Gesetz über das Veterinärwesen
Gesetz über das Veterinärwesen (VetG) vom 4. Oktober 2021 (Stand 1. April 2022)
1. Zweck, Geltungsbereich, Aufsicht und Zuständigkeiten
§ 1 Zweck und Geltungsbereich
1 Dieses Gesetz bezweckt die Sicherstellung eines geordneten Veterinärwesens zum Wohl von Mensch und Tier sowie den einheitlichen und koordinierten Vollzug der veterinärrechtlichen Bestimmungen von Bund und Kanton.
2 Es regelt den Vollzug der:
1. Tierschutzgesetzgebung des Bundes
2. Tierseuchengesetzgebung des Bundes
3. Heilmittelgesetzgebung des Bundes im Bereich der Tierarzneimittel
4. Lebensmittelgesetzgebung des Bundes im Bereich der tierischen Primärpro - duktion sowie der Schlachtung und der Fleischkontrolle
5. Aufsicht über die Veterinärberufe
6. Gesetzgebung über das Halten von Hunden, soweit es um die Haltung von po - tenziell gefährlichen Hunden geht
§ 2 Aufsicht und Zuständigkeiten
1 Die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes obliegt dem zuständigen Departe - ment.
2 Das Veterinäramt ist für den Vollzug dieses Gesetzes und der in den Geltungsbe - reich dieses Gesetzes fallenden Bestimmungen von Bund und Kanton zuständig, so - weit nichts anderes bestimmt ist. Es ist die Vollzugsbehörde.
2. Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Meldung von Verstössen
1 Jede Person kann der Vollzugsbehörde mutmassliche Verstösse gegen dieses Ge - setz und gegen die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallenden Bestimmungen von Bund und Kanton melden.
2 Die Meldung muss in Papierform oder elektronisch erfolgen und die erforderlichen Angaben zu Personen, Tier und Beanstandung enthalten. Die Vollzugsbehörde stellt ein entsprechendes Meldeformular zur Verfügung.
3 In dringenden Fällen ist auch eine mündliche Meldung möglich. Auf Verlangen der Vollzugsbehörde ist ein ausgefülltes Meldeformular nachzureichen.
4 Die meldenden Personen haben im Verfahren grundsätzlich keine Beteiligtenstel - lung.
5 Die Meldung wird in der Regel nicht weiter bearbeitet, wenn sie:
1. anonym erfolgt,
2. missbräuchlich oder offensichtlich unbegründet ist oder
3. den Anforderungen gemäss Abs. - forderung der Vollzugsbehörde das Meldeformular nicht oder nicht vollstän - dig ausgefüllt eingereicht wird.
6 Die Kosten für die Bearbeitung einer missbräuchlichen Meldung werden der mel - denden Person auferlegt.
§ 4 Kontrollen, Zutritts-, Durchsuchungs-, Untersuchungs- und Editions -
recht
1 Die Vollzugsorgane können jederzeit einen Betrieb oder eine Tierhaltung auf die Einhaltung der veterinärrechtlichen Bestimmungen oder der gestützt darauf erlasse - nen verwaltungsrechtlichen Massnahmen und Administrativsanktionen überprüfen und hierzu insbesondere angemeldete oder unangemeldete Kontrollen durchführen. Sie haben sich auf Verlangen auszuweisen.
2 Kontrollen finden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben risikobasiert statt, wobei diejenigen Betriebe und Tierhaltungen vermehrt kontrolliert werden, bei denen be - reits in der Vergangenheit verwaltungsrechtliche Massnahmen angeordnet oder ver - waltungsrechtliche Administrativsanktionen ausgesprochen werden mussten.
3 Den von der Kontrolle betroffenen Beteiligten ist nach Möglichkeit Gelegenheit zu geben, dieser beizuwohnen.
4 Soweit es für den Vollzug erforderlich ist, haben die Vollzugsorgane ein Zutritts-, Durchsuchungs-, Untersuchungs- und Editionsrecht und dürfen insbesondere:
1. öffentliche und private Grundstücke, Gebäude, Räumlichkeiten, Tierhaltungs- und Betriebseinrichtungen, Fahrzeuge, Behältnisse, Gegenstände und Geräte betreten, sich dazu Zugang verschaffen oder durchsuchen, wobei die Anwe - senheit und Zustimmung des Eigentümers oder der Eigentümerin, des Besit - zers oder der Besitzerin oder des Tierhalters oder der Tierhalterin nicht zwin - gend erforderlich ist
2. Tiere begutachten, untersuchen oder beproben, wobei die Anwesenheit des Tierhalters oder der Tierhalterin, des Besitzers oder der Besitzerin oder des Eigentümers oder der Eigentümerin der Tiere nicht zwingend erforderlich ist
3. Einsicht in physische oder elektronische Aufzeichnungen und Unterlagen neh - men oder deren Herausgabe verlangen
4. Personen anhalten, identifizieren, kontrollieren, befragen und gegebenenfalls von der Polizei zu- oder vorführen lassen
5 Werden die Vollzugsorgane behindert, können sie die Hilfe der Polizei in An - spruch nehmen.
6 Die Polizei erteilt den Vollzugsorganen auf deren Verlangen Auskunft darüber, ob die von einer behördlichen Kontrolle betroffenen Personen polizeilich bekannt sind.
§ 5 Mitwirkungspflicht der Verfahrensbeteiligten
1 Personen und Organisationen, die an Verfahren vor den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden beteiligt sind, haben insbesondere:
1. behördliche Anordnungen und Weisungen zu befolgen
2. sich auf Verlangen auszuweisen
3. die erfragten Auskünfte zu erteilen und Informationen zur Verfügung zu stel - len
4. bei Kontrollen in geeigneter Weise mitzuwirken
5. das Kontroll-, Zutritts-, Durchsuchungs-, Untersuchungs- und Editionsrecht zu gewähren
2 Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht kann bei der Anordnung verwaltungs - rechtlicher Massnahmen und Administrativsanktionen angemessen berücksichtigt werden.
3 Die Verfahrensbeteiligten sind über ihre Mitwirkungspflichten im Verwaltungsver - fahren und über eine bestehende strafrechtliche Anzeigepflicht der Behörden sowie ihr Recht, sich in einem Strafverfahren nicht selbst belasten zu müssen, soweit mög - lich zu informieren, falls eine strafrechtliche Verzeigung als wahrscheinlich er - scheint. Diese Rechtsbelehrung ist zu dokumentieren.
§ 6 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
1 Die Vollzugsbehörde kann für die Erfüllung ihrer Vollzugsaufgaben die Polizei so - wie Behörden des Kantons oder der Gemeinden beiziehen.
2 Die beigezogenen Behörden haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Weisungen der Vollzugsbehörde zu befolgen.
§ 7 Zusammenarbeit mit Dritten
1 Die Vollzugsbehörde kann für die Erfüllung ihrer Vollzugsaufgaben geeignete Per - sonen und Organisationen beiziehen oder diese mit bestimmten Vollzugsaufgaben betrauen und hierzu entgeltliche oder unentgeltliche Leistungsvereinbarungen ab - schliessen.
2 Leistungsvereinbarungen bedürfen der Genehmigung des zuständigen Departemen - tes.
§ 8 Begleitgruppen
1 Die Vollzugsbehörde kann Begleitgruppen oder Fachstäbe einsetzen, die die ver - schiedenen behördlichen und privaten Bemühungen koordinieren. In der Regel über - nimmt die Vollzugsbehörde den Vorsitz.
2 Der Einsatz von Begleitgruppen oder Fachstäben zielt auf eine dem Einzelfall angemessene Begleitung der Beteiligten sowie eine möglichst rasche und nachhalti - ge Wiederherstellung des gesetzeskonformen Zustandes ab.
3 Die betroffenen Behörden und Mitglieder der Begleitgruppe oder des Fachstabs sind berechtigt, mit Bezug auf die konkreten Fälle insbesondere Informationen und Unterlagen auszutauschen.
4 Die betroffenen Behörden und Mitglieder der Begleitgruppe oder des Fachstabs orientieren das ihnen vorgesetzte Departement.
5 Mitglieder der Begleitgruppe können für besondere Aufwände entschädigt werden.
§ 9 Amts-, Rechts- und Vollzugshilfe
1 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden leisten den in- und aus - ländischen Verwaltungsbehörden sowie den Strafbehörden von Bund und Kantonen Amts-, Rechts- und Vollzugshilfe.
2 Im Rahmen dieser Amts-, Rechts- und Vollzugshilfe sind die mit dem Vollzug die - ses Gesetzes betrauten Behörden berechtigt, insbesondere Informationen und Un - terlagen auszutauschen.
§ 10 Mitteilungs- und Meldepflichten
1 Entscheide, Verfügungen und Urteile von Verwaltungs- oder Strafbehörden, die sich auf veterinärrechtliche Bestimmungen von Bund oder Kanton stützen oder den Vollzug derselben betreffen, sind der Vollzugsbehörde zu eröffnen.
2 Die Vollzugsbehörde eröffnet ihre Entscheide den Verwaltungsbehörden, deren Vollzugsbereich tangiert wird, und meldet Vorgänge, Vorfälle und Feststellungen, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, den zuständigen Verwaltungsbehör - den.
3 Verwaltungs- und Strafbehörden sowie für den Vollzug beigezogene oder beauf - tragte Personen und Organisationen, die bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Verstösse gegen dieses Gesetz, die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen oder die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallenden Bestimmungen von Bund oder Kanton feststellen, haben diese umgehend der Vollzugsbehörde schriftlich zu melden und soweit möglich zu dokumentieren.
4 Die Politischen Gemeinden haben der Vollzugsbehörde innert zehn Tagen nach der einwohnerrechtlichen Abmeldung den Wegzug einer Person aus ihrer Gemeinde und, soweit bekannt, deren neuen Wohnsitz zu melden, sofern ihnen die Vollzugsbe - hörde den Entscheid mitgeteilt hat, mit dem eine verwaltungsrechtliche Administrativsanktion gemäss § 12 Abs. 1 Ziff. 3 bis Ziff. 5 gegen diese Person aus - gesprochen worden ist.
§ 11 Verwaltungsrechtliche Massnahmen
1 Die Vollzugsbehörde kann zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes und zur Verhinderung künftiger Widerhandlungen gegen die in den Geltungsbereich die - ses Gesetzes fallenden Bestimmungen von Bund und Kanton insbesondere:
1. Anordnungen und Weisungen erteilen
2. Sperren, Beschränkungen und Verbote aussprechen
3. Bewilligungen erteilen und diese mit Einschränkungen, Auflagen und Bedin - gungen versehen
4. Tiere und Sachen vorläufig oder definitiv beschlagnahmen oder einziehen
5. Tiere, die vorläufig oder definitiv beschlagnahmt oder eingezogen worden sind, platzieren, veräussern, der Schlachtung oder Tötung zuführen
6. Sachen, die vorläufig oder definitiv beschlagnahmt oder eingezogen worden sind, veräussern, verwerten oder vernichten
§ 12 Verwaltungsrechtliche Administrativsanktionen
1 Werden Verstösse gegen die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallenden Be - stimmungen von Bund oder Kanton oder gegen gestützt darauf erlassene behördli - che Massnahmen festgestellt, kann die Vollzugsbehörde zusätzlich oder an Stelle von verwaltungsrechtlichen Massnahmen gemäss § 11 folgende verwaltungsrechtli - chen Administrativsanktionen aussprechen:
1. Verwarnung
2. Verweis
3. Tätigkeits-, Betriebs- oder Tierhaltebeschränkung
4. Tätigkeits-, Betriebs- oder Tierhalteverbot
5. Bewilligungsentzug
2 Einem Tätigkeits-, Betriebs- oder Tierhalteverbot und einem Bewilligungsentzug hat in der Regel eine mildere verwaltungsrechtliche Administrativsanktion voraus - zugehen.
3 Wird eine Verwarnung, ein Verweis oder eine Tätigkeits-, Betriebs- oder Tierhalte - beschränkung ausgesprochen, kann für den Fall eines neuerlichen Verstosses eine schärfere Administrativsanktion angedroht werden.
§ 13 Information und Datenbekanntgabe
1 Sofern ein öffentliches Interesse besteht, können die mit dem Vollzug dieses Geset - zes betrauten Behörden die Öffentlichkeit über ihre amtliche Tätigkeiten sowie über angeordnete Massnahmen und ausgesprochene Administrativsanktionen in geeigne - ter Weise informieren.
2 Sie sind berechtigt, den beigezogenen Behörden, Personen und Organisationen die zur Erfüllung von deren Aufgaben nötigen Daten bekanntzugeben.
§ 14 Gebühren, Vorschuss und Kaution
1 Die Vollzugsbehörde erhebt für ihre Aufwendungen, Dienstleistungen, Kontrollen, Bewilligungen und Entscheide Gebühren, die sich in ihrer Höhe nach der Verord - nung des Grossen Rates über die Gebühren der kantonalen Verwaltungsbehörden (VGV)
1 ) richten. Sieht das Bundesrecht einen grösseren Gebührenrahmen vor, so gilt dieser.
2 Die Vollzugsbehörde kann einen Kostenvorschuss bis zur Höhe der mutmasslich anfallenden Gebühr verlangen.
3 Wird um eine Bewilligung ersucht, kann die Vollzugsbehörde zusätzlich eine Kau - tion zur Sicherstellung der mutmasslichen Kosten für den Aufwand verlangen, der bei einem allfälligen Bewilligungsentzug und den dazu anzuordnenden und zu voll - streckenden Massnahmen oder Administrativsanktionen entstehen könnte. Die Kau - tion ist durch Hinterlegung bei der Vollzugsbehörde oder durch Beibringung einer schweizerischen Bankgarantie zu leisten.
4 Werden der Kostenvorschuss oder die Kaution trotz Hinweis auf die Säumnisfol - gen nicht fristgerecht geleistet, tritt die Vollzugsbehörde auf das Gesuch nicht ein oder entzieht eine bereits erteilte Bewilligung.
5 Wird die Bewilligung entzogen oder fällt sie dahin, wird die Kaution nach Abzug allfälliger Kosten gemäss Abs. 3 zurückerstattet. Es besteht kein Anspruch auf Ver - zinsung.
6 Entrichtete Bewilligungsgebühren werden, unabhängig vom Bestand der Bewilli - gung, nicht zurückerstattet.
3. Besondere Bestimmungen zur Tierschutzgesetzgebung des Bundes
§ 15 Kommission für Tierversuche
1 Der Regierungsrat setzt eine eigene oder zusammen mit anderen Kantonen eine gemeinsame Kommission für Tierversuche ein.
1) RB 631.1
§ 16 Pflichten der Tiereigentümer und Tiereigentümerinnen
1 Tiereigentümer und Tiereigentümerinnen, die ihre Tiere nicht selber halten oder transportieren und von einer tierschutzwidrigen Haltung oder einem tierschutzwidri - gen Transport ihres Tieres Kenntnis erhalten, sind verpflichtet, sofort die notwendi - gen Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes zu ergreifen.
2 Die Pflichten des Halters oder der Halterin dieser Tiere werden dadurch nicht be - rührt.
§ 17 Herrenlose und entlaufene Tiere
1 Herrenlose oder entlaufene Heim-, Nutz- und Versuchstiere sind wenn möglich einzufangen und geeignet unterzubringen.
2 Sie können getötet werden, wenn:
1. es nicht oder nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand möglich ist, sie einzufangen oder
2. sie innert 60 Tagen nach ihrer Behändigung nicht dauerhaft geeignet unterge - bracht werden können.
3 Der Regierungsrat bezeichnet die kantonale Fundstelle gemäss Art. 720a Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)
1 )
. Mit dieser Aufgabe können auch Private betraut werden.
§ 18 Potenziell gefährliche Tiere, die nicht unter die Tierschutzgesetzgebung
fallen
1 Bei potenziell gefährlichen Tieren, die nicht unter die Tierschutzgesetzgebung fal - len, finden die Bestimmungen im Abschnitt 2 dieses Gesetzes sinngemäss Anwen - dung.
4. Besondere Bestimmungen zur Tierseuchengesetzgebung des Bundes
4.1 Zusätzliche kantonale Regelungen
§ 19 Zusätzliche Vorschriften zur Verhütung oder Bekämpfung
1 Der Regierungsrat kann Vorschriften zur Verhütung oder Bekämpfung von Tier - krankheiten und -seuchen erlassen, die nicht unter das Bundesrecht fallen, soweit solche Krankheiten und Seuchen die öffentliche Gesundheit oder den kantonalen Tierbestand gefährden.
1) SR 210
2 Er regelt die Entschädigung der Tierärzte und Tierärztinnen für Verrichtungen zur Durchführung tierseuchenpolizeilicher Massnahmen.
4.2 Leistungen des Kantons
§ 20 Leistungen nach Bundesrecht
1 Für die Leistungen nach Bundesrecht legt der Regierungsrat innerhalb des bundes - rechtlichen Rahmens Höhe, Art und Umfang der Entschädigungen sowie der zu übernehmenden Verhütungs- und Bekämpfungskosten fest.
§ 21 Zusätzliche Leistungen
1 Der Kanton kann zusätzliche Leistungen erbringen.
2 Der Regierungsrat bezeichnet diese Leistungen und legt Art, Höhe und Umfang fest.
§ 22 Versicherungslösung
1 Der Regierungsrat kann die Halter und Halterinnen einer bestimmten Tierkategorie auf entsprechendes Gesuch einer betreffenden Produzentenorganisation kollektiv ge - gen die wirtschaftlichen Folgen rechtmässig angeordneter Verhütungs- oder Be - kämpfungsmassnahmen versichern.
2 Zur Finanzierung der Versicherungskosten legt der Regierungsrat Sonderbeiträge in den Tierseuchenfonds fest, die von den Versicherten zusätzlich zu allfälligen or - dentlichen Beiträgen zu leisten sind.
3 Die Sonderbeiträge werden im Tierseuchenfonds als Versicherung separat ausge - wiesen. Unterdeckungen sind von den Versicherten auszugleichen, Überschüsse werden ihnen zurückerstattet oder der entsprechenden Tierkategorie gutgeschrieben.
4.3 Tierseuchenfonds
§ 23 Zweck und Rechnungsführung
1 Die Leistungen des Kantons gemäss § 20 bis § 22 werden aus dem Tierseuchen - fonds erbracht.
2 Über den Fonds wird eine eigene Rechnung geführt.
3 Das Vermögen des Fonds ist angemessen zu verzinsen.
§ 24 Finanzierung und Fondsbestand
1 Der Fonds wird geäufnet durch:
1. Beiträge der Tierhalter und Tierhalterinnen
2. Beiträge des Kantons, die mindestens der Beitragssumme der Tierhalter und Tierhalterinnen ohne allfällige Sonderbeiträge gemäss § 22 entsprechen
3. Gebühren für Viehhandelsbewilligungen
4. Bussen und Geldstrafen aus Delikten gegen die Tierseuchengesetzgebung von Bund und Kanton
2 Der Fonds weist in der Regel einen Bestand von zwei bis vier Millionen Franken auf.
§ 25 Festlegung der Beiträge
1 Der Regierungsrat legt die Beiträge nach Tierkategorien sowie einen Mindestbei - trag für alle beitragspflichtigen Tierhalter und Tierhalterinnen fest.
2 Er bemisst die Beiträge nach der Seuchenlage und dem finanziellen Bedarf.
§ 26 Vorschüsse
1 Reichen die Mittel des Fonds nicht aus, leistet die Staatskasse Vorschüsse. Diese sind angemessen zu verzinsen.
§ 27 Erhebung
1 Der Regierungsrat regelt die Ermittlung der Zahl der Tiere und den Bezug der Bei - träge.
4.4 Entsorgung von tierischen Nebenprodukten
§ 28 Entsorgung
1 Die Politischen Gemeinden haben mit einer regionalen Tierkörpersammelstelle die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten sicherzustellen.
2 Die ordentliche Entsorgung hat über eine von der Vollzugsbehörde genehmigte re - gionale Tierkörpersammelstelle zu erfolgen. Umgestandenes Grossvieh sowie über - raschend anfallende grössere Mengen von Tierkörpern können direkt abgeholt wer - den.
3 Die unschädliche Beseitigung von Tieren, die wegen einer anzeigepflichtigen Krankheit umgestanden sind oder abgetan werden müssen, erfolgt nach Weisung der Vollzugsbehörde.
§ 29 Ausserordentliche Beseitigung
1 Tierkörper, die weder einer Beseitigungsanlage zugeführt noch auf eine andere Weise verwertet werden können, sind nach Anweisung der Vollzugsbehörde zu be - seitigen.
§ 30 Entsorgungskosten
1 Die Politischen Gemeinden tragen die Kosten für den Betrieb der regionalen Tier - körpersammelstellen. Sie können diese Kosten auf die Verursacher und Verursache - rinnen von tierischen Nebenprodukten abwälzen.
2 Die gewerbsmässigen Verursacher und Verursacherinnen von tierischen Nebenpro - dukten, die diese über die regionale Tierkörpersammelstelle entsorgen, sind gegen - über dem Kanton kostenpflichtig. Die entsprechenden Beiträge fallen in den Tier - seuchenfonds.
3 Die Betreiber und Betreiberinnen der regionalen Tierkörpersammelstellen melden der Vollzugsbehörde die gewerbsmässigen Verursacher und Verursacherinnen und deren Liefermengen.
4 Der Kanton trägt die Kosten für die Abholung, den Transport und die Entsorgung der tierischen Nebenprodukte, die von den regionalen Tierkörpersammelstellen in den Entsorgungsbetrieb oder die Beseitigungsanlage verbracht werden.
§ 31 Abholdienst
1 Die Betreiber und Betreiberinnen von regionalen Tierkörpersammelstellen regeln den Abholdienst mit den von der Vollzugsbehörde bezeichneten Entsorgungsbetrie - ben direkt.
5. Besondere Bestimmungen zur Heilmittelgesetzgebung im Bereich der Tierarzneimittel
§ 32 Ausführungsvorschriften
1 Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug der Heilmittelgesetzgebung von Bund und Kanton im Bereich der Tierarzneimittel erforderlichen Ausführungsvor - schriften.
6. Besondere Bestimmungen zur Lebensmittelgesetzgebung im Bereich der tierischen Primärproduktion sowie der Schlachtung und Fleischkontrolle
§ 33 Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühren
1 Die amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchung ist gebührenpflichtig.
2 Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben die Höhe der zu entrichtenden Untersuchungsgebühren.
§ 34 Weitere Ausführungsvorschriften
1 Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung im Bereich der tierischen Primärproduktion sowie der Schlachtung und Fleischkontrolle erforderlichen weiteren Ausführungsvorschriften.
7. Besondere Bestimmungen zur Aufsicht über die Veterinärberufe
§ 35 Veterinärrechtliche Berufs- und Geschäftsausübungsbewilligung
1 Wer die nachfolgenden Tätigkeiten ausüben will, bedarf einer veterinärrechtlichen Berufs- und Geschäftsausübungsbewilligung der Vollzugsbehörde:
1. Tierärzte und Tierärztinnen, die ihre Tätigkeit in eigener fachlicher Verant - wortung ausüben
2. Betreiber und Betreiberinnen eines Tierheims mit mehr als fünf Pflegeplätzen
3. Betreiber und Betreiberinnen eines gewerbsmässigen Tierbetreuungsdienstes für mehr als fünf Tiere
4. Personen, die gewerbsmässig Tiere abgeben
5. Klauen- und Hufpfleger sowie Klauen- und Hufpflegerinnen
6. Viehhändler und Viehhändlerinnen
7. Betreiber und Betreiberinnen eines Zoofachhandelsgeschäftes
8. Betreiber und Betreiberinnen einer Station für künstliche Besamung
9. Eigenbestandesbesamer und Eigenbestandesbesamerinnen
10. Besamungstechniker und Besamungstechnikerinnen
11. Detailhandel mit Tierarzneimitteln
2 Personen, die sich in Ausbildung zu einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit befin - den und diese unter fachlicher Aufsicht in Form von Praktika von mehr als sechs aufeinander folgenden Monaten ausüben wollen, benötigen eine entsprechende Be - willigung der Vollzugsbehörde. Die allgemeinen Bewilligungsvoraussetzungen gel - ten sinngemäss.
3 Der Regierungsrat kann weitere Tätigkeiten der Bewilligungspflicht unterstellen oder die Bewilligungspflicht einschränken.
§ 36 Bewilligungsvoraussetzungen
1 Die Berufs- und Geschäftsausübungsbewilligung wird erteilt, wenn die gesuchstel - lende Person:
1. über die von der Gesetzgebung verlangten Kenntnisse verfügt,
2. Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet und
3. vertrauenswürdig ist.
2 Wer in eigener fachlicher Verantwortung einen Beruf des Veterinärwesens ausüben will, muss über die erforderlichen und geeigneten Ausrüstungen, Einrichtungen und Räumlichkeiten verfügen sowie den Abschluss einer angemessenen Berufshaft - pflichtversicherung nachweisen. Die Vollzugsbehörde kann in begründeten Fällen Bewilligungen für nicht ortsgebundene Tätigkeiten erteilen.
3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Bewilligungsvoraussetzungen.
§ 37 Tierärztliche Privatapotheken
1 Wer eine tierärztliche Privatapotheke führen will, bedarf einer Bewilligung der Vollzugsbehörde.
2 Die Bewilligung kann nur Tierärzten und Tierärztinnen erteilt werden, die über eine Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung verfügen.
3 Sie berechtigt ausschliesslich zur Abgabe von Tierarzneimitteln an die Eigentümer und Eigentümerinnen, Halter und Halterinnen sowie Betreuer und Betreuerinnen von zu behandelnden Tieren oder Tierbeständen, die der Tierarzt oder die Tierärztin kennt.
4 Der Regierungsrat regelt die weiteren Voraussetzungen für die Führung einer tier - ärztlichen Privatapotheke.
§ 38 Detailhandel mit Tierarzneimitteln
1 Der Detailhandel mit Tierarzneimitteln bedarf einer Bewilligung der Vollzugsbe - hörde.
2 Die Bewilligung berechtigt zum gewerbsmässigen Inverkehrbringen von Tierarz - neimitteln und kann nur Zoofach- und Imkereigeschäften erteilt werden.
3 Der Regierungsrat regelt die Bewilligungsvoraussetzungen für den Detailhandel mit Tierarzneimitteln.
§ 39 Bewilligungsentzug
1 Die Bewilligung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr erfüllt sind, insbesondere wenn der Inhaber oder die Inhaberin:
1. schwerwiegend oder wiederholt Berufspflichten verletzt hat,
2. Auflagen und Bedingungen nicht einhält oder nicht eingehalten hat oder
3. andere Handlungen oder Unterlassungen begangen hat, die mit seiner oder ih - rer Vertrauensstellung nicht vereinbar sind.
2 Sie wird auch entzogen, wenn nachträglich Tatsachen festgestellt werden, auf Grund derer sie hätte verweigert werden müssen. In einem solchen Fall findet § 12 Abs. 2 keine Anwendung.
§ 40 Erlöschen der Bewilligung
1 Die Bewilligung erlischt mit:
1. dem Tod des Bewilligungsinhabers oder der Bewilligungsinhaberin,
2. dem in einem Strafverfahren gegen den Bewilligungsinhaber oder die Bewilli - gungsinhaberin rechtskräftig ausgesprochenen Berufsverbot oder
3. der schriftlichen Verzichtserklärung des Bewilligungsinhabers oder der Be - willigungsinhaberin gegenüber der Vollzugsbehörde.
§ 41 Stellvertretung
1 Ist eine Person, die über eine veterinärrechtliche Berufs- und Geschäftsausübungs - bewilligung verfügt, vorübergehend abwesend, verhindert oder ist sie verstorben, kann sie beziehungsweise können ihre Erben zwecks Weiterführung der Berufs- und Geschäftstätigkeit einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin einsetzen, sofern die Stellvertretung nicht anderweitig geregelt ist.
2 Der Stellvertreter oder die Stellvertreterin hat die gesetzlichen Bewilligungsvoraus - setzungen zu erfüllen und handelt in eigener fachlicher Verantwortung.
3 Eine Stellvertretung, die länger als 90 Tage dauert, ist der Vollzugsbehörde schrift - lich anzuzeigen.
§ 42 Berufsausübungsbewilligungen des Auslands oder anderer Kantone
1 Inhaber und Inhaberinnen einer ausländischen Berufsausübungsbewilligung haben der Vollzugsbehörde anzuzeigen, wenn sie in Anwendung des Abkommens zwi - schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit
1 ) eine bewilligungspflichtige Tätigkeit während höchstens 90 Arbeitstagen pro Kalender - jahr im Kanton Thurgau ausüben wollen.
1) SR 0.142.112.681
2 Der Anzeige sind beizulegen:
1. eine Bescheinigung über die Rechtmässigkeit der Berufsausübung im Her - kunftsstaat;
2. eine Bescheinigung der zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behör - den über die Gleichwertigkeit der erforderlichen Diplome und Weiterbil - dungstitel.
§ 43 Tierärztlicher Notfalldienst
1 Der Regierungsrat beauftragt eine tierärztliche Berufsorganisation mit der Organi - sation, Koordination und Kontrolle eines zweckmässigen tierärztlichen Notfalldiens - tes. Diese regelt die sich aus dem Notfalldienst ergebenden Rechte und Pflichten in einem Notfalldienstreglement, das von der Vollzugsbehörde zu prüfen und vom zu - ständigen Departement zu genehmigen ist. Die Berufsorganisation hat der Vollzugs - behörde Verstösse gegen das Notfalldienstreglement zu melden.
2 Tierärzte und Tierärztinnen, die ihre Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung ausüben, sind zur angemessenen Beteiligung am Notfalldienst verpflichtet. Wer Not - falldienst leistet, hat den Aufenthaltsort während dieser Zeit so zu wählen, dass der Notfalldienst gewährleistet ist. Jeder Tierarzt und jede Tierärztin ist dafür verant - wortlich, dass der Notfalldienst für die bei ihm oder ihr in Behandlung stehenden Tiere gewährleistet ist.
3 Ist eine zum Notfalldienst verpflichtete Person aus wichtigen Gründen verhindert, diesen zu leisten, kann sie durch die vom Regierungsrat beauftragte tierärztliche Berufsorganisation auf Gesuch hin von der Pflicht zur Notfalldienstleistung befreit werden. In diesen Fällen hat sie eine Ersatzabgabe gemäss Notfalldienstreglement zu leisten, maximal jedoch Fr. 6'000 pro Jahr. Die Ersatzabgaben werden zur Organisa - tion und Sicherstellung des Notfalldienstes verwendet. Die vom Regierungsrat be - auftragte tierärztliche Berufsorganisation legt der Vollzugsbehörde hierüber auf Ver - langen Rechenschaft ab.
4 Entscheide der vom Regierungsrat beauftragten tierärztlichen Berufsorganisation über die Entbindung oder den Ausschluss von der Notfalldienstpflicht sowie über die Leistung von Ersatzabgaben können bei der Vollzugsbehörde angefochten wer - den.
5 Die Vollzugsbehörde teilt der vom Regierungsrat beauftragten tierärztlichen Berufsorganisation ihre Entscheide über die Erteilung oder den Entzug von tierärzt - lichen Berufsausübungsbewilligungen mit.
8. Besondere Bestimmungen zur Gesetzgebung über das Halten von Hunden
§ 44 Hundehaltung
1 Soweit nicht die Tierschutz- oder Tierseuchengesetzgebung des Bundes die Hal - tung von Hunden regelt, damit Mensch und Tier nicht gefährdet oder belästigt wer - den, richten sich Vollzug und Zuständigkeit nach der Gesetzgebung über das Halten von Hunden.
2 Soweit es um die Haltung von potenziell gefährlichen Hunden geht, finden auf das Verfahren die Bestimmungen im Abschnitt 2 dieses Gesetzes ergänzend zur Gesetz - gebung über das Halten von Hunden Anwendung.
Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 04.10.2021 01.04.2022 Erstfassung 40/2021
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