Verordnung über die Vergütung und Gebühren des kantonalen Veterinärdienstes

Verordnung über die Vergütung und Gebühren des kantonalen Veterinärdienstes Vom 22. Mai 2007 (Stand 1. Juni 2013) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 24 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988

1 ) , § 5 Absatz 3 des Finanzhaushaltgesetzes vom 18. Juni 1987

2 ) und § 65 Absatz

1 des Personalgesetzes vom 25. September 1997

3 ) , beschliesst:

1 Vergütungen

§ 1 Nicht tierärztliche seuchenpolizeiliche Verrichtungen

1 ... *

2 Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion bestimmt im Einzelfall, ob die Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher und die Jagdberechtigten eine Vergü - tung erhalten.

3 Für namentlich nicht erwähnte Personen mit seuchenpolizeilichen Spezialauf - gaben legt die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion die Vergütung im Einzel - fall nach Rücksprache mit dem Personalamt fest.

4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons, die mit seuchenpolizeilichen Spezialaufgaben vorübergehend beauftragt werden, verrichten diese Tätigkei - ten als zur Aufgabe gehörend im Rahmen ihres Dienstverhältnisses.

5 Der Ersatz von Auslagen richtet sich nach den kantonalen Bestimmungen über den Auslagenersatz.

§ 2 Mitglieder der Tierversuchskommission

1 Die Vergütung richtet sich nach der Vereinbarung vom 4. November 1997

4 ) über die gemeinsame Tierversuchskommission der Kantone Basel-Stadt, Ba - sel-Landschaft und Aargau.

§ 3 * ...

1) GS 29.677, SGS 175

2) GS 29.492, SGS 310

3) GS 32.1008, SGS 150

4) GS 32.940, SGS 615.111 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0119

§ 4 * ...

§ 5 Amtliche Tierärztinnen und Tierärzte

1 ... *

2 Der Ersatz von Auslagen richtet sich nach den kantonalen Bestimmungen über den Auslagenersatz.

3 ... *

2 Gebühren

§ 6 Bewilligungen

1 Die Gebühren betragen für die Bewilligung:

a. zur Vornahme der künstlichen Besamung im eigenen Bestand: 75 Fr.

b. zur Ausübung der Tätigkeit als Besamungstechniker: 250 Fr.

c. zur Verfütterung von Küchen- und Speiseabfällen: 250 Fr.

d. für das Treiben einer Wanderschafherde: 200 Fr.

e. für bewilligungspflichtige private Tierhaltungen: 100 Fr.

f. für bewilligungspflichtige gewerbsmässige Tierhaltungen: 250 Fr.

g. für den gewerbsmässigen Tierhandel, exkl. Viehhandelspatent: 250 Fr.

h. für bewilligungspflichtige Tierausstellungen: 50 bis 250 Fr.

i. für Tierversuche ohne Kommissionsentscheid aufgrund von neuen Gesu - chen oder Fortsetzungsgesuchen: 600 Fr.

j. für Tierversuche mit Kommissionsentscheid aufgrund von neuen Gesu - chen oder Fortsetzungsgesuchen: 800 Fr.

k. für Tierversuche ohne Kommissionsentscheid aufgrund von Ergänzungs - gesuchen: 100 Fr.

l. für Tierversuche mit Kommissionsentscheid aufgrund von Ergänzungsge - suchen: 300 Fr.

m. nicht namentlich aufgeführte Bewilligungen nach Zeitaufwand, pro Stun - de: 140 Fr.

n. * für einen Schlachtbetrieb: 250 Fr.

§ 7 Veterinärzertifikate

1 Für Veterinärzertifikate betragen die Gebühren für:

a. Tiere und tierische Produkte nach Zeitaufwand, pro Stunde: 140 Fr.; min - destens jedoch: 50 Fr.

b. die Bestätigung und Beglaubigung von vorbereiteten Zertifikaten: 50 Fr.

c. Eintragungen im Heimtierausweis: 25 Fr. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0119

§ 8 Anderweitige Verrichtungen

1 Gebühren werden nach Zeitaufwand mit einem Stundenansatz von 140 Fran - ken verrechnet für:

a. Abklärung von Quarantänemöglichkeiten

b. Kontrolle der Einhaltung der Einfuhrbestimmungen (Quarantäne)

c. Angeforderte Kontrollen und Expertisen

d. Kontrollen, die zu Beanstandungen geführt haben

e. Nachkontrolle von verfügten Auflagen

f. verursachter Verwaltungsaufwand, der über das übliche Mass hinaus - geht.

2 Die Gebühr für Verfügungen setzt sich zusammen aus:

a. dem Aufwand für Augenscheine vor Ort und Sachverhaltsabklärungen pro Stunde: 140 Fr.

b. einer Entscheidgebühr von: 100 bis 300 Fr.

§ 9 Viehhandel

1 Viehhändlerinnen und Viehhändler haben folgende Gebühren zu entrichten:

a. Eine Patentgebühr für den Handel:

1. mit Pferden, Maultieren, Eseln und Rindvieh über 3 Monate: 220 Fr.

2. mit Schafen, Ziegen, Schweinen und Rindvieh unter 3 Monaten:

110 Fr.

3. für die unter Punkt 1 und 2 aufgeführten Tiergattungen: 330 Fr.

b. Eine Umatzgebühr gemäss den Eintragungen in die Viehhandelskontrolle für:

1. über ein Jahr alte Einhufer je: 5.50 Fr.

2. Einhufer bis zum Alter von 1 Jahr je: 2.75 Fr.

3. Rindvieh über 3 Monate je: 55 Rp.

4. Kleinvieh (Kälber unter 3 Monaten, Schafe, Ziegen, Zucht- und Mastschweine) je: 30 Rp.

5. Ferkel und Faselschweine je: 15 Rp.

c. Eine Kanzleigebühr von: 50 Fr.

§ 9a * Schutzimpfung gegen die Blauzungenkrankheit

1 Die Gebühren für die Schutzimpfung gegen die Blauzungenkrankheit betra - gen pro Tier:

a. für die Erstimpfung: 3 Fr.

b. für Folgeimpfungen: 1.50 Fr. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0119

§ 9b * Schlachttieruntersuchung und Fleischkontrolle

1 Die Gebühren für die Schlachttieruntersuchung im Schlachtbetrieb und die Fleischkontrolle betragen je Tierart und Schlachttag und Betrieb:

a. Grundtaxe pro Betrieb: 20 Fr.

b. sowie

1. Tiere der Rindergattung älter als 6 Wochen und Pferde: für die ers - ten 25 Tiere: 12 Fr.; für jedes weitere Tier: 9 Fr

2. Tiere der Rindergattung, die höchstens 6 Wochen alt sind, Schafe, Ziegen, Schweine, Zuchtschalenwild, anderes Wild und anderes Schlachtvieh: für die ersten 50 Tiere: 8 Fr.; für jedes weitere Tier: 6 Fr.

3. Hausgeflügel, Hauskaninchen, Federwild und Hasen: für jedes Tier:

20 Rp.

2 In diesen Ansätzen ist die Schlachttieruntersuchung inbegriffen.

3 Die Kosten für die Untersuchung auf Trichinen werden nach Aufwand geson - dert in Rechnung gestellt.

4 Für die Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbestand betragen je Tierart und Untersuchungstag die Gebühren:

a. Grundtaxe pro Betrieb: 20 Fr.

b. Je Schlachttier beträgt die Gebühr:

1. Schweine und Zuchtschalenwild inkl. Laufvögel: pro Tier: 6 Fr., ma - ximal jedoch: 30 Fr.

2. Hausgeflügel und Hauskaninchen: pro Tier: 20 Rp., maximal jedoch:

30 Fr.

5 In Grossbetrieben mit Schlachtzahlen, die eine permanente Anwesenheit der Fleischkontrollorgane erfordern und bei welchen die Gebühren für die Schlachttieruntersuchung und die Fleischkontrolle den tatsächlichen Aufwand erheblich überschreiten, werden die anfallenden Gesamtkosten nach effekti - vem Aufwand berechnet.

3 Schlussbestimmungen

§ 10 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung vom 2. Dezember 1997

5 ) über die Vergütungen und Gebüh - ren des kantonalen Veterinärdienstes wird aufgehoben.

§ 11 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Juli 2007 in Kraft.

5) GS 32.973, SGS 615.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0119

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

22.05.2007 01.07.2007 Erlass Erstfassung GS 36.0119

09.09.2008 01.06.2008 § 6 Abs. 1, lit. n. eingefügt GS 36.759

09.09.2008 01.06.2008 § 9a eingefügt GS 36.759

09.09.2008 01.06.2008 § 9b eingefügt GS 36.759

12.03.2013 01.06.2013 § 1 Abs. 1 aufgehoben wg. GS 38.90

12.03.2013 01.06.2013 § 3 aufgehoben wg. GS 38.90

12.03.2013 01.06.2013 § 4 aufgehoben wg. GS 38.90

12.03.2013 01.06.2013 § 5 Abs. 1 aufgehoben wg. GS 38.90

12.03.2013 01.06.2013 § 5 Abs. 3 aufgehoben wg. GS 38.90 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0119

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 22.05.2007 01.07.2007 Erstfassung GS 36.0119

§ 1 Abs. 1 12.03.2013 01.06.2013 aufgehoben wg. GS 38.90

§ 3 12.03.2013 01.06.2013 aufgehoben wg. GS 38.90

§ 4 12.03.2013 01.06.2013 aufgehoben wg. GS 38.90

§ 5 Abs. 1 12.03.2013 01.06.2013 aufgehoben wg. GS 38.90

§ 5 Abs. 3 12.03.2013 01.06.2013 aufgehoben wg. GS 38.90

§ 6 Abs. 1, lit. n. 09.09.2008 01.06.2008 eingefügt GS 36.759

§ 9a 09.09.2008 01.06.2008 eingefügt GS 36.759

§ 9b 09.09.2008 01.06.2008 eingefügt GS 36.759

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0119