Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung

Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz vom

20. März 1981 über die Unfallversicherung

1 ) vom 13. Dezember 1983 (Stand 18. November 1997)

1. Zuständigkeit

§ 1 Departement

1 Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft ist zuständig für den Vollzug des Bundesgesetzes und der Ausführungsbestimmungen. *

§ 2 Kontrolle

1 Die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau weist Arbeitgeber auf die Unfallversi - cherungspflicht hin. Sie kontrolliert deren Einhaltung.

§ 3 Unfallverhütung

1 Das Industrie- und Gewerbeinspektorat führt die Aufsicht über die Anwendung der Vorschriften betreffend die Arbeitssicherheit in den Betrieben und auf technischen Anlagen.

2 Es verfügt Massnahmen gemäss Art. 86 Abs. 2 des Bundesgesetzes.

3 Die Zentralstelle für Maschinenberatung und Unfallverhütung kontrolliert die Ein - haltung der Vorschriften betreffend die Unfallverhütung in den Landwirtschaftsbe - trieben.

2. Gerichtsbarkeit

§ 4 Schiedsgericht

1 Auf Streitigkeiten gemäss Art. 57 Abs. 1 des Bundesgesetzes findet die Verord - nung des Regierungsrates über das Verfahren vor Schiedsgericht bei Streitigkeiten zwischen Unfallversicherern oder Krankenkassen einerseits und Medizinalpersonen, Laboratorien oder Heil- und Kuranstalten andererseits vom 9. November 1965

2 ) An - wendung.

1) SR 832.20

2) Jetzt § 69a Ziff. 2 G über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981; RB 170.1 .

§ 5 Versicherungsgericht

1 Für Streitigkeiten nach Art. 106 des Bundesgesetzes ist das Versicherungsgericht zuständig.

2 Für das Verfahren gilt Art. 108 Abs. 1 des Bundesgesetzes. *

3. Schlussbestimmungen

§ 6 ...

1 )

§ 7 ...

2 )

§ 8 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat auf den 1. Ja - nuar 1984 in Kraft

3 )

1) Aufhebung und Änderung bisherigen Rechtes, ABl. 1983, Seite 1311.

2) Aufhebung und Änderung bisherigen Rechtes, ABl. 1983, Seite 1311.

3) Vom Bundesrat genehmigt am 6. September 1984.

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 13.12.1983 01.01.1984 Erstfassung unbekannt