Verordnung zum Wasserrechtsgesetz des Kantons Graubünden

Verordnung zum Wasserrechtsgesetz des Kantons Graubünden (BWRV) Vom 1. Dezember 1994 (Stand 1. September 2009) Gestützt auf Art. 78 des Wasserrechtsgesetzes des Kantons Graubünden (BWRG)

1 ) vom Grossen Rat erlassen am 1. 2 )

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 1. Auskunfts- und Zutrittsrecht

1 Der Konzessionär hat den Gemeinden und dem Kanton beziehungsweise deren Or - ganen auf Verlangen: a) über die mit seinem Betrieb im Zusammenhang stehenden technischen und rechtlichen Fragen der Wasserkraftnutzung und Energieversorgung Auskunft zu erteilen; b) den freien Zutritt zu seinen Anlagen und Einrichtungen zu gewähren.

Art. 2 2. Wasserwerkkataster

a) Inhalt

1 Über alle bedeutenden Wasserkraft- und Pumpwerke im Kanton Graubünden wird fortlaufend ein Kataster aufgenommen.

2 Der Kataster umfasst alle wesentlichen, rechtlichen und technischen Unterlagen der Wasserkraft- und Pumpwerke. Diese werden vom Amt für Energie vollständig gesammelt und in übersichtlichen Karteien, Tabellen und Plänen dargestellt.

3 Die Konzessionäre und die Gemeinden sind verpflichtet, die entsprechenden Un - terlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen.

1) BR 810.100

2) B vom 13. Juni 1994, 193; GRP 1994/95, 334 (1. Lesung), 733 (2. Lesung)

Art. 3 b) Einsichtnahme

1 In den Wasserwerkkataster kann wie folgt Einsicht genommen werden: a) in Unterlagen, die im Rahmen des Konzessionsverfahrens öffentlich aufgelegt worden sind; b) in weitere Unterlagen nach Massgabe der gesetzlichen Geheimhaltungspflich - ten.

2 Über die Einsichtnahme gemäss Absatz 1 Litera b entscheidet das Amt für Energie.

Art. 4 3. Archivierung der Unterlagen

1 Originalexemplare des Konzessionsvertrages samt den dazugehörigen Unterlagen (Pläne, Berichte etc.) werden im Staatsarchiv und im Wasserwerkkataster archiviert.

2. Nutzung der Wasserkraft

2.1. ZUSTÄNDIGKEITEN

Art. 5 Zuständiges Departement

1 Als zuständiges Departement im Sinne des Gesetzes und dieser Verordnung gilt das Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität.

Art. 6 Konzessionsänderungen untergeordneter Natur

1 Konzessionsänderungen untergeordneter Natur liegen vor, wenn weder der Umfang des Nutzungsrechtes noch die zwischen den Parteien vereinbarten wirtschaftlichen Leistungen berührt werden.

2 Geringfügige Änderungen des Nutzungsumfanges, welche aus Gründen der Sicher - heit erforderlich sind, gelten ebenfalls als Konzessionsänderung untergeordneter Na - tur.

Art. 7 Aufsicht

1 Die Regierung kann die Aufsicht über die Nutzung der öffentlichen Gewässer im Einzelfall dem zuständigen Departement übertragen.

2.2. KONZESSIONÄR UND KONZESSIONSINHALT

Art. 8 Kantonale Vertretung

1 Die Regierung bestimmt die Vertretung des Kantons in der Verwaltung der Kraft - werkgesellschaften.

Art. 9 Bewertung der Beteiligung

1 Beteiligt sich der Kanton an Gesellschaften, welche im Kanton bereits eigene Wer - ke betreiben, so kann bei der Bewertung der zu übernehmenden Aktien den offenen und stillen Reserven der Unternehmung angemessen Rechnung getragen werden.

Art. 10 Umfang des verliehenen Nutzungsrechts

1 Zur Bestimmung des Umfanges des verliehenen Nutzungsrechtes im Sinne von Ar - tikel 23 Litera b BWRG 1 ) sind folgende Daten massgeblich und in der Konzession festzuhalten: a) die Schluckfähigkeit der Anlage in Kubikmetern pro Sekunde oder in Litern pro Sekunde sowie b) die Koten der Wasserentnahme und -rückgabe am verliehenen Gewässer.

Art. 11 * Wirtschaftliche Leistungen des Konzessionärs

1 Als wirtschaftliche Leistungen des Konzessionärs im Sinne von Artikel 23 Litera g BWRG 2 ) gelten insbesondere: a) der Wasserzins; b) die Konzessionsgebühren; c) die Konzessionsenergie (Gratis- und Vorzugsenergie).

Art. 12 Fakultativer Konzessionsinhalt

1 Die Konzessionen können zusätzliche Bestimmungen enthalten über: a) die Bau- und die jährlichen Betriebsrechnungen; b) die Minimaldividende, sofern sich die Gemeinden an der Kraftwerkunterneh - mung beteiligen; c) die Beteiligung am Gewinn der Gesellschaft, sofern sich die Gemeinden nicht an der Kraftwerkunternehmung beteiligen; d) Naturalleistungen; e) die Lieferung von Zusatzenergie; f) die Übernahme von Versorgungsaufgaben durch den Konzessionär; g) die Beteiligung des Konzessionärs am Unterhalt und an der Korrektion des Gewässers; h) das Schicksal von allfälligen Ersatzleistungen an andere Konzessionäre oder andere Nutzungsberechtigte am Ende der Konzession; i) die Benutzung von Anlageteilen durch das Gemeinwesen; k) die Verpflichtung des Konzessionärs zur Erstellung von elektrischen Leitun - gen und deren Mitbenutzung durch die Gemeinden; l) weitere Bedingungen und Auflagen, die gestützt auf andere Gesetze festgelegt werden, namentlich im Interesse des Umweltschutzes.

1) BR 810.100

2) BR 810.100

2.3. AUSÜBUNG DER KONZESSION

Art. 13 Rationelle Nutzung

1 Als rationell gilt eine Wasserkraftnutzung, wenn: a) vom gesetzlich zulässigen Potential einer Gewässerstrecke ein möglichst ho - her Anteil genutzt und in elektrische Energie umgewandelt wird; b) weitere Nutzungspotentiale im umliegenden Gebiet in die geplante Nutzung einbezogen sind, sofern sie nicht im Rahmen anderer Projekte selbständig ge - nutzt werden können; c) hintereinanderliegende Werke so betrieben werden, dass ihre Energieerzeu - gung möglichst gut abgestimmt ist.

Art. 14 Kollaudation

1 Baubeginn und Vollendung der Anlage sind dem zuständigen Departement anzuzei - gen.

2 Dieses prüft die vollendete Anlage und kollaudiert sie, sofern die Anlage den Ge - nehmigungsbestimmungen entspricht.

3 Allfällige untergeordnete Abweichungen vom genehmigten Projekt sind in die Plä - ne einzutragen.

4 Erweisen sich die Abweichungen als erheblich, ist die Anlage projektkonform an - zupassen.

Art. 15 Inbetriebnahme der Anlage

1 Als ordentliche Inbetriebnahme der Anlage gilt der Zeitpunkt der dauernden Abga - be von elektrischer Energie in das Netz. Dieser Zeitpunkt wird vom zuständigen De - partement im Rahmen der Kollaudation bestimmt.

2.4. LEISTUNGEN DES KONZESSIONÄRS

Art. 16 1. Messeinrichtungen

1 Der Konzessionär hat auf Verlangen des Kantons die zur Ermittlung der abgabe - pflichtigen Bruttoleistung erforderlichen Messeinrichtungen zu erstellen, zu unter - halten und zu betreiben. Die Kosten trägt der Konzessionär.

Art. 17 2. Jahreskostenenergie

a) Energieabgabepflicht

1 Die Pflicht zur Energieabgabe beginnt für neue Anlagen mit der Inbetriebnahme des Werkes, in den anderen Fällen nach Massgabe des Genehmigungsbeschlusses.

Art. 18 b) Jahreskostenanteil

1 Als Jahreskostenanteil im Sinne von Artikel 36 BWRG

1 ) sind anzurechnen: a) Kosten für Verwaltung, Betrieb, laufenden Unterhalt, Versicherungen und sta - tutarische oder vertragliche Personalfürsorgeleistungen; b) Verleihungsmässige Leistungen für die Benutzung der Wasserkraft, Steuern; c) Verzinsung der fremden Mittel einschliesslich Tilgung der Geldbeschaffungs - kosten; Verzinsung der eigenen Mittel zu dem für die Veranlagung der Kantonssteuer anwendbaren Ansatz. Den Gemeinwesen wird das dem Kanton versteuerte Vermögen als eigene Mittel angerechnet. Für den verbleibenden Teil sind die für Kraftwerkanleihen üblichen Zinssätze anzuwenden; d) Rückstellungen und Abschreibungen nach den jeweilen für die Veranlagung der Kantonssteuer massgebenden Ansätzen; Zuweisungen in die gesetzlichen Reservefonds.

Art. 19 c) Verwendung

1 Die Jahreskostenenergie kann in erster Linie für Gemeinden ohne eigene Werke oder ohne ausreichende Bezugsrechte verwendet werden. Es können auch andere Strombezüger im Kanton berücksichtigt werden.

2 Über die Energiezuteilung entscheidet die Regierung.

Art. 20 3. Veränderte Verhältnisse

1 Als veränderte Verhältnisse im Sinne von Artikel 31 Absatz 3 und von Arti - kel 34 Absatz 5 BWRG

2 ) gelten insbesondere: a) die Teuerung der Konsumentenpreise für Elektrizität; b) jede Veränderung des bundesrechtlichen Wasserzinsmaximums.

2 Veränderte Verhältnisse im Sinne von Artikel 32 Absatz 2 BWRG liegen vor bei ei - ner Veränderung des Landesindexes der Konsumentenpreise um zehn Indexpunkte.

Art. 21 4. Reduktionsmöglichkeiten

1 Als erhebliche Beeinträchtigung des Kraftwerkbetriebes im Sinne von Artikel 35 BWRG

3 ) gelten Ereignisse, die nicht auf mangelnden Unterhalt oder sonstiges schuldhaftes Verhalten zurückzuführen sind und die einen bedeutenden Betriebsun - terbruch zur Folge haben.

1) BR 810.100

2) BR 810.100

3) BR 810.100

Art. 22 Anlagen zum Fortleiten elektrischer Energie

1 Als zum Fortleiten elektrischer Energie bestimmte Anlagen gelten namentlich die sich vom Produktionswerk bis zum Verteilnetz oder zu einer Ferntransport-Anlage erstreckenden Leitungen. Massgebend sind die Verhältnisse bei Ende der Konzessi - on.

2.5. ENDE DER KONZESSION

Art. 23 Werke zur lokalen Versorgung

1 Als Werke zur lokalen Versorgung im Sinne von Artikel 42 Absatz 3 BWRG

2 ) gel - ten Kraftwerke, die zur Deckung des Grundbedarfs der Gemeinde oder einzelner Gemeinden an elektrischer Energie erstellt und betrieben werden.

2 Produziert ein Werk, verglichen mit dem jährlichen Strombedarf der betroffenen Gemeinden, regelmässig mehr elektrische Energie, so gilt es nicht als Werk im Sinne von Artikel 42 Absatz 3 BWRG. Massgebend sind die Verhältnisse in der zweiten Hälfte der Konzessionsdauer.

2.6. VERFAHREN

Art. 24 Verfahrensleitung

1 Die Leitung und Koordination des Konzessionsgenehmigungs- und Projektgeneh - migungsverfahrens obliegen dem zuständigen Departement.

Art. 25 Konzessionsgenehmigungsgesuch

1 Mit dem Konzessionsgenehmigungsgesuch sind in der Regel folgende Angaben einzureichen: a) Beschreibung der Anlagen und ihres Betriebes; b) eine Übersichtskarte; c) ein Situationsplan der wichtigsten Anlagen; d) ein Längenprofil; e) ein Baukostenvoranschlag, der Nachweis der entsprechenden Finanzierung so - wie eine Kostenrechnung; f) ein geologischer Gesamtbericht; g) ein Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder, sofern angezeigt, anderweitige Angaben über die Umweltauswirkungen; h) Angaben über die Verwendung und den Transport der elektrischen Energie.

2 Das zuständige Departement legt Art und Anzahl der einzureichenden Unterlagen im Einzelfall fest.

2) BR 810.100

Art. 26 Öffentliche Auflage des Projektes

1 Die Konzessionsgemeinden haben dem zuständigen Departement die ordnungsge - mässe Auflage des Konzessionsgesuches samt den weiteren Unterlagen nach deren Durchführung schriftlich zu bescheinigen.

2 Während der Auflagefrist bei den Gemeinden eingegangene Einsprachen sind dem zuständigen Departement gemeinsam mit der Auflagebescheinigung weiterzuleiten.

Art. 27 Projektgenehmigung

1 Den Konzessionsgemeinden ist vor dem Entscheid über die Projektgenehmigung die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme einzuräumen.

2 Die Regierung berücksichtigt diese Stellungnahmen bei ihrem Projektgenehmi - gungsentscheid.

3. Versorgung mit elektrischer Energie

Art. 28 * ...

Art. 29 * ...

Art. 30 * ...

4. Schlussbestimmungen

Art. 31 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Ausführungsverordnung zum Gesetz betreffend die Benutzung der öffentlichen Gewässer des Kantons Graubünden zur Errichtung von Wasserwerken vom 12. No - vember 1907

1 ) wird aufgehoben.

Art. 32 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt gemeinsam mit dem Wasserrechtsgesetz des Kantons Grau - bünden in Kraft

2 )

.

1) aRB 1024 und Änderung in der AGS gemäss Sachwortregister BR

2) Mit RB vom 20. Juni 1995 auf den 1. Juli 1995 in Kraft gesetzt.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

01.12.1994 01.07.1995 Erlass Erstfassung -

23.04.2009 01.09.2009 Art. 11 totalrevidiert -

23.04.2009 01.09.2009 Art. 28 aufgehoben -

23.04.2009 01.09.2009 Art. 29 aufgehoben -

23.04.2009 01.09.2009 Art. 30 aufgehoben -

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 01.12.1994 01.07.1995 Erstfassung -

Art. 11 23.04.2009 01.09.2009 totalrevidiert -

Art. 28 23.04.2009 01.09.2009 aufgehoben -

Art. 29 23.04.2009 01.09.2009 aufgehoben -

Art. 30 23.04.2009 01.09.2009 aufgehoben -