Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE
Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE * vom 17. Januar 1989 (Stand 1. Januar 2020) Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Ausführung von Art. 45 des Sozialhilfegesetzes vom 28. September 1998 1 * als Verordnung: 2 I. Unterstellung von st.gallischen Einrichtungen unter die IVSE * (1.)
Art. 1 * St.Gallische Einrichtungen
1 Als st.gallische Einrichtungen nach der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE 3 können der IVSE unterstellt werden: a) * ... b) * ... c) kantonal anerkannte Einrichtungen der Sonderschulung; d) ... e) * stationäre Einrichtungen der Suchthilfe, die über eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton verfügen.
2 Der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE 4 sind die nach dem Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behin - derung vom 7. August 2012 5 anerkannten Einrichtungen für Menschen mit Behin - derung sowie die nach dem Sozialhilfegesetz vom 27. September 1998 6 anerkann - ten Kinder- und Jugendheime unterstellt. *
1 sGS 381.1 .
2 nGS 24–11. In Vollzug ab 1. März 1989.
3 sGS 381.31 .
4 sGS 381.31 .
5 Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung, sGS 381.4 .
6 sGS 381.1 .
Art. 2 * Unterstellung
a) Voraussetzungen
1 St.Gallische Einrichtungen nach Art. 1 Abs. 1 dieses Erlasses werden der Inter - kantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE unterstellt, wenn sie: a) einem Bedürfnis entsprechen und keine Gewinnabsicht haben; b) fachgerecht und wirtschaftlich geführt werden; c) angemessene Leistungsabgeltung verlangen.
Art. 3 * b) Zuständigkeit
1 Die Unterstellung verfügen: a) * das Departement des Innern für Einrichtungen nach Art. 1 Abs. 2 dieses Er - lasses; b) * das Bildungsdepartement für Einrichtungen nach Art. 1 Abs. 1 Bst. c dieses Erlasses; c) * das Gesundheitsdepartement für Einrichtungen nach Art. 1 Abs. 1 Bst. e die - ses Erlasses.
Art. 4 * c) Widerruf
1 Die Unterstellung kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung nicht mehr erfüllt sind. II. Aufsicht (2.)
Art. 5 * Fachliche Aufsicht
1 Die fachliche Aufsicht über Einrichtungen für Kinder und Jugendliche richtet sich nach den besonderen Vorschriften über Einrichtungen für Kinder und Ju - gendliche. 8
2 Die fachliche Aufsicht über Einrichtungen der Sonderschulung richtet sich nach den besonderen Vorschriften über Einrichtungen der Sonderschulung. 9
3 Die fachliche Aufsicht über Einrichtungen für Menschen mit Behinderung rich - tet sich nach den besonderen Vorschriften über Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. 10
7 sGS 381.31 .
8 eidgV über die Aufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober 1977, SR 211.222.338 ; SoG, sGS 213.95 ; Sonderschulverordnung, sGS 213.951 ; SHG, sGS 381.1 ; PKV, sGS 912.3 .
9 Gesetz über Kantonsbeiträge an private Sonderschulen, sGS 213.95 .
10 BehG, sGS 381.4 ; BehV, sGS 381.41 .
4 Die fachliche Aufsicht über stationäre Einrichtungen der Suchthilfe richtet sich nach den besonderen Vorschriften über stationäre Einrichtungen der Sucht - hilfe. 11 *
Art. 6 * ...
Art. 7 * Wirtschaftliche Aufsicht
a) Unterlagen
1 Dem nach Art. 3 dieses Erlasses zuständigen Departement sind insbesondere ein - zureichen: a) Voranschlag und Jahresrechnung; b) die Berechnung der Leistungsabgeltung; c) Investitionsvorhaben; d) Beschlüsse über unvorhergesehene Ausgaben. e) Stellen- oder Pensenplan einschliesslich einer Übersicht über die Besoldungs - ansätze.
2 Erfolgt die Leistungsabgeltung nach der Methode P (Pauschalen) der Interkanto - nalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE 12 , gelten die Vorgaben der Leistungsvereinbarung.
3 Vorbehalten bleiben besondere Richtlinien und Weisungen des nach Art. 3 dieses Erlasses zuständigen Departementes.
Art. 8 * b) anrechenbare Kosten *
1 Das nach Art. 3 dieses Erlasses zuständige Departement legt die anrechenbaren Kosten fest.
Art. 9 * ...
Art. 10 * ...
III. Kostenübernahmegarantie * (3.)
Art. 11 * Zuständigkeit
1 Das Amt für Soziales ist Verbindungsstelle nach der Interkantonalen Vereinba - rung für soziale Einrichtungen IVSE. 13
11 sGS 311.2 ; Art. 51 GesG, sGS 311.1 ; Art. 4 ff. und 16 f. VEG, sGS 325.11 .
12 sGS 381.31 .
13 sGS 381.31 .
2 Die aufnehmende Einrichtung reicht der Verbindungsstelle das Gesuch um Kostenübernahmegarantie ein: * a) * in der Regel vor der Unterbringung; b) * wenn sich die Leistung oder Zuständigkeit während des Aufenthalts ändert.
3 Die Verbindungsstelle prüft Vollständigkeit und Richtigkeit des Gesuchs und hört die nach Art. 43 des Sozialhilfegesetzes vom 27. September 1998 14 betroffene Gemeinde an. *
4 Die Einrichtung meldet der Verbindungsstelle Wohnsitzwechsel und Austritte der betreuten Personen.
Art. 12 * Einholen der Kostenübernahmegarantie *
1 Die Verbindungsstelle holt Kostenübernahmegarantie ein für: a) Einrichtungen im Kanton St.Gallen, wenn ein ausserkantonaler Benützer auf - genommen wird; b) Kinder- und Jugendeinrichtungen, wenn eine strafrechtliche Unterbringung durch eine st.gallische Behörde vorliegt; c) ... d) * Einrichtungen nach Art. 40d Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes 15 , wenn innert zehn Tagen ein begründetes Gesuch um Fortsetzung des Aufenthalts gestellt wird.
Art. 13 * Erteilen der Kostenübernahmegarantie
a) Grundsatz
1 Die Verbindungsstelle erteilt Kostenübernahmegarantie.
2 Für kantonal anerkannte Einrichtungen der Sonderschulung nach Art. 1 Bst. c dieses Erlasses erfolgt die Erteilung der Kostenübernahmegarantie nach Weisung des Bildungsdepartementes.
2bis Für stationäre Einrichtungen der Suchthilfe nach Art. 1 Bst. e dieses Erlasses er - folgt die Erteilung der Kostenübernahmegarantie nach Weisung des Gesundheits - departementes. *
3 Die Kostenübernahmegarantie kann befristet und mit Auflagen erfolgen.
Art. 13 bis * abis) Altersgrenze
1 Dauert eine vor dem Eintritt der Volljährigkeit begonnene Ausbildung der Se - kundarstufe II länger, wird Kostenübernahmegarantie bis zum Abschluss dieser Ausbildung geleistet.
14 sGS 381.1 .
15 sGS 381.1 .
Art. 14 * b) Unterbringung in Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Sonder -
schulen
1 Kostenübernahmegarantie für Kinder- und Jugendeinrichtungen wird erteilt: a) bei der zivilrechtlichen Unterbringung, wenn die Kindes- und Erwachsenen - schutzbehörde die Unterbringung beschlossen hat; b) bei der Unterbringung durch die Eltern, wenn die zuständige Behörde der Wohnsitzgemeinde Richtigkeit und Notwendigkeit bestätigt hat; b bis ) * bei der Aufnahme eines Kindes in Einrichtungen nach Art. 40d Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes 16 , wenn weder der Beizug der Kindes- und Erwachsenen - schutzbehörde noch der Eltern zumutbar ist; c) bei der Unterbringung von ausserkantonalen Kindern und Jugendlichen in st.gallischen Sonderschulen oder von st.gallischen Kindern und Jugendlichen in ausserkantonalen Sonderschulen.
Art. 15 * c) Aufenthalt in Behinderteneinrichtungen
1 Die Kostenbeteiligung nach Art. 28 der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE 17 richtet sich nach dem Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung vom 7.August 2012 18 .
2 Die anerkannte Einrichtung kann verpflichtet werden, bei Anpassung der Leis - tungsstufe eine neue Kostenübernahmegarantie einzuholen.
Art. 15a * cbis) Aufenthalt in stationären Einrichtungen der Suchthilfe
1 Die Kostenbeteiligung richtet sich nach dem Suchtgesetz vom 14. Januar 1999 19 .
Art. 16 * d) Dauer
1 Die Kostenübernahmegarantie wird in der Regel für die Aufenthaltsdauer erteilt.
2 Die Kosten der Unterbringung nach Art. 43 des Sozialhilfegesetzes 20 werden jähr - lich aufgrund der pauschalierten oder budgetierten Leistungsabgeltung aufgeteilt. *
Art. 17 * Verweigerung der Kostenübernahmegarantie
1 Die Verbindungsstelle kann die Kostenübernahmegarantie verweigern, wenn: a) zwischen Leistung und Leistungsabgeltung ein offensichtliches Missverhältnis besteht;
16 sGS 381.1 .
17 sGS 381.31 .
18 Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung, sGS 381.40 .
19 sGS 311.2 .
20 sGS 381.1 .
b) die Taxordnung nicht den tatsächlichen Betriebskosten angepasst ist.
2 Für kantonal anerkannte Einrichtungen der Sonderschulung nach Art. 1 Bst. c dieses Erlasses erfolgt die Verweigerung der Kostenübernahmegarantie nach Wei - sung des Bildungsdepartementes.
3 Für stationäre Einrichtungen der Suchthilfe nach Art. 1 Bst. e dieses Erlasses er - folgt die Verweigerung der Kostenübernahmegarantie nach Weisung des Gesund - heitsdepartementes. * IV. Berechnung von Beiträgen der Unterhaltspflichtigen und Leistungsabgeltungen * (4.)
Art. 18 * Beiträge der Unterhaltspflichtigen
a) Höhe
1 Der Beitrag der Unterhaltspflichtigen beträgt Fr. 25.– je Tag.
Art. 19 * b) Weiterverrechnung
1 Von der Sozialhilfe übernommene Beiträge der Unterhaltspflichtigen werden nach dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürfti - ger 21 , dem Sozialhilfegesetz 22 und dem Strafprozessgesetz 23 weiterverrechnet. Ab - weichende Vereinbarungen über gegenseitige Rückerstattungspflichten bleiben vorbehalten.
Art. 20 * Anrechenbarer Aufwand und Ertrag
a) Personalaufwand *
1 Die zuständigen Departemente erlassen Richtlinien zu den anrechenbaren Stel - lenprozenten und Gehaltsansätzen für das Fachpersonal. Für das Personal richten sich die Gehaltsansätze sachgemäss nach dem Anhang der Personalverordnung vom 13. Dezember 2011 24 . *
Art. 21 * ...
21 SR 851.1 .
22 sGS 381.1 .
23 sGS 962.1 .
24 sGS 143.11 .
Art. 21a * b) Naturalbezüge
1 Naturalbezüge werden nach Massgabe der steuerrechtlichen Berücksichtigung 25 als Ertrag angerechnet.
Art. 21b * Pauschale Leistungsabgeltung und Schwankungsfonds bei privaten
Kinder- und Jugendheimen a) Ausweis
1 Bei pauschaler Leistungsabgeltung führt das private Kinder- und Jugendheim je Leistungsbereich einen in der Bilanz als zweckgebundenes Kapital ausgewiesenen Schwankungsfonds.
Art. 21c * b) Zuweisung von Überschüssen
1 Das private Kinder- und Jugendheim weist Überschüsse aus der Leistungserbrin - gung vollumfänglich dem jeweiligen Schwankungsfonds zu, bis der Schwankungs - fonds Mittel im Umfang von zehn Prozent des anrechenbaren Nettoaufwands ge - mäss der geltenden Leistungsvereinbarung aufweist (oberer Schwellenwert).
2 Ist der obere Schwellenwert des jeweiligen Schwankungsfonds erreicht, wird je die Hälfte des Überschusses: a) als verfügbare Mittel dem entsprechenden Schwankungsfonds zugewiesen; b) dem Kanton zurückerstattet.
Art. 21d * c) Deckung von Defiziten
1 Das private Kinder- und Jugendheim deckt Defizite aus der Leistungserbringung durch Mittel des jeweiligen Schwankungsfonds, bis der Schwankungsfonds eine Unterdeckung von höchstens zehn Prozent des anrechenbaren Nettoaufwands ge - mäss der geltenden Leistungsvereinbarung aufweist (unterer Schwellenwert).
2 Ist der untere Schwellenwert erreicht, wird das Defizit über Überschüsse aus anderen Leistungsbereichen oder über frei erwirtschaftete Mittel ausgeglichen.
Art. 21e * d) Abschöpfung verfügbarer Mittel
1 Mittel des Schwankungsfonds können für Aufwendungen des privaten Kinder- und Jugendheims im Rahmen der vereinbarten Leistungserbringung in Absprache mit dem Amt für Soziales abgeschöpft werden, soweit diese den oberen Schwellen - wert nach Art. 21c dieses Erlasses übersteigen.
25 Art. 29 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 9. April 1998, sGS 811.1 .
Art. 21f * e) Festlegung anrechenbarer Nettoaufwand
1 Der jährliche Überschuss oder das jährliche Defizit des privaten Kinder- und Ju - gendheims wird jeweils zur Hälfte bei der Festlegung des anrechenbaren Nettoauf - wands für das Folgejahr berücksichtigt.
Art. 22 * Rückzahlung
1 Zu Unrecht bezogene Beiträge sind mit Zins zurückzuerstatten. V. Schlussbestimmungen (5.)
Art. 23 26
Art. 24 Vollzugsbeginn
1 Diese Verordnung wird ab 1. März 1989 angewendet.
26 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 34–67 17.01.1989 01.03.1989 Erlasstitel geändert 44–82 26.05.2009 keine Angabe Ingress geändert 34–65 26.05.1999 keine Angabe Gliederungstitel 1. geändert 44–82 26.05.2009 keine Angabe
Art. 1 geändert 44–82 26.05.2009 keine Angabe
Art. 1 geändert 48–38 11.12.2012 01.01.2013
Art. 1, Abs. 1, a) aufgehoben 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 1, Abs. 1, b) aufgehoben 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 1, Abs. 1, e) eingefügt 2015-037 16.12.2014 01.01.2015
Art. 1, Abs. 2 geändert 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 2 geändert 48–38 11.12.2012 01.01.2013
Art. 3 geändert 48–38 11.12.2012 01.01.2013
Art. 3, Abs. 1, a) geändert 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 3, Abs. 1, b) geändert 2015-037 16.12.2014 01.01.2015
Art. 3, Abs. 1, b) geändert 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 3, Abs. 1, c) eingefügt 2015-037 16.12.2014 01.01.2015
Art. 3, Abs. 1, c) geändert 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 4 geändert 44–82 26.05.2009 keine Angabe
Art. 5 geändert 48–38 11.12.2012 01.01.2013
Art. 5, Abs. 4 eingefügt 2015-037 16.12.2014 01.01.2015
Art. 6 aufgehoben 44–82 26.05.2009 keine Angabe
Art. 7 geändert 44–82 26.05.2009 keine Angabe
Art. 8 geändert 44–82 26.05.2009 keine Angabe
Art. 8 Artikeltitel ge -
ändert
2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 9 geändert 42–16 19.12.2006 keine Angabe
Art. 10 aufgehoben 34–65 26.05.1999 keine Angabe
Gliederungstitel 3. geändert 42–16 19.12.2006 keine Angabe
Art. 11 geändert 44–82 26.05.2009 keine Angabe
Art. 11, Abs. 2 geändert 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 11, Abs. 2, a) eingefügt 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 11, Abs. 2, b) eingefügt 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 11, Abs. 3 geändert 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 12 geändert 44–82 26.05.2009 keine Angabe
Art. 12 Artikeltitel ge -
ändert
2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 12, Abs. 1, d) eingefügt 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 13 geändert 44–82 26.05.2009 keine Angabe
Art. 13, Abs. 2 bis eingefügt 2015-037 16.12.2014 01.01.2015
Art. 13 bis geändert 48–47 11.12.2012 01.01.2013
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 14 geändert 48–47 11.12.2012 01.01.2013
Art. 14, Abs. 1, b bis ) eingefügt 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 15 geändert 48–38 11.12.2012 01.01.2013
Art. 15a eingefügt 2015-037 16.12.2014 01.01.2015
Art. 16 geändert 42–16 19.12.2006 keine Angabe
Art. 16, Abs. 2 geändert 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 17 geändert 44–82 26.05.2009 keine Angabe
Art. 17, Abs. 3 eingefügt 2015-037 16.12.2014 01.01.2015
Gliederungstitel 4. geändert 42–16 19.12.2006 keine Angabe
Art. 18 geändert 42–16 19.12.2006 keine Angabe
Art. 19 geändert 42–16 19.12.2006 keine Angabe
Art. 20 geändert 48–38 11.12.2012 01.01.2013
Art. 20 Artikeltitel ge -
ändert
2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 20, Abs. 1 geändert 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 21 geändert 42–16 19.12.2006 keine Angabe
Art. 21 aufgehoben 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 21a eingefügt 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 21b eingefügt 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 21c eingefügt 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 21d eingefügt 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 21e eingefügt 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 21f eingefügt 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 22 geändert 42–16 19.12.2006 keine Angabe
* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
17.01.1989 01.03.1989 Erlass Grunderlass 34–67
26.05.1999 keine Angabe Ingress geändert 34–65
26.05.1999 keine Angabe Art. 10 aufgehoben 34–65
19.12.2006 keine Angabe Art. 9 geändert 42–16
19.12.2006 keine Angabe Gliederungstitel 3. geändert 42–16
19.12.2006 keine Angabe Art. 16 geändert 42–16
19.12.2006 keine Angabe Gliederungstitel 4. geändert 42–16
19.12.2006 keine Angabe Art. 18 geändert 42–16
19.12.2006 keine Angabe Art. 19 geändert 42–16
19.12.2006 keine Angabe Art. 21 geändert 42–16
19.12.2006 keine Angabe Art. 22 geändert 42–16
26.05.2009 keine Angabe Erlasstitel geändert 44–82
26.05.2009 keine Angabe Gliederungstitel 1. geändert 44–82
26.05.2009 keine Angabe Art. 1 geändert 44–82
26.05.2009 keine Angabe Art. 4 geändert 44–82
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
26.05.2009 keine Angabe Art. 6 aufgehoben 44–82
26.05.2009 keine Angabe Art. 7 geändert 44–82
26.05.2009 keine Angabe Art. 8 geändert 44–82
26.05.2009 keine Angabe Art. 11 geändert 44–82
26.05.2009 keine Angabe Art. 12 geändert 44–82
26.05.2009 keine Angabe Art. 13 geändert 44–82
26.05.2009 keine Angabe Art. 17 geändert 44–82
11.12.2012 01.01.2013 Art. 1 geändert 48–38
11.12.2012 01.01.2013 Art. 2 geändert 48–38
11.12.2012 01.01.2013 Art. 3 geändert 48–38
11.12.2012 01.01.2013 Art. 5 geändert 48–38
11.12.2012 01.01.2013 Art. 13 bis geändert 48–47
11.12.2012 01.01.2013 Art. 14 geändert 48–47
11.12.2012 01.01.2013 Art. 15 geändert 48–38
11.12.2012 01.01.2013 Art. 20 geändert 48–38
16.12.2014 01.01.2015 Art. 1, Abs. 1, e) eingefügt 2015-037
16.12.2014 01.01.2015 Art. 3, Abs. 1, b) geändert 2015-037
16.12.2014 01.01.2015 Art. 3, Abs. 1, c) eingefügt 2015-037
16.12.2014 01.01.2015 Art. 5, Abs. 4 eingefügt 2015-037
16.12.2014 01.01.2015 Art. 13, Abs. 2 bis eingefügt 2015-037
16.12.2014 01.01.2015 Art. 15a eingefügt 2015-037
16.12.2014 01.01.2015 Art. 17, Abs. 3 eingefügt 2015-037
27.08.2019 01.01.2020 Art. 1, Abs. 1, a) aufgehoben 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 1, Abs. 1, b) aufgehoben 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 1, Abs. 2 geändert 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 3, Abs. 1, a) geändert 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 3, Abs. 1, b) geändert 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 3, Abs. 1, c) geändert 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 8 Artikeltitel ge - ändert
2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 11, Abs. 2 geändert 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 11, Abs. 2, a) eingefügt 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 11, Abs. 2, b) eingefügt 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 11, Abs. 3 geändert 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 12 Artikeltitel ge - ändert
2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 12, Abs. 1, d) eingefügt 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 14, Abs. 1, b bis ) eingefügt 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 16, Abs. 2 geändert 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 20 Artikeltitel ge - ändert
2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 20, Abs. 1 geändert 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 21 aufgehoben 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 21a eingefügt 2019-058
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
27.08.2019 01.01.2020 Art. 21b eingefügt 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 21c eingefügt 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 21d eingefügt 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 21e eingefügt 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 21f eingefügt 2019-058
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