Verordnung über die Spitalliste

Verordnung über die Spitalliste (SpiVO) Vom 27. September 2011 (Stand 1. Oktober 2023) Der Regierungsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 79 Absatz 2 der Kantonsverfassung (KV) vom 6. Juni

1986 1 ) und § 3 bis des Spitalgesetzes (SpiG) vom 12. Mai 2004 2 ) * beschliesst:

§ 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung bezieht sich auf alle Spitäler und Geburtshäuser, die: * a) * um Aufnahme auf die Spitalliste des Kantons Solothurn ersuchen; b) * auf der Spitalliste des Kantons Solothurn aufgeführt sind.

§ 2 Leistungsgruppen

1 Die von den Spitälern und Geburtshäusern zu erbringenden Leistungen werden in Leistungsgruppen eingeteilt. *

2 Die Leistungsgruppen orientieren sich an den einschlägigen Empfehlun - gen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direkto - ren (GDK). *

§ 3 Quantitative Anforderungen

1 Damit ein Spital oder ein Geburtshaus für die Versorgung der Solothurner Bevölkerung relevant ist, muss es: * a) * dem Bedarf gemäss Versorgungsplanung entsprechen; b) * einen bestimmten Anteil an Solothurner Patienten und Patientinnen gesamthaft und pro Leistungsgruppe erreichen; c) * angemessene Wartezeiten für Wahleingriffe gewährleisten.

§ 4 Qualität *

1 Die Spitäler und Geburtshäuser müssen die an die jeweilige Leistungs - gruppe gestellten Anforderungen erfüllen. Dabei sind insbesondere massgebend: * a) Infrastruktur (Notfallstation, Intensivstation); b) Personal (ärztliche Qualifikation, Erreichbarkeit); c) * Mindestfallzahlen und geringe Fallzahlen.

2 Allgemein anerkannte Qualitätsstandards müssen eingehalten werden. Die Spitäler und Geburtshäuser müssen entsprechende Qualitätsmessun - gen durchführen und publizieren. *

3 Der Kanton kann Qualitätsmessungen durchführen und publizieren. *

1) BGS 111.1 .

2) BGS 817.11 . GS 2011, 47

4 Spitäler und Geburtshäuser sind weiter verpflichtet: * a) ein interdisziplinäres und interprofessionelles Critical Incident Repor - ting System (CIRS) zu führen; b) ein systematisches Beschwerde- und Haftpflichtmanagement zu eta - blieren und zu betreiben.

§ 5 Wirtschaftlichkeit *

1 Die Spitäler und Geburtshäuser führen eine Kostenrechnung, die insbe - sondere eine sachgerechte Abgrenzung der Kosten für die verschiedenen Versicherungsarten und der Kosten für weitere Dienstleistungen ermög - licht. Als Standard gilt REKOLE. *

2 Die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung beurteilt sich insbesonde - re anhand von: * a) * schweregradbereinigten Fallkostenvergleichen im Bereich Akutso - matik; b) * Kostenvergleichen in den Bereichen Psychiatrie und Rehabilitation.

3 ... *

4 ... *

§ 6 Zugang der Patienten und Patientinnen zur Behandlung

1 Beim Zugang der Patienten und Patientinnen zur Behandlung innert nützlicher Frist sind die örtliche Erreichbarkeit des Spitals oder des Geburts - hauses und die zeitliche Verfügbarkeit der Leistungen massgebend. *

§ 7 Aufnahmebereitschaft

1 Die Spitäler und Geburtshäuser müssen ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Patienten und Patientinnen gemäss § 5 SpiG 1 ) schriftlich bestätigen. *

§ 8 Notfalldienst

1 Die Spitäler und Geburtshäuser müssen eine angemessene Beteiligung am Notfalldienst sicherstellen. *

2 Die Beteiligung am Notfalldienst richtet sich nach den Bedürfnissen der Leistungsgruppen.

3 Die Beteiligung kann in Form eines eigenen Notfalldienstes oder in Zu - sammenarbeit mit anderen Spitälern und Geburtshäusern oder weiteren Leistungserbringern erfolgen. Bei Kooperationen sind entsprechende Ver - einbarungen dem Departement vorzulegen. *

§ 9 Aus- und Weiterbildung

1 ... *

2 Die Beteiligung kann in Form eigener Aus- und Weiterbildungsplätze, in einem Ausbildungsverbund, bei welchem sich die Aus- und Weiterbil - dungsplätze im Kanton Solothurn befinden, oder durch Einkauf bei einem anderen Betrieb im Kanton Solothurn erfolgen. *

3 Bei der Festlegung des Bedarfs können die Empfehlungen der Berufsver - bände berücksichtigt werden.

4 Aufwendungen im Zusammenhang mit bundesrechtlich geregelten Aus - bildungsverpflichtungen können berücksichtigt werden. *

1) BGS 817.11 .

§ 9 bis * Vollzug und Vollstreckung der Aus- und Weiterbildung

1 Der Vollzug und die damit verbundene Verfügungskompetenz zur Festle - gung und Überprüfung der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung werden an die Stiftung OdA Gesundheit und Soziales im Kanton Solothurn (SOdAS) delegiert.

2 Das Reglement der SOdAS über die Ausbildungsverpflichtung für nicht- universitäre Gesundheitsberufe im Kanton Solothurn wird in der Fassung vom 5. September 2019 für verbindlich erklärt. *

§ 9 ter * Mitwirkungspflicht und Datenbearbeitung bei der Aus- und Wei -

terbildung

1 Die auf der Spitalliste aufgeführten Spitäler und Geburtshäuser mit inner - kantonalem Standort sind verpflichtet, der SOdAS die für den Vollzug der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung notwendigen Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Sie haben insbesondere die Vollzeitstellen sowie die Anzahl geleisteter Ausbildungswochen pro Beruf zu melden. *

2 Bei Nichterfüllen der Mitwirkungspflicht trotz Mahnung wird eine Be - rechnung nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen.

3 Die SOdAS und das Departement können zur Überprüfung der Angaben der Betriebe insbesondere folgende Daten unentgeltlich beziehen: a) * von den Spitälern und den Geburtshäusern die Stellenpläne inklusi - ve Ausbildungsstellen bzw. -wochen und die anonymisierten Belege über Praktikumszuteilungen von Lernenden bzw. Studierenden aus - serkantonaler Bildungsinstitutionen; b) vom Berufsbildungszentrum pro Betrieb die Anzahl Lernender der Sekundarstufe II und die Anzahl Studierender der Tertiärstufe.

§ 10 Rechnungslegung und Rechnungskontrolle

1 Rechnungslegung und Rechnungskontrolle erfolgen nach allgemein aner - kannten Standards. Spitäler und Geburtshäuser mit einer Bilanzsumme von mehr als 10 Mio. Franken führen ihre Jahresrechnung nach Swiss GAAP FER. *

2 Spitäler und Geburtshäuser lassen durch eine Revisionsstelle jährlich prü - fen, ob: * a) * die Jahresrechnung oder die Konzernrechnung den gesetzlichen Vorschriften, den Statuten und dem gewählten Regelwerk entspre - chen; b) * der Antrag des Verwaltungsrats an die Generalversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinnes den gesetzlichen Vorschriften und den Statuten entspricht; c) * ein internes Kontrollsystem existiert; d) * die Codierung der Behandlungsfälle gemäss Swiss DRG korrekt ist (Codierrevision).

§ 11* ...

§ 12 Arbeitsbedingungen

1 Arbeitsbedingungen sind dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) vom 25. Okto - ber 2004 1 ) gleichgestellt, wenn: * a) * das Spital oder das Geburtshaus selbst einem privat- oder öffentlich- rechtlichen GAV untersteht; b) * das Spital oder das Geburtshaus dem ausserkantonalen öffentlichen Personalrecht untersteht, das mit dem solothurnischen kantonalen GAV vergleichbar ist; c) * im Spital oder Geburtshaus privatrechtliche Arbeitsbedingungen gel - ten, die mit dem solothurnischen kantonalen GAV vergleichbar sind.

2 Die Vergleichbarkeit gemäss Buchstaben b und c bezieht sich auf die je - weiligen Berufsgruppen. *

§ 12 bis Leistungsaufträge oder -vereinbarungen

1 Leistungsaufträge können zwecks Gewährleistung einer qualitativ guten, bedarfsgerechten und wirtschaftlich tragbaren medizinischen Versorgung insbesondere mit folgenden Auflagen verbunden werden: a) angemessene Partizipation an der Digitalisierung; b) inner- und interkantonale Kooperationen mit anderen Spitälern und weiteren Leistungserbringern sowie mit Krankenversicherern und Gemeinwesen; c) * Implementierung von vor- und nachgelagerten Versorgungspart - nern (integrierte Versorgungsmodelle). d) * ...

1bis Sie können zudem mit den in Artikel 58 f der Verordnung über die Kran - kenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 2 ) aufgeführten Auflagen verbun - den werden. *

2 Leistungsaufträge sowie Leistungsvereinbarungen können von den Spitä - lern und Geburtshäusern, nach schriftlicher Ankündigung, unter Einhal - tung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils auf das Jahresende ge - kündigt werden.

§ 13 Richtlinie

1 Das Departement kann die Einzelheiten zu den von den Spitälern und Ge - burtshäusern zu erfüllenden Anforderungen in einer Richtlinie regeln. *

2 Es kann insbesondere die folgenden Bereiche noch zusätzlich konkretisie - ren: * a) die quantitativen Anforderungen; b) die Leistungsgruppen; c) die Qualitätsstandards; d) die Beteiligung am Notfalldienst; e) die Beteiligung an der Aus- und Weiterbildung; f) die Standards für die Rechnungslegung und Rechnungskontrolle.

1) BGS 126.3 .

2) SR 832.102 .

RRB Nr. 2011/2087 vom 27. September 2011. Inkrafttreten am 1. Januar 2012. Die Einspruchsfrist ist am 2. Dezember 2011 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 9. Dezember 2011.

* Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

09.05.2016 01.08.2016 § 4 Sachüberschrift

geändert GS 2016, 12

09.05.2016 01.08.2016 § 4 Abs. 2 eingefügt GS 2016, 12

09.05.2016 01.08.2016 § 4 Abs. 3 eingefügt GS 2016, 12

09.05.2016 01.08.2016 § 5 Sachüberschrift

geändert GS 2016, 12

09.05.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 2 geändert GS 2016, 12

09.05.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 2, a) eingefügt GS 2016, 12

09.05.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 2, b) eingefügt GS 2016, 12

09.05.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 3 aufgehoben GS 2016, 12

09.05.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 4 aufgehoben GS 2016, 12

19.09.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017, 43

19.09.2017 01.01.2018 § 9 Abs. 1 aufgehoben GS 2017, 43

19.09.2017 01.01.2018 § 9 Abs. 2 geändert GS 2017, 43

19.09.2017 01.01.2018 § 9 Abs. 4 eingefügt GS 2017, 43

19.09.2017 01.01.2018 § 9

bis eingefügt GS 2017, 43

19.09.2017 01.01.2018 § 9

ter eingefügt GS 2017, 43

30.04.2019 01.09.2019 § 1 Abs. 1 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 1 Abs. 1, a) geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 1 Abs. 1, b) geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 2 Abs. 1 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 2 Abs. 2 eingefügt GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 3 Abs. 1 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 3 Abs. 1, a) geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 3 Abs. 1, b) geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 3 Abs. 1, c) eingefügt GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 4 Abs. 1 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 4 Abs. 1, c) geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 4 Abs. 2 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 4 Abs. 4 eingefügt GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 5 Abs. 1 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 5 Abs. 2 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 6 Abs. 1 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 7 Abs. 1 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 8 Abs. 1 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 8 Abs. 3 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 9

ter Abs. 1 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 9

ter Abs. 3, a) geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 1 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 2 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 2, a) eingefügt GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 2, b) eingefügt GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 2, c) eingefügt GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 2, d) eingefügt GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 11 aufgehoben GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 12 Abs. 1 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 12 Abs. 1, a) geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 12 Abs. 1, b) geändert GS 2019, 8

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

30.04.2019 01.09.2019 § 12 Abs. 2 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 12

bis eingefügt GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 13 Abs. 1 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 13 Abs. 2 geändert GS 2019, 8

24.09.2019 01.01.2020 § 9

bis Abs. 2 geändert GS 2019, 36

06.06.2023 01.10.2023 § 12

bis Abs. 1, c) geändert GS 2023, 20

06.06.2023 01.10.2023 § 12

bis Abs. 1, d) aufgehoben GS 2023, 20

06.06.2023 01.10.2023 § 12

bis Abs. 1 bis eingefügt GS 2023, 20

* Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Ingress 19.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 43

§ 1 Abs. 1 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 1 Abs. 1, a) 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 1 Abs. 1, b) 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 2 Abs. 1 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 2 Abs. 2 30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8

§ 3 Abs. 1 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 3 Abs. 1, a) 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 3 Abs. 1, b) 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 3 Abs. 1, c) 30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8

§ 4 09.05.2016 01.08.2016 Sachüberschrift

geändert GS 2016, 12

§ 4 Abs. 1 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 4 Abs. 1, c) 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 4 Abs. 2 09.05.2016 01.08.2016 eingefügt GS 2016, 12

§ 4 Abs. 2 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 4 Abs. 3 09.05.2016 01.08.2016 eingefügt GS 2016, 12

§ 4 Abs. 4 30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8

§ 5 09.05.2016 01.08.2016 Sachüberschrift

geändert GS 2016, 12

§ 5 Abs. 1 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 5 Abs. 2 09.05.2016 01.08.2016 geändert GS 2016, 12

§ 5 Abs. 2 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 5 Abs. 2, a) 09.05.2016 01.08.2016 eingefügt GS 2016, 12

§ 5 Abs. 2, b) 09.05.2016 01.08.2016 eingefügt GS 2016, 12

§ 5 Abs. 3 09.05.2016 01.08.2016 aufgehoben GS 2016, 12

§ 5 Abs. 4 09.05.2016 01.08.2016 aufgehoben GS 2016, 12

§ 6 Abs. 1 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 7 Abs. 1 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 8 Abs. 1 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 8 Abs. 3 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 9 Abs. 1 19.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 43

§ 9 Abs. 2 19.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 43

§ 9 Abs. 4 19.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 43

§ 9

bis

19.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 43

§ 9

bis Abs. 2 24.09.2019 01.01.2020 geändert GS 2019, 36

§ 9

ter

19.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 43

§ 9

ter Abs. 1 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 9

ter Abs. 3, a) 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 10 Abs. 1 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 10 Abs. 2 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 10 Abs. 2, a) 30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8

§ 10 Abs. 2, b) 30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8

§ 10 Abs. 2, c) 30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8

§ 10 Abs. 2, d) 30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8

§ 11 30.04.2019 01.09.2019 aufgehoben GS 2019, 8

§ 12 Abs. 1 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 12 Abs. 1, a) 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 12 Abs. 1, c) 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 12 Abs. 2 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 12

bis

30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8

§ 12

bis Abs. 1, c) 06.06.2023 01.10.2023 geändert GS 2023, 20

§ 12

bis Abs. 1, d)

06.06.2023 01.10.2023 aufgehoben GS 2023, 20

§ 12

bis Abs. 1 bis

06.06.2023 01.10.2023 eingefügt GS 2023, 20