Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Basel-Stadt über die gegenseitige Benützung von Einrichtungen des koordinierten Sanitätsdienstes

Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Basel-Stadt über die gegenseitige Benützung von Einrichtungen des koordinierten Sanitätsdienstes Vom 21. Februar 1978 (Stand 1. Februar 1978) Der Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch den Regierungsrat, einerseits, und der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch sein Sanitätsdepartement, han - delnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat, ander - seits, treffen folgende Vereinbarung

1 ) :

2 )

§ 1

1 Der Kanton Basel-Stadt gestattet dem Kanton Basel-Landschaft, die Sanitäts - hilfsstelle «Gellert» (Sektor 21) und die Geschützte Operationsstelle Bethesda durch die Gemeinde Birsfelden mitzubenützen.

§ 2

1 Der Kanton Basel-Stadt stellt dem Kanton Basel-Landschaft als Endbehand - lungsspital für spezielle Versorgungen (Schädel-Hirn-Verletzungen, schwere Verbrennungen) im Sinne eines Zentralspitals die Geschützte Operationsstelle des Kantonsspitals Basel für die selektive Patientenaufnahme in allen strategi - schen Fällen der Gesamtverteidigung zur Mitbenützung zur Verfügung.

§ 3

1 Der Kanton Basel-Landschaft gestattet dem Kanton Basel-Stadt, die Ge - schützte Operationsstelle Kantonsspital Bruderholz durch die sanitätsdienstli - chen Einrichtungen des Sektors 24 (Bruderholzquartier) mitzubenützen.

§ 4

1 Für die gegenseitige Mitbenützung der Einrichtungen gelten die einschlägigen Bestimmungen der beiden Kantone.

1) Beschlossen am 19. Januar / 21. Februar 1978

2) Früher SGS 934a; Nummer formlos geändert am 1. Oktober 2014 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.707

§ 5

1 Die anteilmässigen Kosten der Bereitstellung und Wartung der Anlagen wer - den gegenseitig nicht in Rechnung gestellt. Für den Fall der effektiven Mitbe - nützung der Anlagen wird jedoch für die entsprechenden Kosten gegenseitig Rechnung gestellt.

§ 6

1 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann je - derzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 5 Jahren schriftlich gekün - digt werden.

§ 7

1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Februar 1978 in Kraft. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.707

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

21.02.1978 01.02.1978 Erlass Erstfassung GS 26.707 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.707

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 21.02.1978 01.02.1978 Erstfassung GS 26.707 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.707