Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe in Zivilsachen
                            Konkordat über die Gewährung gegenseitiger  Rechtshilfe in Zivilsachen  Angenommen von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirek-  toren am 26. April 1974, 8./9. November 1974  Vom Bundesrat genehmigt am 15. April 1975  I.  Kapitel: Prozesshandlungen, die auf Ersuchen eines  anderen Kantons ausgeführt werden
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art.      1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1   Die Behörden der Konkordatskantone verkehren direkt miteinander. Das  Ersuchungsschreiben  kann  in  der  Spr  ache  des  ersuchenden  oder  des  er-  suchten Kantons gehalten werden.  Direkter  Geschäftsverkehr
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Falls über die Zuständigkeit einer Be  hörde Zweifel bestehen, werden die  gerichtlichen  Akten  und  die  Rechtshilfegesuche  der  rechtsgültigen  allein  zuständigen  kantonalen  Behörde  zuge  stellt,  die  im  nachstehenden  Ver-  zeichnis aufgeführt ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3    Wenn  die  ersuchte  Behörde  festst  ellt,  dass  die  gerichtlichen  Akten  und  die  Rechtshilfegesuche  in  der  Komp  etenz  einer  anderen  Behörde  dessel-  ben Kantons liegen, stellt sie die Ak  ten von Amtes wegen der zuständigen  Behörde zu.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Die ersuchte Behörde wendet ihr kantonales Recht an.
                            Anwendbares  Recht
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3
                            Die ersuchte Behörde gibt der ersu  chenden Behörde und den Parteien, un-  ter Angabe von Ort und Zeit, Kennt  nis über die Anordnung einer Einver-  nahme oder eines Augenscheines.  Anzeige
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4
                            Die  im  Kanton  der  ersuchenden  Behör  de  zugelassenen  Parteivertreter  können an der Zeugeneinvernahme ode  r am Augenschein teilnehmen.  Teilnahme der  Parteivertreter
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5
                            1   Die ersuchte Behörde erhebt keine Gebühren. Für die tatsächlichen Aus-  lagen wird jedoch Ersatz verlangt.  Kosten
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Vorbehalten bleiben die interkan  tonalen Abkommen über die unentgeltli-  che Rechtspflege.  II.  Kapitel: Prozesshandlungen, die in einem anderen  Kanton ausgeführt werden
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Zustellungen an Adressaten in ei nem Konkordatskanton können direkt
                            durch die Post erfolgen.  Postzustellungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7
                            1   Die in einem Konkordatskanton ge  ladenen Zeugen und die Sachverstän-  digen, die den ihnen erteilten Auftra  g angenommen haben, sind verpflich-  tet, der Vorladung Folge zu leisten.  Vorladungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Die Zeugenladung erfolgt in einer dem Vorgeladenen geläufigen Sprache  oder in der Sprache seines Aufenthaltsortes.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   Sie können einen angemessenen Re  isespesenvorschuss verlangen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4   Die Zeugen und Sachverständigen si  nd dem kantonalen Recht der laden-  den Behörde unterstellt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art.      8
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1   Die Behörde kann in einem anderen Kanton Sitzungen abhalten und Au-  genscheine oder Einvernahmen durchführen.  Prozesshand-  lungen in einem  anderen Kanton
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Die für den anderen Kanton zuständige Behörde, die im Anhang zu die-  sem Konkordat aufgeführt ist, ist vorher in Kenntnis zu setzen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   Die Behörde wendet hierbei ihr kantonales Prozessrecht an.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art.      9
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1   Für die Vornahme anderer prozessl  eitender Handlungen, wie für die Zu-  stellung  gerichtlicher  Akten  durch  de  n  Gerichtsboten  oder  für  die  Inan-  spruchnahme  polizeilicher  Hilfe,  is  t  die  Behörde,  wo  diese  Handlungen  vollzogen werden, allein zuständig;  sie wendet ihr kantonales Recht an.  Ausschliessliche  Zuständigkeit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2    Ungeachtet  des  im  ersten  Absatz  enthaltenen  Vorbehaltes  ist  jedoch  der  Vorführungsbefehl  gegen  einen  Zeuge  n  oder  Sachverständigen  in  allen  Konkordatskantonen  vollstreckbar,  sofe  rn  solchen  Befehlen  das  Prozess-  recht des ersuchten Kantons nicht entgegensteht.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            III.  Kapitel: Schlussbestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art.      10
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1    Jeder  Kanton  kann  dem  Konkordat  beitreten.  Die  Beitrittserklärung  so-  wie  das  im  Anhang  zum  Konkordat  erwähnte  Verzeichnis
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 )    ist  dem  Eidgenössischen  Justiz-  und  Polizeide  partement  zuhanden  des  Bundesra-  tes einzureichen  Beitritt und  Rücktritt
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2    Wenn  ein  Kanton  vom  Konkordat  zurücktreten  will,  so  hat  er  dies  dem  Eidgenössischen  Justiz-  und  Polizeide  partement  zuhanden  des  Bundesra-  tes mitzuteilen. Der Rücktritt wird  mit dem Ablauf des der Erklärung fol-  genden Kalenderjahres  rechtswirksam.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art.      11
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1    Das  Konkordat  tritt  für  die  abschlie  ssenden  Kantone  mit  seiner  Veröf-  fentlichung der Sammlung der eidgenö  ssischen Gesetze in Kraft
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 )  , für die  später  beitretenden  Kantone  mit  de  r  Veröffentlichung  ihres  Beitrittes  in  der Sammlung der eidgenössischen Gesetze.  Inkrafttreten
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2    Das  gleiche  gilt  für  das  Verzeichni  s  der  zuständigen  kantonalen  Behör-  den.  Verzeichnis  der  kantonalen  Behörden,  die  für  folgende  Handlungen  zu-  ständig sind
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.    a)   Bewilligung   der   Zustell  ung   von   gerichtlichen   Akten   durch       Gerichtsboten;  b)  Vollzug der Rechtshilfegesuche.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.     a)  Zustellung von gerichtlichen Akten und  b)  Rechtshilfegesuchen  in  den  in  Artikel  1  Absatz  2  vorgesehenen       Fällen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.           Entgegennahme     der     in     Ar  tikel    8    Absatz    2    vorgesehenen       Mitteilung.  Zürich
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.     a)  Einzelrichter im ordentlichen Verfahren  b)  Einzelrichter im ordentlichen Verfahren
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.     a)     Obergericht          b)        Obergericht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.           Obergerichtspräsident
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  Am 18. Juli 1978 veröffentlicht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  Am 18. Juli 1978 veröffentlicht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bern
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.  Gerichtspräsident
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.           Appellationshof
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.           Gerichtspräsident     oder     Appellationshof  Luzern
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.     a)     Amtsgerichtspräsident          b)        Amtsgerichtspräsident
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.     a)     Obergericht          b)        Obergericht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.           Obergerichtspräsident  Uri
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.     a)     zuständige     Gerichtsinstanz          b)        Landgerichtspräsident
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.     a)     Obergericht          b)        Landgerichtspräsident        Uri
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.  Präsident des Obergerichtes Uri  Schwyz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.     a)     Kantonsgericht          b)        Kantonsgericht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.     a)     Kantonsgericht          b)        Kantonsgericht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.           Kantonsgericht  Obwalden
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.     a)     Kantonsgerichtspräsident          b)        Kantonsgerichtspräsident
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.     a)     Kantonsgerichtspräsident          b)        Kantonsgerichtspräsident
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.           Kantonsgerichtspräsident  Nidwalden
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.     a)     Kantonsgerichtspräsidium          b)        Kantonsgerichtspräsidium
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.     a)     Kantonsgerichtspräsidium          b)        Kantonsgerichtspräsidium
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.           Kantonsgerichtspräsidium  Glarus
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.     a)     Zivilgerichtspräsident          b)        Zivilgerichtspräsident
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.     a)     Zivilgerichtspräsident          b)        Obergerichtspräsident
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.           Obergerichtspräsident
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Zug
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.     a)  Obergericht  b)  Präsidium des Kantonsgerichtes
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.     a)     Gerichtskanzlei  b)  Präsidium des Kantonsgerichtes
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.  Präsidium des Kantonsgerichtes  Freiburg
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.  Présidents des Tribunal d`arrondissement
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.     a)  Direction de la justice          b)        Tribunal        cantonal
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.           Tribunal     cantonal  Solothurn
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.     a)     Amtsgerichtspräsident          b)        Amtsgerichtspräsident
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.     a)     Obergericht          b)        Obergericht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.           Amtsgerichtspräsident  Basel-Stadt
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.     a)     Gerichtspräsident          b)        Gerichtspräsident
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.     a)     Gerichtspräsident          b)        Gerichtspräsident
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.           Gerichtspräsident  Basel-Landschaft
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.     a)     Bezirksgerichtspräsident          b)        Bezirksgerichtspräsident
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.     a)     Obergericht          b)        Obergericht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.           Obergericht  Schaffhausen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.     a)  Gerichtskanzlei erster Instanz  b)  –  Obergericht  für  diejenigen  Fälle,  die  von  Bundesrechts  wegen  von einer einzigen kantonalen Instanz zu beurteilen sind.  – Kantonsgericht in allen übrigen Fällen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.     a)     Obergericht          b)        Obergericht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.           Obergerichtspräsident
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Appenzell A.Rh.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.     a)  Kantonsgerichtspräsident          b)        Kantonsgerichtspräsident
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.     a)     Kantonsgerichtspräsident          b)        Kantonsgerichtspräsident
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.           Kantonsgerichtspräsident  Appenzell I.Rh.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.     a)     Bezirksgerichtspräsident          b)        Bezirksgerichtspräsident
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.     a)     Bezirksgerichtspräsident          b)        Bezirksgerichtspräsident
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.           Kantonsgerichtspräsident  St. Gallen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.     a)     Bezirksgerichtspräsident          b)        Bezirksgerichtspräsident
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.     a)     Kantonsgerichtspräsident          b)        Kantonsgerichtspräsident
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.           Kantonsgerichtspräsident
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 )  Graubünden
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.     a)     Bezirksgerichtspräsident          b)        Bezirksgerichtspräsident
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 )   a)  Einzelrichter am Kantonsgericht  b)  Einzelrichter am Kantonsgericht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 )  Einzelrichter am Kantonsgericht  Aargau
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.     a)     Bezirksgericht          b)        Bezirksgericht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.     a)     Bezirksgericht          b)        Obergericht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.           Obergericht  Thurgau
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.     a)     Bezirksgerichtspräsident          b)        Bezirksgerichtspräsident
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.     a)     Obergericht          b)        Obergericht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.           Obergericht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  Geändert durch AGS 1985, 1573
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  Fassung gemäss Anhang zum GOG Ziffer 7,   AGS 2006, KA 4579; am 1. Januar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2008 in Kraft getreten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  Fassung gemäss Anhang zum GOG Ziffer 7,   AGS 2006, KA 4579; am 1. Januar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2008 in Kraft getreten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            T  essin
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.     a)  Dipartimento di giustizia          b)        Pretore
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.     a)  Dipartimento di giustizia  b)  Dipartimento di giustizia
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.  Dipartimento di giustizia  Waadt
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.  Présidents des tribunaux de district
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.           Tribunal     cantonal
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.  Tribunal cantonal ou Président du tribunal de district  Wallis
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.  Juges instructeurs des districts
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.           Tribunal     cantonal
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.  Tribunal cantonal et juges instructeurs  Neuenburg
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.  Présidents des tribunaux de district
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.  Département de justice
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.           Tribunal     cantonal  Genf
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.     a)     Procureur     général  b)  Tribunal de première instance
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.     a)     Procureur     général  b)  Tribunal de première instance
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.  Département de justice et police  Jura
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.  Les présidents des tribunaux de districts
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.           Le     Tribunal     cantonal
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.  Le président du Tribunal de district ou le Tribunal cantonal  Das Konkordat ist heute verbindlich für  die Kantone:  seit:  Zürich                                                                       6.  Juni  1977
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 )  Luzern                                                                       9.                                                                       Januar                                                                       1979
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 )  Uri                                                                             3.                                                                             April                                                                             1979
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 )  Schwyz                                                                   12.                                                                   April                                                                   1976
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4 )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  AS 1977 861
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  AS 1979 8
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  AS 1979 446
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)  AS 1976 827
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Obwalden                                                                12.  April  1976
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 )  Nidwalden                                                              16.                                                              Februar                                                              1976
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 )  Glarus                                                                     12.                                                                     Dezember                                                                     1977  3 )  Freiburg                                                                    2.                                                                    Februar                                                                    1976
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4 )  Solothurn                                                                27.                                                                Dezember                                                                1976
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5 )  Basel-Stadt                                                              31.  Mai  1976    6 )  Basel-Landschaft                                                      6.                                                      Juni                                                      1977
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7 )  Schaffhausen                                                             6.                                                             Februar                                                             1979
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8 )  Appenzell A.Rh.  12.   Januar 1976  Appenzell I.Rh.  25.   Oktober 1976    9 )  St. Gallen  21.   November 1977
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10  )  Graubünden                                                            18.                                                            Juli                                                            1978
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11  )  Waadt                                                                      12.                                                                      Januar                                                                      1976  Wallis                                                                        6.                                                                        Juni                                                                        1977
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12  )  Neuenburg                                                              15.                                                              März                                                              1976
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13  )  Genf                                                                        23.                                                                        Februar                                                                        1976
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14  )  Jura                                                                           6.                                                                           März                                                                           1979
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  AS 1976 827
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  AS 1976 201
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  AS 1977 2139
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)  AS 1976 113
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)  AS 1976 2788
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6)  AS 1976 1165
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7)  AS 1977 861
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9)  AS 1976 2033
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10)  AS 1977 1957
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11)  AS 1978 1032
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12)  AS 1977 861
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13)  AS 1976 616
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14)  AS 1976 231
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15)  AS 1979 253