Konkordat betreffend Befreiung von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Prozesskosten

betreffend Befreiung von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung betreffend Befreiung von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Prozesskosten für die Prozesskosten vom 20. November 1903

Art. 1. Art. 1.

1 Der Schweizerbürger, der als Partei oder Intervenient im Zivilprozesse in einem der dem Konkordat beigetretenen Kantone vor Gericht auftritt, kann, wenn er in einem andern der dem Konkordat beigetretenen Kantone seinen Wohnsitz hat, deswegen, weil er in dem Kanton, in welchem der Prozess geführt wird, keinen Wohnsitz hat, zu keinerlei Kostenversicherung

2 angehalten werden; ebenso darf das Verlangen, einen für die Prozesskosten haftenden Vertreter zu stellen, aus diesem Grunde nicht gegen eine solche Prozesspartei oder einen solchen Intervenienten gestellt werden.

Art. 2. Art. 2.

1 Diese Vorschriften finden ebenfalls Anwendung auf Schweizerbürger, welche in einem auswärtigen Staate wohnen, der der internationalen Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht vom 14. November 1896

3 beigetreten ist, und welche in einem der dem Konkordat beigetretenen Kantone in einer der in Art. 1 bezeichneten Eigenschaft vor Gericht auftreten.

1 GS

466; bGS

404; Konk betreffend Befreiung von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Prozesskosten vom 5./20. November 1903, SR

273.2. Von der Delegiertenkonferenz beschlossen am 10. Dezember 1901, vom Bundesrat genehmigt am 5./20. November 1903, Beitritt des Kantons St.Gallen durch G über den Beitritt zu einem Konkordate betreffend die Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Prozesskosten (Rechtsvertröstung) vom 29. Dezember 1902, GS

465. Das Konkordat ist ausserdem verbindlich für die Kantone Zürich, Bern, Luzern, Schwyz, Glarus, Zug, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Neuenburg, Genf und Jura.

2 nGS 22-56 (sGS 961.1).

3 Ersetzt durch die Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht vom 17. Juli

1905, SR 0.274.11; siehe auch die Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht vom 1. März 1954, SR 0.274.12.