Gesetz über die Einwohnerregister und weitere Personen- und Objektregister

Gesetz über die Einwohnerregister und weitere Personen- und Objektregister * (Einwohnerregistergesetz, ERG) Vom 15. Juni 2010 (Stand 1. Januar 2018) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden 1 ) , gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung 2 ) , nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 2. März 2010 3 ) , beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

1 Dieses Gesetz dient dem Vollzug des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister. Es regelt insbesondere die Führung der kommunalen Einwohnerregister sowie die Niederlassung und den Aufenthalt. *

2 Es regelt zudem die Bekanntgabe von Daten aus den kommunalen Personen- und Objektregistern an den Kanton und den Betrieb einer kantonalen Datenplattform. *

Art. 2 Zuständigkeit

1 Zuständig für den Vollzug dieses Gesetzes sind die Gemeinden.

2 Die Regierung bezeichnet die zuständigen kantonalen Behörden.

1) GRP 2009/2010, 814

2) BR 110.100

3) Seite 707

Art. 3 Begriffe

1 Die Bedeutung der Begriffe in diesem Gesetz richtet sich nach den Begriffsbestim - mungen im Registerharmonisierungsgesetz und den dazugehörigen Ausführungser - lassen. Insbesondere bedeuten: a) Niederlassungsgemeinde: Gemeinde, in der sich eine Person in der Absicht dauernden Verbleibens aufhält, um dort den Mittelpunkt ihres Lebens zu be - gründen, welcher für Dritte erkennbar sein muss; b) Aufenthaltsgemeinde: Gemeinde, in der sich eine Person zu einem bestimm - ten Zweck ohne Absicht dauernden Verbleibens mindestens während 90 auf - einanderfolgender Tage oder 90 Tagen innerhalb eines Jahres aufhält; c) Kollektivhaushalt: Alters- und Pflegeheime; Wohn- und Erziehungsheime für Kinder und Jugendliche; Internate sowie Schüler-, Lehrlings- und Studenten - wohnheime; Institutionen für Behinderte; Spitäler, Heilstätten und ähnliche Institutionen im Gesundheitsbereich; Institutionen des Straf- und Massnah - menvollzugs; Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende; Klöster und ande - re Unterkünfte religiöser Vereinigungen; d) Industrielle Werke: Privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Betreiber von Infrastruktur zur Wasser- und Energieversorgung auf dem Gebiet einer Gemeinde.

Art. 4 Unentgeltlichkeit

1 Meldungen, Erteilen von Auskünften und Liefern von Daten gemäss diesem Gesetz haben unentgeltlich zu erfolgen, sofern es nicht anders vorgeschrieben wird.

2. Führung der Register

Art. 5 Register

1 Die Gemeinde führt: a) ein Einwohnerregister über sämtliche Personen mit Niederlassung oder Auf - enthalt in der Gemeinde mit den vorgeschriebenen Merkmalen; b) ein aktuelles Objektregister mit den notwendigen Merkmalen des eidgenössi - schen Gebäude- und Wohnungsregisters (GWR) zur zuverlässigen Zuweisung des eidgenössischen Wohnungsidentifikators (EWID) zu den im Einwohnerre - gister geführten Personen.

2 Die Gemeinde führt die Register elektronisch.

Art. 6 Minimale Merkmale

1 Die in den Einwohnerregistern im Minimum zu führenden Merkmale richten sich nach übergeordnetem Recht.

Art. 7 Zusätzliche Merkmale

1 Die Regierung kann zusätzliche im Einwohnerregister zu führende Merkmale fest - legen, soweit dazu eine gesetzliche Grundlage besteht.

Art. 8 Fakultative Merkmale

1 Die Gemeinde kann zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben weitere im Einwohnerregister zu führende Merkmale festlegen.

2 Die Regierung kann die Auswahl der fakultativen Merkmale einschränken.

Art. 9 Erfassung der Merkmale

1 Als Grundlage zur Erfassung der Merkmale dienen in erster Linie die Eintragungen im Personenstandsregister (Infostar), in zweiter Linie die des Zentralen Migrations - informationssystems (ZEMIS).

2 Die Gemeinde kann für eine korrekte Erfassung der Merkmale verlangen, dass die betreffende Person ihre amtlichen und nichtamtlichen Dokumente vorlegt und Aus - kunft erteilt.

3 Reichen die Angaben aus Infostar, ZEMIS und der betreffenden Person nicht aus, kann die Gemeinde von deren Arbeitgebenden Auskunft über die Merkmale verlan - gen.

4 In Gemeinden, die eine amtliche Wohnungsnummer eingeführt haben, hat die betreffende Person die administrative oder physische Wohnungsnummer zu melden.

5 Die melde- und auskunftspflichtige Person hat wahrheitsgetreue Angaben zu ma - chen.

Art. 10 Bereinigung des GWR, Bestimmung des EWID

1 Zur Führung des Objektregisters hat die Gemeinde die entsprechenden Daten des GWR fortlaufend zu bereinigen und aktuell zu halten.

2 Für die Führung des Objektregisters, die Bereinigung und Aktualisierung des GWR sowie die Bestimmung und Nachführung des EWID darf die Gemeinde die Daten folgender Behörden und Institutionen verwenden: a) * Amt für Immobilienbewertung; b) Grundbuchämter; c) industrielle Werke.

3 Die Daten sind der Gemeinde auf Anfrage zu übermitteln. Der Datenzugang kann durch ein Abrufverfahren erfolgen.

Art. 11 Angaben von Privaten

1 Die Gemeinde kann in Einzelfällen zur Sicherstellung der Aktualität des Objektre - gisters und des GWR sowie zur sicheren Zuweisung des EWID von den Eigentüme - rinnen beziehungsweise Eigentümern und Liegenschaftsverwaltungen Angaben über die Wohnungen, Bewohnenden und Nutzenden verlangen.

3. Niederlassung und Aufenthalt

Art. 12 Wohnsitz und Aufenthalt

1 Der Wohnsitz befindet sich in der Niederlassungsgemeinde (Hauptwohnsitz, Nie - derlassung).

2 Eine Person kann neben der Niederlassungsgemeinde eine oder mehrere Aufent - haltsgemeinden haben (Nebenwohnsitz, Aufenthalt).

Art. 13 An- und Abmeldepflicht

1 Wer in eine Gemeinde zwecks Niederlassung oder Aufenthalt zuzieht, hat sich in - nert 14 Tagen bei der Gemeinde anzumelden.

2 Wer innerhalb der Gemeinde umzieht, hat dies innert 14 Tagen der Gemeinde zu melden. Diese Meldepflicht besteht auch bei Umzug beziehungsweise Wohnungs - wechsel innerhalb desselben Gebäudes.

3 Wer die Niederlassung oder den Aufenthalt aufgibt, hat sich bei der betreffenden Gemeinde im Voraus abzumelden.

4 Wer die Niederlassung verlegt oder aufgibt, hat dies innert 14 Tagen allen Aufent - haltsgemeinden zu melden.

5 Wer in einer Gemeinde Aufenthalt begründet oder aufgibt, hat dies innert 14 Tagen der Niederlassungsgemeinde zu melden.

Art. 14 Meldepflicht

1. Leitende von Kollektivhaushalten

1 Leiterinnen und Leiter von Kollektivhaushalten melden der Standortgemeinde des Haushalts sowie der Niederlassungsgemeinde der betreffenden Personen innert 14 Tagen die neu eingezogenen Personen, die sich mindestens während 90 aufeinander - folgender Tage oder 90 Tagen innerhalb eines Jahres in diesem Haushalt aufhalten.

2 Entsprechend sind die Austritte und Todesfälle zu melden.

Art. 15 2. Vermietende und Arbeitgebende

1 Liegenschaftsverwaltungen, Vermietende und andere Logisgebende haben der Gemeinde die Mietenden und Logisnehmenden, welche sich niederlassen oder min - destens während 90 aufeinanderfolgender Tage oder 90 Tagen innerhalb eines Jahres aufhalten werden, innert 14 Tagen ab deren Zuzug zu melden.

2 Ebenso sind Weg- und Umzüge zu melden. Dies gilt auch für Umzüge innerhalb derselben Liegenschaft.

3 Die Regierung kann dieselben Meldepflichten für Arbeitgebende bezüglich ihrer Arbeitnehmenden vorsehen.

Art. 16 3. Gewerbe

1 Wer in einer Gemeinde ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe eröffnet oder aufgibt, hat dies innert 14 Tagen der Gemeinde zu melden.

Art. 17 Schriften

1 Wer sich in einer Gemeinde zwecks Niederlassung anmeldet, hat den Heimatschein zu hinterlegen.

2 Wer sich in einer Gemeinde zwecks Aufenthalts anmeldet, hat den Wohnsitzaus - weis zu hinterlegen.

3 Wer aus einer Gemeinde wegzieht, hat vorbehaltlich strafprozessualer Bestimmun - gen Anspruch auf Erstattung der hinterlegten Schriften.

4. Wohnungsnummerierung

Art. 18 Einführung der Nummerierung

1 Die Gemeinde kann zur Bestimmung und Nachführung des EWID die Einführung einer amtlichen Wohnungsnummer für bestimmte oder alle Gebäude auf ihrem Ge - biet vorsehen.

2 Die Wohnungsnummerierung kann administrativ oder physisch erfolgen.

3 Die Gemeinde trägt die Kosten für die Nummerierung, soweit in diesem Gesetz oder der dazugehörigen Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist.

Art. 19 GWR und Objektregister

1 Die administrative oder physische Wohnungsnummer ist als Merkmal im GWR und im Objektregister der Gemeinde zu führen.

Art. 20 Datenquellen

1 Für die Erstvergabe, Pflege und Nachführung der amtlichen Wohnungsnummer darf die Gemeinde die Daten folgender Behörden und Institutionen verwenden: a) * Amt für Immobilienbewertung; b) Grundbuchämter; c) industrielle Werke.

2 Der Datenzugang kann durch ein Abrufverfahren erfolgen.

3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Liegenschaftsverwaltungen sind auf Verlangen der Gemeinde zur Abgabe von Wohnungs- und Bewohnendenlisten ver - pflichtet.

4 Wenn die vorgenannten Datenquellen sowie eine Begehung vor Ort nicht ausrei - chen, so sind die Bewohnenden der Liegenschaften ebenfalls zur Auskunft über die Wohnungen und Bewohnenden der betreffenden Liegenschaft verpflichtet.

Art. 21 Zutritts- und Anbringungsrecht

1 Die mit der Nummerierung beauftragten Personen dürfen für die Begehung vor Ort die Gebäude bis zur Eingangstüre der einzelnen Wohnung betreten sowie die physi - sche Wohnungsnummer an der Wohnung oder am Briefkasten anbringen.

Art. 22 Duldungs- und Informationspflicht

1 Die Eigentümerinnen beziehungsweise Eigentümer und Mietenden haben die phy - sische Wohnungsnummer zu dulden.

2 Bei Beschädigung, Abfallen oder Unkenntlichkeit der Nummer haben sie die Gemeinde darüber zu informieren.

Art. 23 Mitteilung der Wohnungsnummer und Publikation

1 Die Gemeinde teilt die amtlichen Wohnungsnummern den folgenden Personen und Behörden in geeigneter Weise und soweit sinnvoll elektronisch mit: a) den Eigentümerinnen und Eigentümern; b) den Liegenschaftsverwaltungen; c) * dem Amt für Immobilienbewertung; d) den Grundbuchämtern; e) den industriellen Werken.

2 Die Gemeinde publiziert die Einführung der Wohnungsnummerierung im Amts - blatt.

3 Sind die Mitteilungen und die Publikation erfolgt, so gilt die Wohnungsnummerie - rung als eingeführt.

Art. 24 Mietverträge und Wohnungsnummer

1 Ab Einführung der Wohnungsnummerierung haben Vermietende neu abgeschlosse - ne und geänderte Mietverträge mit der Wohnungsnummer zu versehen oder diese den Mietenden in anderer geeigneter Form mitzuteilen.

Art. 25 Pflichten der Bauherrschaft

1 Ab Einführung der Wohnungsnummerierung ist die Bauherrschaft bei Neu- und Umbauten auf eigene Kosten verpflichtet: a) die Wohnungen nach dem von der Gemeinde vorgegebenen System auf den Unterlagen für die Baueingabe zu nummerieren; b) Änderungen an dieser Nummerierung nach der Baueingabe zu melden; c) bei Wohnungsteilungen oder Wohnungszusammenlegungen allen betroffenen Wohnungen neue amtliche Wohnungsnummern zuzuteilen und diese zu mel - den.

2 Schreibt die Gemeinde eine physische Nummerierung vor, so hat die Bauherrschaft auf eigene Kosten bei Neu- und Umbauten die von der Gemeinde unentgeltlich zur Verfügung gestellten Nummernschilder gut sichtbar und nach dem vorgegebenen System an den Wohnungseinheiten ihrer Liegenschaft anzubringen, sobald die Woh - nungen bezugsbereit sind.

Art. 26 Industrielle Werke

1 Die Gemeinde kann den industriellen Werken auf ihrem Gebiet die Verwendung der amtlichen Wohnungsnummer vorschreiben.

5. Nutzung der Daten

Art. 27 Datenaustausch

1. mit dem Bund

1 Die Datenlieferung an den und der Datenaustausch mit dem Bund gemäss überge - ordnetem Recht erfolgen elektronisch über die zentrale Informatik- und Kommuni - kationsplattform des Bundes (Sedex).

Art. 28 2. zwischen den Gemeinden

1 Bei Weg-, Um- und Zuzügen von Personen mit Niederlassung oder Aufenthalt tau - schen die Gemeinden die entsprechenden Daten zwischen ihren Einwohnerregistern direkt über Sedex aus.

Art. 29 3. mit dem Kanton

1 Die Gemeinde liefert dem Kanton die Daten ihrer Personen- und Objektregister. Die Regierung regelt die Form und die Periodizität sowie die Entschädigung für Da - tenlieferungen, welche diejenigen an den Bund übertreffen. *

2 ... *

3 ... *

Art. 30 4. mit den industriellen Werken

1 Die Gemeinde kann den industriellen Werken Daten bekanntgeben, soweit dies dem Betrieb der Infrastruktur auf ihrem Gemeindegebiet dient. Dies kann durch ein Abrufverfahren und gegen Entgelt erfolgen.

Art. 30a * Datenplattform

1. Personen- und Objektregister

1 Der Kanton kann eine Datenplattform betreiben, welche namentlich aus einem zentralen Personen- und einem zentralen Objektregister besteht.

2 Das zentrale Personenregister enthält Daten der kommunalen Einwohnerregister sowie weiterer kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Personenregister.

3 Das zentrale Objektregister enthält Daten der kommunalen, kantonalen und der eidgenössischen Objektregister.

4 Die Daten des zentralen Personen- und Objektregisters können miteinander ver - knüpft werden.

Art. 30b * 2. Zweck und Zugriff

1 Die Daten des zentralen Personen- und Objektregisters dienen dem Kanton und den Gemeinden zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben und zu statistischen Auswer - tungen.

2 Die Dienststellen des Kantons erhalten Zugriff auf die Daten, welche sie zur Erfül - lung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

3 Die Regierung bezeichnet die öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons, welche Zugriff auf die Daten erhalten, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben be - nötigen.

4 Die Regierung gewährt Gemeindebehörden Zugriff auf die Daten, die ihr Gebiet betreffen und die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

5 Der Zugriff gemäss den Absätzen 2, 3 und 4 kann durch ein Abrufverfahren erfol - gen.

6 Die Regierung regelt den Umfang des Zugriffs der berechtigten Stellen und Behör - den sowie die Entschädigung. Sie entzieht die Zugriffsberechtigung bei missbräuch - licher Datenverwendung.

Art. 30c * 3. Weitere Bestimmungen

1 Die Daten sind zu anonymisieren, sobald es der Zweck des Bearbeitens erlaubt.

2 Die Zugriffe auf Personendaten sind zu protokollieren und zu überprüfen.

3 Die Regierung regelt die Details über technische Standards, organisatorische Min - destvorgaben und die Mitwirkungspflichten der zugriffsberechtigten Stellen und Be - hörden.

Art. 31 Zusätzliche und eigene Datenerhebungen

1 Die Regierung kann für statistische Auswertungen eine Aufstockung der Datener - hebungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) vorsehen, sofern die Erhebung der Daten aus den Einwohnerregistern nicht ausreicht. Zudem kann sie eigene Datener - hebungen anordnen.

2 Ordnet die Regierung solche Datenerhebungen an, so sind die befragten Personen zur Auskunft verpflichtet.

Art. 32 Datenschutz

1 Auf Anfrage gibt die Gemeinde Auskunft über Name, Jahrgang und Adresse einzel - ner Personen, die im Einwohnerregister geführt werden. Werden diese Daten aus - schliesslich für ideelle Zwecke verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, so können sie listenmässig bekanntgegeben werden.

2 Weitere Daten über einzelne im Einwohnerregister geführte Personen kann die Gemeinde mitteilen, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.

3 Das Sperrrecht bleibt vorbehalten.

4 Die systematische Weitergabe von Daten zu wirtschaftlichen Werbezwecken ist verboten.

5 Jeder Niedergelassene oder Aufenthalter beziehungsweise jede Niedergelassene oder Aufenthalterin kann über alle ihn oder sie betreffenden Daten bei der Gemeinde Auskunft verlangen.

6 Die Gemeinde regelt die Einzelheiten der Datenbearbeitung, insbesondere bezüg - lich der Datenverwendung, der Zugriffsberechtigung, des Berichtigungsverfahrens, der Aufbewahrungsdauer und Löschung der Daten, der Datenweitergabe sowie des Auskunftsverfahren.

7 Die Gemeinde kann für Auskünfte aus dem Einwohnerregister eine Gebühr erhe - ben.

6. Statistischer Aufenthalt

Art. 33 Definition und besondere Regelung

1 Die Regierung bezeichnet, welche Kollektivhaushalte einen statistischen Aufent - halt ihrer Bewohnenden begründen.

2 Betreffend den statistischen Aufenthalt gelten die Bestimmungen nach diesem Abschnitt.

Art. 34 An- und Abmeldepflicht

1 Die Regierung regelt die An- und Abmeldepflichten für Personen mit statistischem Aufenthalt.

Art. 35 Erfassung

1 Die Regierung regelt die Erfassung des statistischen Aufenthalts durch die Gemein - de in Berücksichtigung der Mindestanforderungen des BFS.

Art. 36 Meldepflicht für Leitende von Kollektivhaushalten

1 Die Regierung regelt die Meldepflichten der Leiterinnen und Leiter von Kollektiv - haushalten, welche statistischen Aufenthalt ihrer Bewohnenden begründen.

Art. 37 Datenlieferung an den Bund

1 Die Regierung regelt in Berücksichtigung der Mindestanforderungen des BFS die Lieferung der Daten betreffend Personen mit statistischem Aufenthalt.

7. Schlussbestimmungen

Art. 38 Strafe

1 Wer Vorschriften dieses Gesetzes verletzt, wird von der Gemeinde mit Busse bis zu

2000 Franken bestraft.

2 In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen oder von einer Strafverfol - gung abgesehen werden.

Art. 39 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Niederlassung der Schweizer vom 20. Mai 1984 1 ) aufgehoben.

Art. 40 Änderung bisherigen Rechts 2 )

Art. 41 Referendum und Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes 3 ) .

1) AGS 1984, 1289

2) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

3) Mit RB vom 26. Oktober 2010 auf den 1. Dezember 2010 in Kraft gesetzt.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

15.06.2010 01.12.2010 Erlass Erstfassung -

17.02.2015 01.03.2015 Erlasstitel geändert 2015-012

17.02.2015 01.03.2015 Art. 1 Abs. 1 geändert 2015-012

17.02.2015 01.03.2015 Art. 1 Abs. 2 eingefügt 2015-012

17.02.2015 01.03.2015 Art. 29 Abs. 1 geändert 2015-012

17.02.2015 01.03.2015 Art. 29 Abs. 2 aufgehoben 2015-012

17.02.2015 01.03.2015 Art. 29 Abs. 3 aufgehoben 2015-012

17.02.2015 01.03.2015 Art. 30a eingefügt 2015-012

17.02.2015 01.03.2015 Art. 30b eingefügt 2015-012

17.02.2015 01.03.2015 Art. 30c eingefügt 2015-012

07.12.2016 01.01.2018 Art. 10 Abs. 2, a) geändert 2017-034

07.12.2016 01.01.2018 Art. 20 Abs. 1, a) geändert 2017-034

07.12.2016 01.01.2018 Art. 23 Abs. 1, c) geändert 2017-034

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 15.06.2010 01.12.2010 Erstfassung - Erlasstitel 17.02.2015 01.03.2015 geändert 2015-012