Gesetz über die Universität St.Gallen

Gesetz über die Universität St.Gallen * vom 26. Mai 1988 (Stand 1. Januar 2019) Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 8. September 1987

1 Kenntnis genommen und erlässt in Anwendung von Art. 2 und 10 der Kantonsverfassung vom 16. November

1890 2 * als Gesetz: 3 I. Allgemeine Bestimmungen (1.)

Art. 1 * Universität

a) Stellung

1 Der Staat führt die Universität St.Gallen (Hochschule St.Gallen für Wirtschafts-, Rechts- und Sozialwissenschaften).

2 Die Universität ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersön - lichkeit und mit dem Recht der Selbstverwaltung.

Art. 2 * b) Aufgaben

1 Die Universität lehrt und forscht in Wirtschafts-, Rechts- und Sozialwissenschaf - ten sowie in ergänzenden Wissenschaften. Im besonderen setzt sie sich auf der Grundlage der geschichtlichen Entwicklung mit gegenwärtigen und zukünftigen Problemen von Wirtschaft, Gesellschaft, Staat, Umwelt und internationaler Zu - sammenarbeit auseinander.

1 ABl 1987, 1861.

2 nGS 25–61 (sGS 111.1) .

3 Abgekürzt UG. nGS 23–70. Vom Grossen Rat erlassen am 13. April 1988; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 26. Mai 1988; in Vollzug ab 1. Januar 1989.

1bis Die Universität kann in Kooperation mit anderen Hochschulen in Humanme - dizin lehren und forschen. *

2 Sie fördert das Verantwortungsbewusstsein der Universitätsangehörigen gegen - über Mensch und Umwelt und bereitet die Studierenden darauf vor, in Wirtschaft, Öffentlichkeit, Schule und Forschung nach wissenschaftlichen Methoden und Er - kenntnissen sowie nach ethischen Grundsätzen zu handeln. *

3 Sie erfüllt Aufgaben der Weiterbildung, führt öffentliche kulturelle und wissen - schaftliche Veranstaltungen durch und arbeitet mit anderen Universitäten und Hochschulen zusammen.

Art. 3 Freiheit der Wissenschaft

1 Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet.

Art. 4 * Akademische Grade und Diplome

1 Die Universität kann den Doktorgrad und andere akademische Grade sowie Di - plome verleihen.

Art. 5 * Universitätsstatut

1 Das Universitätsstatut 4 regelt: a) Organisation der Universität; b) Aufgaben der Universitätsorgane; c) Rechte und Pflichten der Universitätsangehörigen.

2 Es geht anderen Erlassen von Universitätsorganen vor. II. Staatsaufsicht (2.)

Art. 6 Kantonsrat *

1 Der Kantonsrat hat die Oberaufsicht über die Universität. *

2 Er wählt den Universitätsrat. *

3 Er genehmigt: * a) * ... b) * ... c) die Vorschriften über Besoldung und berufliche Vorsorge von Dozenten und Verwaltungspersonal. 5

4 sGS 217.15 .

5 sGS 217.3 .

Art. 7 * Regierung

1 Die Regierung beaufsichtigt die Universität.

2 Ihr obliegen insbesondere: a) Erlass von Vorschriften über Besoldung und berufliche Vorsorge von Dozen - ten und Verwaltungspersonal; 6 a bis ) Erlass von Vorschriften über die Beschränkung der Studentenzahl; b) ... c) Genehmigung des Universitätsstatuts 7 , der Habilitationsvorschriften 8 sowie der Satzungen der wissenschaftlichen Institute und Forschungsstellen; 9 d) Genehmigung von Wahl und Entlassung des Rektors, der Prorektoren, der or - dentlichen und ausserordentlichen Professoren sowie der Leiter der wissen - schaftlichen Institute und Forschungsstellen; f) * ... g) * Genehmigung der Gebührenordnung; 10 h) * Festlegung der Entschädigung des Universitätsrates.

3 Regierung und zuständiges Departement können im Rahmen ihrer Zuständigkei - ten die das Geschäft betreffenden Akten einsehen. *

Art. 7 bis * Steuerung

a) Kantonsrat

1 Der Kantonsrat: a) genehmigt den Leistungsauftrag; b) beschliesst den Staatsbeitrag; c) nimmt Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Staatsbeitrags; d) nimmt im Rahmen des Geschäftsberichts der Regierung Kenntnis von der Ge - schäftsführung der Universität.

Art. 7 ter * b) Regierung

1 Die Regierung: a) erteilt den Leistungsauftrag; b) beantragt den Staatsbeitrag; c) genehmigt den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Ver -

6 sGS 217.3 .

7 sGS 217.15 .

8 sGS 217.17 .

9 sGS 217.5 und 217.6 .

10 sGS 217.43 .

d) erlässt Vorschriften über:

1. Rechnungslegung und -konsolidierung;

2. Bildung und Verwendung von Eigenkapital;

3. Berichterstattung. III. Universitätsorgane * (3.)

1. Universitätsrat * (3.1.)

Art. 8 * Stellung und Zusammensetzung

1 Der Universitätsrat ist das oberste Organ der Universität.

2 Er besteht aus: * a) * der Vorsteherin oder dem Vorsteher des zuständigen Departementes als Prä - sidentin oder Präsident; b) * zehn weiteren Mitgliedern. Mitglieder anderer Organe der Universität sind nicht wählbar.

3 Die Amtsdauer beträgt höchstens vier Jahre. Sie endet spätestens mit der Vollen - dung des 70. Altersjahres. Im Übrigen konstituiert sich der Universitätsrat selbst. *

4 Die Regierung kann Mitglieder des Universitätsrates bei Vorliegen eines ausrei - chenden sachlichen Grundes während der Amtsdauer abwählen. Art. 21 Abs. 2 Bst. b bis e des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011 11 werden sachgemäss angewendet. *

Art. 9 Aufgaben

1 Dem Universitätsrat obliegen insbesondere: * a) * Erlass des Universitätsstatuts 12 , der Habilitationsordnung 13 , der Promotions- und der Prüfungsvorschriften sowie der Satzungen der wissenschaftlichen In - stitute und Forschungsstellen; 14 b) Erlass von Vorschriften über das Dienstverhältnis der vollamtlichen Dozen - ten;

11 sGS 143.1 .

12 sGS 217.15 .

13 sGS 217.17 .

14 sGS 217.5 und 217.6 .

c) * auf Antrag des Senates Wahl und Entlassung des Rektors, der Prorektoren, der ordentlichen und der ausserordentlichen Professoren, der übrigen Dozen - ten, des Verwaltungsdirektors sowie der Leiter der wissenschaftlichen In - stitute und Forschungsstellen. Die Berufungskommission kann dem Universi - tätsrat die Wahl eines ordentlichen oder eines ausserordentlichen Professors beantragen, wenn nicht die Abteilung oder der Senat ihren Vorschlag mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen abgelehnt hat; d) Wahl der Disziplinarkommission; e) auf Antrag des Senates Erteilung von Lehraufträgen, ausgenommen Lehrauf - träge für öffentliche Lehrveranstaltungen; f) * ... g) Aufsicht über die anderen Universitätsorgane; h) Festsetzung der Gebühren; 15 i) Erlass der Besoldungsrichtlinien der wissenschaftlichen Assistenten; k) * Genehmigung der Entwicklungsplanung; l) * Abschluss von Kooperationsvereinbarungen nach Art. 50 ter dieses Erlasses.

2 Dem Universitätsrat obliegt der Erlass weiterer Vorschriften, soweit nicht andere Organe zuständig sind. *

Art. 10 * Antragsrecht

1 Der Universitätsrat stellt der Regierung Antrag in Universitätsangelegenheiten.

Art. 10 bis

* Steuerung und Finanzhaushalt

1 Der Universitätsrat: a) beantragt Leistungsauftrag und Staatsbeitrag; b) beschliesst den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Ver - wendung des Staatsbeitrags; c) beschliesst Voranschlag und Jahresrechnung sowie den Geschäftsbericht.

2. Akademische Organe (3.2.)

Art. 11 Senat

a) Stellung und Zusammensetzung

1 Der Senat ist das oberste akademische Organ der Universität. *

2 Ihm gehören an: a) die ordentlichen und die ausserordentlichen Professoren; b) * Angehörige von Mittelbau und Studentenschaft nach Universitätsstatut. 16

15 sGS 217.43 .

16 sGS 217.15 .

Art. 12 b) Aufgaben

1 Der Senat erfüllt die ihm durch Universitätsstatut 17 und weitere Erlasse übertra - genen Aufgaben. *

2 Er gewährleistet Lehre und Forschung und erlässt Studienvorschriften.

Art. 13 * c) Antragsrecht

1 Der Senat stellt dem Universitätsrat Antrag im Bereich Lehre und Forschung.

Art. 14 Senatsausschuss

a) Zusammensetzung

1 Dem Senatsausschuss gehören an: a) der Rektor; b) die Prorektoren; c) die Abteilungsvorstände; c bis ) * der Leiter der School of Medicine; d) der Verwaltungsdirektor; e) * Angehörige von Mittelbau und Studentenschaft nach Universitätsstatut. 18

Art. 15 * b) Aufgaben

1 Der Senatsausschuss erfüllt die ihm durch Universitätsstatut 19 und weitere Er - lasse übertragenen Aufgaben, soweit sie nicht zum Aufgabenbereich eines anderen Organs gehören.

Art. 16 Rektor

1 Der Rektor wird aus der Mitte der ordentlichen und der ausserordentlichen Pro - fessoren gewählt.

2 Er erfüllt die ihm durch Universitätsstatut 20 und weitere Erlasse übertragenen Aufgaben, insbesondere: * a) Vorsitz in Senat und Senatsausschuss; b) * Leitung der Universität; b bis ) * Vorbereitung der Anträge und Beschlüsse des Universitätsrates zu Leis - tungsauftrag und Staatsbeitrag sowie zur Berichterstattung; c) Einleitung und Koordination von Planungsmassnahmen; d) Vertretung der Universität nach aussen; e) * Aufsicht über die Universitätsverwaltung.

17 sGS 217.15 .

18 sGS 217.15 .

19 sGS 217.15 .

20 sGS 217.15 .

Art. 17 Prorektoren

1 Die Prorektoren werden aus der Mitte der ordentlichen und der ausserordentli - chen Professoren gewählt.

2 Der Rektor überträgt ihnen Aufgaben zur selbständigen Erledigung.

Art. 18 Abteilungsvorstände

1 Die Abteilungsvorstände werden aus der Mitte der ordentlichen und der ausser - ordentlichen Professoren gewählt. Rektor und Prorektoren stehen keiner Abtei - lung vor.

Art. 19 Abteilungen

1 Die Abteilungen werden nach Fachbereichen gebildet.

2 Sie erfüllen die ihnen durch Universitätsstatut 21 und weitere Erlasse übertragenen Aufgaben und organisieren den Lehrbetrieb. *

3 Sie stellen dem Senat und dem Senatsausschuss Antrag in Abteilungsangelegen - heiten, insbesondere für die Wahl von Dozenten und die Erteilung von Lehrauf - trägen.

Art. 19 bis * Berufungskommissionen

1 Die Berufungskommissionen bereiten die Wahl der ordentlichen und der ausser - ordentlichen Professoren vor.

2 Ihnen gehören an: a) der Abteilungsvorstand als Vorsitzender; b) der Rektor oder ein von ihm bezeichneter Vertreter; c) zwei bis drei von der Abteilung mit Zustimmung des Rektors gewählte or - dentliche oder ausserordentliche Professoren; d) zwei bis drei weitere vom Rektor bezeichnete Mitglieder, wovon in der Regel eines nicht an der Universität tätig ist; e) je ein Vertreter von Mittelbau und Studentenschaft.

21 sGS 217.15 .

3. Universitätsverwaltung * (3.3.)

Art. 20 Verwaltungsdirektor

1 Der Verwaltungsdirektor erfüllt die ihm durch Universitätsstatut 22 und weitere Erlasse übertragenen Aufgaben. *

2 Er organisiert und leitet die Verwaltung.

4. Mittelbau und Studentenschaft (3.4.)

Art. 21 * Mittelbau

1 Dem Mittelbau gehören Dozenten und wissenschaftliche Mitarbeiter nach Uni - versitätsstatut 23 an.

Art. 22 Studentenschaft

1 Die immatrikulierten Studenten bilden die Studentenschaft.

Art. 23 * Organisation

1 Mittelbau und Studentenschaft sind öffentlich-rechtliche Teilkörperschaften der Universität ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

Art. 24 Aufgaben

1 Mittelbau und Studentenschaft wirken in der Selbstverwaltung mit, erfüllen für ihre Mitglieder Aufgaben der Selbsthilfe und vertreten deren gemeinsame Interes - sen.

Art. 25 Politische Betätigung

1 Mittelbau und Studentenschaft enthalten sich der politischen Betätigung ausser - halb des Aufgabenbereichs nach Art. 24 dieses Gesetzes.

Art. 26 Mitgliederbeiträge

1 Mittelbau und Studentenschaft können in den Statuten Mitgliederbeiträge zur Erfüllung ihrer Aufgaben vorsehen.

2 Der Beitrag darf einen Fünfzehntel des Kolleggeldes nicht übersteigen.

22 sGS 217.15 .

23 sGS 217.15 .

5. Revisionsstelle * (3.5.)

Art. 27 Zuständigkeit und Aufgaben

1 Die kantonale Finanzkontrolle 24 ist Revisionsstelle. *

2 Sie prüft das Rechnungswesen und die Jahresrechnung der Universität sowie der wissenschaftlichen Institute und Forschungsstellen. *

3 Besondere Aufträge erfüllt die Finanzkontrolle nach Massgabe der allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. 25 * IV. Dozenten (4.)

Art. 28 Begriff und Aufgaben

1 Dozenten sind: a) ordentliche und ausserordentliche Professoren; b) * weitere Personen nach Universitätsstatut; 26

2 Sie erfüllen eine Lehr- und Forschungsaufgabe und wirken in der Selbstverwal - tung mit.

3 Das Universitätsstatut 27 regelt das Dienstrecht. *

Art. 29 Verantwortlichkeits- und Disziplinarrecht

1 Die Verantwortlichkeit der Dozenten richtet sich sachgemäss nach Verantwort - lichkeits- 28 und Disziplinargesetz. 29 V. Teilnehmer an Lehrveranstaltungen (5.)

Art. 30 * Zulassung

a) Grundsatz

1 Zu Lehrveranstaltungen werden zugelassen: a) immatrikulierte Studenten; b) weitere Teilnehmer nach Universitätsstatut. 30

24 Art. 42a ff. StVG, sGS 140.1 .

25 Art. 42k StVG, sGS 140.1 .

26 sGS 217.15 .

27 sGS 217.15 .

28 sGS 161.1 .

29 sGS 161.3

30 sGS 217.15 .

Art. 30 bis * b) Beschränkung

1 Die Zahl der Studierenden kann beschränkt werden, wenn die Gesamtzahl der Studienplätze an Universitäten in der Schweiz nicht genügt und die Träger ande - rer Universitäten in der Schweiz in den an der Universität St.Gallen gelehrten Stu - dienrichtungen die Zahl der Studierenden beschränken. *

2 Werden für die Aufnahme von Studienbewerbern nicht in allen Universitäten in der Schweiz einheitliche Kriterien angewendet, wird in erster Linie auf die Eig - nung für das vorgesehene Studium abgestellt.

3 Die Zahl der ausländischen Studierenden mit Wohnsitz im Ausland kann be - schränkt werden. Der Universitätsrat setzt den Anteil im Verhältnis zur Zahl der immatrikulierten Studierenden fest, wenn keine Beschränkung nach Abs. 1 dieser Bestimmung erlassen wurde. *

4 Der Universitätsrat kann für die Ausbildung in Humanmedizin: * a) die Zahl der Studierenden abweichend von Abs. 1 bis 3 dieser Bestimmung und Art. 7 Abs. 2 Bst. a bis dieses Erlasses beschränken; b) die Zahl der ausländischen Studierenden mit Wohnsitz im Ausland beschrän - ken.

Art. 31 Immatrikulation

1 Als Studierende oder Studierender wird immatrikuliert, wer: * a) ein durch den Bund oder durch einen Kanton anerkanntes Maturitätszeugnis oder einen gleichwertigen Ausweis besitzt; b) * als Bewerber mit Wohnsitz im Ausland die vom Universitätsrat bestimmten Voraussetzungen erfüllt.

2 ... *

3 Als Studierende oder Studierender in Humanmedizin kann immatrikuliert wer - den, wer die Bedingungen für die Zulassung zu einem Masterstudium in Human - medizin erfüllt. *

Art. 32 Vorschriften

1 Studien- und Prüfungsvorschriften regeln die Zulassung von Studenten zu Lehr - veranstaltungen und zu Prüfungen.

Art. 33 * Gebühren

1 Der Universitätsrat kann Gebühren erheben für: a) Immatrikulation; b) Teilnahme an Lehrveranstaltungen; c) Prüfungen;

d) besondere Leistungen der Universität.

2 Gebühren nach Abs. 1 Bst. b dieser Bestimmung erreichen höchstens:

1. * für Schweizer Studierende einen Drittel des Betrags nach Art. 12 oder, wenn sie höher liegt, die Höchstgrenze für individuelle Studiengebühren nach

Art. 15 der Interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997; 31

2. * für ausländische Studierende, die zur Zeit der Erlangung des anerkannten Maturitätszeugnisses oder gleichwertigen Ausweises 32 Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein hatten, einen Drittel des Betrags nach Art. 12 oder, wenn sie höher liegt, die Höchstgrenze für individuelle Stu - diengebühren nach Art. 15 der Interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997; 33

3. * für ausländische Studierende, die zur Zeit der Erlangung des anerkannten Maturitätszeugnisses oder gleichwertigen Ausweises 34 Wohnsitz ausserhalb der Schweiz oder des Fürstentums Liechtenstein hatten oder einen damaligen Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein nicht nachweisen können, den Beitrag nach Art. 12 der Interkantonalen Universitätsvereinba - rung vom 20. Februar 1997. 35

3 Gebühren nach Abs. 1 Bst. c und d dieser Bestimmung können kostendeckend bemessen werden.

4 Der Universitätsrat kann für Studierende in Humanmedizin eine von den ande - ren Studiengängen abweichende Regelung der Gebühren nach Abs. 1 bis 3 dieser Bestimmung erlassen. * VI. Disziplinarrecht (6.)

Art. 34 * Geltungsbereich

1 Teilnehmer an Lehrveranstaltungen und Bewerber für die Zulassung zur Univer - sität unterstehen dem Disziplinarrecht dieses Gesetzes.

Art. 35 Disziplinarkommission

1 Die Disziplinarkommission spricht Recht in Disziplinarsachen.

2 Ihr gehören an: a) * ein Präsident, der an der Universität weder tätig noch immatrikuliert ist;

31 sGS 217.81 .

32 Art. 31 Abs. 1 Bst. a dieses Erlasses.

33 sGS 217.81.

34 Art. 31 Abs. 1 Bst. a dieses Erlasses.

35 sGS 217.81.

b) * ordentliche und ausserordentliche Professoren nach Universitätsstatut; 36 c) * Angehörige des Mittelbaus und der Studentenschaft nach Universitätsstatut. 37

Art. 36 * Disziplinarfehler

1 Disziplinarfehler sind schuldhafte Verstösse gegen die Ordnung an der Universi - tät, insbesondere: a) Behinderung von Personen an der Erfüllung ihrer Aufgaben an der Universi - tät; b) Stören von Veranstaltungen an der Universität; c) Unehrlichkeit an Prüfungen.

Art. 37 Disziplinarmassnahmen

1 Disziplinarmassnahmen sind: a) mündlicher Verweis; b) schriftlicher Verweis; c) Wegweisung aus einer Prüfung bei Unehrlichkeit; d) Geldleistung bis Fr. 3000.–; e) * Androhung des Ausschlusses von Lehrveranstaltungen oder von der Universi - tät; f) Ausschluss von Lehrveranstaltungen für das laufende und längstens das fol - gende Studienjahr; g) * Ausschluss von der Universität für längstens drei Jahre.

2 Disziplinarmassnahmen können verbunden werden.

Art. 38 Disziplinarverfahren

1 Die Disziplinarkommission eröffnet auf Antrag des Rektors, des Senatsausschus - ses oder des Senates das Disziplinarverfahren und spricht Disziplinarmassnahmen aus.

2 Sie kann auf eine Disziplinaruntersuchung verzichten, wenn der Tatbestand un - bestritten ist und als Disziplinarmassnahme ein Verweis in Frage kommt.

Art. 39 Ergänzende Vorschriften

1 Das Universitätsstatut 38 regelt das Disziplinarverfahren. *

2 Verwirkung und Verjährung richten sich nach Art. 8 bis 10 des Disziplinargeset - zes. 39

36 sGS 217.15 .

37 sGS 217.15 .

38 sGS 217.15 .

39 sGS 161.3 .

VII. Verwaltungsrechtspflege (7.)

Art. 40 Grundsatz

1 Verwaltungsverfahren und Rechtspflege richten sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 40 , soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Art. 41 * Zuständigkeit

a) Senatsausschuss

1 Verfügungen und Entscheide von Universitätsorganen können mit Rekurs beim Senatsausschuss angefochten werden, soweit dieses Gesetz nicht den Weiterzug an ein anderes Organ vorsieht.

Art. 42 * b) Rekurskommission

1 Verfügungen von Universitätsorganen, die sich auf Studien- oder Prüfungsvor - schriften stützen, können mit Rekurs bei der Rekurskommission angefochten wer - den.

2 Ihr gehören an: a) drei bis fünf vom Senat gewählte ordentliche oder ausserordentliche Professo - ren, davon einer als Präsident; b) je ein Vertreter des Mittelbaus und der Studentenschaft.

Art. 43 c) Rekursinstanz der Teilkörperschaft

1 Beschlüsse der Organe des Mittelbaus und der Studentenschaft können mit Re - kurs angefochten werden.

2 Die Teilkörperschaft bezeichnet in den Statuten die Rekursinstanz.

Art. 44 * d) Universitätsrat

1 Mit Rekurs beim Universitätsrat können angefochten werden: a) Verfügungen des Senatsausschusses, des Senates und der Disziplinarkommis - sion; b) Entscheide des Senatsausschusses, der Rekurskommission und der von der Teilkörperschaft bezeichneten Rekursinstanz.

Art. 45 Anfechtung von Prüfungen

1 Angefochtene Verfügungen über Prüfungsergebnisse werden auf Rechtswidrig - keit überprüft.

40 sGS 951.1 .

VIII. Wissenschaftliche Institute und Forschungsstellen (8.)

Art. 46 Stellung

1 Wissenschaftliche Institute und Forschungsstellen sind der Universität angeglie - dert. Sie werden gesondert geleitet und verwaltet. Sie haben keine eigene Rechts - persönlichkeit. *

2 Sie regeln Bestand, Organisation und Aufgaben durch Satzung. 41

3 Die wissenschaftlichen Institute führen eigene Rechnung im Rahmen des Univer - sitätshaushaltes. * IX. Steuerung * (9.)

Art. 46 bis * Leistungsauftrag

1 Der Leistungsauftrag konkretisiert die Aufgaben der Universität nach Art. 2 die - ses Gesetzes und nach dem Universitätsstatut 42 . Er schafft den Rahmen für Lehre, Forschung und Dienstleistungen von hoher Qualität und Wettbewerbsfähigkeit. 43

2 Im Leistungsauftrag werden insbesondere festgelegt: a) Entwicklungsschwerpunkte; b) zu erbringende Leistungen (Programm-Portfolio); c) Zielwerte zu Bandbreiten für die Anzahl Studierender und das Betreuungsver - hältnis; d) Bedarf an öffentlichen Mitteln und Immobilien.

3 Er wird für vier Jahre erteilt und auf Beginn des dritten Kalenderjahrs nach Be - ginn der Amtsdauer für Behörden des Kantons 44 erneuert.

Art. 46 ter * Staatsbeitrag

1 Der Staatsbeitrag stellt die Erfüllung des Leistungsauftrags sicher.

2 Er wird für vier Jahre beschlossen und auf Beginn des dritten Kalenderjahrs nach Beginn der Amtsdauer für Behörden des Kantons 45 erneuert.

41 sGS 217.5 und 217.6 .

42 sGS 217.15 .

43 Art. 1 Abs. 1 und Art. 27 HFKG, SR 414.20 .

44 Art. 1 ADG, sGS 117.1 .

45 Art. 1 ADG, sGS 117.1 .

3 Im Finanzhaushalt des Staates ist der Beitrag an die Universität ein Sonderkre - dit 46 der laufenden Rechnung 47 . Der Anteil der Löhne passt sich einer Änderung der Löhne für das Staatspersonal 48 an.

Art. 46 quater * Umsetzungsautonomie der Universität

a) Grundsatz

1 Die Universität erfüllt den Leistungsauftrag und verwendet den Staatsbeitrag so - wie die weiteren Mittel autonom.

2 Sie führt die Jahresrechnung nach Massgabe der Vorschriften der Regierung über die Rechnungslegung und -konsolidierung.

Art. 46 quinquies * b) unternehmerisches Handeln

1 Die Universität nutzt im Rahmen der Erfüllung des Leistungsauftrags Chancen und trägt Risiken.

2 Zur Wahrung der Entwicklungs- und Risikofähigkeit bildet und verwendet sie nach Massgabe der Vorschriften der Regierung Eigenkapital.

3 Stellen unvorhersehbare Entwicklungen oder ausserordentliche Umstände die Erfüllung des Leistungsauftrags in Frage, beantragt die Universität eine Anpassung des Leistungsauftrags oder des Staatsbeitrags.

Art. 46 sexies * c) Kontrolle und Berichterstattung

1 Die Universität verfügt über ein den Risiken angemessenes internes Kontrollsys - tem und Risikomanagement.

2 Sie erstattet nach Massgabe der Vorschriften der Regierung: a) jährlich einen Geschäftsbericht. Dieser äussert sich insbesondere zum Stand der Leistungserbringung und Mittelverwendung; b) alle vier Jahre einen Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Staatsbeitrags.

Art. 46 septies

* Immobilien a) Grundsatz

1 Der Staat stellt der Universität die Immobilien zur Verfügung, die sie zur Erfül - lung des Leistungsauftrags benötigt. 49

46 Art. 52 Abs. 3 und Art. 65 Bst. b StVG, sGS 140.1 .

47 Art. 47 und Art. 48 StVG, sGS 140.1 .

48 Art. 37 und Art. 38 PersG, sGS 143.1 .

49 Art. 46bis Abs. 2 Bst. d dieses Erlasses.

2 Die Universität entrichtet eine Abgeltung für die Nutzung auf der Grundlage ei - ner betriebswirtschaftlichen Vollkostenrechnung.

3 Sie sorgt für den kleinen Unterhalt.

Art. 46 octies * b) Ausnahme

1 Soweit die vom Staat zur Verfügung gestellten Immobilien den Bedarf nach dem Leistungsauftrag nicht abdecken, kann die Universität Mietverträge abschliessen.

Art. 47 * ...

Art. 48 * ...

Art. 49 * ...

Art. 50 * ...

IXbis. Universitäre Koordination * (9 bis .)

Art. 50 bis * Interkantonale Vereinbarungen

1 Der Staat kann interkantonalen Vereinbarungen über universitäre Koordination beitreten. IXter. Ausbildung in Humanmedizin * (9 ter .)

Art. 50 ter * Kooperationen

1 Die Universität St.Gallen kann mit einer anderen Hochschule und dem Kantons - spital St.Gallen Kooperationsvereinbarungen für die Ausbildung in Humanmedi - zin auf Masterstufe abschliessen.

Art. 50 quater * Leistungsauftrag und Staatsbeitrag

1 Für die Erbringung der Leistungen der Universität im Zusammenhang mit der Ausbildung in Humanmedizin werden ein separater Leistungsauftrag erteilt und ein separater Staatsbeitrag beschlossen. Die allgemeinen Bestimmungen dieses Er - lasses betreffend Leistungsauftrag und Staatsbeitrag gelten sachgemäss.

Art. 50 quinquies * School of Medicine

1 An der Universität St.Gallen wird für die Ausbildung in Humanmedizin im Rah - men der Kooperationsvereinbarung mit einer anderen Hochschule die School of Medicine errichtet. Sie hat die Stellung eines wissenschaftlichen Instituts mit be - sonderem Auftrag.

2 Die Organisation der School of Medicine wird durch deren Satzung bestimmt.

3 In fachlichen Angelegenheiten stehen der School of Medicine die Rechte und Pflichten einer Abteilung der Universität St.Gallen zu. X. Verhältnis zur Pädagogischen Hochschule (10.)

Art. 51 Zusammenarbeit

1 Universität und Pädagogische Hochschule 50 arbeiten in Lehre und Forschung zu - sammen. *

2 Sie nutzen Einrichtungen soweit möglich gemeinsam.

3 Der Rektor der Universität vertritt in interkantonalen, nationalen und internatio - nalen Universitätsorganisationen in der Regel auch die Pädagogische Hoch - schule. XI. Schlussbestimmungen (11.)

Art. 52 51

Art. 53 52

Art. 54 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Es werden aufgehoben: a) das Gesetz über die Handels-Hochschule vom 1. Januar 1955; 53 b) das Gesetz über Finanzhaushalt und Trägerschaft der Hochschule St.Gallen vom 13. Juni 1976. 54

50 Vgl. PHG, sGS 215.2 .

51 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

52 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

53 nGS 12–67 (sGS 217.11).

54 nGS 11–47 (sGS 217.12).

Art. 55 * Vollzugsbeginn

1 Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.

Art. 56 * Übergangsbestimmung des IV. Nachtrags vom 28. April 2015 55

1 Der erste Leistungsauftrag und der erste Staatsbeitrag nach diesem Erlass werden auf Beginn des Jahres 2016 erteilt und beschlossen. Sie gelten für die Jahre 2016 bis

2018.

55 nGS 2015-081.

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 30–94 26.05.1988 01.01.1989 Erlasstitel geändert 30-74 06.04.1995 keine Angabe Ingress geändert 30-74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 1 geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 2 geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 2, Abs. 1 bis eingefügt 2018-064 10.06.2018 01.01.2019

Art. 2, Abs. 2 geändert 2018-064 10.06.2018 01.01.2019

Art. 4 geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 5 geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 6 Artikeltitel ge -

ändert

2015-081 28.04.2015 01.01.2016

Art. 6, Abs. 1 geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 6, Abs. 1 geändert 2015-081 28.04.2015 01.01.2016

Art. 6, Abs. 2 eingefügt 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 6, Abs. 3 eingefügt 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 6, Abs. 3, a) aufgehoben 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 6, Abs. 3, b) aufgehoben 2015-081 28.04.2015 01.01.2016

Art. 7 geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 7, Abs. 2, f) aufgehoben 2015-081 28.04.2015 01.01.2016

Art. 7, Abs. 2, g) geändert 2016-044 04.08.2015 01.06.2016

Art. 7, Abs. 2, h) eingefügt 2016-044 04.08.2015 01.06.2016

Art. 7, Abs. 3 eingefügt 2016-044 04.08.2015 01.06.2016

Art. 7 bis eingefügt 2015-081 28.04.2015 01.01.2016

Art. 7 ter eingefügt 2015-081 28.04.2015 01.01.2016

Gliederungstitel 3. geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe Gliederungstitel 3.1. geändert 30-74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 8 geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 8, Abs. 2 geändert 2016-044 04.08.2015 01.06.2016

Art. 8, Abs. 2, a) eingefügt 2016-044 04.08.2015 01.06.2016

Art. 8, Abs. 2, b) eingefügt 2016-044 04.08.2015 01.06.2016

Art. 8, Abs. 3 eingefügt 2016-044 04.08.2015 01.06.2016

Art. 8, Abs. 4 eingefügt 2016-044 04.08.2015 01.06.2016

Art. 9, Abs. 1 geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 9, Abs. 1 geändert 2018-064 10.06.2018 01.01.2019

Art. 9, Abs. 1, a) geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 9, Abs. 1, c) geändert 30-74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 9, Abs. 1, f) aufgehoben 2015-081 28.04.2015 01.01.2016

Art. 9, Abs. 1, k) geändert 2018-064 10.06.2018 01.01.2019

Art. 9, Abs. 1, l) eingefügt 2018-064 10.06.2018 01.01.2019

Art. 9, Abs. 2 geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 10 aufgehoben 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 10 bis eingefügt 2015-081 28.04.2015 01.01.2016

Art. 11, Abs. 1 geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 11, Abs. 2, b) geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 12, Abs. 1 geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 13 geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 14, Abs. 1, c bis ) eingefügt 2018-064 10.06.2018 01.01.2019

Art. 14, Abs. 1, e) geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 15 geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 16, Abs. 2 geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 16, Abs. 2, b) geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 16, Abs. 2, b bis ) eingefügt 2015-081 28.04.2015 01.01.2016

Art. 16, Abs. 2, e) geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 19, Abs. 2 geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 19 bis eingefügt 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Gliederungstitel 3.3. geändert 30-74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 20, Abs. 1 geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 21 geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 23 geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Gliederungstitel 3.5. geändert 2015-081 28.04.2015 01.01.2016

Art. 27, Abs. 1 geändert 2015-081 28.04.2015 01.01.2016

Art. 27, Abs. 2 geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 27, Abs. 2 geändert 2015-081 28.04.2015 01.01.2016

Art. 27, Abs. 3 eingefügt 2015-081 28.04.2015 01.01.2016

Art. 28, Abs. 1, b) geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 28, Abs. 3 geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 30 geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 30 bis eingefügt 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 30 bis , Abs. 1 geändert 2018-064 10.06.2018 01.01.2019

Art. 30 bis , Abs. 3 geändert 2018-064 10.06.2018 01.01.2019

Art. 30 bis , Abs. 4 eingefügt 2018-064 10.06.2018 01.01.2019

Art. 31, Abs. 1 geändert 2018-064 10.06.2018 01.01.2019

Art. 31, Abs. 1, b) geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 31, Abs. 2 aufgehoben 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 31, Abs. 3 eingefügt 2018-064 10.06.2018 01.01.2019

Art. 33 geändert 47-42 31.01.2012 keine Angabe

Art. 33, Abs. 2, 1. geändert 2018-064 10.06.2018 01.01.2019

Art. 33, Abs. 2, 2. geändert 2018-064 10.06.2018 01.01.2019

Art. 33, Abs. 2, 3. geändert 2018-064 10.06.2018 01.01.2019

Art. 33, Abs. 4 eingefügt 2018-064 10.06.2018 01.01.2019

Art. 34 geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 35, Abs. 2, a) geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 35, Abs. 2, b) geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 35, Abs. 2, c) geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 36 geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 37, Abs. 1, e) geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 37, Abs. 1, g) geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 39, Abs. 1 geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 41 geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 42 geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 44 geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe

Art. 46, Abs. 1 geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 46, Abs. 3 geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Gliederungstitel 9. geändert 2015-081 28.04.2015 01.01.2016

Art. 46 bis eingefügt 2015-081 28.04.2015 01.01.2016

Art. 46 ter eingefügt 2015-081 28.04.2015 01.01.2016

Art. 46 quater eingefügt 2015-081 28.04.2015 01.01.2016

Art. 46 quinquies eingefügt 2015-081 28.04.2015 01.01.2016

Art. 46 sexies

eingefügt 2015-081 28.04.2015 01.01.2016

Art. 46 septies eingefügt 2015-081 28.04.2015 01.01.2016

Art. 46 octies eingefügt 2015-081 28.04.2015 01.01.2016

Art. 47 aufgehoben 2015-081 28.04.2015 01.01.2016

Art. 47, Abs. 1 geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 48 aufgehoben 2015-081 28.04.2015 01.01.2016

Art. 49 geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 49 aufgehoben 2015-081 28.04.2015 01.01.2016

Art. 50 geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 50 aufgehoben 2015-081 28.04.2015 01.01.2016

Gliederungstitel 9 bis . eingefügt 35-54 09.11.2000 keine Angabe

Art. 50 bis

eingefügt 35–54 09.11.2000 keine Angabe Gliederungstitel 9 ter . eingefügt 2018-064 10.06.2018 01.01.2019

Art. 50 ter eingefügt 2018-064 10.06.2018 01.01.2019

Art. 50 quater eingefügt 2018-064 10.06.2018 01.01.2019

Art. 50 quinquies eingefügt 2018-064 10.06.2018 01.01.2019

Art. 51, Abs. 1 geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 51, Abs. 3 geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 55 geändert 30–74 06.04.1995 keine Angabe

Art. 56 eingefügt 2015-081 28.04.2015 01.01.2016

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

26.05.1988 01.01.1989 Erlass Grunderlass 30–94

06.04.1995 keine Angabe Erlasstitel geändert 30-74

06.04.1995 keine Angabe Ingress geändert 30-74

06.04.1995 keine Angabe Art. 1 geändert 30–74

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

06.04.1995 keine Angabe Art. 2 geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 4 geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 5 geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 6, Abs. 1 geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 6, Abs. 2 eingefügt 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 6, Abs. 3 eingefügt 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 6, Abs. 3, a) aufgehoben 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 7 geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Gliederungstitel 3. geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Gliederungstitel 3.1. geändert 30-74

06.04.1995 keine Angabe Art. 8 geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 9, Abs. 1 geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 9, Abs. 1, a) geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 9, Abs. 1, c) geändert 30-74

06.04.1995 keine Angabe Art. 9, Abs. 2 geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 10 aufgehoben 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 11, Abs. 1 geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 11, Abs. 2, b) geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 12, Abs. 1 geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 13 geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 14, Abs. 1, e) geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 15 geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 16, Abs. 2 geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 16, Abs. 2, b) geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 16, Abs. 2, e) geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 19, Abs. 2 geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 19 bis eingefügt 30–74

06.04.1995 keine Angabe Gliederungstitel 3.3. geändert 30-74

06.04.1995 keine Angabe Art. 20, Abs. 1 geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 21 geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 23 geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 27, Abs. 2 geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 28, Abs. 1, b) geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 28, Abs. 3 geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 30 geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 30 bis eingefügt 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 31, Abs. 1, b) geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 31, Abs. 2 aufgehoben 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 34 geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 35, Abs. 2, a) geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 35, Abs. 2, b) geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 35, Abs. 2, c) geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 36 geändert 30–74

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

06.04.1995 keine Angabe Art. 37, Abs. 1, e) geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 37, Abs. 1, g) geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 39, Abs. 1 geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 41 geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 42 geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 46, Abs. 1 geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 46, Abs. 3 geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 47, Abs. 1 geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 49 geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 50 geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 51, Abs. 1 geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 51, Abs. 3 geändert 30–74

06.04.1995 keine Angabe Art. 55 geändert 30–74

09.11.2000 keine Angabe Gliederungstitel 9 bis . eingefügt 35-54

09.11.2000 keine Angabe Art. 50 bis eingefügt 35–54

23.01.2007 keine Angabe Art. 44 geändert 42–55

31.01.2012 keine Angabe Art. 33 geändert 47-42

28.04.2015 01.01.2016 Art. 6 Artikeltitel ge - ändert

2015-081

28.04.2015 01.01.2016 Art. 6, Abs. 1 geändert 2015-081

28.04.2015 01.01.2016 Art. 6, Abs. 3, b) aufgehoben 2015-081

28.04.2015 01.01.2016 Art. 7, Abs. 2, f) aufgehoben 2015-081

28.04.2015 01.01.2016 Art. 7 bis eingefügt 2015-081

28.04.2015 01.01.2016 Art. 7 ter eingefügt 2015-081

28.04.2015 01.01.2016 Art. 9, Abs. 1, f) aufgehoben 2015-081

28.04.2015 01.01.2016 Art. 10 bis eingefügt 2015-081

28.04.2015 01.01.2016 Art. 16, Abs. 2, b bis ) eingefügt 2015-081

28.04.2015 01.01.2016 Gliederungstitel 3.5. geändert 2015-081

28.04.2015 01.01.2016 Art. 27, Abs. 1 geändert 2015-081

28.04.2015 01.01.2016 Art. 27, Abs. 2 geändert 2015-081

28.04.2015 01.01.2016 Art. 27, Abs. 3 eingefügt 2015-081

28.04.2015 01.01.2016 Gliederungstitel 9. geändert 2015-081

28.04.2015 01.01.2016 Art. 46 bis eingefügt 2015-081

28.04.2015 01.01.2016 Art. 46 ter eingefügt 2015-081

28.04.2015 01.01.2016 Art. 46 quater eingefügt 2015-081

28.04.2015 01.01.2016 Art. 46 quinquies eingefügt 2015-081

28.04.2015 01.01.2016 Art. 46 sexies eingefügt 2015-081

28.04.2015 01.01.2016 Art. 46 septies eingefügt 2015-081

28.04.2015 01.01.2016 Art. 46 octies eingefügt 2015-081

28.04.2015 01.01.2016 Art. 47 aufgehoben 2015-081

28.04.2015 01.01.2016 Art. 48 aufgehoben 2015-081

28.04.2015 01.01.2016 Art. 49 aufgehoben 2015-081

28.04.2015 01.01.2016 Art. 50 aufgehoben 2015-081

28.04.2015 01.01.2016 Art. 56 eingefügt 2015-081

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

04.08.2015 01.06.2016 Art. 7, Abs. 2, g) geändert 2016-044

04.08.2015 01.06.2016 Art. 7, Abs. 2, h) eingefügt 2016-044

04.08.2015 01.06.2016 Art. 7, Abs. 3 eingefügt 2016-044

04.08.2015 01.06.2016 Art. 8, Abs. 2 geändert 2016-044

04.08.2015 01.06.2016 Art. 8, Abs. 2, a) eingefügt 2016-044

04.08.2015 01.06.2016 Art. 8, Abs. 2, b) eingefügt 2016-044

04.08.2015 01.06.2016 Art. 8, Abs. 3 eingefügt 2016-044

04.08.2015 01.06.2016 Art. 8, Abs. 4 eingefügt 2016-044

10.06.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1 bis eingefügt 2018-064

10.06.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 2 geändert 2018-064

10.06.2018 01.01.2019 Art. 9, Abs. 1 geändert 2018-064

10.06.2018 01.01.2019 Art. 9, Abs. 1, k) geändert 2018-064

10.06.2018 01.01.2019 Art. 9, Abs. 1, l) eingefügt 2018-064

10.06.2018 01.01.2019 Art. 14, Abs. 1, c bis ) eingefügt 2018-064

10.06.2018 01.01.2019 Art. 30 bis , Abs. 1 geändert 2018-064

10.06.2018 01.01.2019 Art. 30 bis , Abs. 3 geändert 2018-064

10.06.2018 01.01.2019 Art. 30 bis , Abs. 4 eingefügt 2018-064

10.06.2018 01.01.2019 Art. 31, Abs. 1 geändert 2018-064

10.06.2018 01.01.2019 Art. 31, Abs. 3 eingefügt 2018-064

10.06.2018 01.01.2019 Art. 33, Abs. 2, 1. geändert 2018-064

10.06.2018 01.01.2019 Art. 33, Abs. 2, 2. geändert 2018-064

10.06.2018 01.01.2019 Art. 33, Abs. 2, 3. geändert 2018-064

10.06.2018 01.01.2019 Art. 33, Abs. 4 eingefügt 2018-064

10.06.2018 01.01.2019 Gliederungstitel 9 ter . eingefügt 2018-064

10.06.2018 01.01.2019 Art. 50 ter eingefügt 2018-064

10.06.2018 01.01.2019 Art. 50 quater eingefügt 2018-064

10.06.2018 01.01.2019 Art. 50 quinquies eingefügt 2018-064