Verfassung des Kantons Thurgau

Verfassung des Kantons Thurgau (KV) vom 16. März 1987 (Stand 20. Mai 2019)

1. Stellung des Kantons

§ 1 Verhältnis zu Bund und Kantonen

1 Der Thurgau ist ein eigenständiger Kanton der Schweizerischen Eidgenossen - schaft.

2 Er unterstützt den Bund in der Erfüllung seiner Aufgaben.

3 Er strebt die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und mit dem benachbarten Ausland an.

2. Rechtsstaatliche Grundsätze

2.1. Grundlagen

§ 2 Anforderungen an staatliches Handeln

1 Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die rechtsstaatlichen Grundsätze dieser Verfassung gebunden.

2 Alles staatliche Handeln muss auf einem Rechtssatz beruhen, im öffentlichen Inter - esse liegen und verhältnismässig sein.

§ 3 Rechtsgleichheit

1 Die Gleichheit vor dem Recht ist gewährleistet.

§ 4 Rückwirkung

1 Rückwirkende Erlasse dürfen den Einzelnen nicht zusätzlich belasten.

2.2. Grundrechte

§ 5 Menschenwürde

1 Der Staat achtet und schützt Würde und Freiheit des Einzelnen.

§ 6 Freiheitsrechte

1 Die Freiheitsrechte sind gewährleistet, insbesondere:

1. die persönliche Freiheit;

2. die Freiheit und der Schutz des Privat- und Geheimbereiches;

3. die Glaubens- und Gewissensfreiheit;

4. die Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit;

5. die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit;

6. die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung sowie der künstleri - schen Betätigung;

7. die Freiheit der Berufswahl und der wirtschaftlichen Betätigung;

8. die Niederlassungsfreiheit.

§ 7 Eigentumsgarantie

1 Das Eigentum ist gewährleistet.

2 Jedermann hat Anspruch auf volle Entschädigung bei Enteignung und bei Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen.

§ 8 Schranken

1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und er - fordern ein überwiegendes öffentliches Interesse.

2 Die Grundrechte von Personen, die in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zum Staat stehen, dürfen nur soweit zusätzlich eingeschränkt werden, als es der be - sondere Zweck des Abhängigkeitsverhältnisses erfordert.

§ 9 Drittwirkung

1 Die Grundrechte gelten sinngemäss auch unter Privaten.

2.3. Kontrolle staatlicher Macht

§ 10 Gewaltenteilung

1 Der Aufbau des Staates und die Ausübung staatlicher Macht beruhen auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung.

§ 11 Öffentlichkeit

1 ) *

1 Rechtssetzende Erlasse müssen veröffentlicht werden.

2 Die Behörden informieren über ihre Tätigkeit.

1) Mit Übergangsbestimmung in § 99a.

3 Der Kanton sowie die politischen Gemeinden und Schulgemeinden gewähren Ein - sicht in amtliche Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interes - sen entgegenstehen. *

4 Das Gesetz regelt die Einzelheiten, insbesondere das anwendbare Verfahren. *

§ 12 Petitionsrecht

1 Jedermann kann Eingaben an die Behörden richten. Die Behörden sind zur Antwort verpflichtet.

§ 13 Rechtsschutz

1 Jedermann hat Anspruch auf Schutz seiner Rechte.

§ 14 Verfahrensgarantien

1 Im Verfahren vor Behörden hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör und auf Schutz von Treu und Glauben.

2 Jedermann hat Anspruch auf Einsicht in Akten, die ihn betreffen, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

§ 15 Amtsgeheimnis

1 Im Verhältnis zu Privaten sowie bei der Verwendung personenbezogener Daten sind die Behörden im Rahmen des Gesetzes an das Amtsgeheimnis gebunden.

§ 16 Verantwortlichkeit

1 Der Staat haftet nach dem Gesetz für den Schaden, der durch seine Organe verur - sacht wird.

3. Volk und Staatsgewalt

§ 17 Grundsatz

1 Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus.

§ 18 Stimm- und Wahlrecht

1 Jeder im Kanton wohnhafte Schweizer Bürger ist stimm- und wahlberechtigt, wenn er mindestens 18 Jahre alt ist und nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwä - che entmündigt ist. Das Gesetz regelt die Ausübung des Stimm- und Wahlrechtes. *

2 Jeder Stimm- und Wahlberechtigte ist in die Behörden wählbar. Das Gesetz kann fachliche Voraussetzungen für die Wählbarkeit vorsehen.

§ 19 Mitwirkung von Ausländern

1 Ausländer können nach dem Gesetz in Gemeindeangelegenheiten beratend mitwir - ken.

§ 20 Volkswahlen

1 Das Volk wählt:

1. die Mitglieder des Grossen Rates;

2. die Mitglieder des Regierungsrates;

3. die Ständeräte;

4. die Präsidenten, Mitglieder und Ersatzmitglieder der Bezirksgerichte;

5. * ...

6. * die Friedensrichter.

2 Das Gesetz kann weitere Wahlen durch das Volk vorsehen.

3 Wahlkreis ist:

1. der Bezirk für die Mitglieder des Grossen Rates;

2. der Kanton für die Mitglieder des Regierungsrates und des Ständerates;

3. das Amtsgebiet in den übrigen Fällen.

4 Der Grosse Rat wird nach dem Verhältnisverfahren gewählt. Bei allen anderen Wahlen gilt das Mehrheitsverfahren.

§ 21 Mehrheitsprinzip

1 Bei Volksabstimmungen entscheidet die Mehrheit der Stimmen.

§ 22 Volksabstimmung über Gesetze

1 Gesetze sowie Beschlüsse des Grossen Rates über Staatsverträge und Konkordate unterliegen der Volksabstimmung, wenn sich 30 Mitglieder des Grossen Rates dafür aussprechen oder 2'000 Stimmberechtigte dies innert drei Monaten seit der Veröf - fentlichung verlangen.

§ 23 Volksabstimmung über Finanzbeschlüsse

1 Beschlüsse des Grossen Rates, die neue einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 3'000'000 oder neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 600'000 vorsehen, unterliegen der Volksabstimmung.

2 Beschlüsse, die neue einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 1'000'000 oder neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 200'000 vorsehen, unterliegen der Volksabstimmung, wenn 2'000 Stimmberechtigte dies innert drei Monaten seit der Veröffentlichung verlangen.

3 Beschlüsse über Ausgaben, die durch Bundesrecht oder durch Gesetz in Zweck und Umfang notwendig vorbestimmt sind, unterliegen nicht der Volksabstimmung.

§ 24 Volksabstimmung über weitere Beschlüsse

1 Durch Gesetz können weitere Beschlüsse des Grossen Rates der fakultativen Volksabstimmung unterstellt werden.

2 Der Grosse Rat kann seine Beschlüsse von sich aus der Volksabstimmung unter - stellen.

§ 25 Abberufung

20'000 Stimmberechtigte können die Abberufung des Grossen Rates oder des Re - gierungsrates verlangen.

2 Die Frist zum Sammeln der Unterschriften beträgt drei Monate. Das Begehren ist innert weiteren drei Monaten der Volksabstimmung zu unterbreiten.

3 Entscheidet sich das Volk für die Abberufung, finden innert drei Monaten Neuwah - len statt.

§ 26 Volksinitiative

4'000 Stimmberechtigte können den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungen verlangen.

2 Die Frist zum Sammeln der Unterschriften beträgt sechs Monate.

3 Das Begehren kann als allgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf ein - gereicht werden.

4 Eine Volksinitiative kann bis zur Ansetzung der Volksabstimmung zurückgezogen werden. Jede Volksinitiative ist mit einer Rückzugsklausel zu versehen.

§ 27 Verfahren bei Volksinitiativen

1 Der Regierungsrat stellt fest, ob eine Volksinitiative zustande gekommen ist.

2 Der Grosse Rat befindet über ihre Gültigkeit.

3 Der Grosse Rat entscheidet, ob er der Volksinitiative Folge geben will. Lehnt er sie ab, ist sie der Volksabstimmung zu unterbreiten.

4 Stellt der Grosse Rat der Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüber, können die Stimmberechtigten beiden Vorlagen zustimmen. In der Stichfrage können sie angeben, welcher Vorlage sie den Vorzug geben, falls beide angenommen werden. *

... *

§ 28 Vorschlagsrecht an den Bund

1 Auf dem Weg der Volksinitiative kann das Vorschlagsrecht an die Bundesver - sammlung ausgeübt werden.

4. Behörden

4.1. Organisatorische Grundsätze

§ 29 Unvereinbarkeit

1 Niemand darf seiner unmittelbaren Aufsichtsbehörde angehören.

2 Die Mitglieder des Regierungsrates, der Staatsschreiber, die Mitglieder und Ersatz - mitglieder des Obergerichtes, des Verwaltungsgerichtes, des Zwangsmassnahmen - gerichtes und der Rekurskommissionen sowie die nicht vom Volk gewählten Mitar - beiter der Bezirksgerichte und der Gerichte und Verwaltungen des Kantons und sei - ner öffentlich-rechtlichen Anstalten dürfen nicht dem Grossen Rat angehören. *

3 Mitglieder und Ersatzmitglieder eines Gerichtes oder einer Gemeindebehörde dür - fen nicht dem Regierungsrat angehören.

4 Weitere Unvereinbarkeiten regelt das Gesetz.

§ 30 * Verwandtenausschluss

1 Der gleichen Behörde dürfen nicht gleichzeitig angehören:

1. Ehegatten;

2. Eltern und Kinder sowie ihre Ehegatten;

3. Geschwister und ihre Ehegatten.

2 Personen in eingetragener Partnerschaft sowie Personen in faktischer Lebensge - meinschaft sind den Ehegatten gleichgestellt.

3 Der Verwandtenausschluss gilt nicht für den Grossen Rat und die Gemeindeparla - mente.

4 Weitere Ausnahmen vom Verwandtenausschluss regelt das Gesetz.

§ 31 Ausstand

1 Mitglieder einer Behörde haben den Ausstand zu wahren, wenn sie in einer Ange - legenheit ein unmittelbares oder ein erhebliches mittelbares Interesse haben.

§ 32 Amtsdauer *

1 Die Amtsdauer der Personen und Behördenmitglieder, die vom Volk oder vom Grossen Rat gewählt werden oder für die das Gesetz die Wahl auf Amtsdauer vor - sieht, beträgt vier Jahre.

§ 33 Hauptort, Tagungsort, Sitz

1 Der Hauptort des Kantons ist Frauenfeld.

2 Der Grosse Rat tagt im Sommer in Frauenfeld, im Winter in Weinfelden.

3 Der Regierungsrat hat seinen Sitz in Frauenfeld.

4 Der Sitz der kantonalen Gerichte wird durch das Gesetz bestimmt.

4.2. Grosser Rat

§ 34 Mitglieder, Stellung

1 Der Grosse Rat besteht aus 130 Mitgliedern.

2 Er gibt sich seine Geschäftsordnung selbst.

3 Die Mitglieder üben ihr Mandat frei aus. Sie können für Äusserungen im Rat und in dessen Kommissionen nicht belangt werden.

§ 35 Öffentlichkeit

1 Die Verhandlungen des Grossen Rates sind öffentlich.

§ 36 Rechtssetzung

1 Der Grosse Rat erlässt in Form des Gesetzes alle grundlegenden und wichtigen Rechtssätze, namentlich über Rechte und Pflichten des Einzelnen, über die Organi - sation des Kantons, dessen Anstalten und Körperschaften sowie über das Verfahren vor den Behörden. Gesetze sind zweimal zu beraten.

2 Er beschliesst über Staatsverträge und Konkordate, soweit nicht der Regierungsrat zuständig ist. Staatsverträge und Konkordate sind in ihrer Wirkung Gesetzen gleich - gestellt.

3 Er kann Verordnungen erlassen, soweit ihn die Verfassung dazu ermächtigt.

§ 37 Aufsicht

1 Der Grosse Rat übt die oberste Aufsicht im Kanton aus.

2 Er genehmigt jährlich die Rechenschaftsberichte des Regierungsrates und der kantonalen Gerichte sowie die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen An - stalten.

§ 38 Wahlen

1 Der Grosse Rat wählt für die Dauer eines Jahres den Präsidenten und den Vizeprä - sidenten des Regierungsrates. Der Präsident ist für das folgende Jahr nicht wieder - wählbar.

2 Er wählt den Staatsschreiber, die Präsidenten, die Mitglieder und die Ersatzmitglie - der der kantonalen Gerichte sowie den Generalstaatsanwalt. *

§ 39 Finanzbefugnisse

1 Der Grosse Rat beschliesst über Voranschlag und Staatsrechnung. Er setzt den Steuerfuss fest.

2 Er beschliesst über die Aufnahme neuer Anleihen.

3 Er beschliesst über neue Ausgaben unter Vorbehalt der Volksrechte sowie über Er - werb oder Veräusserung von dinglichen Rechten an Grundstücken, soweit nicht der Regierungsrat zuständig ist.

§ 40 Weitere Befugnisse

1 Der Grosse Rat übt unter Vorbehalt der Volksrechte die Mitwirkungsrechte aus, welche die Bundesverfassung den Kantonen einräumt.

2 Er nimmt Stellung zu den grundlegenden Planungen des Kantons, soweit nicht das Gesetz die Genehmigung vorsieht. Er kann dem Regierungsrat Aufträge zu solchen Planungen erteilen.

3 Er regelt die Besoldungen, Pensionen und Ruhegehälter.

4 Er regelt die Gebühren des Kantons und der kantonalen Anstalten, soweit nicht das Gesetz den Regierungsrat oder Anstaltsorgane als zuständig erklärt.

5 Er verleiht das Kantonsbürgerrecht.

6 Er übt das Begnadigungsrecht aus.

7 Das Gesetz kann ihm weitere Befugnisse übertragen.

4.3. Regierungsrat

§ 41 Mitglieder, Kollegialprinzip

1 Der Regierungsrat besteht aus fünf Mitgliedern.

2 Er handelt als Kollegialbehörde. Seine Beschlüsse bedürfen der Mitwirkung von mindestens drei Mitgliedern.

3 Nur ein Mitglied darf der Bundesversammlung angehören.

§ 42 Verhältnis zum Grossen Rat

1 Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen an den Sitzungen des Grossen Rates mit beratender Stimme teil.

2 Der Regierungsrat kann Anträge stellen.

3 Er unterbreitet dem Grossen Rat in dessen Auftrag oder von sich aus den Entwurf zu Erlassen oder Beschlüssen.

4 Für Äusserungen im Grossen Rat oder in dessen Kommissionen können die Mit - glieder des Regierungsrates nicht belangt werden.

§ 43 Rechtssetzung

1 Der Regierungsrat erlässt die Verordnungen, die zum Vollzug der Gesetze von Bund und Kanton notwendig sind oder zu deren Erlass ihn das Gesetz ermächtigt.

2 Er schliesst mit Bund, Kantonen oder Staaten Vereinbarungen, die zum Gesetzes - vollzug notwendig sind oder zu deren Abschluss ihn das Gesetz ermächtigt.

3 Inhalt und Umfang der Ermächtigung müssen im Gesetz bestimmt werden.

§ 44 Notstand

1 Bei grosser Not oder schwerer Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit kann der Regierungsrat von Verfassung und Gesetz abweichen. Er hat dem Grossen Rat darüber unverzüglich Rechenschaft abzulegen.

2 Stimmt der Grosse Rat den Notstandsmassnahmen zu, bleiben sie gültig. Spätes - tens nach einem Jahr treten sie ausser Kraft.

§ 45 Finanzbefugnisse

1 Der Regierungsrat unterbreitet den Voranschlag und führt die Staatsrechnung. Er verwaltet die Staatsfinanzen.

2 Er beschliesst über die Aufnahme von Krediten oder Darlehen und über Erwerb oder Veräusserung von dinglichen Rechten an Grundstücken bis zu Fr. 500'000.

3 Er beschliesst über neue einmalige Ausgaben bis zu Fr. 100'000 und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis zu Fr. 20'000.

§ 46 Vertretung, Leitung, Aufsicht

1 Der Regierungsrat vertritt den Kanton und leitet die Verwaltung. Er sorgt im Rah - men des Gesetzes für eine wirksame und wirtschaftliche Organisation sowie für ein einfaches Verfahren.

2 Er beaufsichtigt die Gemeinden und die übrigen Träger staatlicher Aufgaben, so - weit das Gesetz nicht andere Aufsichtsorgane vorsieht.

3 Beim Entscheid über Verwaltungsbeschwerden überprüft er auch, ob die angewen - deten Erlasse mit Verfassung und Gesetz übereinstimmen.

§ 47 Gliederung der Verwaltung

1 Die Verwaltung ist in fünf Departemente und die Staatskanzlei gegliedert.

2 Jedes Mitglied des Regierungsrates steht einem Departement vor.

3 Der Staatsschreiber leitet die Staatskanzlei. Diese steht dem Grossen Rat und dem Regierungsrat zur Verfügung.

4 Das Gesetz kann besondere Aufgaben selbständigen Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechtes oder Privaten übertragen.

§ 48 Vollzugsdelegation

1 Der Regierungsrat kann bestimmte Geschäfte den Departementen, der Staatskanz - lei oder untergeordneten Verwaltungsstellen zur selbständigen Erledigung übertra - gen, sofern nicht das Gesetz die Zuständigkeit zum Vollzug ausdrücklich regelt.

2 Die Weiterübertragung ist unzulässig.

§ 49 * Personal

1 Der Regierungsrat regelt das Dienstverhältnis des Staatspersonals und der Lehr - kräfte, soweit die Verfassung nichts anderes vorsieht.

§ 50 Kommissionen

1 Durch Gesetz, Verordnung oder durch Beschluss des Regierungsrates können Kommissionen eingesetzt werden, die den Regierungsrat oder einzelne Departemen - te in besonderen Fragen beraten.

2 Diese Kommissionen haben keine Entscheidungsbefugnisse.

3 Kommissionsmitglieder können auf Amtsdauer, befristet oder unbefristet einge - setzt werden. *

4.4. Richterliche Behörden

§ 51 Unabhängigkeit

1 Die richterlichen Behörden sind nur an das Recht gebunden und in ihrem Urteil un - abhängig.

2 Das Gesetz regelt Organisation und Verfahren. Es legt die Wahl-, Anstellungs- und Rechtssetzungsbefugnisse der Gerichte fest. *

§ 52 Zivilrechtspflege

1 Die Zivilrechtspflege üben aus:

1. * das Obergericht;

2. * die Bezirksgerichte;

3. die Friedensrichter.

2 Das Gesetz kann besondere Gerichte vorsehen. *

§ 53 * Strafrechtspflege

1 Gerichtliche Befugnisse im Strafverfahren haben: *

1. * das Obergericht;

2. die Bezirksgerichte;

3. das Zwangsmassnahmengericht;

4. die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaften;

5. die Jugendanwaltschaft.

2 Die Strafverfolgung üben aus:

1. die Polizei;

2. die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaften;

3. die Jugendanwaltschaft.

§ 54 Verwaltungsrechtspflege

1 Das Verwaltungsgericht übt letztinstanzlich die Verwaltungsrechtspflege aus, so - weit nicht das Gesetz eine Sache in die endgültige Zuständigkeit des Grossen Rates, des Regierungsrates, eines seiner Departemente oder einer anderen Behörde legt.

§ 55 Aufsicht

1 Das Obergericht übt die Aufsicht über die Zivilrechtspflege und die Strafgerichts - barkeit aus, das Verwaltungsgericht diejenige über die Verwaltungsrechtspflege aus - serhalb der Verwaltung.

... *

5. Kantonsgebiet

5.1. Bezirke *

§ 56 * Einteilung des Kantons

1 Das Kantonsgebiet ist in fünf Bezirke eingeteilt. Das Gesetz bestimmt deren Um - fang und die Aufgaben der Behörden.

5.2. Gemeinden

§ 57 Stellung, Arten, Aufgaben

1 Die Gemeinden sind selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechtes.

2 Die politischen Gemeinden erfüllen die örtlichen Aufgaben, soweit nicht das Ge - setz die Zuständigkeit anderen Gemeinwesen überträgt. Sie sind Träger des Bürger - rechtes.

3 Die Schulgemeinden erfüllen die Aufgaben des Schul- und Bildungswesens. Das Gesetz regelt Stellung, Organisation und Einzugsgebiet.

4 Die Bürgergemeinden verwalten das Bürgergut.

§ 58 Bestand, Gebiet

1 Der Bestand der politischen Gemeinden ist im Rahmen der Verfassung gewährleis - tet.

2 Änderungen im Bestand politischer Gemeinden bedürfen deren Zustimmung und der Genehmigung durch den Grossen Rat.

3 Änderungen im Gebiet politischer Gemeinden bedürfen deren Zustimmung und der Genehmigung durch den Regierungsrat.

4 Aus triftigen Gründen kann der Grosse Rat Änderungen in Bestand oder Gebiet po - litischer Gemeinden beschliessen, sofern mindestens die Hälfte der betroffenen Gemeinden zustimmt.

§ 59 Gemeindeautonomie

1 Die politischen Gemeinden bestimmen ihre Organisation im Rahmen von Verfas - sung und Gesetz frei.

2 Die Gemeindeordnung unterliegt der Volksabstimmung und bedarf der Genehmi - gung durch den Regierungsrat.

3 Die Gemeinden wählen ihre Behörden, regeln das Dienstverhältnis ihres Personals, führen ihren Finanzhaushalt und erfüllen die Aufgaben im eigenen Bereich selbstän - dig. *

§ 60 Zusammenarbeit

1 Der Kanton fördert die Zusammenarbeit der Gemeinden.

§ 61 Zweckverbände

1 Gemeinden und andere Körperschaften des öffentlichen Rechtes können zur Erfül - lung bestimmter Aufgaben Zweckverbände bilden.

2 Aus triftigen Gründen kann der Grosse Rat Gemeinden verpflichten, Zweckverbän - de zu bilden oder solchen beizutreten.

3 Das Gesetz bestimmt den notwendigen Inhalt der Verbandssatzungen. Es gewährleistet den Stimmberechtigten ausreichende Mitwirkungsrechte. Die Ver - bandssatzungen bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.

6. Staatsaufgaben

6.1. Grundsätze

§ 62 Staatszweck

1 Der Staat schützt die Freiheit und fördert das Wohlergehen des Volkes, der Familie und des Einzelnen.

§ 63 Zuständigkeit

1 Der Kanton darf nur Aufgaben erfüllen, die ihm das Bundesrecht oder diese Ver - fassung zuweisen.

2 Weist die Verfassung eine Aufgabe Kanton und Gemeinden zu, sind vorab die Gemeinden verantwortlich, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

6.2. Aufgaben

6.2.1. Öffentliche Ordnung

§ 64 Gewährleistung

1 Kanton und Gemeinden gewährleisten die öffentliche Ordnung und Sicherheit.

6.2.2. Soziale Sicherheit und Gesundheit

§ 65 Soziale Sicherheit

1 Kanton und Gemeinden fördern die soziale Sicherheit. Sie können Vorsorge-, Für - sorge- oder Nachsorgeeinrichtungen führen.

§ 66 Humanitäre Hilfe

1 Kanton und Gemeinden können innerhalb und ausserhalb des Kantons humanitäre Hilfe leisten.

§ 67 Arbeit, sozialer Friede

1 Der Kanton trifft Vorkehren zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit und sorgt für die Linderung ihrer Folgen.

2 Er sorgt für die Berufsberatung und Arbeitsvermittlung. Er fördert die berufliche Weiterbildung und hilft bei der Umschulung mit.

3 Er kann zwischen den Sozialpartnern vermitteln.

§ 68 Gesundheit

1 Kanton und Gemeinden fördern die Gesundheit der Bevölkerung.

2 Sie fördern die sportliche Betätigung.

3 Der Kanton beaufsichtigt und koordiniert das Gesundheitswesen. Er sorgt für aus - reichende medizinische Versorgung.

§ 69 Spitäler, Pflegeheime, Eingliederung

1 Kanton und Gemeinden führen oder fördern Einrichtungen zur Pflege von Kran - ken, Betagten oder Behinderten. Sie fördern die Eingliederung.

6.2.3. Bildung und Kultur

§ 70 Schulwesen

1 Kanton und Schulgemeinden unterstützen die Eltern bei der Bildung und Erziehung der Kinder.

2 Die Volksschule ist obligatorisch.

3 Der Kanton beaufsichtigt das gesamte Schulwesen.

§ 71 Schulen

1 Kanton und Schulgemeinden führen:

1. Kindergärten;

2. Volksschulen;

3. Berufsschulen;

4. Mittelschulen.

2 Der Besuch öffentlicher Schulen ist für Kantonseinwohner unentgeltlich.

3 Der Kanton kann Privatschulen oder Erziehungsheime unterstützen. Grundsatz und Bestand der öffentlichen Schule müssen gewahrt bleiben.

§ 72 Hochschulen, Fachschulen *

1 Der Kanton sorgt für den Zugang zu Universitäten, Fachhochschulen, weiteren Hochschulen, höheren Fachschulen und Fachschulen.

2 Er kann solche Schulen führen oder unterstützen.

§ 73 Stipendien

1 Der Kanton gewährt Beiträge oder Darlehen zur Finanzierung der Ausbildung.

§ 74 Erwachsenenbildung

1 Kanton und Gemeinden fördern die Erwachsenenbildung.

§ 75 Kulturpflege

1 Kanton und Gemeinden fördern das kulturelle Schaffen.

2 Sie fördern die Erhaltung der Kulturgüter und können Einrichtungen der Kultur - pflege führen.

6.2.4. Umwelt, Raumordnung und Verkehr

§ 76 Umwelt, Natur- und Heimatschutz

1 Kanton und Gemeinden schützen den Menschen und seine natürliche Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen.

2 Sie setzen sich für die Erhaltung von Ortsbildern sowie der Eigenart der Landschaft ein.

3 Sie wenden sich gegen Massnahmen, welche die natürlichen Verhältnisse und Gleichgewichte der See- und Flusslandschaft am Bodensee, Untersee und Rhein be - einträchtigen.

§ 77 Raumplanung, Bauwesen

1 Kanton und Gemeinden ordnen die zweckmässige und haushälterische Nutzung und Überbauung des Bodens. *

2 Sie sorgen für die Erhaltung des Nichtsiedlungsgebietes. *

3 Sie treffen Massnahmen für eine qualitativ hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen und zur Stärkung der Siedlungserneuerung. *

4 Sie können Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus treffen. *

§ 78 Öffentliche Sachen, Wasserbau, Strassen

1 Kanton und Gemeinden regeln Gebrauch und Nutzung der öffentlichen Sachen, Unterhalt und Korrektion der Gewässer sowie das Strassenwesen.

§ 79 Verkehr

1 Kanton und Gemeinden sorgen für die verkehrsmässige Erschliessung ihres Gebie - tes.

2 Sie fördern den öffentlichen Verkehr und können Verkehrsunternehmen führen.

6.2.5. Wirtschaft

§ 80 Wirtschaftsförderung, Wirtschaftspolizei

1 Kanton und Gemeinden fördern eine gesunde Entwicklung der thurgauischen Wirtschaft.

2 Sie können die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten polizeilich regeln, soweit es die öffentliche Ordnung und Sicherheit erfordert.

§ 81 Land- und Forstwirtschaft

1 Der Kanton trifft Massnahmen zur Förderung von Land- und Forstwirtschaft.

2 Er kann eigene Betriebe führen.

§ 82 Wasser, Energie, Förderung Energieeffizienz *

1 Kanton und Gemeinden sorgen für die Bereitstellung von Wasser und Energie. Sie fördern Massnahmen zur sparsamen Verwendung.

2 Sie können Versorgungs- oder Kraftwerke führen.

3 Sie fördern Massnahmen zur Nutzung umweltverträglicher erneuerbarer Energien und schaffen Anreize für eine sparsame und effiziente Energieverwendung im Kanton. *

§ 83 Kantonalbank, Gebäudeversicherung

1 Der Kanton unterhält eine Kantonalbank und eine Anstalt zur obligatorischen Ver - sicherung der Gebäude.

6.2.6. Regalien

§ 84 Inhalt

1 Dem Kanton stehen zur ausschliesslichen wirtschaftlichen Nutzung zu:

1. Jagd;

2. Fischerei;

3. Bergbau und Lagerung von Stoffen im Erdinnern;

4. Erdwärme;

5. Salzhandel.

2 Er kann die Nutzung übertragen.

3 Bestehende Privatrechte bleiben vorbehalten.

7. Finanzordnung

§ 85 Steuerhoheit

1 Der Kanton erhebt Steuern zur Erfüllung seiner Aufgaben.

2 Die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden haben das Recht, Steuern in Form von Zuschlägen zu den Hauptsteuern zu erheben.

§ 86 Hauptsteuern

1 Gegenstand der Hauptsteuern sind Einkommen und Vermögen der natürlichen Per - sonen sowie Ertrag und Kapital der juristischen Personen.

2 Massgebend ist namentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflich - tigen.

§ 87 Nebensteuern

1 Das Gesetz regelt die weiteren Steuern.

§ 88 Weitere Abgaben

1 Kanton und Gemeinden können für Leistungen, die sie unmittelbar dem Einzelnen erbringen, weitere Abgaben erheben.

§ 89 Finanzhaushalt

1 Kanton und Gemeinden haben ihren Haushalt sparsam, wirtschaftlich und mittel - fristig ausgeglichen zu führen. Die Wirtschaftslage ist angemessen zu berücksichti - gen.

2 Für Voranschlag und Rechnung gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit.

§ 90 Finanzausgleich

1 Der Kanton fördert mit dem Finanzausgleich die Entwicklung zu leistungsfähigen Gemeinden und erstrebt eine ausgewogene Steuerbelastung.

8. Staat und Kirche

§ 91 Landeskirchen

1 Die evangelisch-reformierte und die römisch-katholische Religionsgemeinschaft sind anerkannte Landeskirchen des öffentlichen Rechtes.

§ 92 Organisation

1 Die Landeskirchen ordnen ihre inneren Angelegenheiten selbständig.

2 Sie regeln Angelegenheiten, die sowohl den staatlichen als auch den kirchlichen Bereich betreffen, in einem Erlass, der die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze zu wahren hat. Dieser unterliegt der Volksabstimmung in der Landeskir - che und bedarf der Genehmigung durch den Grossen Rat.

3 Oberste Behörde jeder Landeskirche ist ein Parlament. Dieses erlässt das Organisa - tionsgesetz und wählt die vollziehenden Organe.

§ 93 Kirchgemeinden

1 Die Landeskirchen gliedern sich in Kirchgemeinden mit eigener Rechtspersönlich - keit.

2 Die Kirchgemeinden können für die Erfüllung der Kultusaufgaben innerhalb von Kirchgemeinden, Landeskirchen und Religionsgemeinschaft im Rahmen der konfes - sionellen Gesetzgebung Steuern in Form von Zuschlägen zu den Hauptsteuern erhe - ben.

9. Revision der Verfassung

§ 94 Teilrevision, Totalrevision

1 Die Verfassung kann jederzeit in Teilen oder als Ganzes revidiert werden.

2 Eine Teilrevision kann eine einzelne Bestimmung oder mehrere zusammenhängen - de Bestimmungen betreffen.

§ 95 Verfahren

1 Die Revision wird im Verfahren der Gesetzgebung durchgeführt.

2 Sie unterliegt der Volksabstimmung.

10. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 96 Weitergeltung bisherigen Rechtes

1 Vor Inkrafttreten dieser Verfassung erlassenes Recht gilt weiter, soweit es ihr nicht widerspricht.

2 Recht, das von einer nach dieser Verfassung nicht mehr zuständigen Behörde oder in einem anderen Verfahren erlassen wurde, gilt bis zu seiner Änderung nach den von dieser Verfassung vorgeschriebenen Formen.

3 Aufgaben, die der Kanton bei Inkrafttreten dieser Verfassung aufgrund eines Ge - setzes erfüllt, bedürfen keiner Grundlage in der Verfassung, solange sie nicht erwei - tert werden.

§ 97 Volksabstimmung über hängige Vorlagen

1 Die bei Inkrafttreten dieser Verfassung vom Grossen Rat verabschiedeten Vorlagen unterstehen der Volksabstimmung nach altem Recht.

§ 98 Bezirke, Gemeinden

1 Die Bezirksräte bestehen bis zum Ende derjenigen Amtsdauer weiter, in der diese Verfassung in Kraft tritt. Bis zur gesetzlichen Neuordnung regelt der Regierungsrat die notwendigen Zuständigkeiten.

2 Die Bildung der politischen Gemeinden hat innert zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Verfassung zu erfolgen. Danach bezeichnet das Gesetz die politischen Gemeinden, deren Bestand diese Verfassung gewährleistet.

3 Die Neuordnungen gemäss Abs. 1 und Abs. 2 haben innert 15 Jahren nach Inkraft - treten dieser Verfassung zu erfolgen.

§ 99 * Ende der laufenden Amtsdauern

1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufenden Amtsdauern der Friedensrichter, der Betreibungsbeamten, der Bezirksstatthalter, der Vizestatthalter, der Untersuchungsrichter, des Jugendanwaltes, der Staatsanwälte sowie der Mitglie - der und Ersatzmitglieder der Bezirksgerichte, der Anklagekammer und des Oberge - richtes enden mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)

1 ) , der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO)

2 ) und der Schweizeri - schen Jugendstrafprozessordnung (JStPO)

3 )

§ 99a * Übergangsbestimmungen zu § 11 Abs. 3 und Abs. 4

1 § 11 Abs. 3 ist auf amtliche Akten anwendbar, die nach der Annahme dieser Ver - fassungsbestimmung durch das Volk von einer Behörde erstellt oder empfangen wurden.

2 Tritt die entsprechende Gesetzgebung nach Annahme von § 11 Abs. 3 und Abs. 4 nicht innerhalb von drei Jahren in Kraft, so erlässt der Regierungsrat die nötigen Ausführungsbestimmungen durch Verordnung.

1) SR 272

2) SR 312.0

3) SR 312.1

§ 100 Inkrafttreten

1 Diese Verfassung ersetzt die Verfassung des eidgenössischen Standes Thurgau vom 28. Februar 1869.

2 Sie tritt nach Annahme durch das Volk und nach Gewährleistung durch die Eidge - nössischen Räte auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft

1 )

1) Vom Volk angenommen am 4. Dezember 1988; gewährleistet am 4. Dezember 1989, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 1990.

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 16.03.1987 01.01.1990 Erstfassung ABl. 50/1989

§ 11 19.05.2019 20.05.2019 Titel geändert ABl. 31/2019

§ 11 Abs. 3 19.05.2019 20.05.2019 eingefügt ABl. 31/2019

§ 11 Abs. 4 19.05.2019 20.05.2019 eingefügt ABl. 31/2019

§ 18 Abs. 1 07.03.1991 01.08.1991 geändert ABl. 12/1991

§ 20 Abs. 1, 5. 17.06.2009 01.01.2011 aufgehoben ABl. 26/2009

§ 20 Abs. 1, 6. 27.04.2011 01.01.2012 geändert ABl. 18/2011

§ 27 Abs. 4 27.10.2010 01.03.2011 geändert ABl. 49/2010

§ 27 Abs. 5 27.10.2010 01.03.2011 aufgehoben ABl. 49/2010

§ 29 Abs. 2 09.06.1999 01.11.2000 geändert ABl. 23/1999

§ 29 Abs. 2 17.06.2009 01.01.2011 geändert ABl. 26/2009

§ 30 13.08.2008 01.06.2009 geändert ABl. 34/2008

§ 32 20.12.2000 01.06.2004 Titel geändert ABl. 1/2001

§ 38 Abs. 2 17.06.2009 01.01.2011 geändert ABl. 26/2009

§ 49 20.12.2000 01.06.2004 geändert ABl. 1/2001

§ 50 Abs. 3 20.12.2000 01.06.2004 geändert ABl. 1/2001

§ 51 Abs. 2 20.12.2000 01.06.2004 geändert ABl. 1/2001

§ 52 Abs. 1, 1. 09.06.1999 01.11.2000 geändert ABl. 23/1999

§ 52 Abs. 1, 2. 17.06.2009 01.01.2011 geändert ABl. 26/2009

§ 52 Abs. 2 17.06.2009 01.01.2011 geändert ABl. 26/2009

§ 53 17.06.2009 01.01.2011 geändert ABl. 26/2009

§ 53 Abs. 1 05.11.1991 01.09.1994 geändert ABl. 45/1991

§ 53 Abs. 1, 1. 09.06.1999 01.11.2000 geändert ABl. 23/1999

§ 55 Abs. 2 17.06.2009 01.01.2011 geändert ABl. 26/2009

Titel 5.1. 17.06.2009 01.01.2011 geändert ABl. 26/2009