Vollzugsverordnung zum Personalgesetz betreffend die Aus-, Fort- und Weiterbildung

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz betreffend die Aus-, Fort- und Weiterbildung * (Weiterbildungsverordnung, WBV) vom 1. Dezember 1998 (Stand 1. Oktober 2023) Der Regierungsrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 84 Ziff. 13 des Gesetzes vom 3. Juni 1998 über das öffent - lichrechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz) 1 ) , beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt im Rahmen der Art. 1–3 des Personalgesetzes für alle im öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Perso - nen, soweit die Spezialgesetzgebung für einzelne Personalkategorien keine abweichenden Bestimmungen enthält. § 2 Begriff 1 Als Weiterbildung im Sinne dieser Verordnung gelten: 1. die Ausbildung als praxisbezogenes Erlernen einer besonderen beruflichen Tätigkeit; 2. die Fortbildung als laufende Anpassung der beruflichen Grund - ausbildung an die veränderten Verhältnisse; 3. die Weiterbildung als gezielte Ausbildung im Hinblick auf eine di - rekte Anwendung in einem erweiterten Aufgabenbereich. 2 Fachliche Weiterbildung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit, nichtfachliche Weiterbildung umfasst die Be - reiche der Allgemein-, Persönlichkeits- und Kaderbildung. 1) NG 165.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1

2 Zuständigkeit und Verfahren § 3 Koordination und Förderung 1 Das Personalamt koordiniert die Weiterbildungsmassnahmen und or - ganisiert die nichtfachliche Weiterbildung. 2 Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sorgen für eine zweck - mässige fachliche und nichtfachliche Weiterbildung ihrer Mitarbeiterin - nen und Mitarbeiter und informieren sie über geeignete Weiterbildungs - möglichkeiten. 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Führungsfunktion haben in der Regel binnen eines Jahres nach Übernahme dieser Funktion eine ge - eignete Führungsausbildung zu beginnen oder nachzuweisen. * § 4 Weiterbildungsgesuche 1 Weiterbildungsgesuche sind mit den zur Beurteilung erforderlichen Un - terlagen an die vorgesetzte Person zu richten. Diese stellt bei der zu - ständigen Stelle Antrag. § 5 Bewilligung 1 Für die Bewilligung der Weiterbildung von bis zu fünf Arbeitstagen je Jahr oder für Weiterbildung ausserhalb der Arbeitszeit ist die Amtsvor - steherin oder der Amtsvorsteher zuständig. 2 Für die Bewilligung der Weiterbildung von mehr als fünf Arbeitstagen je Jahr ist die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher zustän - dig. 3 Das Personalamt ist über die erteilten Bewilligungen zu informieren. * 3 Kostenübernahme § 6 Grundsatz 1 Kostenbeiträge an die Weiterbildung werden im Rahmen der bewillig - ten Kredite gewährt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller persönlich und fachlich geeignet ist. * 2 Steht ein vergleichbares Angebot der Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz zur Verfügung, ist grundsätzlich dieses zu nutzen. * 2

§ 7 Kursgeld 1 Für eine ausschliesslich im Interesse der Mitarbeiterin oder des Mitar - beiters liegende Weiterbildung werden keine Beiträge an das Kursgeld oder Prüfungsgebühren geleistet. * 2 Für eine Weiterbildung, die sowohl im Interesse der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters als auch im Interesse der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers ist, können Beiträge bis zur Hälfte des Kursgeldes und der Prüfungsgebühren geleistet werden. * 3 Steht eine Weiterbildung vorwiegend im Interesse der Arbeitgeberin beziehungsweise des Arbeitgebers, können das Kursgeld und die Prü - fungsgebühren vollständig übernommen werden. * 4 Beiträge Dritter an das Kursgeld oder die Prüfungsgebühren werden bei der Berechnung des Beitrags der Arbeitgeberin beziehungsweise des Arbeitgebers vorgängig in Abzug gebracht. * § 7a * Auszahlung 1 Die Arbeitgeberin beziehungsweise der Arbeitgeber zahlt die Kurskos - ten und Prüfungsgebühren. Ein allfälliger eigener Anteil der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters an den Kurskosten wird mit dem Lohn verrechnet. 2 Bei Weiterbildungen mit Weiterbildungsvertrag oder Weiterbildungen, die mit Bundesbeiträgen unterstützt werden, hat die Mitarbeiterin bezie - hungsweise der Mitarbeiter die Kurskosten und die Prüfungsgebühren zu bezahlen. Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber zahlt seinen Anteil der Mitarbeiterin beziehungsweise dem Mitarbeiter aus. Das Personal - amt kann für bestimmte Weiterbildungen Ausnahmen festlegen. § 8 Entlöhnung und Entschädigung 1 Für bewilligte Weiterbildungen, die während der üblichen Arbeitszeit stattfinden, entrichtet die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die voll - ständigen Entschädigungen gemäss §§ 27 und 28 der Entlöhnungsver - ordnung. * 2 ... * 3 Die Zeit, die für den Besuch eines bewilligten Weiterbildungskurses benötigt wird, kann in der Bewilligung je nach Interessenlage ganz oder teilweise als Arbeitszeit angerechnet werden. * 3

§ 8a * Eintritt in bestehende Weiterbildungsvereinbarungen 1 Bei einer Neuanstellung kann die Arbeitgeberin beziehungsweise der Arbeitgeber eine bestehende Verpflichtung zur Rückzahlung von Kurs - geld oder Prüfungsgebühren mit vorherigen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern ganz oder teilweise übernehmen, wenn die Voraussetzun - gen gemäss dieser Verordnung erfüllt sind. 2 Die Auszahlung erfolgt nur, wenn keine Kündigung binnen der Probe - zeit erfolgt. 3 Die Rückerstattungspflicht richtet sich nach § 9 ff. Die Verpflichtungs - zeit beginnt mit dem neuen Arbeitsverhältnis. 4 Rückerstattung § 9 * Verpflichtungszeit 1 Übersteigt die Kostenbeteiligung der Arbeitgeberin oder des Arbeitge - bers den Betrag von Fr. 5'000.– je Kurs, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Betrag gemäss § 10 zurückzuerstatten, wenn sie weni - ger als drei Jahre nach Abschluss der Weiterbildung aus dem Arbeits - verhältnis austreten. 2 Im Auftrag der für die Bewilligung zuständigen Person erstellt das Per - sonalamt den Entwurf des Weiterbildungsvertrages, in welchem eine all - fällige Rückerstattung und deren Berechnung zu regeln ist. § 10 * Austritt während der Verpflichtungszeit 1 Bei Austritt aus dem Arbeitsverhältnis während der Verpflichtungszeit haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die geleisteten Kosten (Kurs - geld, Entschädigungen und Entlöhnung) abzüglich eines verpflichtungs - freien Betrags zurückzuerstatten. 2 Der verpflichtungsfreie Betrag ist ein Anteil der Gesamtkosten. Ist der Bruttojahreslohn für eine Vollzeitstelle kleiner als 70'000 Franken, be - trägt der verpflichtungsfreie Betrag 50 Prozent der Gesamtkosten. Er re - duziert sich je weitere volle 10'000 Franken Bruttojahreslohn um jeweils 5 Prozentpunkte bis zu minimal 20 Prozent der Gesamtkosten. 3 Der Verpflichtungsbetrag reduziert sich für jeden nach Abschluss der Weiterbildung im Arbeitsverhältnis der Arbeitgeberin oder des Arbeitge - bers verbrachten ganzen Monat um 1/36. 4 Der Rückerstattungsbetrag wird wie folgt berechnet: 1. Kursgeld, Entschädigungen und Entlöhnung (Gesamtkosten) 4

2. Abzug des verpflichtungsfreien Betrags 3. = Verpflichtungsbetrag 4. Abzug für absolvierte Pflichtzeit 5. = Rückerstattungsbetrag 5 Die Entlöhnung wird je Stunde mit 1/2000 des Jahreslohnes ohne Sozial- und andere Zulagen berechnet. § 11 Austritt während der Weiterbildung 1 Bei Austritt aus dem Arbeitsverhältnis während der Weiterbildung sind die geleisteten Kosten (Kursgeld, Entschädigungen und Entlöhnung) ganz oder teilweise zurückzuerstatten. 2 Der Regierungsrat bestimmt den Rückerstattungsbetrag auf Antrag des Personalamtes. § 12 Abbruch der Weiterbildung oder Nichtbestehen einer Schlussprüfung 1 Bei Abbruch der Weiterbildung oder Nichtbestehen einer Schlussprü - fung kann die Rückerstattung die geleisteten Kosten oder einen Teil da - von betreffen, abzüglich des verpflichtungsfreien Betrags. * 2 Der Regierungsrat bestimmt den Rückerstattungsbetrag auf Antrag des Personalamtes. 3 Die Verpflichtungszeit im Sinne von § 9 bemisst sich nach der Summe der nicht zurückerstatteten Kosten. 4 Der Rückerstattungsbetrag kann mit dem Lohn verrechnet werden. § 13 Ausnahmefälle 1 In besonderen Fällen, wie Krankheit, Invalidität, endgültige Aufgabe der Erwerbstätigkeit, kann der Regierungsrat auf die Rückerstattung der Kosten ganz oder teilweise verzichten. 5 Schlussbestimmung § 14 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft; sie ist im Amts - blatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen. 5

01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1875

§ 12 Abs. 1 13.11.2007

01.01.2008 geändert A 2007, 1875 8