Strassenverkehrsabgabenverordnung

Strassenverkehrsabgabenverordnung * (SVAV) vom 7. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2023)

1. Allgemeines

§ 1 Grundsatz

1 Die Gebühreneinnahmen gemäss dieser Verordnung decken die Kosten für die amtlichen Verrichtungen und Kontrolltätigkeiten des Strassenverkehrsamtes, der Kantonspolizei und des Departementes für Justiz und Sicherheit im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr. *

2 Gebühren, die im elektronischen Zahlungsverkehr im Voraus bezahlt werden, kann das Strassenverkehrsamt um maximal Fr. 15 reduzieren.

3 Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kann das Strassenverkehrsamt die Er - hebung der Gebühren an Dritte delegieren. *

§ 2 Rechnungsstellung

1 Das Strassenverkehrsamt stellt für die Abgaben und Gebühren Rechnung. *

2 Die Abgaben und Gebühren können mittels Rechnung, per Nachnahme oder durch Voraus- oder Barzahlung beglichen werden. *

3 Der geschuldete Betrag ist auf einmal, in einem Betrag und innert Frist zu bezah - len. *

... *

§ 3 Zahlungsverzug

1 Bei Zahlungsverzug wird nach erfolgter Mahnung das Betreibungsverfahren einge - leitet. Gleichzeitig wird der Entzug der Kontrollschilder verfügt.

2 Weitere Dienstleistungen des Strassenverkehrsamtes werden erst nach Begleichung der offenen Rechnungen und nur gegen Sofortzahlung erbracht. *

3 Die Halterin oder der Halter schuldet nebst der verfallenen Abgabe auch die ent - sprechenden Bearbeitungs-, Entzugs- und Betreibungsgebühren.

§ 4 Verrechnung, Rückerstattung

1 Es kann davon abgesehen werden, Abgaben und Gebühren zu erheben oder zurück - zuerstatten, wenn der Betrag niedriger als Fr. 5 ist. Dies gilt nicht, wenn die Rück - zahlung beantragt wird. *

§ 5 Verjährung

1 Forderungen und Guthaben verjähren fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig wurden.

§ 6 Barauslagen, Kostenvorschuss

1 Dem Strassenverkehrsamt belastete Kosten für medizinische oder verkehrspsycho - logische Gutachten, Strafregisterauszüge usw. werden den Kundinnen und Kunden weiterverrechnet. Es kann ein angemessener Kostenvorschuss erhoben werden.

2. Verkehrszulassung von Personen

§ 7 Führerausweise

1 Für Führerausweise werden Gebühren wie folgt erhoben:

1. * Führerausweis Fr. 40

2. * Lernfahrausweis Fr. 30

3. * Änderung, Duplikat und Ersatz eines Ausweises gemäss Ziff. 1 und Ziff. 2 Fr. 30

4. * Bearbeitung eines Gesuches für einen Lernfahr- bzw. Führer - ausweis Fr. 30

5. * Bearbeitung eines Gesuches um Umschreibung eines ausländi - schen Führerausweises Fr. 60

6. * Internationaler Führerausweis Fr. 40

7. * Fähigkeitsausweis C/C1 und D/D1 Fr. 30

§ 8 Führerprüfungen

1 Für Führerprüfungen werden Gebühren wie folgt erhoben:

1. Theorieprüfungen:

1.1. Gruppenprüfung Fr. 35

1.2. Einzelprüfung Fr. 120

1.3. Theorieprüfung CZV Fr. 70

2. Fahrprüfungen, Kontrollfahrten:

2.1. Kategorie A1, A Fr. 90

2.2. Kategorie B, B1, F, BE, C1E, D1E, DE, BPT Fr. 120

2.3. Kategorie C, C1, CE, D1 Fr. 180

2.4. Kategorie D Fr. 240

2.5. Kategorie M, G Fr. 60

2.6. Kontrollfahrten für alle Kategorien Fr. 180

3. * Bewilligung für ausserkantonale Prüfung Fr. 25

4. * Bestätigung über abgelegte Führerprüfung Fr. 30

5. * Erfassung des Prüfungsgesuchs von ausserkantonalen Kandi - datinnen oder Kandidaten Fr. 30

6. * Bearbeitung ausserkantonale Prüfungsbestätigung Fr. 30

§ 9 Administrativmassnahmen

1 Für Administrativmassnahmen werden Gebühren wie folgt erhoben:

1. * Verweigerung, Entzug, Annullierung oder Aberkennung von Ausweisen sowie Fahrverbot, Sperr- und Wartefrist Fr. 300

2. * Vorsorgliche Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Führerausweises Fr. 100

3. * Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Führerauswei - ses nach negativer Führerprüfung oder Kontrollfahrt (Fahr - kompetenz) Fr. 100

4. * Aberkennung nach Ablehnung des prüfungsfreien Austau - sches des ausländischen Führerausweises oder Umgehung der Zuständigkeit Fr. 100

5. * Verwarnung Fr. 200

6. * Wiedererteilung des Führerausweises nach Entzug, Aberken - nung, Verweigerung oder Annullierung mit oder ohne Aufla - gen Fr. 300

7. * Anordnung von zu überwachenden Auflagen Fr. 100

8. * Anordnung einer verkehrsmedizinischen oder verkehrspsycho - logischen Untersuchung Fr. 300

9. * Änderung einer Massnahme Fr. 100

10. * Verkehrsunterricht zur Nachschulung Fr. 200 bis Fr. 300

11. * ...

12. * Mahnung wegen Verzugs eines Arztzeugnisses Fr. 40

§ 10 Moderatorinnen und Moderatoren

1 Für die Zulassung von Moderatorinnen und Moderatoren werden Gebühren wie folgt erhoben:

1. * Ausbildungszulassung Fr. 120

2. * Ausstellen und Verlängerung der Bewilligung für die Modera - torentätigkeit Fr. 80

3. Verkehrszulassung von Fahrzeugen

§ 11 Fahrzeugausweise

1 Für Fahrzeugausweise werden Gebühren wie folgt erhoben:

1. * Fahrzeugausweis Fr. 40

2. * Ersatzfahrzeugausweis Fr. 40

3. Tageszulassung:

3.1. * Ausweis Fr. 40

3.2. Versicherungsprämie Tarif

4. * ...

5. Grüne Versicherungskarte Fr. 30

6. * Kollektiv-Fahrzeugausweis Fr. 40

7. Änderung (ohne Adressmutation), Duplikat, Ersatz, Verlängerung, Aufforde - rung:

7.1. * Einzelausweis Fr. 30

7.2. * bei Wechsel des Firmennamens oder der Rechtsform bis 10 Fahrzeuge pro Fahrzeug inklusive Kontroll - schilderübertragung Fr. 40

7.3. bei Wechsel des Firmennamens oder der Rechtsform ab dem 11. Fahrzeug pro Fahrzeug inklusive Kontroll - schilderübertragung Fr. 10

8. Eintrag von Code 178 (Halterwechsel verboten) Fr. 30

9. Mofa:

9.1. * Fahrzeugausweis Fr. 30

9.2. Blanko-Ausweis Fr. 5

9.3. Änderung, Duplikat, Ersatz Fr. 20

§ 12 Fahrzeugprüfungen

1 Für Fahrzeugprüfungen werden Gebühren wie folgt erhoben:

1. Motorfahrrad Fr. 30

2. Motorrad, Kleinmotorrad und Kleinmotorrad-Dreirad Fr. 55

3. * Leichter Motorwagen, Motorrad mit Seitenwagen, Motorrad- Dreirad, Leicht-, Klein- und dreirädriges Motorfahrzeug Fr. 65

4. Schwere Motorwagen nach Gesamtgewicht:

4.1. bis 18 000 kg Fr. 160

4.2. 18 001 bis 26 000 kg Fr. 180

4.3. über 26 000 kg Fr. 200

5. * Tankfahrzeug zum Transport gefährlicher Güter:

5.1. Zugfahrzeug, Zuschlag Fr. 80

5.2. Anhänger, Zuschlag Fr. 40

6. Motoreinachser Fr. 40

7. Motorkarren, Traktor Fr. 65

8. Anhänger nach Gesamtgewicht:

8.1. bis 750 kg Fr. 40

8.2. 751 bis 3 500 kg Fr. 60

8.3. über 3 500 kg Fr. 110

9. Nachkontrolle und Nachprüfungen:

9.1. von Fahrzeugen gemäss Ziff. 2, Ziff. 3, Ziff. 6 bis Ziff. 8 Fr. 40

9.2. von Fahrzeugen gemäss Ziff. 4 und Ziff. 5 Fr. 80

10. * Teilprüfung, technische Änderung, Änderung des Verwen - dungszwecks, Prüfung von Fahrzeugteilen, Arbeits- und Aus - nahmefahrzeugen, zusätzliche Arbeiten für die Fahrzeugzulas - sung Fr. 160 pro Std.

11. * Verwendung von Händlerschild des Strassenverkehrsamtes für Fahrzeugprüfung Fr. 20

12. * Bearbeitungsgebühr für den Eintrag einer ausserkantonalen Prüfung Fr. 20

13. Berechnung des Energieeffizienzcode Fr. 30

§ 13 Kontrollschilder

1 Kontrollschilder dürfen nur vom Strassenverkehrsamt bezogen werden und bleiben Eigentum des Staates, ausgenommen befristete Schilder. *

2 Für Kontrollschilder werden Gebühren wie folgt erhoben: *

1. * Schilderpaar Fr. 30

2. * Einzelschild Fr. 20

3. * Reservationsgebühr im ersten Jahr Fr. 30

4. * Reservationsgebühr für jedes weitere Jahr Fr. 50

5. * Schilderübertragung (exkl. Wechsel des Firmennamens oder der Rechtsform) Fr. 60

6. Kaution für Tagesschilder Fr. 100

7. Kontrollschilder-Verlust;

7.1. Bearbeitungsgebühr bei Kontrollschilderverlust Fr. 60

7.2. Ausschreibung nach Diebstahl oder Verlust Fr. 60

7.3. Ausschreibung aufgrund unzustellbarer Verfügungen Fr. 60

8. Mofa-Kontroll-Schild Fr. 10

9. Vignette für Mofa (ohne Versicherung) Fr. 10

3 Unleserliche oder beschädigte Kontrollschilder werden auf Kosten des Fahrzeug - halters oder der Fahrzeughalterin ersetzt. *

4 Das Strassenverkehrsamt kann frei verfügbare Kontrollschilder der meistbietenden Person und besondere Schilder durch eine spezielle Preisgestaltung den Kundinnen und Kunden zum Gebrauch überlassen. *

5 Kontrollschilder können zum ordentlichen Gebührenansatz an Dritte übertragen werden. *

§ 14 Entscheide

1 Für Entscheide im Zusammenhang mit der Verkehrszulassung von Fahrzeugen werden Gebühren wie folgt erhoben:

1. * Verweigerung der Verkehrszulassung Fr. 180

2. * Verwarnung wegen missbräuchlicher Verwendung Fr. 180

3. * ...

4. * Entzug von Ausweisen und Kontrollschildern Fr. 130

4. Sonderbewilligungen, verschiedene Gebühren

§ 15 Sonderbewilligungen

1 Für Sonderbewilligungen werden Gebühren wie folgt erhoben:

1. Sonderbewilligungen:

1.1. * Einzelbewilligung Fr. 100 bis Fr. 500

1.2. * Jahresbewilligung Fr. 120 bis Fr. 500

1.3. * Erneuerung unveränderte Jahresbewilligung Fr. 100

2. Werkinterner Verkehr:

2.1. * Gesuchsprüfung, Reisekosten Fr. 160 pro Std.

2.2. Bewilligung Fr. 120

3. Selbstabnahme von Fahrzeugen:

3.1. * Gesuchsprüfung, Reisekosten, Betriebskontrollen, Ausbildung des Personals Fr. 160 pro Std.

3.2. Bewilligung Fr. 120

3.3. * Änderung oder Erneuerung der Bewilligung Fr. 50

4. * Ausbildung von Strassentransportfachmann/-praktiker:

4.1. * Gesuchsprüfung Fr. 160 pro Std.

4.2. Bewilligung Fr. 120

5. * Gesuchsprüfung, Reisekosten, Betriebskontrollen bei Kollektiv-Fahrzeugausweisen (ohne Ausweis und Kontroll - schilder) Fr. 160 pro Std.

6. * Bearbeitungsgebühr Fahrerkarte DFS (Belastung durch Bund): Fr. 30

7. Bewilligungen anderer Art Fr. 80 bis Fr. 360

8. * Entzug einer Bewilligung Fr. 120 bis Fr. 360

9. Ausweis zur Befreiung von der Gurtenpflicht Fr. 30

§ 16 Nichterscheinen, Abmeldung, Rückzug

1 Bei Nichterscheinen oder Abmeldung später als vier volle Arbeitstage vor einer Prüfung oder einem Verkehrsunterricht ist die ganze Gebühr zu entrichten. *

2 Bei Rückzug von Anträgen auf eine Dienstleistung wird die erbrachte Leistung nach Zeitaufwand berechnet.

§ 17 Verschiedene Dienstleistungen

1 Ausserordentliche Prüfungen, Einzelprüfungen, Kontrollen, Bescheinigungen, Ab - klärungen, Auskünfte, Aufforderungen usw. sowie Dienstleistungen ausserhalb der Standorte des Strassenverkehrsamtes werden nach Zeitaufwand verrechnet. Der Stundensatz beträgt Fr. 160. *

2 Technische Auskünfte und Beratungen werden wie folgt verrechnet: *

1. Mindestpauschale Fr. 25

2. Weitere Aufwendungen Fr. 160 pro Std.

3 Halterauskünfte werden wie folgt verrechnet: *

1. Erste Adresse aufgrund einer schriftlichen Anfrage Fr. 10

2. Jede weitere Adresse Fr. 5

3. Halterauskunft im Internet oder per SMS Fr. 1

§ 18 Kanzleigebühren

1 Die Kanzleigebühren betragen für:

1. Beglaubigte Kopien von Prüfberichten Fr. 30

2. * Mahngebühr (2. Mahnung / Verfügung) Fr. 30

3. * Polizeiauftrag Zustellung einer Verfügung Fr. 190

4. * Polizeiauftrag Einzug von Ausweisen und Kontrollschildern Fr. 200

5. Bearbeitungsgebühr für Betreibungen Fr. 120

6. * ...

7. Nachforschungen:

7.1. wegen nicht zustellbaren Postsendungen Fr. 30

7.2. ESR-Zahlungen Selbstkosten

8. Drucksachen Selbstkosten

5. ... *

§ 19 * ...

6. Verkehrssteuer

§ 20 Fälligkeit

1 Die Verkehrssteuer für immatrikulierte Fahrzeuge wird für das ganze Jahr zum Jahresbeginn mit entsprechender Zahlungsfrist in Rechnung gestellt und ist in einem Betrag zu bezahlen.

2 Die Verkehrssteuer für ein Fahrzeug ist vom ersten Tag der Verkehrszulassung bis Ende des Kalenderjahres zu entrichten.

3 Verkehrssteuern können nicht gestundet und nicht in Raten beglichen werden.

§ 21 Beendigung der Abgabepflicht

1 Wird das Fahrzeug ausser Verkehr gesetzt, ist die Verkehrssteuer noch für den Tag beziehungsweise den nächsten Arbeitstag nach der Rückgabe der Kontrollschilder zu entrichten.

2 Bei vorzeitiger Rückgabe der Kontrollschilder wird der Halterin oder dem Halter die Verkehrssteuer für diejenigen Tage, an denen das Fahrzeug nicht mehr in Ver - kehr steht, zurückerstattet.

3 Bei einem mit Wechselschild immatrikulierten Fahrzeug endet die Verkehrssteuer - pflicht nur mit der Ausserverkehrssetzung des Fahrzeuges.

4 Bei der Rückgabe der Kontrollschilder von Fahrzeugen, für die eine pauschale Steuer entrichtet wurde, erfolgt keine Rückerstattung.

§ 22 Erlass und Ermässigung

1 Das Strassenverkehrsamt kann die Verkehrssteuer auf Gesuch hin erlassen oder er - mässigen für Fahrzeuge:

1. von gehbehinderten Personen, die zur Fortbewegung auf die Benützung eines Fahrzeuges angewiesen sind;

2. von gemeinnützigen Organisationen, die ihre Fahrzeuge ausschliesslich für soziale Aufgaben oder im Dienst der Kranken-, Behinderten- oder Betagten - hilfe einsetzen und damit keinen Betriebsgewinn erzielen.

§ 23 Rabatt Eurokategorien

1 Der Rabatt entfällt im Folgejahr, wenn im Kanton Thurgau mehr als 20 Fahrzeuge der höheren Kategorie im laufenden Jahr immatrikuliert wurden.

7. ... *

§ 24–25 * ...

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 07.12.2010 01.01.2011 Erstfassung ABl. 49/2010 Erlasstitel 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 1 Abs. 1 27.09.2022 01.01.2023 geändert 39/2022

§ 1 Abs. 3 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 2 Abs. 1 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 2 Abs. 2 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 2 Abs. 3 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 2 Abs. 4 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019

§ 3 Abs. 2 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 4 Abs. 1 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 7 Abs. 1, 1. 27.09.2022 01.01.2023 geändert 39/2022

§ 7 Abs. 1, 2. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 7 Abs. 1, 2. 27.09.2022 01.01.2023 geändert 39/2022

§ 7 Abs. 1, 3. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 7 Abs. 1, 3. 27.09.2022 01.01.2023 geändert 39/2022

§ 7 Abs. 1, 4. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 7 Abs. 1, 5. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 7 Abs. 1, 5. 27.09.2022 01.01.2023 geändert 39/2022

§ 7 Abs. 1, 6. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 7 Abs. 1, 7. 01.10.2019 01.01.2020 eingefügt 40/2019

§ 7 Abs. 1, 7. 27.09.2022 01.01.2023 geändert 39/2022

§ 8 Abs. 1, 3. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 8 Abs. 1, 4. 01.10.2019 01.01.2020 eingefügt 40/2019

§ 8 Abs. 1, 5. 01.10.2019 01.01.2020 eingefügt 40/2019

§ 8 Abs. 1, 6. 01.10.2019 01.01.2020 eingefügt 40/2019

§ 9 Abs. 1, 1. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 9 Abs. 1, 2. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 9 Abs. 1, 3. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 9 Abs. 1, 4. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 9 Abs. 1, 5. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 9 Abs. 1, 6. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 9 Abs. 1, 7. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 9 Abs. 1, 8. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 9 Abs. 1, 9. 01.10.2019 01.01.2020 eingefügt 40/2019

§ 9 Abs. 1, 10. 01.10.2019 01.01.2020 eingefügt 40/2019

§ 9 Abs. 1, 11. 01.10.2019 01.01.2020 eingefügt 40/2019

§ 9 Abs. 1, 11. 27.09.2022 01.01.2023 aufgehoben 39/2022

§ 9 Abs. 1, 12. 01.10.2019 01.01.2020 eingefügt 40/2019

§ 10 Abs. 1, 1. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 10 Abs. 1, 2. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 11 Abs. 1, 1. 27.09.2022 01.01.2023 geändert 39/2022

§ 11 Abs. 1, 2. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 11 Abs. 1, 2. 27.09.2022 01.01.2023 geändert 39/2022

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt

§ 11 Abs. 1, 2.,

2.1.

01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019

§ 11 Abs. 1, 2.,

2.2.

01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019

§ 11 Abs. 1, 3.,

3.1.

27.09.2022 01.01.2023 geändert 39/2022

§ 11 Abs. 1, 4. 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019

§ 11 Abs. 1, 6. 27.09.2022 01.01.2023 geändert 39/2022

§ 11 Abs. 1, 7.,

7.1.

01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 11 Abs. 1, 7.,

7.2.

27.09.2022 01.01.2023 geändert 39/2022

§ 11 Abs. 1, 9.,

9.1.

27.09.2022 01.01.2023 geändert 39/2022

§ 12 Abs. 1, 3. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 12 Abs. 1, 5. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 12 Abs. 1, 10. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 12 Abs. 1, 11. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 12 Abs. 1, 12. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 13 Abs. 1 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 13 Abs. 1, 1. 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019

§ 13 Abs. 1, 2. 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019

§ 13 Abs. 1, 3. 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019

§ 13 Abs. 1, 4. 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019

§ 13 Abs. 1, 5. 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019

§ 13 Abs. 1, 6. 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019

§ 13 Abs. 1, 7. 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019

§ 13 Abs. 1, 8. 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019

§ 13 Abs. 2 01.10.2019 01.01.2020 eingefügt 40/2019

§ 13 Abs. 2, 1. 27.09.2022 01.01.2023 geändert 39/2022

§ 13 Abs. 2, 2. 27.09.2022 01.01.2023 geändert 39/2022

§ 13 Abs. 2, 3. 27.09.2022 01.01.2023 geändert 39/2022

§ 13 Abs. 2, 4. 27.09.2022 01.01.2023 geändert 39/2022

§ 13 Abs. 2, 5. 27.09.2022 01.01.2023 geändert 39/2022

§ 13 Abs. 3 01.10.2019 01.01.2020 eingefügt 40/2019

§ 13 Abs. 4 01.10.2019 01.01.2020 eingefügt 40/2019

§ 13 Abs. 5 01.10.2019 01.01.2020 eingefügt 40/2019

§ 14 Abs. 1, 1. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 14 Abs. 1, 2. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 14 Abs. 1, 3. 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019

§ 14 Abs. 1, 4. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 14 Abs. 1, 4. 27.09.2022 01.01.2023 geändert 39/2022

§ 15 Abs. 1, 1.,

1.1.

01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 15 Abs. 1, 1.,

1.2.

01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt

§ 15 Abs. 1, 1.,

1.3.

01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 15 Abs. 1, 2.,

2.1.

01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 15 Abs. 1, 3.,

3.1.

01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 15 Abs. 1, 3.,

3.3.

01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 15 Abs. 1, 4. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 15 Abs. 1, 4.,

4.1.

01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 15 Abs. 1, 5. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 15 Abs. 1, 6. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 15 Abs. 1, 6.,

6.1.

01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019

§ 15 Abs. 1, 6.,

6.2.

01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019

§ 15 Abs. 1, 6.,

6.3.

01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019

§ 15 Abs. 1, 8. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 16 Abs. 1 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 17 Abs. 1 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 17 Abs. 2 01.10.2019 01.01.2020 eingefügt 40/2019

§ 17 Abs. 3 01.10.2019 01.01.2020 eingefügt 40/2019

§ 18 Abs. 1, 2. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 18 Abs. 1, 3. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 18 Abs. 1, 4. 01.10.2019 01.01.2020 geändert 40/2019

§ 18 Abs. 1, 6. 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019

Titel 5. 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019

§ 19 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 40/2019

Titel 7. 27.09.2022 01.01.2023 aufgehoben 39/2022