Verordnung über die Inbetriebnahme und das Stationieren von Booten
Verordnung über die Inbetriebnahme und das Stationieren von Booten * (Bootsstationierungsverordnung, BSVO) Vom 17. Dezember 1974 (Stand 1. Oktober 2023) Der Regierungsrat des Kantons Zug, gestützt auf § 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Bin - nenschifffahrt vom 29. September 1988 1 ) und auf § 5 des Gesetzes über die Gewässer (GewG) vom 25. November 1999 2 ) , * beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen *
§ 1 Geltungsbereich und Gegenstand
*
1 Diese Verordnung gilt für die öffentlichen Gewässer des Kantons Zug.
2 Sie regelt die Inbetriebnahme von Wasserfahrzeugen, die Konzessions - pflichten für Standplätze und andere Anlagen sowie den Schutz der Gewäs - ser vor Schadorganismen. *
§ 2 Inbetriebnahme von Wasserfahrzeugen
1 Eine Immatrikulation für ein Wasserfahrzeug darf nur dann erteilt werden, wenn für das Wasserfahrzeug insbesondere auch ein Standplatz im Sinne von § 3 vorhanden ist. * 1a Die Schifffahrtskontrolle führt ein Verzeichnis über die Art und die Kontrollnummer der stationierten Boote sowie deren Standplätze. *
2 ... *
3 ... * 1) BGS 753.1 2) BGS 731.1
§ 3 Umschreibung der Standplätze
1 Als Standplätze gelten im Kanton Zug liegende: *
a) * konzessionierte Bootshäfen und Bootshäuser;
b) * konzessionierte Bojen;
c) * konzessionierte Bootsanlegeplätze und andere ähnliche Einrichtungen;
d) * konzessionierte Lagerstellen im Uferbereich an Land;
e) * Lagerplätze auf Binnengrundstücken, sofern Gewähr geboten ist, dass das Schiff nach jedem Gebrauch an den gemäss § 5 bezeichneten Stel - len aus dem Wasser genommen und an einem geeigneten Ort (Garage, Unterstand, privater Platz usw.) abgestellt werden kann. Diese Ab - stellplätze haben den öffentlichen Interessen zu genügen, insbesondere jenen der Raumplanung sowie des Natur-, Gewässer- und Land - schaftsschutzes.
§ 3 bis * ...
2. Konzessionspflichten *
§ 4 Konzessionspflicht für Standplätze
1 Vorbehältlich § 3 Bst. e dürfen Wasserfahrzeuge in und an öffentlichen Gewässern nur auf konzessionierten Standplätzen verankert oder stationiert werden. *
2 Konzessionen kommen grundsätzlich nur noch für zentrale Bootsanlagen in Frage, für Anlagen mit einzelnen Booten ausnahmsweise, sofern beson - dere Umstände es rechtfertigen.
3 ... *
4 ... *
§ 5 Wassern und Anlandnehmen von Booten
1 Wassern und Anlandnehmen von Booten ist nur an den hiefür von der Baudirektion bezeichneten Stellen gestattet oder an Orten, wo konzessio - nierte Anlagen vorhanden sind (Schiffhütten, Wasserschienen, Aufzüge, Rampen).
§ 6 Konzessionspflicht für Anlagen
*
1 Folgende Anlagen bedürfen einer Konzession gemäss § 38 Bst. d GewG 1 ) : *
a) * Bootshäfen;
b) * Bootshäuser und Bootsstege;
c) * Bojenfelder;
d) * Bootsanlegeplätze; und
e) * Sammellagerstellen im Uferbereich an Land. 1a In der Konzession werden der Standort und die Grösse der Anlage sowie die zugelassenen Bootstypen festgelegt. *
2 Die Richt- und Nutzungsplanung sowie das Baubewilligungsverfahren bleiben vorbehalten.
§ 7 Verfahrensvorschriften
1 Konzessionsgesuche sind der Baudirektion einzureichen. *
2 Überdies ist ein Nachweis über das Zugangsrecht zur Uferparzelle und über ausreichende Zufahrts- und Parkplatzmöglichkeiten zu erbringen.
§ 8 Bojenfelder
*
1 ... * 1a Bojenfelder setzen eine Konzession des Amtes für Raum und Verkehr so - wie eine Zustimmung der Schifffahrtskontrolle voraus. * 1b Die Bojenfelder sind durch die Konzessionärin bzw. den Konzessionär auf ihre bzw. seine Kosten zu setzen und zu unterhalten (nach dem Stand der Technik). Die Bojen stehen im Eigentum der Konzessionärin bzw. des Konzessionärs. * 1c Vor der Inbetriebnahme sind die Bojenfelder durch die Schifffahrtskon - trolle abzunehmen. *
2 ... *
3 ... *
§ 9 Vermietung von Bootsplätzen
1 Der Konzessionärin bzw. dem Konzessionär von zentralen Bootsanlagen (Bootshäfen, Bootshäuser, Bojenfelder und dgl.) steht das Recht zu, die ein - zelnen Plätze zu vermieten. * 1) BGS 731.1
2 Der Kanton kann für eigene Wasserfahrzeuge, für den Vollzug von öffent - lichen Aufgaben sowie in weiteren begründeten Einzelfällen Standplätze für sich beanspruchen. *
3 Die Baudirektion, die Schifffahrtskontrolle sowie die Polizei haben jeder - zeit das Recht, Auskünfte und Unterlagen insbesondere in Form eines Ver - zeichnisses über die vermieteten Plätze zu verlangen. *
4 Die Höhe der Mietzinse richtet sich nach den Aufwendungen für den Bau, den Unterhalt und die Beaufsichtigung der Anlagen unter Berücksichtigung einer angemessenen Verzinsung der Investitionen. Nötigenfalls kann die Baudirektion über Mietzinse und Kündigungsmöglichkeiten Weisungen er - lassen. 3. Schutz vor Schadorganismen *
§ 9a * Verhinderung des Einschleppens von Schadorganismen
1 Wer ein immatrikulierungspflichtiges Boot in einem Zuger Gewässer ein - wassern will, muss mit geeigneten Massnahmen sicherstellen, dass dabei keine Schadorganismen in das Gewässer eingeschleppt werden.
2 Insbesondere sind immatrikulierungspflichtige Boote vor der Einwasse - rung fachmännisch zu reinigen, wenn sonst eine Einschleppungsgefahr be - steht.
§ 9b * Meldepflicht und Einwasserungsbewilligung
1 Wer beabsichtigt, ein immatrikulierungspflichtiges Boot im Zugersee oder im Ägerisee einzuwassern, das zuvor auf einem anderen kantonalen, ausser - kantonalen oder ausländischen Gewässer eingesetzt worden ist (Gewässer - wechsel), muss dies vorher der Direktion des Innern melden und nachwei - sen, dass keine Gefahr der Einschleppung von Schadorganismen besteht.
2 Eine Einwasserung ist nur mit Bewilligung der Direktion des Innern zuläs - sig. Die Details und Modalitäten der Bewilligungserteilung regelt die Direk - tion des Innern in einer Weisung.
3 Der Kanton kann hierzu ein elektronisches Bewilligungsverfahren einfüh - ren.
§ 9c * Mitwirkung der Inhaber von Bootsreinigungsanlagen
1 Die Direktion des Innern kann mit Inhaberinnen und Inhabern von Boots - reinigungsanlagen Vereinbarungen über die Reinigung von einzuwassern - den Booten abschliessen.
2 Soweit die fachmännische Bootsreinigung durch Inhaberinnen und Inhaber konzessionierter Einwasserungsstellen vorgenommen werden soll, kann dies auch in der Konzession geregelt werden.
§ 10 * ...
§ 11 * ...
§ 12 * ...
4. Aufsicht und Sanktionen *
§ 13 Aufsicht
1 Der Schifffahrtskontrolle steht die Aufsicht über alle Standplätze zu. *
2 Die Schifffahrtskontrolle überprüft bei der Immatrikulation und bei den periodischen Fahrzeugprüfungen von Wasserfahrzeugen, ob ein Standplatz im Sinne von § 3 Abs. 1 vorhanden ist. *
§ 14 Amtliche Verwahrung
*
1 ... *
2 ... *
3 ... *
4 Auf Kosten und Gefahr des Schiffeigentümers werden von der Polizei in amtliche Verwahrung genommen: *
a) Boote, welche Anlagen oder andere Wasserfahrzeuge gefährden oder die Schifffahrt behindern;
b) Boote (einschliesslich Bootsmaterial) ohne Kontrollnummern und ohne Betriebsbewilligungen und solche, die ohne Erlaubnis in öffent - lichem Gewässer oder im Uferbereich stationiert sind und die trotz Mahnung nicht entfernt werden oder deren Eigentümer unbekannt oder nicht erreichbar sind;
c) im Wasser liegende Boote, die trotz Mahnung von den Eigentümern nicht zur amtlichen Untersuchung vorgeführt worden sind.
§ 14a * Überwachung der Verpflichtungen gemäss §§ 9a und 9b
1 Die Einhaltung der Verpflichtungen gemäss §§ 9a und 9b überwachen auf dem See die Seepolizei und an Land das Amt für Wald und Wild und das Amt für Umwelt.
2 Die Seepolizei, das Amt für Wald und Wild sowie das Amt für Umwelt sind befugt, entsprechende Kontrollen durchzuführen.
§ 15 * Rechtspflege
1 Die Rechtspflege richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) 1 ) . *
§ 16 Strafbestimmungen
1 Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstösst, wird gemäss Übertretungsstrafgesetz 2 ) mit Busse bestraft. *
2 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundes. * 5. Intertemporalrecht *
§ 17 Übergangs- und Schlussbestimmungen
1 Bisher erteilte Bewilligungen und Konzessionen behalten ihre Geltung, bis die Baudirektion eine neue Verfügung trifft. Einzelbojen sind in zentrale Bootsanlagen zu verlegen. *
2 ... *
3 ... *
§ 18 * ...
1) BGS 162.1 2) BGS 312.1
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 17.12.1974 01.01.1975 Erlass Erstfassung GS 20, 483 30.05.1989 30.05.1989 § 3 Abs. 1, e) eingefügt GS 23, 305 30.05.1989 30.05.1989 § 3 bis eingefügt GS 23, 305 30.05.1989 30.05.1989 § 4 Abs. 1 geändert GS 23, 305 17.04.2000 01.05.2000 § 4 Abs. 3 aufgehoben GS 26, 635 17.04.2000 01.05.2000 § 4 Abs. 4 aufgehoben GS 26, 635 17.04.2000 01.05.2000 § 7 Abs. 1 geändert GS 26, 635 17.04.2000 01.05.2000 § 17 Abs. 1 geändert GS 26, 635 29.06.2004 10.07.2004 § 3 bis Abs. 2 geändert GS 28, 129 11.12.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 2 geändert GS 29, 557 11.12.2007 01.01.2008 § 9 Abs. 1 geändert GS 29, 557 11.12.2007 01.01.2008 § 9 Abs. 3 geändert GS 29, 557 11.12.2007 01.01.2008 § 14 Abs. 1 geändert GS 29, 557 11.12.2007 01.01.2008 § 14 Abs. 2 geändert GS 29, 557 11.12.2007 01.01.2008 § 14 Abs. 4 geändert GS 29, 557 11.12.2007 01.01.2008 § 15 totalrevidiert GS 29, 557 11.12.2007 01.01.2008 § 16 Abs. 1 geändert GS 29, 557 11.12.2007 01.01.2008 § 16 Abs. 2 geändert GS 29, 557 03.09.2013 01.10.2013 § 16 Abs. 1 geändert GS 2013/053 19.09.2023 01.10.2023 Erlasstitel geändert GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 Ingress geändert GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 Titel 1. eingefügt GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 1 Titel geändert GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 1 Abs. 2 eingefügt GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 2 Abs. 1 geändert GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 2 Abs. 1a eingefügt GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 2 Abs. 2 aufgehoben GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 2 Abs. 3 aufgehoben GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 3 Abs. 1 geändert GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 3 Abs. 1, a) geändert GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 3 Abs. 1, b) geändert GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 3 Abs. 1, c) geändert GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 3 Abs. 1, d) geändert GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 3 bis aufgehoben GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 Titel 2. eingefügt GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 6 Titel geändert GS 2023/054
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 19.09.2023 01.10.2023 § 6 Abs. 1 geändert GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 6 Abs. 1, a) eingefügt GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 6 Abs. 1, b) eingefügt GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 6 Abs. 1, c) eingefügt GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 6 Abs. 1, d) eingefügt GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 6 Abs. 1, e) eingefügt GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 6 Abs. 1a eingefügt GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 8 Titel geändert GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 8 Abs. 1 aufgehoben GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 8 Abs. 1a eingefügt GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 8 Abs. 1b eingefügt GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 8 Abs. 1c eingefügt GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 8 Abs. 2 aufgehoben GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 8 Abs. 3 aufgehoben GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 9 Abs. 1 geändert GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 9 Abs. 2 geändert GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 9 Abs. 3 geändert GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 Titel 3. eingefügt GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 9a eingefügt GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 9b eingefügt GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 9c eingefügt GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 10 aufgehoben GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 11 aufgehoben GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 12 aufgehoben GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 Titel 4. eingefügt GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 13 Abs. 1 geändert GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 13 Abs. 2 eingefügt GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 14 Titel geändert GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 14 Abs. 1 aufgehoben GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 14 Abs. 2 aufgehoben GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 14 Abs. 3 aufgehoben GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 14a eingefügt GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 15 Abs. 1 geändert GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 Titel 5. eingefügt GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 17 Abs. 2 aufgehoben GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 17 Abs. 3 aufgehoben GS 2023/054 19.09.2023 01.10.2023 § 18 aufgehoben GS 2023/054
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 17.12.1974 01.01.1975 Erstfassung GS 20, 483 Erlasstitel 19.09.2023 01.10.2023 geändert GS 2023/054 Ingress 19.09.2023 01.10.2023 geändert GS 2023/054 Titel 1. 19.09.2023 01.10.2023 eingefügt GS 2023/054
§ 1 19.09.2023
01.10.2023 Titel geändert GS 2023/054
§ 1 Abs. 2 19.09.2023
01.10.2023 eingefügt GS 2023/054
§ 2 Abs. 1 19.09.2023
01.10.2023 geändert GS 2023/054
§ 2 Abs. 1a 19.09.2023
01.10.2023 eingefügt GS 2023/054
§ 2 Abs. 2 19.09.2023
01.10.2023 aufgehoben GS 2023/054
§ 2 Abs. 3 19.09.2023
01.10.2023 aufgehoben GS 2023/054
§ 3 Abs. 1 19.09.2023
01.10.2023 geändert GS 2023/054
§ 3 Abs. 1, a) 19.09.2023
01.10.2023 geändert GS 2023/054
§ 3 Abs. 1, b) 19.09.2023
01.10.2023 geändert GS 2023/054
§ 3 Abs. 1, c) 19.09.2023
01.10.2023 geändert GS 2023/054
§ 3 Abs. 1, d) 19.09.2023
01.10.2023 geändert GS 2023/054
§ 3 Abs. 1, e) 30.05.1989
30.05.1989 eingefügt GS 23, 305
§ 3 bis 30.05.1989
30.05.1989 eingefügt GS 23, 305
§ 3 bis 19.09.2023
01.10.2023 aufgehoben GS 2023/054
§ 3 bis Abs. 2 29.06.2004
10.07.2004 geändert GS 28, 129 Titel 2. 19.09.2023 01.10.2023 eingefügt GS 2023/054
§ 4 Abs. 1 30.05.1989
30.05.1989 geändert GS 23, 305
§ 4 Abs. 3 17.04.2000
01.05.2000 aufgehoben GS 26, 635
§ 4 Abs. 4 17.04.2000
01.05.2000 aufgehoben GS 26, 635
§ 6 19.09.2023
01.10.2023 Titel geändert GS 2023/054
§ 6 Abs. 1 19.09.2023
01.10.2023 geändert GS 2023/054
§ 6 Abs. 1, a) 19.09.2023
01.10.2023 eingefügt GS 2023/054
§ 6 Abs. 1, b) 19.09.2023
01.10.2023 eingefügt GS 2023/054
§ 6 Abs. 1, c) 19.09.2023
01.10.2023 eingefügt GS 2023/054
§ 6 Abs. 1, d) 19.09.2023
01.10.2023 eingefügt GS 2023/054
§ 6 Abs. 1, e) 19.09.2023
01.10.2023 eingefügt GS 2023/054
§ 6 Abs. 1a 19.09.2023
01.10.2023 eingefügt GS 2023/054
§ 7 Abs. 1 17.04.2000
01.05.2000 geändert GS 26, 635
§ 8 19.09.2023
01.10.2023 Titel geändert GS 2023/054
§ 8 Abs. 1 19.09.2023
01.10.2023 aufgehoben GS 2023/054
§ 8 Abs. 1a 19.09.2023
01.10.2023 eingefügt GS 2023/054
§ 8 Abs. 1b 19.09.2023
01.10.2023 eingefügt GS 2023/054
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 8 Abs. 1c 19.09.2023
01.10.2023 eingefügt GS 2023/054
§ 8 Abs. 2 11.12.2007
01.01.2008 geändert GS 29, 557
§ 8 Abs. 2 19.09.2023
01.10.2023 aufgehoben GS 2023/054
§ 8 Abs. 3 19.09.2023
01.10.2023 aufgehoben GS 2023/054
§ 9 Abs. 1 11.12.2007
01.01.2008 geändert GS 29, 557
§ 9 Abs. 1 19.09.2023
01.10.2023 geändert GS 2023/054
§ 9 Abs. 2 19.09.2023
01.10.2023 geändert GS 2023/054
§ 9 Abs. 3 11.12.2007
01.01.2008 geändert GS 29, 557
§ 9 Abs. 3 19.09.2023
01.10.2023 geändert GS 2023/054 Titel 3. 19.09.2023 01.10.2023 eingefügt GS 2023/054
§ 9a 19.09.2023
01.10.2023 eingefügt GS 2023/054
§ 9b 19.09.2023
01.10.2023 eingefügt GS 2023/054
§ 9c 19.09.2023
01.10.2023 eingefügt GS 2023/054
§ 10 19.09.2023
01.10.2023 aufgehoben GS 2023/054
§ 11 19.09.2023
01.10.2023 aufgehoben GS 2023/054
§ 12 19.09.2023
01.10.2023 aufgehoben GS 2023/054 Titel 4. 19.09.2023 01.10.2023 eingefügt GS 2023/054
§ 13 Abs. 1 19.09.2023
01.10.2023 geändert GS 2023/054
§ 13 Abs. 2 19.09.2023
01.10.2023 eingefügt GS 2023/054
§ 14 19.09.2023
01.10.2023 Titel geändert GS 2023/054
§ 14 Abs. 1 11.12.2007
01.01.2008 geändert GS 29, 557
§ 14 Abs. 1 19.09.2023
01.10.2023 aufgehoben GS 2023/054
§ 14 Abs. 2 11.12.2007
01.01.2008 geändert GS 29, 557
§ 14 Abs. 2 19.09.2023
01.10.2023 aufgehoben GS 2023/054
§ 14 Abs. 3 19.09.2023
01.10.2023 aufgehoben GS 2023/054
§ 14 Abs. 4 11.12.2007
01.01.2008 geändert GS 29, 557
§ 14a 19.09.2023
01.10.2023 eingefügt GS 2023/054
§ 15 11.12.2007
01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 557
§ 15 Abs. 1 19.09.2023
01.10.2023 geändert GS 2023/054
§ 16 Abs. 1 11.12.2007
01.01.2008 geändert GS 29, 557
§ 16 Abs. 1 03.09.2013
01.10.2013 geändert GS 2013/053
§ 16 Abs. 2 11.12.2007
01.01.2008 geändert GS 29, 557 Titel 5. 19.09.2023 01.10.2023 eingefügt GS 2023/054
§ 17 Abs. 1 17.04.2000
01.05.2000 geändert GS 26, 635
§ 17 Abs. 2 19.09.2023
01.10.2023 aufgehoben GS 2023/054
§ 17 Abs. 3 19.09.2023
01.10.2023 aufgehoben GS 2023/054
§ 18 19.09.2023
01.10.2023 aufgehoben GS 2023/054
Feedback