Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen

Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) vom 22. Februar 2022 (Stand 1. April 2022)

1. Ständige Liste

§ 1 Führen einer ständigen Liste

1 Das Departement für Bau und Umwelt führt ein Verzeichnis gemäss Art. 28 IVöB

1 ) über Anbieterinnen und Anbieter, die im Bauhaupt- oder Baunebengewerbe oder in einem der Baubranche nahestehenden Dienstleistungsbereich (insbesondere Archi - tekten, Planer, Ingenieure) tätig sind, die aufgrund ihrer Eignung die Voraussetzun - gen zur Übernahme öffentlicher Aufträge erfüllen (Ständige Liste).

2 Wer in die Ständige Liste aufgenommen wird, erhält ein Zertifikat, welches das Prüfungsergebnis zum Zeitpunkt der Prüfung wiedergibt.

§ 2 Wirkung der Ständigen Liste und des Zertifikats

1 Die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber sind verpflichtet, bei der Vergabe von Bauleistungen oder der Baubranche nahestehenden Dienstleistungen im Einladungs - verfahren sowie im selektiven oder offenen Verfahren von den Anbieterinnen und Anbietern die Einreichung eines gültigen Zertifikats gemäss § 1 Abs. 2 zu verlan - gen.

2 Anbieterinnen und Anbieter, die kein Zertifikat vorlegen, haben die für die Erlan - gung des Zertifikats erforderlichen Bescheinigungen und Angaben oder den Nach - weis, dass sie in einem entsprechenden Verzeichnis eines anderen an der IVöB be - teiligten Kantons aufgenommen sind, im Einzelfall mit dem Angebot einzureichen.

§ 3 Abgrenzung Bauhaupt- und Baunebengewerbe

1 Zum Bauhauptgewerbe gehören alle Arbeiten für die tragenden Elemente eines Bauwerks.

2 Bei den im Anhang 1 zu dieser Verordnung aufgelisteten Arbeitsgattungen wird vermutet, dass sie zum Bauhauptgewerbe gehören.

3 Alle übrigen Arbeitsgattungen im Baugewerbe gehören zum Baunebengewerbe.

1) RB 720.3

2. Wettbewerbs- und Studienauftragsverfahren

§ 4 Zusammensetzung des unabhängigen Expertengremiums

1 Wird gestützt auf Art. 22 IVöB ein Planungs oder Gesamtleistungswettbewerb ‐ oder ein Auswahlverfahren zu Planungs oder Gesamtleistungsstudien durchgeführt, ‐ ist ein unabhängiges Expertengremium einzusetzen. Dieses setzt sich zusammen aus:

1. Fachpersonen auf mindestens einem bezüglich des ausgeschriebenen Leis - tungsgegenstands massgebenden Gebiet

2. weiteren von der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber frei bestimmten Per - sonen

2 Die Mehrheit der Mitglieder muss aus Fachpersonen bestehen.

3 Mindestens die Hälfte der Fachpersonen muss von der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber unabhängig sein.

§ 5 Aufgaben des unabhängigen Expertengremiums

1 Das Gremium entscheidet über die Rangierung der formell korrekten Wettbewerbs - arbeiten und über die Vergabe der Preise. Es spricht zudem eine Empfehlung zuhan - den der Auftraggeberin oder des Auftraggebers aus für die Erteilung eines Folgeauf - trages oder für das weitere Vorgehen.

2 Es kann auch Beiträge rangieren oder zur Weiterbearbeitung empfehlen, die in we - sentlichen Punkten von den Anforderungen in der Ausschreibung abweichen (An - kauf), sofern:

1. diese Möglichkeit in der Ausschreibung ausdrücklich festgelegt wurde und

2. es dies gemäss in der Ausschreibung festgelegtem Quorum beschliesst.

§ 6 Anonymitätsgebot

1 Im Wettbewerbsverfahren sind die Wettbewerbsbeiträge anonym einzureichen. Teilnehmer, die gegen das Anonymitätsgebot verstossen, werden vom Wettbewerb ausgeschlossen.

2 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann die Anonymität vorzeitig aufhe - ben, sofern in der Ausschreibung darauf hingewiesen wird.

§ 7 Ausschreibung des Wettbewerbs oder Studienauftrags

1 Die Mitglieder des unabhängigen Expertengremiums werden in den Ausschrei - bungsunterlagen bekanntgegeben.

2 fest:

1. ob der Gewinner einen Folgeauftrag erhält

2. welche Ansprüche den Teilnehmern zustehen (insbesondere Preise, Entschädi - gungen, allfällige Ankäufe)

3 In den Ausschreibungsunterlagen ist zudem anzugeben, welchen zusätzlichen Ab - geltungsanspruch die Urheberinnen und Urheber von Beiträgen haben, sofern ein Folgeauftrag in Aussicht gestellt wurde und:

1. die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den Auftrag an Dritte vergibt, ob - schon das unabhängige Expertengremium empfohlen hat, es sei der Urheberin und dem Urheber des Beitrags zu erteilen, oder

2. die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den Beitrag mit dem Einverständnis der Urheberin oder des Urhebers weiterverwendet, ohne dass sie dieser oder diesem einen Folgeauftrag erteilen.

3. Vollzug, Überwachung, Rechtsschutz

§ 8 Aufsicht

1 Der Regierungsrat führt die Oberaufsicht über das öffentliche Beschaffungswesen.

2 Die unmittelbare Aufsicht über die Auftraggeberinnen und Auftraggeber führen das jeweils für den Sachbereich zuständige Departement oder die Staatskanzlei.

3 Verstösst eine Auftraggeberin oder ein Auftraggeber gegen die IVöB, erlässt das zuständige Departement oder die Staatskanzlei angemessene Weisungen und sorgt für deren Einhaltung.

4 Das Departement für Bau und Umwelt ist zuständig für die Einreichung von Anzei - gen beim Interkantonalen Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) ge - mäss Art. 62 Abs. 2 IVöB bezüglich der Einhaltung der IVöB durch andere Kanto - ne.

4. Fachstelle öffentliches Beschaffungswesen

§ 9 Fachstelle öffentliches Beschaffungswesen

1 Die kantonale Fachstelle öffentliches Beschaffungswesen (Fachstelle) bildet Teil des Generalsekretariats des Departementes für Bau und Umwelt.

2 Die Fachstelle ist insbesondere zuständig für:

1. die Administration der Ständigen Liste gemäss § 1 VöB

2. den Erlass von Weisungen über die Erstellung der Statistiken über Vergaben im Staatsvertragsbereich, die Koordination der entsprechenden Statistiken und die Zustellung an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO gemäss Art. 50 IVöB

3. die Meldung eines rechtskräftigen Ausschlusses an das InöB (Art. 45 Abs. 3 IVöB und § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen [GöB]

1 ) ). Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber stellt der Fachstelle eine Kopie des rechtskräftigen Entscheids zu

4. die Bewirtschaftung der Thurgauer Seite der von Bund und Kantonen betrie - benen Internetplattform für öffentliche Beschaffungen unter Mitwirkung des Amtes für Informatik

3 Die Fachstelle kann Aus- und Weiterbildungen im öffentlichen Beschaffungswesen durchführen.

§ 10 Zustellung von Entscheiden des Verwaltungsgerichts

1 Die anonymisierten Entscheide des Verwaltungsgerichts gemäss § 4 Abs. 3 GöB sind der Fachstelle zuzustellen.

1) RB 720.1

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 22.02.2022 01.04.2022 Erstfassung 8/2022

Anhang 1 Auflistung der zum Bauhauptgewerbe gehörenden Arbeitsgat- tungen BKP - Nr. Arbeitsgattung

051 Erdarbeiten

052 Kanalisationsleitungen

061 Strassen

062 Bahnen

114 Erdbewegungen

123 Unterfangungen

131 Abschrankungen

132 Zufahrten, Plätz e

133 Büro Bauleitung

134 Unterkünfte, Verpflegungseinrichtungen

135 Provisorische Installationen

141 Terraingestaltung, Rohbau 1

151 Erdarbeiten

152 Kanalisationsleitungen

161 Strassen

162 Bahnen

171 Pfähle

172 Baugrubenabschlüsse

173 Aussteifungen

174 A nker

175 Grundwasserabdichtungen

176 Wasserhaltung

177 Baugrundverbesserungen

201 Baugrubenaushub

211 Baumeisterarbeiten

212 Montagebau in Beton, vorfabriziertem Mauerwerk

213 Montagebau in Stahl

215 Montagebau als Leichtkon struktionen

301 Baugrubenaushub

311 Baumeisterarbeiten

312 Montagebau in Beton, vorfabriziertem Mauerwerk

313 Montagebau in Stahl

314 Montagebau in Holz

315 Montagebau als Leichtkonstruktionen

401 Erdbewegungen

411 Baumeisterarbeiten

413 Übriger R ohbau 1

424 Spiel - und Sportplätze

425 Stützmauern

451 Erdarbeiten

452 Kanalisationsleitungen

461 Erd - und Unterbau

463 Oberbau

464 Entwässerung

465 Werkleitungen und Kanalisationen

471 Baugrube

472 Tragkonstruktion

473 Oberbau

474 Entwässerung

475 Werkleitungen und Kanalisationen

481 Vortrieb

482 Auskleidung, Gewölbe

483 Oberbau

484 Entwässerung und Wasserversorgung

485 Werkleitungen und Kanalisationen