17.12.2002 01.01.2003 totalrevidiert GS 34.760

§ 13 05.06.2018 01.01.2019 Titel geändert GS 2018.040

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 13 Abs. 1 05.07.2016 01.10.2016 geändert GS 2016.032

§ 13 Abs. 1 05.06.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.040

§ 13 Abs. 1, lit. a. 05.06.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.040

§ 13 Abs. 1, lit. b. 05.06.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.040

§ 13 Abs. 1, lit. c. 05.06.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.040

§ 13 Abs. 2 15.08.2023 01.10.2023 totalrevidiert GS 2023.056

§ 13a 05.06.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.040

§ 14 17.12.2002 01.01.2003 totalrevidiert GS 34.760

§ 14 Abs. 2 08.11.2011 01.01.2012 geändert GS 37.684

§ 15 04.06.2013 01.07.2013 totalrevidiert GS 38.138

§ 15 Abs. 2 15.08.2023 01.10.2023 totalrevidiert GS 2023.056

§ 16 17.12.2002 01.01.2003 aufgehoben GS 34.760

§ 17 Abs. 2 17.12.2002 01.01.2003 geändert GS 34.760

§ 18 04.06.2013 01.07.2013 totalrevidiert GS 38.138

§ 18 12.12.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.079

§ 18 Abs. 1 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.079

§ 18 Abs. 2 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.079

§ 18 Abs. 3 12.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.079

§ 19 04.06.2013 01.07.2013 aufgehoben GS 38.138

§ 19a 04.06.2013 01.07.2013 eingefügt GS 38.138

§ 19a Abs. 2 15.08.2023 01.10.2023 eingefügt GS 2023.056

§ 19b 04.06.2013 01.07.2013 eingefügt GS 38.138

§ 19c 04.06.2013 01.07.2013 eingefügt GS 38.138

§ 19d 25.06.2013 01.07.2014 totalrevidiert GS 38.202

§ 19d Abs. 1 15.08.2023 01.10.2023 totalrevidiert GS 2023.056

§ 19e 04.06.2013 01.07.2013 eingefügt GS 38.138

§ 19g 25.06.2013 01.07.2014 totalrevidiert GS 38.202

§ 19g 15.08.2023 01.10.2023 aufgehoben GS 2023.056

§ 19g Abs. 2, lit. c. 09.06.2020 01.07.2020 geändert GS 2020.052

§ 19g Abs. 2, lit. d. 09.06.2020 01.07.2020 eingefügt GS 2020.052

§ 19h 25.06.2013 01.07.2014 totalrevidiert GS 38.202

§ 19h 15.08.2023 01.10.2023 aufgehoben GS 2023.056

§ 19i 04.06.2013 01.07.2013 eingefügt GS 38.138

§ 19i 12.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.079

§ 20 17.12.2002 01.01.2003 aufgehoben GS 34.760

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 28.710