Verordnung über das Staatsarchiv
Verordnung über das Staatsarchiv vom 26. Juni 1984 (Stand 1. September 1984) Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen verordnen: 1
Art. 1 Geltungsbereich
1 Diese Verordnung regelt die Aufbewahrung von Akten im Staatsarchiv sowie in anderen Archiven der staatlichen Behörden und der Staatsverwaltung. Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften über die Aufbewahrung von Gerichtsakten. 2
Art. 2 Archivgut
a) Bestand
1 Das Staatsarchiv umfasst das Archivgut: a) der Landvogteien vor 1798; b) des Kantons Säntis und der st.gallischen Teile des Kantons Linth von 1798 bis
1803; c) der staatlichen Behörden und der Staatsverwaltung seit 1803; d) der Gerichte seit 1798; e) von Institutionen, Organisationen, Familien und Einzelpersonen, soweit das Archivgut für die Geschichte des Kantons von Bedeutung ist und in dessen Eigentum steht oder dem Staatsarchiv zur Aufbewahrung übergeben wird.
Art. 3 b) Neueingänge
1 Das Staatsarchiv besorgt die Aufbewahrung der erhaltungswürdigen Akten: a) des Grossen Rates und seiner Kommissionen; b) des Regierungsrates und der von ihm eingesetzten Kommissionen; c) der Staatskanzlei, der Departemente und ihrer Dienststellen einschliesslich der Bezirksämter; d) der Gerichte; e) der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Staates.
1 In Vollzug ab 1. September 1984.
2 Vgl. Art. 74 ff. der Gerichtsordnung, sGS 963.2 ; Art. 35 der VV zum StP, sGS 962.11 .
Art. 4 Archivierungsgrundsätze
a) Erhaltung des Archivgutes
1 Akten dürfen nicht vernichtet werden, bevor das Staatsarchiv über ihre Erhal - tungswürdigkeit befunden hat.
2 Erhaltungswürdige Akten dürfen nicht durch magnetische oder andere be - schränkt haltbare Informationsträger ersetzt werden. Das Staatsarchiv kann Aus - nahmen bewilligen mit der Auflage, dass regelmässig Ausdrucke erstellt werden. Es bestimmt Art und Zeitpunkte.
3 Behörden, Amtsstellen und Anstalten beseitigen ihre nicht erhaltungswürdigen Akten entsprechend deren Vertraulichkeitsgrad.
Art. 5 b) Zwischenarchive
1 Behörden, Amtsstellen und Anstalten, deren Akten das Staatsarchiv aufbewahrt, führen Zwischenarchive. Darin werden die erhaltungswürdigen Akten laufend und nach einem im Einvernehmen mit dem Staatsarchiv erstellten Registraturplan ab - gelegt.
2 Sie bezeichnen geeignete Beamte oder Angestellte als für die Ordnung im Zwi - schenarchiv verantwortlich.
3 Die Akten werden so lange im Zwischenarchiv aufbewahrt, als sie laufend benö - tigt werden.
Art. 6 c) Ablieferung
1 Behörden, Amtsstellen und Anstalten, deren Akten das Staatsarchiv aufbewahrt, sind zur Ablieferung verpflichtet.
2 Die Ablieferung erfolgt in Absprache mit dem Staatsarchiv, in der Regel alle zehn Jahre.
Art. 7 Benützung
a) im allgemeinen
1 Das Archivgut steht in erster Linie Behörden, Amtsstellen und Anstalten zur Ver - fügung, deren Akten im Staatsarchiv aufbewahrt werden.
2 Private können das Archivgut im Lesesaal des Staatsarchivs einsehen.
3 Für besondere Dienstleistungen können angemessene Gebühren verlangt werden.
Art. 8 b) Ausleihe
1 Archivgut kann anderen inländischen Archiven zu wissenschaftlichen Zwecken ausgeliehen werden, wenn die sachgemässe Behandlung gewährleistet ist.
2 Historisch wertvolle Akten dürfen nicht ausgeliehen werden.
Art. 9 Sperrfrist
a) Grundsatz
1 Nicht veröffentlichte Akten sind während einer Sperrfrist von dreissig Jahren seit ihrer Anfertigung der Öffentlichkeit nicht zugänglich.
2 Das Staatsarchiv kann die Sperrfrist verlängern, soweit öffentliche oder schutz - würdige private Interessen es erfordern. Es hört jene Behörde, Amtsstelle oder An - stalt an, welche die Akten abgeliefert hat.
Art. 10 b) Ausnahmen
1 Während der Sperrfrist kann im Interesse von Wissenschaft oder Rechtsanwen - dung Einsicht in Akten gewährt werden, wenn der Schutz öffentlicher oder priva - ter Interessen gewährleistet ist.
2 Akten, an deren Geheimhaltung kein öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse besteht, können von der Sperrfrist ausgenommen werden.
3 Zuständig ist jene Behörde, Amtsstelle oder Anstalt, welche die Akten angefertigt oder abgeliefert hat.
Art. 11 Organisation
a) Departement des Innern
1 Das Departement des Innern vollzieht diese Verordnung.
2 Es erlässt eine Benützungsordnung für das Staatsarchiv.
Art. 12 b) Staatsarchiv
1 Das Staatsarchiv hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Sorge für sichere Aufbewahrung, Vollständigkeit und Benützbarkeit des Ar - chivgutes; b) Beratung ablieferungspflichtiger Behörden, Amtsstellen und Anstalten; c) Erlass näherer Weisungen zu den Archivierungsgrundsätzen;
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3 Vgl. Art. 4 bis 6 dieser V.
d) Erstellen von Dokumentationen für die Mitglieder des Regierungsrates und den Staatsschreiber; e) Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Verständnisses für die Geschichte des Kantons.
2 Es wird vom Staatsarchivar geleitet.
Art. 13 4
Art. 14 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Die Verordnung über das Staatsarchiv vom 31. Januar 1952 5 wird aufgehoben.
Art. 15 Vollzugsbeginn
1 Diese Verordnung wird ab 1. September 1984 angewendet.
4 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
5 bGS 1, 619; nGS 4, 317 (sGS 271.1).
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 19–61 26.06.1984 01.09.1984 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
26.06.1984 01.09.1984 Erlass Grunderlass 19–61
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