Vereinbarung über die Thurgauisch-Schaffhauserische Maturitätsschule für Erwachsene

1 ) vom 13. April 1993 (Stand 1. Januar 2018) Die Kantone Thurgau und Schaffhausen vereinbaren:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Grundlagen

1 Die Kantone Thurgau und Schaffhausen führen die Thurgauisch-Schaffhauserische Maturitätsschule für Erwachsene (nachstehend Maturitätsschule).

2 Die Maturitätsschule ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Frauenfeld.

§ 2 * Zweck

1 Die Maturitätsschule führt Erwachsene zur Maturität und erteilt ihnen nach erfolg - reichem Abschluss ein schweizerisch anerkanntes Maturitätszeugnis.

2 Sie führt einen Kurs zur Vorbereitung von Personen mit einer Berufs- oder Fach - maturität auf die schweizerisch anerkannte Ergänzungsprüfung zur generellen Zulas - sung für universitäre Hochschulen. *

§ 3 Schulort

1 Schulort ist Frauenfeld.

2 Bei Bedarf können Kurse auch an weiteren Kantonsschulen geführt werden. Die Bedingungen werden durch die Erziehungsdepartemente der Vereinbarungskantone festgelegt.

§ 4 * ...

1) Vom RR des Kantons Thurgau am 13. April 1993, vom GR des Kantons Schaffhausen am

20. September 1993 genehmigt.

2. Organisation

§ 5 Zusammensetzung, Wahl und Konstituierung der Aufsichtskommission

1 Die Aufsichtskommission setzt sich aus Vertretern der beiden Vereinbarungskanto - ne zusammen.

2 Auf eine Amtsdauer von vier Jahren wählen:

a. die Regierung des Kantons Thurgau fünf Mitglieder, darunter den Präsiden - ten;

b. die Regierung des Kantons Schaffhausen zwei Mitglieder.

3 Mit Ausnahme des Präsidenten konstituiert sich die Aufsichtskommission selbst.

§ 6 Aufgaben der Aufsichtskommission

1 Die Aufsichtskommission regelt, organisiert und überwacht die Maturitätsschule.

2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

a. Erlass der Reglemente, der Lehrpläne und der Stundentafeln. Beschlüsse über das Maturitätsreglement bedürfen der Genehmigung beider Vereinbarungs - kantone;

b. * Anstellung des Rektors und des Prorektors;

c. Festsetzung der Höhe der Besoldung in Anlehnung an die Besoldungsverord - nung

1 ) des Kantons Thurgau;

d. Aufstellung von Voranschlag und Jahresrechnung;

e. Festsetzung der Schulgelder;

f. Beurteilung von Rekursen gegen Entscheide unterer Organe der Schule;

g. Überwachung der Schulführung durch Schulbesuche;

h. Bewilligung der zu führenden Klassen;

i. * Regelung des Kurses zur Vorbereitung auf die schweizerisch anerkannte Er - gänzungsprüfung für Personen mit einer Berufs- oder Fachmaturität;

k. Wahl der Experten für die Maturitätsprüfungen;

l. Abschluss von Verträgen;

m. Erlass besonderer Disziplinar- und Ordnungsvorschriften für Studierende.

§ 7 Delegation von Aufgaben

1 Die Aufsichtskommission kann einzelne Aufgaben an einen aus ihrer Mitte gebil - deten Ausschuss oder an den Präsidenten übertragen.

§ 8 Zusammensetzung, Wahl und Konstituierung der Rekurskommission

1 Die Rekurskommission besteht aus zwei Vertretern des Kantons Thurgau und ei - nem Vertreter des Kantons Schaffhausen.

1) RB 177.22

2 Die Vertreter werden durch die Regierungen auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.

3 Die Mitglieder der Rekurskommission dürfen nicht in anderer Stellung für die Ma - turitätsschule tätig sein.

4 Die Rekurskommission konstituiert sich selbst.

§ 9 Aufgaben der Rekurskommission

1 Die Rekurskommission beurteilt Rekurse gegen Entscheide der Aufsichtskommis - sion abschliessend.

§ 10 Oberaufsicht

1 Die Regierungen der beiden Vereinbarungskantone üben die Oberaufsicht über die Maturitätsschule aus.

2 Koordinationsstelle ist das Departement für Erziehung und Kultur des Kantons Thurgau.

3. Finanzhaushalt

§ 11 Einnahmen

1 Die Betriebsmittel werden beschafft durch:

a. Schulgelder;

b. Gebühren;

c. Beiträge Dritter und der Vereinbarungskantone.

2 Die Unterrichts- und Büroräume werden durch den Schulortskanton unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

§ 12 Beiträge

1 Die beiden Vereinbarungskantone tragen die durch Schulgelder, Gebühren und Beiträge Dritter nicht gedeckten Kosten.

2 Die Beiträge bemessen sich nach dem Anteil der Studierenden mit stipendienrecht - lichem Wohnsitz in den Vereinbarungskantonen. Massgebend ist der Durchschnitt der im Rechnungsjahr beginnenden beiden Semester und der beiden diesen voraus - gegangenen Semester.

1 ) *

1) Satz 2 dieser Bestimmung fehlte aufgrund eines redaktionellen Versehens in der Fassung vom 1. Januar 2018 und wurde per 10. Februar 2020 wieder eingefügt.

§ 13 Voranschlag; Jahresrechnung

1 Voranschlag und Jahresrechnung bedürfen der Zustimmung der Regierungen bei - der Vereinbarungskantone. Ohne Gegenbericht innert einer Frist von sechs Wochen nach Vorlage von Voranschlag und Jahresrechnung gelten diese als genehmigt.

§ 14 Finanzkontrolle

1 Die Kontrolle der Rechnung erfolgt durch die Finanzkontrolle des Kantons Thur - gau.

4. Haftung und Verantwortlichkeit

§ 15 Grundsatz

1 Die Haftung der Maturitätsschule und die vermögensrechtliche und disziplinarische Verantwortlichkeit der Organe, der Lehrer und des weiteren Personals richten sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz

2 ) des Kantons Thurgau.

5. Schlussbestimmungen

§ 16 Verfahrensrecht

1 Das Rekursverfahren richtet sich nach den Vorschriften über die Verwaltungs - rechtspflege des Kantons Thurgau

3 ) des Kantons Thurgau.

§ 17 Vollstreckbarkeit

1 Die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichteten rechtskräftigen Entschei - de der Organe der Maturitätsschule stehen hinsichtlich Rechtsöffnung vollstreckba - ren gerichtlichen Urteilen gleich.

§ 18 Kündigung

1 Die Regierung eines Vereinbarungskantons kann die Vereinbarung unter Beach - tung einer Frist von drei Jahren auf Ende eines Schuljahres kündigen.

§ 19 Inkrafttreten

1 Die Vereinbarung tritt auf den 1. Januar 1994 in Kraft.

2) RB 170.3

3) RB 170.1

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 13.04.1993 01.01.1994 Erstfassung 40/1993