Dekret über das Zivilstandswesen

Dekret über das Zivilstandswesen Vom 12. März 1998 (Stand 1. Juli 2018) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf Art. 1 der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004

1 ) sowie auf § 50 des Gesetzes vom 16. November 2006

2 ) über die Einführung des Zivilge - setzbuches, * beschliesst:

3 ) 4 )

1 Organisation der Zivilstandsämter

§ 1 * Zivilstandskreis

1 Das Gebiet des Kantons Basel-Landschaft bildet 1 Zivilstandskreis.

§ 2 * Benennung des Zivilstandskreises, Amtssitz

1 Der Amtssitz befindet sich am Amtssitz der Zivilrechtsverwaltung Basel-Land - schaft.

2 Die Sicherheitsdirektion kann den Amtssitz in eine andere Gemeinde verle - gen.

§ 3 Trauungen

1 Trauungen werden in den vom Kanton zur Verfügung gestellten Lokalen voll - zogen.

2 Die Sicherheitsdirektion kann ausserdem Trauungen in Gemeinden bewilli - gen, die ein würdiges Traulokal zur Verfügung stellen. *

3 ... *

1) SR 211.112.2

2) GS 36.0153, SGS 211

3) Vom Bund genehmigt am 6. Mai 1998.

4) Früher SGS 211.1A; Nummer formlos geändert am 1. Oktober 2014. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0140

§ 3a * Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft

1 Beurkundungen der eingetragenen Partnerschaft finden in den vom Kanton oder von den Gemeinden zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten für Trauun - gen statt.

§ 4 Datensicherung

1 Der Kanton sorgt dafür, dass die Register, Belege und elektronischen Daten - träger feuer- und wassersicher aufbewahrt und vor unberechtigtem Zugriff ge - schützt werden.

2 Die Sicherheitsdirektion ordnet die periodische Mikroverfilmung der Zivil - standsregister an und sorgt für die vorschriftsgemässe Aufbewahrung des Filmgutes. *

§ 5 Amtssprache

1 Amtssprache ist deutsch.

2 Arbeitsverhältnis der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Zivilstandsämter

§ 6 Arbeitsverhältnis

1 Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zivilstandsäm - ter richtet sich nach der Personalgesetzgebung des Kantons. Vorbehalten blei - ben die Bestimmungen der ZStV

5 ) , insbesondere über die Anstellungsvoraus - setzungen und die Aufsichts- und Disziplinarmassnahmen.

2 Die Anstellungsbehörde bezeichnet die Zivilstandsbeamtinnen und Zivil - standsbeamten sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter nach Art. 4 der ZStV. *

3 Aufsichtsbehörde

§ 7 *

Sicherheitsdirektion

1 Aufsichtsbehörde über das Zivilstandswesen ist die Sicherheitsdirektion.

§ 8 Besondere Aufgaben der Sicherheitsdirektion *

1 Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für: *

a. * ...

b. * ...

5) SR 211.112.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0140

c. Prüfung der Namensführung, wenn ausländisches Recht anwendbar ist oder sein könnte, sofern kein schweizerisches Zivilstandsregister betrof - fen ist;

d. Entgegennahme der Erklärung ausländischer Staatsangehöriger, den Na - men dem Heimatrecht zu unterstellen (Art. 37 Absatz 2 IPRG

6 ) ) im Zu - sammenhang mit Zivilstandsfällen, die kein schweizerisches Zivilstands - register betreffen;

e. * vorfrageweise Prüfung der Anerkennbarkeit im Ausland erfolgter Ehe - schliessungen, Ehetrennungen, Ehescheidungen, Eintragungen von Part - nerschaften gleichgeschlechtlicher Paare, Auflösungen eingetragener Partnerschaften, Kindesanerkennungen, Legitimationen und Adoptionen, die ausländische Staatsangehörige betreffen und nicht in ein schweizeri - sches Zivilstandsregister einzutragen sind;

f. * Beurteilung von Widerhandlungen gemäss Art. 91 ZStV.

§ 9 * Volkwirtschafts- und Gesundheitsdirektion

1 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion erteilt gemäss Art. 36 Ab - satz 2 ZStV die Bewilligung zur Bestattung oder Ausstellung eines Leichenpas - ses, bevor die Anzeige des Todes oder Leichenfundes an das Zivilstandsamt erfolgt ist.

4 Geschäftsführung

§ 10 Zivilstandsregistereintragungen mit Auslandbezug

1 Das Zivilstandsamt hat in den von der Sicherheitsdirektion bezeichneten Fäl - len dieser die Dokumente zur Prüfung zu unterbreiten, wenn es folgende Ein - tragungen in die Zivilstandsregister betrifft: *

a. Namensführung, sofern ausländisches Recht auf den Namen anwendbar ist oder sein könnte;

b. Kindesanerkennung, sofern der Anerkennende oder das Kind nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt;

c. Eheschliessung, sofern einer der verlobten Personen nicht die schweize - rische Staatsangehörigkeit besitzt;

d. * Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare, sofern einer der Partner oder eine der Partnerinnen nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt.

6) SR 291 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0140

§ 11 Todesregister

1 Das Zivilstandsamt hat von jeder Anzeige eines Todesfalles oder Leichenfun - des zuhanden der für die Bestattung oder die Ausstellung eines Leichenpasses zuständigen Behörden eine Bescheinigung darüber auszustellen, dass der To - desfall oder der Leichenfund zur Eintragung ins Todesregister angezeigt wor - den ist.

§ 12 Anzeige von Todesfällen bei der Einwohnergemeinde

1 Stirbt eine bekannte Person in ihrer Wohnortgemeinde, so kann der Tod bei der Einwohnergemeinde des letzten Wohnsitzes der verstorbenen Person mündlich angezeigt werden. Dies gilt nicht:

a. für Todesfälle in Anstalten;

b. * für die Gemeinde des Amtssitzes des Zivilstandsamtes.

2 Bei der Erstattung der Anzeige sind die für die Verurkundung notwendigen Dokumente zu hinterlegen.

3 Die Behörde der Einwohnergemeinde, die die Anzeige entgegennimmt, hat den Todesfall unverzüglich dem zuständigen Zivilstandsamt schriftlich mitzutei - len und die hinterlegten Dokumente beizulegen.

§ 13 * Veröffentlichungen

1 Die Sicherheitsdirektion bestimmt, in welchen Fällen und mit welchen Anga - ben die Veröffentlichung von Geburten, Todesfällen, Verkündungen und Trau - ungen zuzulassen ist.

§ 14 * ...

5 Gebühren

§ 15 * ...

§ 16 * ...

6 Finanzierung

§ 17 Kostenträger

1 Der Kanton trägt die Kosten für das Zivilstandswesen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0140

7 Schlussbestimmungen

§ 18 Übergangsbestimmung

1 Die Neuorganisation des Zivilstandswesens gemäss diesem Dekret wird auf den 1. Januar 2000 wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt führt die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion

7 ) die Neuorganisation ein. Mit dem Zeitpunkt der Einführung der Neuorganisation werden die Bestimmungen dieses Dekrets wirksam. Vor - behalten bleiben die Absätze 2-7. *

2 Die Gemeinden des Bezirks Laufen haben innert 6 Monaten seit In-Kraft-Tre - ten dieses Dekrets Stellung zu nehmen, ob sie der Einführung der Neuorgani - sation im Sinne dieses Dekrets auf den 1. Januar 2000 zustimmen.

3 Hinsichtlich derjenigen Gemeinden des Bezirks Laufen, deren Gemeinde- und Bürgerrat der Einführung der Neuorganisation im Sinne von Absatz 2 zu - stimmen, wird die Neuorganisation auf den 1. Januar 2000 eingeführt, sofern die zivilstandsamtliche Tätigkeit betreffend dieser Gemeinden mindestens ein Halbpensum ergibt. Mit dem Zeitpunkt der Einführung der Neuorganisation werden die Bestimmungen dieses Dekrets wirksam; vorbehalten bleibt Ab - satz 7.

4 Erteilen Gemeinden des Bezirks Laufen ihre Zustimmung zur Einführung der Neuorganisation auf den 1. Januar 2000 und ergibt die zivilstandsamtliche Tä - tigkeit betreffend dieser Gemeinden kein Halbpensum, kann die Justiz-, Poli - zei- und Militärdirektion

8 ) diese Gemeinden mit Zustimmung von deren Gemeinde- und Bürgerrat einem anderen Zivilstandskreis im Sinne dieses De - krets zuordnen, bis die Neuorganisation im ganzen Kanton eingeführt ist. *

5 Hinsichtlich derjenigen Gemeinden des Bezirks Laufen, die der Einführung der Neuorganisation auf den 1. Januar 2000 nicht zustimmen, findet bis zum

31. Dezember 2003 das Dekret vom 11. November 1991

9 ) über das Zivil - standswesen weiterhin Anwendung. Dies gilt auch hinsichtlich derjenigen Gemeinden des Bezirks Laufen, die der Einführung der Neuorganisation auf den 1. Januar 2000 zugestimmt haben, diese Einführung aber mangels Vorlie - gen der notwendigen Voraussetzungen im Sinne von Absatz 4 nicht realisiert werden kann. Vorbehalten bleibt Absatz 7.

6 Dieses Dekret wird ab 1. Januar 2004 für den ganzen Kanton wirksam. Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion

10 ) führt bis zu diesem Zeitpunkt die Neuor - ganisation hinsichtlich derjenigen Gemeinden des Bezirks Laufen ein, bei de - nen die Neuorganisation im Sinne dieses Dekrets nicht auf den 1. Januar 2000 eingeführt wird. *

7 Der Gebührentarif gemäss den §§ 15 und 16 findet mit In-Kraft-Treten dieses Dekrets Anwendung.

7) Heute: Sicherheitsdirektion.

8) Heute: Sicherheitsdirektion.

9) GS 30.750, SGS 211.1

10) Heute: Sicherheitsdirektion. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0140

8 Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten, deren Amt auf den 31. De - zember 1999 aufgehoben wird und denen keine Anstellung als Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter eines Zivilstandsamtes im Sinne dieses Dekrets angeboten wird, kann der Regierungsrat bei Vorliegen eines finanziellen Härtefalles eine Abgangsentschädigung ausrichten. Die Abgangsentschädigung beträgt maxi - mal eine Jahresentschädigung. Diese berechnet sich auf der Grundlage der jährlichen Entschädigungen des Kantons sowie der Einwohner- und Bürgerge - meinden im Sinne der §§ 16, 17 und 18 des Dekrets vom 11. November

1991

11 ) über das Zivilstandswesen, wobei der Durchschnitt der Jahre 1997 bis und mit 1999 massgebend ist. Diese Regelung findet keine Anwendung auf die Stellvertreter der Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten.

9 Die Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten sowie deren Stellvertrete - rinnen und Stellvertreter im Sinne von § 10 Absatz 1 des Dekrets vom 11. No - vember 1991

12 ) über das Zivilstandswesen sind Inhaber eines kantonalen Nebenamtes.

§ 19 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Mit der Wirksamkeit dieses Dekrets wird das Dekret vom 11. November

1991

13 ) über das Zivilstandswesen aufgehoben.

§ 20 In-Kraft-Treten

1 Der Regierungsrat beschliesst das In-Kraft-Treten

14 ) dieses Dekrets nach des - sen Genehmigung durch den Bund

15 )

11) GS 30.750, SGS 211.1

12) GS 30.750, SGS 211.1

13) GS 30.750, SGS 211.1

14) Vom Regierungsrat am 19. Mai 1998 auf den 1. Juli 1998 in Kraft gesetzt.

15) Vom Bund genehmigt am 6. Mai 1998. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0140

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

12.03.1998 01.07.1998 Erlass Erstfassung GS 33.0140

28.11.2002 01.04.2003 § 3 Abs. 3 aufgehoben GS 34.869

28.11.2002 01.04.2003 § 8 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 34.869

28.11.2002 01.04.2003 § 15 aufgehoben GS 34.869

28.11.2002 01.04.2003 § 16 aufgehoben GS 34.869

02.11.2006 01.01.2007 § 3a eingefügt GS 36.11

02.11.2006 01.01.2007 § 8 Abs. 1, lit. e. geändert GS 36.11

02.11.2006 01.01.2007 § 10 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 36.11

16.11.2006 01.08.2007 § 14 aufgehoben GS 36.204

22.03.2012 01.01.2014 § 1 totalrevidiert GS 37.1084

22.03.2012 01.01.2014 § 2 totalrevidiert GS 37.1084

22.03.2012 01.01.2014 § 3 Abs. 2 geändert GS 37.1084

22.03.2012 01.01.2014 § 4 Abs. 2 geändert GS 37.1084

22.03.2012 01.01.2014 § 6 Abs. 2 geändert GS 37.1084

22.03.2012 01.01.2014 § 7 totalrevidiert GS 37.1084

22.03.2012 01.01.2014 § 8 Titel geändert GS 37.1084

22.03.2012 01.01.2014 § 8 Abs. 1 geändert GS 37.1084

22.03.2012 01.01.2014 § 8 Abs. 1, lit. f. geändert GS 37.1084

22.03.2012 01.01.2014 § 9 totalrevidiert GS 37.1084

22.03.2012 01.01.2014 § 12 Abs. 1, lit. b. geändert GS 37.1084

22.03.2012 01.01.2014 § 13 totalrevidiert GS 37.1084

19.04.2018 01.07.2018 Ingress geändert GS 2018.047

19.04.2018 01.07.2018 § 8 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2018.047

19.04.2018 01.07.2018 § 10 Abs. 1 geändert GS 2018.047

19.04.2018 01.07.2018 § 18 Abs. 1 geändert GS 2018.047

19.04.2018 01.07.2018 § 18 Abs. 4 geändert GS 2018.047

19.04.2018 01.07.2018 § 18 Abs. 6 geändert GS 2018.047

19.04.2018 01.07.2018 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2018.047 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0140

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 12.03.1998 01.07.1998 Erstfassung GS 33.0140 Ingress 19.04.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.047

§ 1 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1084

§ 2 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1084

§ 3 Abs. 2 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1084

§ 3 Abs. 3 28.11.2002 01.04.2003 aufgehoben GS 34.869

§ 3a 02.11.2006 01.01.2007 eingefügt GS 36.11

§ 4 Abs. 2 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1084

§ 6 Abs. 2 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1084

§ 7 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1084

§ 8 22.03.2012 01.01.2014 Titel geändert GS 37.1084

§ 8 Abs. 1 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1084

§ 8 Abs. 1, lit. a. 28.11.2002 01.04.2003 aufgehoben GS 34.869

§ 8 Abs. 1, lit. b. 19.04.2018 01.07.2018 aufgehoben GS 2018.047

§ 8 Abs. 1, lit. e. 02.11.2006 01.01.2007 geändert GS 36.11

§ 8 Abs. 1, lit. f. 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1084

§ 9 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1084

§ 10 Abs. 1 19.04.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.047

§ 10 Abs. 1, lit. d. 02.11.2006 01.01.2007 eingefügt GS 36.11

§ 12 Abs. 1, lit. b. 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1084

§ 13 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1084

§ 14 16.11.2006 01.08.2007 aufgehoben GS 36.204

§ 15 28.11.2002 01.04.2003 aufgehoben GS 34.869

§ 16 28.11.2002 01.04.2003 aufgehoben GS 34.869

§ 18 Abs. 1 19.04.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.047

§ 18 Abs. 4 19.04.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.047

§ 18 Abs. 6 19.04.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.047

Anhang 1 19.04.2018 01.07.2018 Name und Inhalt geändert GS 2018.047 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0140

S G S -N r. 21 1.1 GS- Nr . 33. 0140 Er l as sd at um 12. Mär z 199 8 ( LR V 1997- 159 ) I n Kr aft sei t 1. Jul i 199 8 > Über si cht Sy st emat i sche Gese t z essamml ung d es Ka nt on s BL Hi nw ei s: D ie L ink s fü hre n in de r Re g el zu m La nd rats pro tok oll (2. Le s un g), wosel bst w ei t er e Li nks au f d i e en t spr echend e La ndr at sv or l age, auf den Kommi s- si onsber i cht an den Landr at und das Landr at spr otok oll der 1. Lesu ng z u f i nden si nd. > Mehr Änder ung en / Erg änzu nge n / A uf heb ung en ( chr onol ogi sch ab st ei gend) Dat um GS- Nr . I n Kr aft sei t Bemer kungen

19. 04. 2018 20 18 . 04 7 01 . 07 . 20 18 LR V 2017- 384 , T ot . r ev . Bü G BL

22. 03. 2012 37. 1084 01. 01. 2014 wg. Ent l ast ungspa ket 12/ 15

16. 11. 2006 36 . 20 4 01 . 08 . 20 07 LR V 2005- 052

02. 11. 2006 36 . 11 01 . 01 . 20 07 LR V 2006- 163

28. 11. 2002 34 . 86 9 01 . 04 . 20 03 LR V 2002- 121