Gebührentarif der Schweizerischen Rheinhäfen

Gebührentarif der Schweizerischen Rheinhäfen Vom 16. September 2016 (Stand 1. Januar 2017) Die Schweizerischen Rheinhäfen, gestützt auf § 33 des Staatsvertrags vom 20. Juni 2006

1 ) über die Zusammen - legung der Rheinschifffahrtsdirektion Basel und der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft zu einer Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtsper - sönlichkeit unter dem Namen «Schweizerische Rheinhäfen»(«Ports Rhénans Suisses», «Swiss Rhine Ports») (Rheinhafen-Vertrag), erlassen folgenden Gebührentarif:

§ 1 Grundsätze der Tarifgestaltung

1 Dieser Gebührentarif regelt die Inanspruchnahme von Dienstleistungen in der Rheinschifffahrt sowie dem Energiebezug und der Entsorgung von Schiffsbe - triebsabfällen durch die Schweizerischen Rheinhäfen.

2 Für die Gebühren kann eine Vorauszahlung oder deren Sicherstellung ver - langt werden. Die Tarife verstehen sich in Schweizer Franken (CHF). Bei Tarif - positionen mit anfallender MwSt wird diese zusätzlich in Rechnung gestellt.

3 Für die Personaleinsätze nach § 9 Abs. 5 und § 11 gilt ein Samstagszuschlag von 25% sowie ein Zuschlag von 50% an Sonntagen, Feiertagen oder während der Nachtzeit.

§ 2 Ausweise und Dokumente

1 Personaldokumente:

a. Patentkarte (Neuausstellung) 75.00

b. Patentkarte (Verlängerung) 50.00

c. Bescheinigung Hochrhein 50.00

d. Radarpatent 75.00

e. Streckenzeugnis 50.00

f. ADN- Sachkundebescheinigung 30.00

g. Bestätigung an erstausstellende Behörde 30.00

h. Bescheid zur Tauglichkeit 30.00

i. Bestätigung und Eintrag Qualifikation Besatzungsmitglied 40.00

j. Vermerk auf ärztlichem Zeugnis 20.00

1) GS 36.0310, SGS 421.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.065

k. Beglaubigung von Fahrten:

1. innerhalb von 12 Monaten (pro Seite) 5.00

2. innerhalb von 13-15 Monaten (pro Seite) 10.00

3. Grundgebühr für Fahrten 13-15 Monate 30.00

l. Schifferdienstbuch ausstellen 50.00

m. Gesuch um Bewilligung zur Beschäftigung einer ausländi - schen Arbeitskraft 50.00

2 Schiffsdokumente:

a. Bordbuch ausstellen 75.00

b. Bordbuchbescheinigung 20.00

c. Ölkontrollbuch ausstellen 40.00

3 Duplikate:

a. Verlustmeldung (ohne Ausstellen Duplikat) 50.00

b. Patent, Streckenzeugnis, Schifferdienstbuch, Bordbuch, Ra - darpatent, Bescheinigung Hochrhein Ausstellung 100.00

c. ADN-Sachkundebescheinigung, Bescheid zur Tauglichkeit, Ölkontrollbuch, Parkkarten Ausstellung 60.00

d. Bordbuchbescheinigung, ärztliches Zeugnis 40.00

§ 3 Patentprüfungskommission

1 Anmeldegebühr:

a. Rheinpatente, Hochrheinpatente, Streckenzeugnisse und Radarpatente sowie ADN- Bescheinigungen 130.00

2 Prüfungsgebühr:

a. Grosses, Kleines Rheinpatent (Erstpatent) 60.00 pro Fach

b. Grosses, Kleines Hochrheinpatent (Erstpatent) 60.00 pro Fach

c. Grosses, Kleines Hochrheinpatent (Zusatzpatent) 60.00 pro Fach

d. Grosses, Kleines Rheinpatent (Zusatzpatent) 60.00 pro Fach

e. Sportpatent Rhein Theorie 60.00 pro Fach

f. Sportpatent Hochrhein Theorie 60.00 pro Fach

g. Sportpatent Rhein / Hochrhein Praxis 200.00

h. Radarpatent Theorie 60.00 pro Fach

i. Radarpatent Praxis 200.00

j. Streckenzeugnis Rhein 120.00

k. Streckenerweiterung Rheinpatent 120.00

l. Kontrollgebühr Bescheinigung Hochrhein 50.00

m. ADN-Prüfung 60.00

n. Behördenpatent Hochrhein Theorie 60.00 pro Fach * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.065

o. Behördenpatent Hochrhein Praxis 200.00

3 Nachprüfung:

a. Anmeldegebühr aller Nachprüfungen 90.00

b. Nachprüfung pro Fach (Theorie) 60.00

c. Nachprüfung Radarpatent / Behördenpatent / Sportpatent Praxis 200.00

§ 4 Schiffsuntersuchungskommission

1 Untersuchungen:

a. Vorbereitungskosten:

1. pauschal pro Schiffsuntersuchung 150.00

2. falls Teiluntersuchung 100.00

b. Grundgebühr:

1. Schiffslänge bis 25 m 75.00

2. Schiffslänge über 25 m 200.00

2 Schiffsatteste:

a. Schiffsattest / Zweitschrift des Schiffsattests (inkl. Formular) 300.00

b. vorläufiges Schiffsattest (inkl. Formular) 150.00

c. Verlängerung Schiffsattest ohne vorhergehende Untersu - chung 150.00

d. Verlängerung Schiffsattest mit vorhergehende Untersu - chung 100.00

e. Einträge im Schiffsattest pro Seite (Minimum CHF 100.00) 50.00

f. Schlussbericht, pro Std. (Minimum CHF 100.00) 100.00

g. Bestätigungen von E- Plan / Dokument 45.00

3 Zulassungszeugnis:

a. Zulassungszeugnis / vorl. Zulassungszeugnis (inkl. Formu - lar) 150.00

b. Verlängerung Gültigkeit Zulassungszeugnis 150.00

c. Eintrag Zulassungszeugnis 75.00

§ 5 Schiffsregister

a. Bescheinigung 500.00

b. Rheinschifffahrtszugehörigkeitsurkunde 20.00

c. Ausrüsterbescheinigung 75.00

d. Rechtsberatung, pro Std. 250.00

e. Aufwand für zusätzlich benötigte Abklärungen nach Aufwand * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.065

§ 6 Fahrgastschifffahrt

1 Bewilligungen:

a. Bewilligung Kabinenschiffe Saison 300.00

b. Bewilligung Kabinenschiffe Messe 500.00

2 Kabinenschiffe:

a. bis 24 Std. pro Fahrgastbett Ankunftstag (mind. CHF

193.70) 3.80

b. ab 24 Std. pro Fahrgastbett Liegetag 2.28

c. Übernachtungszuschlag Hotelschiff pro Fahrgastbett und pro Anzahl Ankunfts- und Liegetag bei Messen und Veran - staltungen 2.00

3 Tagesausflugsschiffe:

a. bis 4 Std. pauschal 190.00

b. bis 24 Std. pauschal 360.00

c. ab 24 Std. pro Std. 15.00

4 Bezüge:

a. Strombezüge ab Land pro kWh nach Stromtarif

b. Trinkwasser (Standrohr) pro m³ nach Trinkwassertarif

c. Entsorgung von häuslichem Abwasser nach Abwassertarif

§ 7 Eichung von Binnenschiffen

1 Personalaufwand, Untersuchung und Eichaufnahme:

a. Mo- Fr 07:00 - 12:00 und 13:30 - 17:00 45.00

b. Mo- Fr 04:30 - 07:00; 12:00 - 13:30 und 17:00 - 22:00 150.00

c. Sa 04:30 - 22:00 150.00

2 Eichung:

a. Eichung und Nacheichung nach Art. 4 der Anlage zum Übereinkommen

2 )

600.00

b. Eichung und Nacheichung nach Art. 5 der Anlage zum Übereinkommen

3 )

300.00

c. erstmaliges Anbringen oder Ändern der Eichmarke 150.00

d. weiteres Anbringen oder Ändern der Eichmarke 30.00

e. Überprüfung der Angaben in einem Eichschein 200.00

f. Änderung einer Angabe in einem Eichschein 50.00

g. Mitteilung an ein anderes Schiffseichamt oder eine Zentral - stelle 50.00

2) SR 0.747.203

3) SR 0.747.203 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.065

3 Eichdokumente:

a. Ausstellung eines Eichscheins, Ersatz,- oder Doppeleich - scheins 150.00

b. Verlängerung eines Eichscheins 100.00

§ 8 Bescheinigungen und Bewilligungen

a. Bescheinigung Einzug Borddokument 75.00

b. Bescheinigung Einbau / Funktion Fahrtenschreiber 75.00

c. Bescheinigung Einbau / Funktion Radaranlage / Wendean - zeiger 75.00

d. Bewilligung Sondertransport 150.00

e. Bewilligung für Fahrten mit Überlängen / -breiten (Probe - fahrt) 150.00

f. Bescheinigung Anbringen Registerplakette inkl. Meldung an Schiffsregisteramt 150.00

g. Bewilligung für Veranstaltungen im Hafengebiet 150.00

h. Bewilligung für Veranstaltungen mit Liegen im Hafengebiet 150.00

i. Bewilligung zum Liegen im Hafengebiet 150.00

j. Benutzungsgebühr für nicht hafenlogistische Tätigkeiten pro m² / Tag 1.10

k. Bewilligung Personentransport 150.00

l. Nachricht für die Binnenschifffahrt (inkl. Widerruf) 150.00

m. schifffahrtspolizeiliche Anordnung (inkl. Widerruf) 150.00

n. Ausnahmebewilligung nach ADN (bei Abklärungen) 300.00

o. Umladebewilligung nach ADN 300.00

p. Umladebewilligung flüssiger Güter nach ADN 150.00

q. Parkkarte Jahreskarte 120.00

r. Parkkarte Zweijahreskarte 200.00

s. Parkkarte Zweitkarte (ohne Wechselkennzeichen) 120.00

t. Parkkarte Zweitkarte (mit Wechselkennzeichen) 60.00

u. Parkkarte Monatskarte 15.00

v. Parkgebühren (Mo- Sa 06:00-24:00) bis max. 5 Std., pro Std. 1.00

w. Parkgebühren (Mo- Sa 06:00-24:00) ab 6 Std., pro Std. 1.50

x. Sonderaufwand für Bewilligungen nach Aufwand * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.065

§ 9 Allgemeine Dienstleistungen und diverse Gebühren

1 Platzgeld:

a. Lager-, Werkstattschiffe, schwimmende Geräte (pro t oder m³ / Tag) ab 1. Tag oder nach Überschreiten der Liegebe - willigung 0.011

b. Kleinfahrzeuge pro Tag ab 1. Tag, maximale Liegedauer 14 Tage 15.00

c. alle übrigen gewerblich genutzten Schiffe (pro t oder m³ / Tag) nach Überschreiten der maximalen Liegefrist von 14 Tagen 0.011

d. alle übrigen Schiffstypen (pro t oder m³ / Tag (mind.CHF

100.00)) ab 1. Tag 0.20

2 Allgemeine Dienstleistungen:

a. Einsatz Dienstauto und Material 80.00

1. pro km 1.00

b. Rapportkopien nach Zeitaufwand

c. Putztraktor, pro Std. 150.00

d. Grundtaxe Alarmorganisation 100.00

e. Rechnungsstellung (schriftlich) 25.00

f. amtlicher Eintrag 20.00

g. Versandkosten und Drucksachen nach Aufwand

h. Aufwand für zusätzlich benötigte Abklärungen nach Aufwand

i. Verbrauchsmaterial

4 ) nach Aufwand

3 Fahrwegentschädigung (SRH und Externe):

a. Fahrpauschale innerhalb Hafengebiet und Hafen Weil am Rhein 20.00

b. ausserhalb, pro km 1.00

c. Wegpauschale Schiffsbauingenieur 40.00

4 Entsorgungsgebühr Kabinenschiffe gemäss Abfallübereinkommen

5 ) , Teil C:

a. Entsorgungsgebühr pro Fahrgastbett Ankunfts- und Liege - tag 2.90

5 Personalaufwand:

a. Nautischer Sachbearbeiter Mo- Fr 06:00-20:00 100.00

b. Einsatzleiter / SUK Mo- Fr 06:00-20:00 140.00

c. technischer Sachverständiger pro Std. nach Honorarrechnung

4) Gemäss interner Auflistung. Sie kann im Internet unter http://www.portof.ch/de/schifffahrt-behoerde/gebuehrenabgaben.php? navid=394547560598 eingesehen werden.

5) SR 0.747.224.011 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.065

§ 10 Einsatz Schiffe

1 Bilgenentöler- / Ölwehrboot:

a. Einsatz inkl. 2 Mann Besatzung, pro Std. 600.00

2 Arbeitsboote:

a. Einsatz inkl. 2 Mann Besatzung, pro Std. 300.00

3 Schlepp- / Schubboot:

a. Einsatz inkl. 2 Mann Besatzung, pro Std. 800.00

b. Schlepptarif inkl. 2 Mann Besatzung, pro Std. 800.00

c. Schiebetarif Basel- Birsfelden inkl. 2 Mann Besatzung, pro Std. 1'500.00

d. Zusatzkosten bei Einsatz länger als 3 Std., pauschal 500.00

§ 11 Dienstleistungen Lotsen

1 Mittlere Rheinbrücke Basel- UW Birsfelden (berg- und talwärts):

a. Schiffe bis 2000 Tonnen: Grundtarif pauschal 86.00

b. Schiffe länger als 100 m oder grösser als 2000 Tonnen: Grundtarif 100.00

2 Basel- Rheinfelden (berg- und talwärts) Schiffe über 110 m bis 125 m:

a. Grundtarif 140.00

b. Schubverband: Grundtarif 200.00

3 Basel- Augst (berg- und talwärts) alle Schiffe:

a. Grundtarif 256.00

4 Birsfelden- Augst (berg- und talwärts) alle Schiffe:

a. Grundtarif 156.00

5 Allgemeine Dienstleistungen der Lotsen:

a. Wartezeit 100.00 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.065

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

16.09.2016 01.01.2017 Erlass Erstfassung GS 2016.065 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.065

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 16.09.2016 01.01.2017 Erstfassung GS 2016.065 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.065