Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs * (EG SchKG) Vom 19. September 1996 (Stand 1. April 2014) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1 )
1 Organisatorische Bestimmungen
§ 1 * Betreibungs- und Konkurskreis
1 Das Gebiet des Kantons Basel-Landschaft bildet einen Betreibungs- und Konkurskreis.
§ 2 * Betreibungs- und Konkursamt
1 Das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Landschaft ist eine Hauptabteilung der Zivilrechtsverwaltung.
2 Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für die Verwahrung, Versteigerung und Verwertung von Fahrnisgegenständen aus Pfändungs- und Konkursmassen, soweit diese nicht durch das Betreibungs- und Konkursamt durchgeführt wer - den. Das Nähere regelt der Regierungsrat.
3 Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für die Verwahrung, Versteigerung und Verwertung von Fahrnisgegenständen aus Pfändungs- und Konkursmassen, soweit diese nicht durch die Betreibungs- und Konkursämter durchgeführt wer - den. Das Nähere regelt der Regierungsrat. *
§ 2a * Elektronische Führung der Register und Zugriffe
1 Die Betreibungs- und Konkursämter führen ihre Register elektronisch.
2 Der Regierungsrat regelt den elektronischen Zugriff auf die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter.
3 Behörden erhalten Zugriff, sofern sie dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Auf - gaben benötigen.
§ 3 * Ausstand
1 Befindet sich eine Person des Betreibungs- oder Konkursamtes im Ausstand, so weist die Leitung der Zivilrechtsverwaltung dieses Verfahren einer anderen Person des Amtes zu.
1) In der Volksabstimmung vom 1. Dezember 1996 angenommen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.753
2 Über streitige Ausstandsbegehren entscheidet die Aufsichtsbehörde.
§ 4 * ...
§ 5 * Bearbeitung durch Private, Regress bei Schäden
1 Werden Privatpersonen zu ausserordentlichen Konkursverwalterinnen und Konkursverwaltern, Sachwalterinnen und Sachwaltern, Liquidatorinnen und Li - quidatoren sowie zu Hilfspersonen ernannt, unterstehen sie dem Amtsgeheim - nis und der behördlichen Aufsicht.
2 Voraussetzung für die Ernennung ist eine Berufshaftpflichtversicherung mit genügender Deckung.
3 Die ernennende Instanz holt vor der Ernennung von Privaten Konkurrenzof - ferten ein und vereinbart ein Kostendach. Bei Vorliegen unvorhersehbarer Um - stände kann das Kostendach mit Zustimmung der ernennenden Instanz über - schritten werden.
4 Wenn der Kanton für Schäden, welche Private verursacht haben, haftbar ge - macht wird, kann er bei Vorliegen eines Verschuldens vollumfänglich auf diese Regress nehmen. Der Regressanspruch verjährt nach einem Jahr ab Kenntnis des Schadens, längstens nach zehn Jahren seit Schadenszufügung.
5 ... *
§ 6 * Aufsichtsbehörde
1 Die Aufsicht über das Betreibungs- und Konkursamt nach Artikel 13 SchKG üben aus:
a. der Regierungsrat als administrative Aufsichtsbehörde;
b. die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts als Rechtsmittelbehörde.
2 Der Regierungsrat ist als administrative Aufsichtsbehörde zuständig für:
a. Erstinstanzliche Entscheide, die das Bundesrecht der Aufsichtsbehörde überträgt;
b. Entscheide über strittige Ausstandsbegehren (§ 3 Absatz 3 dieses Geset - zes);
c. Entscheide über aufsichtsrechtliche Anzeigen und über Disziplinarmass - nahmen;
d. Prüfung der Geschäftsführung des Betreibungs- und Konkursamtes ge - mäss Artikel 14 Absatz 1 SchKG.
3 Die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts ist als Rechts - mittelbehörde zuständig für:
a. Beurteilung von Beschwerden nach Artikel 17 SchKG; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.753
b. Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des Regierungsrates als administrative Aufsichtsbehörde gemäss § 6 Absatz 2 Buchstaben a und b dieses Gesetzes sowie gegen solche gemäss § 6 Buchstabe c dieses Gesetzes, die eine Disziplinarmassnahme aussprechen. Gegen die übri - gen Entscheide des Regierungsrates gemäss § 6 Absatz 2 Buchstabe c ist die Beschwerde an das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, nicht zu - lässig.
4 Kantonsgericht und Regierungsrat übermitteln einander ihre Entscheide.
§ 7 * Depositenanstalten
1 Depositenanstalt nach Artikel 24 SchKG
2 ) ist jedes dem Bankengesetz
3 ) un - terstellte Institut sowie der Kanton.
2 Weitere Bestimmungen
§ 8 Unvereinbarkeit
1 Leitung und Personal des Betreibungsamtes und des Konkursamtes dürfen nicht Mitglieder der Verwaltungsorgane von Kreditinstituten, Inkasso-Organisa - tionen oder ähnlichen Institutionen sein.
§ 8a * Faksimileunterschrift
1 Für die Unterzeichnung von Protokollen, Urkunden und Verfügungen können Faksimilestempel oder -aufdrucke verwendet werden.
§ 9 * Zustellung von Betreibungsurkunden
1 Die Betreibungsurkunden werden durch die Post oder das Betreibungsamt zugestellt.
2 Gelingt diese Zustellung nicht, so wird sie ersetzt durch:
a. polizeiliche Zustellung der Betreibungsurkunden oder
b. polizeiliche Zuführung der Schuldnerin oder des Schuldners auf das Be - treibungsamt zur Aushändigung der Urkunde.
3 In letzter Linie erfolgt die Zustellung durch Publikation im Amtsblatt.
4 Der Regierungsrat kann über das Zustellverfahren ergänzende Vorschriften erlassen.
2) SR 281.1
3) SR 952.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.753
§ 10 Handelsregisterverzeichnis
1 Das Betreibungsamt führt kein eigenes Handelsregisterverzeichnis nach Arti - kel 15 Absatz 4 SchKG, wenn es permanenten Zugriff zum Handelsregisteramt hat.
§ 11 * Beschwerdeverfahren
1 Soweit das Bundesrecht keine Regelung vorsieht, richtet sich das Beschwer - deverfahren vor dem Kantonsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 13. Juni 1988
4 )
.
2 Die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts kann die Be - schwerdeentscheide im Zirkulationsverfahren treffen. *
§ 12 Verwaltungsverfügungen als Rechtsöffnungstitel
1 Die Verfügungen folgender Behörden, die Private zu einer Geldzahlung oder Sicherheitsleistung verpflichten, sind einem Urteil gleichgestellt (Artikel 80 SchKG):
a. Verfügungen von kantonalen Behörden;
b. Verfügungen von Gemeindebehörden;
c. Verfügungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften;
d. Verfügungen ausserkantonaler Behörden, soweit interkantonale Abkom - men dies vorsehen.
§ 13 Gepfändete Liegenschaft in einer Katastergemeinde
1 Wird eine Liegenschaft in einer Katastergemeinde gepfändet, meldet dies das Betreibungsamt dem Katasterführer oder der Katasterführerin der Gemeinde.
2 Der Katasterführer oder die Katasterführerin trägt die Verfügungsbeschrän - kung infolge Pfändung nach der Grundbuchverordnung im Katasterbuch ein.
§ 13a * Ausgeschlagene Erbschaften und Konkursmasse juristischer
Personen bei Konkurseinstellung
1 Zuständige Behörde nach Artikel 230a SchKG ist für Liegenschaften die Bau- und Umweltschutzdirektion, ansonsten die Sicherheitsdirektion. *
2 Dem Staat übertragene Vermögenswerte werden der laufenden Rechnung der Finanz- und Kirchendirektion gutgeschrieben.
4) GS 29.677, SGS 175 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.753
§ 14 * Richterliche Zuständigkeiten und Verfahren
1 Für die richterlichen Zuständigkeiten und das Verfahren gelten das Einfüh - rungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
5 ) und die Schweizeri - sche Zivilprozessordnung
6 )
.
3 Schlussbestimmungen
§ 15 Änderung der Zivilprozessordnung
1 Das Gesetz vom 21. September 1961
7 ) betreffend die Zivilprozessordnung (ZPO) wird wie folgt geändert: ...
8 )
§ 16 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Das Gesetz vom 31. August 1891
9 ) betreffend Einführung des Bundesgeset - zes über Schuldbetreibung und Konkurs wird aufgehoben.
§ 17 Inkrafttreten
1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes
10 )
.
2 Das Gesetz bedarf der Genehmigung des Bundes
11 )
.
5) GS 37.256, SGS 221
6) SR 272
7) GS 22.34, SGS 221
8) GS 32.756
9) GS 14.139, SGS 233
10) Vom Regierungsrat am 28. Januar 1997 auf den 1. Februar 1997 in Kraft gesetzt.
11) Vom Bund genehmigt am 21. Januar 1997 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.753
Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
19.09.1996 01.02.1997 Erlass Erstfassung GS 32.753
22.02.2001 01.04.2002 § 11 totalrevidiert GS 34.193
11.11.2004 01.08.2005 Erlasstitel geändert GS 35.614
11.11.2004 01.08.2005 § 2a eingefügt GS 35.614
11.11.2004 01.08.2005 § 5 totalrevidiert GS 35.614
11.11.2004 01.08.2005 § 7 totalrevidiert GS 35.614
11.11.2004 01.08.2005 § 8a eingefügt GS 35.614
11.11.2004 01.08.2005 § 9 totalrevidiert GS 35.614
11.11.2004 01.08.2005 § 13a eingefügt GS 35.614
12.03.2009 01.01.2011 § 11 Abs. 2 geändert GS 37.104
23.09.2010 01.01.2011 § 14 totalrevidiert GS 37.263
22.03.2012 01.01.2014 § 1 totalrevidiert GS 37.1079
22.03.2012 01.01.2014 § 2 totalrevidiert GS 37.1079
22.03.2012 01.01.2014 § 3 totalrevidiert GS 37.1079
22.03.2012 01.01.2014 § 4 aufgehoben GS 37.1079
22.03.2012 01.04.2014 § 2 Abs. 3 eingefügt wg. GS 38.37
22.03.2012 01.04.2014 § 5 Abs. 5 aufgehoben wg. GS 38.37
22.03.2012 01.04.2014 § 13a Abs. 1 geändert wg. GS 38.37
27.03.2014 01.01.2014 § 6 totalrevidiert GS 2014.057 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.753
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 19.09.1996 01.02.1997 Erstfassung GS 32.753 Erlasstitel 11.11.2004 01.08.2005 geändert GS 35.614
§ 1 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1079
§ 2 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1079
§ 2 Abs. 3 22.03.2012 01.04.2014 eingefügt wg. GS 38.37
§ 2a 11.11.2004 01.08.2005 eingefügt GS 35.614
§ 3 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1079
§ 4 22.03.2012 01.01.2014 aufgehoben GS 37.1079
§ 5 11.11.2004 01.08.2005 totalrevidiert GS 35.614
§ 5 Abs. 5 22.03.2012 01.04.2014 aufgehoben wg. GS 38.37
§ 6 27.03.2014 01.01.2014 totalrevidiert GS 2014.057
§ 7 11.11.2004 01.08.2005 totalrevidiert GS 35.614
§ 8a 11.11.2004 01.08.2005 eingefügt GS 35.614
§ 9 11.11.2004 01.08.2005 totalrevidiert GS 35.614
§ 11 22.02.2001 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.193
§ 11 Abs. 2 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.104
§ 13a 11.11.2004 01.08.2005 eingefügt GS 35.614
§ 13a Abs. 1 22.03.2012 01.04.2014 geändert wg. GS 38.37
§ 14 23.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.263
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.753
SGS - Nr . 233 GS- Nr . 32. 753 Er l as sd at um 19. Sept ember 199 6 ( LRV 1996- 092) I n Kr aft sei t 1. Fe br uar 7 > Über si cht Sy st emat i sche Gese t z essamml ung d es Ka nt on s BL Hi nw ei s: D ie L ink s fü hre n in de r Re ge l zum La nd rats p rotok oll (2. Le s un g), wosel bst wei t er e Li nks auf di e ent spr echend e Landr at sv or l age, auf den Kommis- si onsber i cht an den Landr at und das Landr at spr ot okol l der 1. L es ung z u f i nden si nd. > Mehr Änder ung en / Erg änzu nge n / A uf heb ung en ( chr onol ogi sch ab st ei gend) Dat um GS- Nr . I n Kr aft sei t Bemer kungen
27. 03. 2014 20 14 .05 7 01 .01 .20 14 rüc k w irke nd in K raf t ge s etzt
22. 03. 2012 38. 37 01. 04. 2014 wg. Ent l ast ungspa ket 12/ 15
22. 03. 2012 37. 1079 01. 01. 2014 wg. Ent l ast ungspa ket 12/ 15
23. 09. 2010 37 . 25 6 01 . 01 . 20 11 mi t EG ZP O
12. 03. 2009 37 . 85 01 . 01 . 20 11 mi t EG St PO
16. 11. 2006 36 . 21 3 01 . 08 . 20 07 LR V 2005- 052
11. 11. 2004 35 . 61 4 01 . 08 . 20 05 LR V 2004- 126
22. 02. 2001 34 . 19 3 01 . 04 . 20 02 LR V 2000- 090
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