Vollzugsverordnung zur interkantonalen Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit

Vollzugsverordnung zur interkantonalen Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit vom 18. November 1980 (Stand 30. Oktober 2007) Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen erlassen in Ausführung der interkantonalen Vereinbarung über die polizeiliche Zusam - menarbeit vom 21. Januar 1976

1 als Verordnung: 2

Art. 1 *

Hilfeleistung

1 Das Sicherheits- und Justizdepartement: a) beschliesst über die polizeiliche Hilfeleistung an andere Kantone; b) stellt das Gesuch um polizeiliche Hilfeleistung.

Art. 2 *

Ausdehnung einer Polizeiaktion

1 Erweist sich die Ausdehnung eines Polizeieinsatzes von einem der Vereinbarung angehörenden Nachbarkanton auf das Kantonsgebiet als notwendig, so kann das Sicherheits- und Justizdepartement Polizeikräften des Nachbarkantons die Vor - nahme von Amtshandlungen auf dem Kantonsgebiet gestatten.

2 In dringenden Fällen beschliesst das Polizeikommando. Es erstattet dem Sicher - heits- und Justizdepartement unverzüglich Bericht.

Art. 3 Gemeinsame Kontrollen 3

1 Das Polizeikommando beschliesst über die polizeiliche Hilfeleistung bei gemein - samen verkehrs- und kriminalpolizeilichen Kontrollen.

1 sGS 451.21 .

2 nGS 15–72; nGS 31–101. In Vollzug ab 1. Januar 1981.

3 Art. 1 lit. a und Art. 3 der interkantonalen Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenar - beit, sGS 451.21 .

Art. 4 Vollzugsbeginn

1 Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1981 angewendet.

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 15-72 18.11.1980 01.01.1981

Art. 1 geändert 42-101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 2 geändert 42-101 30.10.2007 keine Angabe

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

18.11.1980 01.01.1981 Erlass Grunderlass 15-72

30.10.2007 keine Angabe Art. 1 geändert 42-101

30.10.2007 keine Angabe Art. 2 geändert 42-101