Verordnung des Regierungsrates über das Zivilstandswesen

Verordnung des Regierungsrates über das Zivilstandswesen vom 14. Juni 2005 (Stand 1. Januar 2020)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck

1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Zivil - standswesen und ist in diesem Bereich Ausführungsvorschrift zum Einführungsge - setz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch

1 )

§ 2 * Amtskreis *

1 Der Amtskreis des Zivilstandsamtes Thurgau Ost umfasst die Bezirke Arbon, Kreuzlingen und Weinfelden. *

2 Der Amtskreis des Zivilstandsamtes Thurgau West umfasst die Bezirke Frauenfeld und Münchwilen. *

§ 2a * Amtssitz

1 Das Zivilstandsamt Thurgau Ost hat seinen Amtssitz in Amriswil.

2 Das Zivilstandsamt Thurgau West hat seinen Amtssitz in Frauenfeld.

§ 3 * Bekanntgabe von Daten aus dem Einwohnerregister *

1 Unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Bestimmungen können die Gemeinden Gebur - ten, Todesfälle, Trauungen und eingetragene Partnerschaften periodisch veröffentli - chen. *

§ 4 Mitteilung von Gerichtsurteilen

1 Die Gerichte teilen ihre rechtskräftigen Entscheide, die eine Änderung des Perso - nenstandes zur Folge haben, dem gemäss § 2 zuständigen Zivilstandsamt mit. *

1) RB 210.1

§ 5 Strafbestimmung

1 Für die Verfolgung und Beurteilung der in der Zivilstandsverordnung erwähnten Widerhandlungen gegen die Meldepflichten sind die ordentlichen Strafbehörden zu - ständig.

2. Registerführung

§ 6 Sonderzivilstandsamt

1 Der Kanton führt ein Sonderzivilstandsamt. Dieses ist dem Amt für Handelsregis - ter und Zivilstandswesen angegliedert.

2 Das Sonderzivilstandsamt hat folgende Aufgaben:

1. Erfassen ausländischer Entscheidungen oder Urkunden aus dem Ausland;

2. Erfassen von Entscheiden der Verwaltungsbehörden;

3. Erfassen von Verwaltungsverfügungen des Bundes oder von Bundesgerichts - urteilen;

4. Beurkundung der testamentarischen Anerkennung eines Kindes (Art. 260 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

1 ) ).

§ 7 Zivilstandsereignisse mit Auslandbezug

1 Das Zivilstandsamt hat dem Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen auslän - dische zivilstandsamtliche Dokumente in folgenden Fällen zur Prüfung einzurei - chen:

1. Beurkundung einer Geburt;

2. Beurkundung einer Kindesanerkennung;

3. Entgegennahme einer Namenserklärung;

4. Entgegennahme eines Gesuches um Durchführung des Ehevorbereitungsver - fahrens;

5. * Entgegennahme eines Gesuches um Eintragung einer Partnerschaft.

2 )

2 Das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen kann ausländische Dokumente von einzelnen Staaten von der Prüfungspflicht ausnehmen.

3 Bei der Beurkundung eines Todesfalles können die ausländischen zivilstandsamtli - chen Dokumente dem Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen zur Prüfung eingereicht werden.

1) SR 210

2) vom Bund genehmigt am 3. Januar 2007.

§ 8 Anzeige eines Todesfalles bei der Wohngemeinde

1 Ist eine Person an ihrem Wohnort verstorben, kann der Todesfall bei der von der Gemeinde bezeichneten Amtsstelle angezeigt werden.

2 Die von der Gemeinde bezeichnete Amtsstelle hat den Todesfall unverzüglich dem zuständigen Zivilstandsamt schriftlich zu melden.

3 Todesfälle in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie Anstalten sind direkt dem zuständigen Zivilstandsamt zu melden.

§ 9 * Leichenpass, ausserordentliche Bestattungsbewilligung

1 Das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen ist für die Ausstellung des Lei - chenpasses zuständig.

2 Das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen ist für die ausnahmsweise Be - willigung der Bestattung gemäss Art. 36 Abs. 2 ZStV

1 ) zuständig.

2 )

§ 10 * Findelkind

1 Wer ein Kind unbekannter Abstammung findet, hat umgehend die Kantonspolizei zu benachrichtigen.

2 Die Kantonspolizei tätigt die erforderlichen Ermittlungen und erstattet dem zustän - digen Zivilstandsamt Meldung.

3 )

§ 11 * ...

§ 12 Register

1 Die vor 1876 von den Pfarrämtern geführten Zivilstandsregister bis zum Jahre

1800 zurück und die Zivilstandsregister, die älter als 120 Jahre sind, sind dem Staatsarchiv zur dauernden Aufbewahrung abzuliefern.

4. ... *

§ 13–16 * ...

1) SR 211.112.2

2) vom Bund genehmigt am 29. Juni 2010.

3) vom Bund genehmigt am 29. Juni 2010.

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 14.06.2005 01.07.2005 Erstfassung ABl. 24/2005

§ 2 04.05.2010 01.01.2011 geändert 18/2010

§ 2 22.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 43/2019

§ 2 Abs. 1 22.10.2019 01.01.2020 geändert 43/2019

§ 2 Abs. 2 22.10.2019 01.01.2020 eingefügt 43/2019

§ 2a 22.10.2019 01.01.2020 eingefügt 43/2019

§ 3 28.11.2006 01.01.2007 geändert 48/2006

§ 3 10.12.2019 01.01.2020 Titel geändert 50/2019

§ 3 Abs. 1 22.10.2019 01.01.2020 geändert 43/2019

§ 4 Abs. 1 22.10.2019 01.01.2020 geändert 43/2019

§ 7 Abs. 1, 5. 28.11.2006 01.01.2007 eingefügt 48/2006

§ 9 04.05.2010 01.01.2011 geändert 18/2010

§ 10 04.05.2010 01.01.2011 geändert 18/2010

§ 11 28.11.2006 01.01.2007 geändert 48/2006

§ 11 04.05.2010 01.01.2013 aufgehoben 51/2012

Titel 4. 22.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 43/2019