Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG) vom 4. Oktober 1985

Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG)

1 ) vom 4. Oktober 1985 vom 28. Oktober 1986 (Stand 1. Januar 2011)

1. Behörden und Verfahren

§ 1 Bewilligungsbehörde

1 Das Landwirtschaftsamt vollzieht das LPG, soweit diese Verordnung nichts ande - res bestimmt.

2 Es entscheidet im Rahmen des Bewilligungsverfahrens über verkürzte Pachtdau - ern, parzellenweise Verpachtung sowie über die Pachtzinse von Gewerben.

3 Auf Einsprache entscheidet es über unzulässige Zupacht und überhöhte Pachtzinse.

§ 2 Einspracheberechtigte Behörde

1 Der Gemeinderat am Ort des Pachtgegenstandes kann gegen den vereinbarten Pachtzins für ein Grundstück sowie gegen Zupacht Einsprache erheben.

§ 3 * Rekursinstanz

1 Rekurse gegen Entscheide der Bewilligungsbehörde beurteilt die Rekurskommissi - on für Landwirtschaftssachen.

§ 4 Richterliche Behörde

1 Die Einzelrichter der Bezirksgerichte beurteilen im vereinfachten Verfahren die Klagen auf Erstreckung der Pacht; ihre Entscheide sind an das Obergericht weiter - ziehbar. *

2 Über andere zivilrechtliche Streitigkeiten aus dem Pachtvertrag entscheidet der Zi - vilrichter im ordentlichen Verfahren.

1) SR 221.213.2

§ 5 Verfahren

1 Ergänzend zu den Verfahrensvorschriften des LPG gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes

1 ) und bei zivilrechtlichen Streitigkeiten jene der Schweizerischen Zivilprozessordnung

2 )

. *

2. Schlussbestimmungen

§ 6 ...

3 )

§ 7 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat mit der Publi - kation im Amtsblatt in Kraft

4 )

1) RB 170.1

2) SR 272

3) Aufhebung bisherigen Rechtes, ABl. 1986, Seiten 1220 und 1221.

4) Vom Bundesrat genehmigt am 25. November 1986, in Kraft getreten am 13. Dezember

1986.

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 28.10.1986 13.12.1986 Erstfassung ABl. 49/1986