Reglement betreffend die Vergabe von Beiträgen im Bereich Gesundheit und Soziales

Beiträge für Gesundheit und Soziales: Reglement Reglement betreffend die Vergabe von Beiträgen im Bereich Gesundheit und Soziales Vom 20. November 2012 (Stand 1. Januar 2013) Der Gemeinderat Riehen, gestützt auf § 24 Abs. 3 Bst. e) der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Fe - bruar 2002

1 ) , erlässt folgendes Reglement:

1. Allgemeines

§ 1 Zweck

1 Die Gemeinde fördert die Lebensqualität der Bevölkerung mittels geeigneter Angebote im Gesund - heitsbereich und in der Sozialberatung sowie für Seniorinnen und Senioren.

2 Dazu kann sie auf Gesuch hin freiwillige Beiträge zur Förderung von Vereinsaktivitäten, an Bera - tungsangebote in Riehen und in Basel sowie für Veranstaltungen und Projekte in Riehen leisten.

§ 2 Geltungsbereich

1 Dieses Reglement regelt die Grundsätze, Zuständigkeiten und Leistungen sowie das Verfahren für die Vergabe von freiwilligen Beiträgen der Gemeinde an Organisationen in den Bereichen Gesundheit und Soziales.

§ 3 Beiträge

1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge. Negative Beitragsentscheide können nicht angefochten werden.

2. Grundsätze

§ 3a

2 ) Antragsberechtigung

1 Folgende Organisationen im Gesundheits- und Sozialbereich sind antragsberechtigt: Organisationen, insbesondere Vereine mit Sitz in Riehen; Organisationen mit Sitz in Basel oder in anderen Kantonen.

2 Es gelten zudem die Voraussetzungen der §§ 4 bzw. 6.

§ 4 Organisationen mit Sitz in Riehen

1 Die Gemeinde kann Organisationen gemäss § 3a

3 ) Aktivitäten mit ideellem Zweck durchführen, insbesondere in den Bereichen soziale Ver - netzung und Beratung, Nachbarschaftshilfe, Gesundheitsförderung, Armutsprävention - gen oder körperlichen Behinderung, allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde offen stehen und ihre Aktivitäten vorwiegend mit Freiwilligenarbeit bestreiten.

1) RiE 111.100 .

§ 3a: Paragraphennummerierung redaktionell berichtigt.

§ 4: Paragraphennummerierung redaktionell berichtigt.

Beiträge für Gesundheit und Soziales: Reglement

§ 5 Organisationen mit Sitz in Basel oder anderen Kantonen

1 Organisationen gemäss § 3a

4 Abs. 1 Bst. b) können für Aktivitäten in den Bereichen Gesundheit und Soziales, die durch die Angebote der Gemeindeverwaltung Riehen sowie die subventionierten Anbie - ter nicht ausreichend abgedeckt sind und die von Riehener Einwohnerinnen und Einwohnern in An - spruch genommen werden können, Unterstützung beantragen.

2 Die Aktivitäten beinhalten vorzugsweise Beratungs-, Begegnungs- und Beschäftigungsangebote für finanziell oder sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen oder für geistig oder körperlich behinderte Menschen.

3 Die Gemeinde kann auch einzelne Projekte und Veranstaltungen in Riehen in den Bereichen Gesund - heitsförderung, Betagten- und Krankenpflege und Armutsprävention sowie für Seniorinnen und Senio - ren unterstützen.

§ 6 Beitragsarten und weitere Leistungen

1 Im Rahmen des durch den Einwohnerrat bewilligten Globalkredits und der ergänzenden Vorgaben durch den Gemeinderat können folgende Beiträge erbracht werden: Jährliche ungebundene Beiträge; Beiträge für einzelne Projekte oder Veranstaltungen in Riehen.

2 Innerhalb des Kostenrahmens gemäss Abs. 1 können weitere Leistungen gewährt werden: Leistungen der gemeindeeigenen Werkdienste bzw. Erlass der Kosten für Riehener Verei - ne; Nutzung von kommunalen Räumen und Anlagen für Riehener Vereine.

3. Zuständigkeit und Verfahren

§ 7 Zuständigkeit

1 Für die Vergabe von Beiträgen ist die Leitung der zuständigen Verwaltungsabteilung zuständig.

2 Sie setzt als beratendes Gremium eine verwaltungsinterne Koordinationsgruppe ein und leitet diese.

3 Sie kann externe Institutionen oder Expertinnen oder Experten aus den Bereichen Gesundheit und Soziales für einzelne Themen oder Projekte beiziehen.

§ 8 Aufgaben der Koordinationsgruppe

1 Die Koordinationsgruppe hat folgende Aufgaben: Erarbeitung von Kriterien für die Verteilung von Beiträgen im Rahmen der Beitrags - grundsätze; Erarbeitung von inhaltlichen Schwerpunkten der Förderung von Aktivitäten in den Berei - chen Gesundheit und Soziales; Koordination von abteilungsübergreifenden und innerkantonalen Aktivitäten und Projekten in den Bereichen Gesundheit und Soziales.

§ 9 Verfahren

1 Sämtliche Beitragsgesuche sowie Gesuche auf Kostenerlass für Leistungen des gemeindeeigenen - ständigen Verwaltungsabteilung einzureichen. Schlussbestimmung Dieses Reglement wird publiziert; es wird am 1. Januar 2013 wirksam.